27.01.2003

Gewaltiger Sturm

Ein Dutzend Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs dreschen die Nato-Partner zu beiden Seiten des Atlantik rüde aufeinander ein. Der Konflikt um Saddam offenbart: Europa beginnt sich von seiner einstigen Schutzmacht zu emanzipieren, die zunehmend selbstherrliche Züge zeigt.
Der Kanzler und der Präsident konnten ihr Glück kaum fassen. Zunächst hatte alles nach einem Routine-Termin ausgesehen. Gerhard Schröder und Jacques Chirac sollten am vergangenen Donnerstag vor den 500 Mitgliedern des deutsch-französischen Jugendparlaments einen gepflegten Diskurs abhalten. Über Europa. Über die Zukunft des Kontinents. Sachlich und ruhig.
Doch dann wurden sie bejubelt wie Popstars. Die Jung-Parlamentarier aus München, Paris, Berlin und Lyon, die sich zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags im Foyer des Kanzleramts ver-
sammelt hatten, feierten ihre Staatenlenker, als wären sie nicht frisch rasierte Politiker in grauen Anzügen, sondern die Sänger-Idole Eminem und Justin Timberlake.
"Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir einer Legitimierung von Krieg nicht zustimmen können", erklärte der deutsche Kanzler und erntete tosenden Beifall für sein Nein zum Sturm auf Bagdad. Chirac ergänzte im Lärm freundlicher Pfiffe: "Das ist die gemeinsame Außenpolitik."
Die Begeisterung der Teenies ließ dagegen einen anderen Politiker ungewöhnlich alt aussehen - den Washingtoner Pentagon-Chef Donald ("Rummy") Rumsfeld, 70, der am Tag zuvor ebendieses Frankreich und dieses Deutschland als das "alte Europa" abgewatscht hatte.
Normalerweise ist Rumsfeld ein Meister in der Kunst, auf sarkastische, den Fragesteller häufig blamierende Weise möglichst wenig zu sagen. Diesmal jedoch, von einem holländischen Fernsehreporter auf die europäische Verweigerungsfront in der Irak-Krise angesprochen, konnte und wollte er seinen Abscheu nicht verbergen: Er denke nicht mehr an Frankreich und Deutschland, wenn von Europa die Rede sei. Deutschland habe sich als Problem gezeigt, Frankreich habe sich als Problem gezeigt; das neue, das wichtige Europa fände man sowieso im Osten bei den neuen Nato-Mitgliedern. Und eine Träne weine er den greisen Vormächten des alten Kontinents auch nicht hinterher: "Wenn ein Land nicht mit uns übereinstimmt - zum Teufel. Das ist schon oft in der Geschichte passiert."
Da war sie wieder, die Grundmelodie Amerikas in der Ära von George W. Bush: Entweder ihr seid mit uns oder gegen uns, angewiesen sind wir auf euch längst nicht mehr - Wort gewordene Arroganz einer Weltmacht.
Der Auftritt des "Warlords aus dem Pentagon" ("Time") deckte ein beispielloses Zerwürfnis zwischen altem Kontinent und neuer Welt auf. Noch nie hatte es die Vormacht der atlantischen Allianz gewagt, ihre Partner offen der Bedeutungslosigkeit zu zeihen und ihnen die Gegner von einst als leuchtende Vorbilder zu empfehlen.
Nun beharkten sich Amerikaner und Europäer wie die Kesselflicker. "Achse der Feiglinge", schimpfte etwa die "New York Post". "Rambo Rummy" keilten europäische Schlagzeilen zurück. Wieder einmal schien sich zu beweisen, was der amerikanische Europa-Experte Robert Kagan als atlantischen Grundkonflikt beschreibt: "Amerikaner sind vom Mars, Europäer von der Venus."
In Frankreich löste Rumsfelds Entgleisung eine heilige Allianz des Zorns über alle Parteigrenzen hinweg aus. Die Umweltministerin Roselyne Bachelot, bekannt und beliebt für ihr loses Mundwerk, verwies auf das geflügelte Wort von General Pierre Jacques Etienne Cambronne, der nach seiner Verwundung in der Schlacht bei Waterloo 1815 von den Engländern aufgefordert worden war, sich zu ergeben. Der treue Held aller napoleonischen Feldzüge widersetzte sich trotzig: "Merde! Die Garde stirbt, aber ergibt sich nicht."
