27.01.2003

SERBIENSlobos Spezi

Ex-Präsident Milutinovic hat sich freiwillig dem Haager Uno-Tribunal gestellt - seine empörten Landsleute verweigern weiterhin jede Zusammenarbeit.
Dank seiner Studienfreundschaft mit Slobodan Milosevic fiel er in den vergangenen 13 Jahren die Karriereleiter nur hinauf: erst Botschafter in Athen, dann jugoslawischer Außenminister, von Dezember 1997 an schließlich Präsident der Republik Serbien. Und schon bald kann Milan Milutinovic, 60, die trauten Gespräche mit "Slobo", seinem einstigen politischen Gönner, wieder aufnehmen - im Gefängnishof von Scheveningen.
Aus freien Stücken hatte der vom Uno-Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo angeklagte Ex-Präsident drei Wochen nach Ablauf seiner Amtszeit die Reise nach Den Haag angetreten. Dort will er mit Unterstützung des britischen Anwalts John Livingstone und 2000 Seiten Verteidigungsmaterial beweisen, dass er die Verbrechen im Kosovo nicht verhindern konnte - trotz seiner exponierten Stellung im engsten Zirkel um Milosevic.
Dass er allerdings verraten könnte, wer im Land tatsächlich die Macht besaß und die Befehle erteilte, glaubt kaum jemand. Zu hysterisch reagieren die Serben noch immer auf so genannte Verräter. Sie sehen sich als Opfer des Tribunals und verurteilen jede Kooperation als unpatriotisch.
Chefanklägerin Carla Del Ponte hofft dagegen, dass das Dossier des neuen Haager Häftlings genügend Belastungsmaterial enthält. Als Botschafter in Griechenland war Milutinovic nämlich nicht nur für seine Arroganz und seinen schlechten Geschmack berüchtigt - seine denkmalgeschützte Residenz ließ er, zum Ärger der Athener, in grellsten Farben streichen. Der Gefolgsmann des Serbenführers organisierte während der Sanktionsjahre auch den Schmuggel von Griechenland nach Jugoslawien und damit maßgeblich die Treibstoffversorgung der Armee.
Als serbischer Präsident begnadigte Milutinovic viele Strafgefangene - darunter auch manche Gewaltverbrecher, die anschließend in den Kosovo-Krieg geschickt
wurden. In Rambouillet führte er 1999 die serbische Delegation an, welche die letzte Friedensinitiative des Westens vor der Nato-Bombardierung Jugoslawiens ablehnte.
Dass sich Slobos Spezi nach dem Umsturz von Belgrad im Oktober 2000 allerdings rasch mit dem siegreichen DOS-Bündnis arrangierte, entlastet ihn heute. So durfte Milutinovic als serbischer Präsident auch unter den neuen Herren, die seinen Förderer Milosevic vertrieben hatten, im Amt bleiben. Zwei Jahre lang mischte er sich nicht in deren Arbeit ein.
Das kam vor allem Serbiens Premier Zoran Djindjic zugute, dessen Westkurs in Belgrad weithin unbeliebt ist. Jetzt konnte sich Djindjic revanchieren: Ein "Garantiebrief" der serbischen Regierung legt der Haager Justiz nahe, dem "herz-, zucker- und kreislaufkranken" Milutinovic eine "Verteidigung in Freiheit" zu gewähren und ihn, ähnlich wie die ehemalige bosnische Serbenpräsidentin Biljana Plavsic, bis zum Prozessbeginn auf freien Fuß zu setzen.
Solch höfliche Töne können dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof in Den Haag und der Regierung in Belgrad zerrüttet ist. Mehr als eine kurze Pause im Dauerstreit - und ein vergleichsweise mildes Urteil - dürfte die Holland-Reise des serbischen Ex-Präsidenten kaum bewirken.
Carla Del Ponte, inzwischen für viele Serben eine Hassfigur, kündigte bereits weiteren Druck auf Belgrad an. Sie habe "das ewige Warten satt", erklärte sie. Vor einem halben Jahr habe sie den serbischen Behörden sieben Adressen für den als Kriegsverbrecher gesuchten General Ratko Mladic übergeben. Aber nichts, monierte die Chefanklägerin, sei seither geschehen. Stattdessen habe der Gesuchte in einem Restaurant im Belgrader Villenviertel Dedinje diniert - während zur selben Zeit Del Ponte einige Häuser weiter mit Offiziellen über seine Auslieferung verhandelte.
Auch von der Friedenstruppe Sfor fühlt sich die oberste Staatsanwältin im Stich gelassen. In Bosnien, so ihr Vorwurf, schafften es die internationalen Soldaten nicht, den flüchtigen ehemaligen Serbenführer Radovan Karadzic zu stellen.
Mittlerweile scheint die Staatengemeinschaft die Jagd auf minderrangige Kriegsverbrecher als unnötige Zeitverschwendung anzusehen. Mit denen sollen sich künftig nationale Gerichte befassen - unter Vorsitz internationaler Richter.
Das Tribunal in Den Haag soll sich dagegen auf die