Da war kein Halten mehr. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, für gewöhnlich die Beherrschung selbst, schimpfte los: "Wir befinden uns nicht mehr in der Prähistorie, wo derjenige mit der größten Keule den anderen niederschlägt, um ihm seinen Mammutschinken zu klauen." Einer ihrer Vorgänger im Amt, der Sozialist Paul Quilès, prangerte die "Cowboy-Reaktion" der Amerikaner an, "diese Art von Verachtung und Arroganz". Der frühere Kulturminister Jack Lang beschuldigte die Bush-Mannschaft, von einem "totalitären Geist" beseelt zu sein.
Jean-François Copé, Sprecher des Premierministers Jean-Pierre Raffarin, verkündete die offizielle Sprachregelung: "Ein alter Kontinent ist von einer gewissen Weisheit geprägt, und Weisheit kann manchmal ein guter Ratgeber sein."
In Berlin rief Staatschef Jacques Chirac am Donnerstag alle Seiten dazu auf, "ernsthaft und gelassen zu bleiben". Die Aufforderung wurde vor allem in Deutschland befolgt. Die meisten Politiker reagierten mit Kopfschütteln und versteckten ihre Empörung hinter bedächtigen Formulierungen. Außenminister Joschka Fischer gab den Ton an: "Wir müssen möglichst vernünftig miteinander umgehen." Das war bei Rumsfelds Grobheiten offensichtlich nicht der Fall gewesen.
"Bei allen Unterschieden in der Einschätzung sollten wir sehr rational bleiben", empfahl der Grünen-Chef, bevor er am Donnerstag in die Türkei und in den Nahen Osten flog. "Wir haben kein Interesse an einem grundsätzlichen Konflikt mit den USA."
Die Attacken des Pentagon-Chefs, der zur Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche einfliegen will, sind das bisher deutlichste Zeichen anschwellenden Zorns und tiefer Frustration der Regierung von George W. Bush über die Verbündeten. Es begann mit dem Außenminister-Treffen in der Uno am vergangenen Montag, das Frankreich einberufen hatte. Eigentlich sollte es um den Kampf gegen den Terrorismus gehen, doch daraus entstand eine Gerichtssitzung über Amerikas Obsession, die Weltgemeinschaft auf den angeblich "gerechtfertigten und nötigen Krieg" gegen Saddam einzuschwören.
Der französische Außenminister Dominique de Villepin erklärte rigoros: "Heute rechtfertigt nichts eine militärische Aktion." Darüber hinaus kündigte der Pariser Politiker an, er könne ein Veto nicht mehr ausschließen, falls der Sicherheitsrat die Erlaubnis zum Sturm auf Bagdad erteilen wolle. Gemeinsam mit seinem Partner aus Berlin war der Franzose sicher, dass sich die Amerikaner bereits zum Krieg entschlossen hatten. Seine Drohung war als eine Art Notbremse gedacht.
US-Außenminister Colin Powell, dem die Warnung galt, fühlte sich sichtlich überrumpelt. Villepin habe ihn gewissermaßen "am Kragen gepackt", beklagte er sich hinterher. Die französische Drohung sei die diplomatische Variante eines Angriffs aus dem Hinterhalt gewesen, hieß es unter der Hand in Washington.
Seither befindet sich der eloquente Powell in doppelt unangenehmer Lage: In New York vertritt er gemeinsam mit seinem britischen Kollegen Jack Straw in aller Entschiedenheit das Recht auf Krieg gegen Saddam - in Washington hingegen plädiert er fortgesetzt für Geduld und die Bildung einer großen Koalition für den Regimewechsel in Bagdad.
Gleichzeitig gerieten die beiden Seiten auch beim Nato-Rat in Brüssel aneinander. Dort war eine konkrete Bitte der Amerikaner um Hilfe für den Waffengang eingetroffen. Und Nato-Generalsekretär George Robertson, der sich bereits gefreut hatte, "wieder im Geschäft" zu sein, wollte Washingtons Wünsche von den Partnern einfach absegnen lassen: Mit "Awacs"-Frühwarn-Flugzeugen und "Patriot"-Raketenabwehr-Systemen möge die Allianz den türkischen Partner im Kriegsfall vor einem irakischen Gegenschlag schützen. Zum Schutz der Seewege seien darüber hinaus Minensuch- und -räumboote erwünscht sowie Begleitschutz durch die im Mittelmeer kreuzende Nato-Flotte.
Doch der Brite stieß auf unerwartet harten Widerstand. Unterstützt von Belgien und Luxemburg, hatten Deutsche und Franzosen die Beratung des amerikanischen Wunschzettels schlicht verweigert: Ehe nicht der Sicherheitsrat über den Bericht der Uno-Kontrolleure im Irak beraten habe, dürfe die Nato nicht den Eindruck erwecken, sie rüste bereits für einen noch gar nicht beschlossenen Krieg.
Nun sah sich der US-Präsident blockiert. Während zu Hause die Zahl seiner Landsleute wuchs, die einem Krieg nur dann zustimmen wollten, wenn er von der Uno und den Alliierten mitgetragen wird, schien ihm nun genau dieser Weg zu einer Legitimierung des Kriegs versperrt. Ein Staat, der von Apologeten gern als "wohlwollender Hegemon" bezeichnet wird, fühlt seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt.
Als George W. Bush vor zwei Jahren im Weißen Haus Einzug hielt, wollte er zwei Aufgaben erfüllen: Washington verändern und Amerikas Gewicht in der Welt zur vollen Geltung bringen. Er verkörperte diesen Anspruch, die Ausführung lieferten seine wichtigsten Berater.
Auf Vizepräsident Dick Cheney geht die Idee einer imperialen Präsidentschaft zurück, die sich der demokratischen Kontrolle des Kongresses so weit wie möglich entzieht. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice begründete, weshalb in der Epoche nach dem Kalten Krieg alte Übereinkünfte mit der verblichenen Sowjetunion hinfällig seien. Rumsfeld wiederum verordnete den Streitkräften der einzig verbliebenen Supermacht eine veränderte Struktur. Sie sollten zu jeder Zeit an jedem Ort der Erde schnell einsetzbar sein - die militärische Voraussetzung für die globale Durchsetzung nationaler Interessen.
Amerika zuerst: Den Strategen im Weißen Haus und im Pentagon ging es darum, den "unipolaren Moment" - die historisch einmalige Konstellation, dass es eine Weltmacht ohne jeden Rivalen gibt - für die vorhersehbare Zukunft abzusichern. Daraus entstand etwa das Projekt eines Schutzschilds zur Abwehr gegen Raketenangriffe von "Schurkenstaaten" wie Nordkorea - wobei in Wahrheit das wohl zur Supermacht aufsteigende China im Zentrum solcher Abwehr-Überlegungen steht.
Europa? Europa war nur noch ein unbedeutender Kontinent nach dem Ende der bipolaren Welt, versessen auf Kompromisse, internationale Institutionen, darüber hinaus unfähig, sich zu einen und eine herausragende Rolle in der Weltpolitik zu spielen.
Erst in der Retrospektive wird klar, wie sehr die Regierung Bush auch nach dem Schock vom 11. September ihren alten Plänen treu blieb. Für weit reichende Machtprojektion in amerikanische Interessenssphären war sie schon vorher eingetreten - aber erst der Terrorangriff und die Patriotismuswelle danach machten den Krieg in Amerika akzeptabel, ja populär. Schon am 12. September 2001 stellte Rumsfeld die Frage: Sollten die USA nicht gleich gegen den Irak vorgehen?
Der Kampf gegen den Terrorismus hatte Europa und Amerika geeint. Der mögliche Krieg gegen den Irak spaltete den neuen und den alten Kontinent. Präsident Bush verschärfte den Konflikt, als er exakt vor einem Jahr die "Achse des Bösen" ausrief, die Irak, Iran und Nordkorea zu Menschheitsfeinden abstempelte.
Die Europäer erhoben frühzeitig nicht nur grundsätzliche, sondern auch praktische Einwände, nun auch gegen Saddam vorzugehen: Erst müsse der Palästina-Konflikt entschärft werden. Sonst stehe womöglich der ganze Nahe Osten in Flammen und neue Terroristengenerationen würden geboren. So argumentiert Außenminister Joschka Fischer seit geraumer Zeit.
Präsident Bush kam den europäischen Bedenken mit Worten nach, aber nicht mit Taten. In Bezug auf den Irak nimmt sich Amerika das Recht auf einen Präventivkrieg, um zu verhindern, dass Saddam Hussein in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Bush und Cheney, Rice und Rumsfeld schwebt aber auch eine Neuordnung der Region unter US-Hegemonie vor.
Im idealistischen Sprachgebrauch des US-Präsidenten steht jetzt eine neue Welle der Demokratisierung bevor. Das entspricht einer zum eigenen Vorteil gewendeten Domino-Theorie: Erst fällt der Irak, wodurch sich die aufgeklärten Mittelschichten in den Nachbarstaaten ermutigt fühlen werden. Dann würden Saudi-Arabien und sukzessive auch andere Staaten folgen, schließlich auch das Opec-Kartell - falls nötig mit kleiner Nachhilfe der USA.
Bis in solche Träume hinein will keiner der Verbündeten dem Schöpfer einer neuen Weltordnung folgen, in der vor allem das Recht des Stärkeren gelten soll - nicht der Partner Tony Blair und schon gar nicht Chirac oder Schröder. Gerade an der Haltung des deutschen Kanzlers und der seiner Regierung zu Amerika wird das Konfliktpotenzial deutlich, das nach dem Ende des Kalten Kriegs die Emanzipation Europas von der einstigen Supermacht begleitet.
Als am 11. September die Zwillingstürme des World Trade Center Tausende Menschen unter sich begruben, versprach ein zutiefst geschockter Kanzler den Amerikanern die "uneingeschränkte Solidarität" der Deutschen. Die Bundesregierung stehe "fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika".
Für Schröder bedeutete die Solidaritätsadresse ein hohes innenpolitisches Risiko. Immerhin hatte er den Amerikanern militärischen Beistand versprochen - für einen Krieg, dessen Gegner noch gar nicht feststanden. Dass es gegen Afghanistan gehen würde, war von Anfang an klar, doch gegen wen noch?
Spätestens als auf einmal der Irak, Nordkorea und Iran ins Fadenkreuz rückten, musste Schröder eingestehen, dass es Grenzen der Solidarität gab. Im Vertrauen darauf, dass der US-Präsident sein Versprechen einhalten werde, ihn vor weiteren Militäraktionen zu konsultieren, versuchte der Kanzler die dramatische Wende der US-Politik zunächst herunterzuspielen. Sein Außenminister war nicht ganz so zurückhaltend. "Die internationale Koalition gegen den Terror ist für sich allein kein Freibrief für eine Invasion in irgendeinem Land - erst recht nicht im Alleingang", gab er zu Protokoll und drohte: "Bündnisparter sind keine Satelliten."
Im August - die Wahlumfragen für den Regierungschef hätten kaum schlechter sein können - ließ Schröder seine Zurückhaltung fahren. Seine Regierung, verkündete er, sei zwar stets zu Solidarität bereit, für "Abenteuer" aber stehe sie nicht zur Verfügung. In der Irak-Frage werde man einen "deutschen Weg" gehen.
Nun war es auf einmal Fischer, der bei keinem seiner Auftritte vergaß, die Freundschaft zu Amerika zu erwähnen, während sein Kanzler immer ungehemmter Stimmung gegen die Kriegspläne der USA machte. Mitte September reiste Fischer zur Eröffnung der Uno-Vollversammlung nach New York. Der amerikanische Präsident zog ihn zur Seite. "When is this goddam campaign over?", wollte Bush wissen - Polit-Profi genug, um zu wissen, dass in Wahlkämpfen der Ton oft rauer wird. Fischer versuchte ihn zu beruhigen.
Er konnte nicht ahnen, dass wenige Tage später seine Kabinettskollegin Herta Däubler-Gmelin den amerikanischen Präsidenten mit "Adolf Nazi" vergleichen würde - ausgerechnet Bush, dessen Vater den Deutschen die staatliche Einheit verschafft hatte. Der Ausfall der Justizministerin besiegelte den endgültigen Bruch.
Joschka Fischer und Gerhard Schröder, nach der hitzigen Wahlschlacht eifrig bemüht, den großen Bruder zu versöhnen, stießen auf versteinerte Gesichter. Für Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war die Atmosphäre zwischen Washington und Berlin "vergiftet".
Die US-Administration war erkennbar nicht bereit, die Wahlkampfparole vom "deutschen Weg", die Schröder heute selbst, wenn nicht als Fehltritt, so doch als Ungeschicklichkeit ansieht, zu vergessen. Eine von Schröder zunächst geplante Washington-Visite wurde verschoben - wg. Sinnlosigkeit. Außer einer neuen Demütigung hatte Schröder nichts zu erwarten.
Doch auch, weil am 2. Februar neue Wahlen - und abermals Niederlagen - drohen, fanden Schröder und Fischer zu ihrem klaren Anti-Kriegs-Kurs zurück. Der lässt sich inzwischen durch mehr als nur taktische Erwägungen erklären: Der Kanzler und sein Außenminister sind misstrauisch geworden gegenüber einer Administration, die sich der Debatte verweigert und auf Härte setzt - auch im eigenen Lager. Warum, fragen sie, eröffnen die Amerikaner ständig neue Fronten, wo sie doch den Kampf gegen den Terror noch lange nicht gewonnen haben?
Das vorherrschende Gefühl innerhalb der deutschen Regierungsspitze ist daher Enttäuschung über einen Partner, der sich in schwieriger Lage nur noch bedingt partnerschaftlich verhält und viel lieber Kommandos erteilt. Die einst behutsame Kommunikation, geprägt von öffentlicher Rücksichtnahme und hintergründiger Diplomatie, ist dem publikumswirksamen Schlagabtausch gewichen.
Kaum plädieren die Europäer für gründlichere Inspektionen im Irak, befindet Bush, dass "die Zeit für Saddam abläuft". Betont Schröder die Rolle der Vereinten Nationen, erklärt der US-Präsident, dass er auch ohne die Uno in andere Länder einmarschieren würde.
Mittlerweile steht die rot-grüne Regierung mit dem Rücken zum Freund. "Die Horizonte verengen sich", konstatiert Fischer, "umso größer wird der Handlungsdruck." Denn der erklärten Absicht der US-Regierung, sich selbst das Recht auf einen Präventivkrieg zu gewähren, kann und will Schröder nicht folgen - nicht einmal gedanklich.
Für den Kanzler ist Krieg, wenn überhaupt, nur als Ultima Ratio denkbar. Bush dagegen betrachtet den Waffengang als ein politisches Instrument unter vielen - und offenbar als eine Art amerikanisches Naturrecht. "Wir müssen die Schlacht zum Feind tragen", tönte Vize Cheney - und nur wenige in Amerika widersprechen.
Auch Rumsfelds Angriffe bestätigen die in der EU inzwischen vorherrschende Meinung, die Zeit sei gekommen, sich von den Amerikanern zu emanzipieren. Wie weit die Stimmung gegen die Bevormundung aus Washington gediehen ist, zeigt sich etwa im Brüsseler Konvent, in dem Politiker der 15 alten und der 10 künftigen EU-Mitgliedstaaten über eine europäische Verfassung beraten.
Der Franzose Michel Barnier, Vertreter der EU-Kommission im Konvent, berichtete, die Delegierten hielten "einhellig die Lage für nicht mehr tragbar", in der nur eine überragende Weltmacht dominiere.
Die Verfassung soll deshalb Artikel enthalten, die eine Fortentwicklung der EU zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion eröffnen. Allgemein akzeptiert ist bereits eine "Solidaritätsklausel": Die EU-Mitgliedsländer sichern sich darin auch militärischen Beistand für den Fall einer terroristischen Attacke auf einen oder mehrere Partner zu.
Deutschland und Frankreich wollen mehr. Fischer und Villepin haben dem Konvent den Entwurf einer "Klausel der kollektiven Verteidigung" zugeleitet. EU-Staaten, die sich militärisch verbünden wollen, dürfen daran von anderen, etwa neutralen Unionsmitgliedern nicht gehindert werden.
"Die EU ist nicht für Krieg und Frieden gebaut, noch nicht", so der deutsche Außenminister. Aber vielleicht bald. Frankreich will die "puissance européenne", Europa als eine auch militärische Macht mit Weltgeltung.
Der Graben zwischen den USA und dem alten Kontinent wird immer tiefer, darin stimmen die EU-Außenpolitiker Javier Solana und Chris Patten überein, weil Bush, Rumsfeld und Cheney das Phänomen der EU mit ihren bald über 450 Millionen Bürgern nicht "wirklich wahrnehmen" oder gar als Quantité négligeable abtun: Die Europäer hätten sich von der Weltgeschichte mit ihren immer währenden Kämpfen verabschiedet. Solana konterte ungewohnt heftig: Die USA verhielten sich "immer öfter religiös", es gehe ihnen um alles oder nichts. "Für uns Europäer ist es schwer, damit klarzukommen. Wir sehen die Welt nicht nur schwarz oder weiß."
Auch Chirac, der eine endgültige Festlegung für Frankreichs künftiges Verhalten im Sicherheitsrat bislang vermieden hat, ist überzeugt, dass Bushs gesamte Strategie darauf angelegt ist, Amerikas Hegemonie in einer unipolaren Welt zu erhalten. Deshalb versuche der US-Präsident, die politische Union Europas mit dem deutschfranzösischen Paar als "Motivator" wie als "Motor" (Schröder) zu untergraben. Washington hoffe, Paris und Berlin zu isolieren; das Mittel dazu sei die Erweiterung der Nato und der EU. Trojanisches Pferd der Amerikaner sind dabei die postkommunistischen Osteuropäer.
Dass der gewaltige Sturm ausgerechnet während der pompösen deutsch-französischen Eintrachtsfeier um den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags seine volle Gewalt entfaltete, kann als eine seltsame Ironie der Geschichte empfunden werden. Erst jetzt scheint sich wie am Ende eines historischen Zyklus zu erfüllen, was General Charles de Gaulle damals bezweckte und zu seiner Enttäuschung nicht erreichte - nämlich Deutschland von Amerika zu lösen.
Aus ebendiesem Grund machten seinerzeit Washington und London erbittert Front gegen den Vertrag. Präsident John F. Kennedy schrieb einen bitterbösen Brief an Bundeskanzler Konrad Adenauer, und der einstige Außenminister Dean Acheson erklärte dem deutschen Botschafter sogar, die Unterzeichnung am 22. Januar 1963 sei für ihn "einer der schwärzesten Tage der Nachkriegszeit" gewesen.
Die US-Regierung machte derart Druck, dass das Abkommen nur ratifiziert werden konnte, weil die deutschen Parlamentarier eine Präambel dazu verabschiedeten, die in ihrer Amerika-Treue dem Vertrag diametral zuwiderlief und auf de Gaulle wie eine Provokation wirken musste.
So erklärt sich das berühmt gewordene nostalgische Wort des Generals: "Verträge sind wie junge Mädchen und Rosen, sie halten, solange sie halten." Rosen seien zäh, tröstete ihn der kundige Hobbygärtner Adenauer; sie würden jeden Winter überdauern und bei guter Pflege immer neue Blüten treiben.
Die prächtigste haben nun ausgerechnet Adenauers und de Gaulles ferne Enkel Schröder und Chirac herangezüchtet. Der französische Präsident, der seine Karriere vor 40 Jahren unter de Gaulle begann, ist jetzt vollends in die Fußstapfen des großen Vorbilds getreten, das mit seinem Eigensinn viele US-Politiker provoziert hat.
Trotz der transatlantischen Irritationen und Reibereien mit Washington erwartet Berlins Uno-Mann Gunter Pleuger gleichwohl einen "undramatischen" Verlauf der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrats an diesem Montag. Die Waffeninspektoren Hans Blix und Mohammed al-Baradei werden ihre Berichte präsentieren. Danach zieht sich der Sicherheitsrat ohne weitere Diskussion in einen Nebenraum zu informellen Konsultationen zurück.
Hinter verschlossenen Türen allerdings dürfte es dann weniger harmonisch zugehen, werden die "scharfen Differenzen" (Powell) aufbrechen. Amerikaner und Briten werden argumentieren, der Blix-Bericht habe die mangelnde Kooperationsbereitschaft Saddams, sein fortdauerndes Lügen und Betrügen bewiesen.
Das sei ein "schwer wiegender Verstoß" (material breach) der Uno-Entschließung 1441 und rechtfertige somit die Entwaffnung Bagdads mit militärischen Mitteln auch ohne eine zweite Uno-Resolution. Womöglich wird Powell zudem mit neuen Geheimdienstinformationen über Saddams verborgene Depots von Massenvernichtungswaffen aufwarten.
Die Skeptiker aus Europa werden den Kriegsadvokaten vorhalten, die Irak-Inspektionen seien gut angelaufen; man solle dem Blix-Team die Chance geben, den Job erfolgreich zu beenden. Blix denkt an mehrere Monate, die Bush-Crew aber allenfalls in Wochen. Spätestens Mitte Februar, nach dem islamischen Opferfest und der Rückkehr der Muslim-Pilger von der Hadsch aus Mekka, will Rumsfeld losschlagen - notfalls ohne Beistand der Uno in der von Bush reklamierten "Koalition der Willigen". Dafür glaubt Washington neben Großbritannien auch Australien, Spanien, Italien, die Türkei und die meisten Osteuropäer mit eher symbolischen Truppenkontingenten gewinnen zu können. Der Bruch mit der Uno und innerhalb der transatlantischen Allianz wäre perfekt.
Die Vorentscheidung über ein mögliches Kriegsszenario könnte bei der zweiten informellen Sitzung des Weltsicherheitsrats am Mittwoch fallen, einen Tag nach Bushs Rede an die Nation, in der er seine Landsleute von der Unumgänglichkeit des Kriegs überzeugen will. Dann müssen auch die Vetomächte Russland und China Farbe bekennen, die bislang wie die Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder eher auf Skeptikerkurs liegen. "Es gibt keinen Grund, militärische Gewalt gegen den Irak anzuwenden", verkündete Moskaus Außenminister Igor Iwanow, und Kreml-Herr Wladimir Putin versicherte Schröder, er setze weiterhin auf eine "politische Lösung".
Am Freitag will Blair nach Washington fliegen und einen Kompromiss einfordern, weil der Brite seine Regierung für den Irak-Krieg aufs Spiel setzt. Blair will Bush sagen: Ich bin mit dir, aber bitte nicht jetzt - zumindest soll dabei eine weitere Frist von 30 Tagen für die Inspektoren herausspringen. Kriegsbeginn wäre demnach im März.
Denn den Militärschlag gegen Bagdad können die Amerikaner schwerlich starten, solange noch rund 200 Uno-Kontrolleure im Irak unterwegs sind. Gut möglich, dass in einer prozeduralen Eskalation Washington deshalb mit einer Resolution im Sicherheitsrat die Abberufung der Inspektoren fordert, sich aber nicht durchsetzen kann. "Der Irak stand noch nie so gut unter Kontrolle", argumentiert ein Uno-Vertreter des alten Kontinents, "warum sollen wir die Inspektionen jetzt abbrechen?"
Der Mission ist zeitlich keine Begrenzung auferlegt. Auf Wunsch Pleugers, dem nächsten Vorsitzenden des Sicherheitsrats, soll Blix am 14. Februar ein "up-date" seines Zwischenberichts abliefern.
Iraks Anrainerstaaten, von Kuweit einmal abgesehen, fürchten das Schlittern in eine militärische Katastrophe und bangen um die regionale Stabilität. Türken, Araber, Perser richteten nach einem Außenministertreffen in Istanbul an Bagdad den eindringlichen Appell zur "bedingungslosen Kooperation" mit den Waffenkontrolleuren. Doch für Saddam klingt dies nach bedingungsloser Kapitulation.
Darauf wird er sich kaum einlassen. Unbeirrt hält der Diktator von Bagdad an seinem Vorhaben fest, zum Vorkämpfer der Araber gegen die Arroganz des Westens aufzusteigen, belegt der US-Historiker Kenneth Pollack nach aufwendigen Recherchen. Sein Dossier, das unter dem Titel "The Threatening Storm" erschien, druckt der SPIEGEL jetzt auszugsweise in einer Serie. Pollack, 37, diente sieben Jahre als CIA-Experte für die Golfregion, ehe er unter Präsident Bill Clinton in den Nationalen Sicherheitsrat berufen wurde. Er ist sicher, dass Saddam notfalls bis zum Untergang kämpfen wird, und fürchtet, der Diktator könne in einem letzten Fanal genau jene Waffen nutzen, die Bush ihm entreißen will.
Einen von Rumsfeld angedeuteten Deal, der ihm Straffreiheit im russischen Exil versprochen hätte, hat Saddam jedenfalls bereits abgelehnt. Entsprechende Sondierungen von Putins Emissären bürstete der Despot barsch ab: "Das ist Schwachsinn."
RALF BESTE, KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
HANS HOYNG, OLAF IHLAU, SIEGESMUND VON ILSEMANN, DIRK KOCH, ROMAIN LEICK, GERHARD SPÖRL, GABOR STEINGART
* Oben: am 22. Januar in Washington; unten: am 23. Januar in Berlin.
Von Ralf Beste, Konstantin von Hammerstein, Hans Hoyng, Olaf Ihlau, Siegesmund von Ilsemann, Dirk Koch, Romain Leick, Gerhard Spörl und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 5/2003
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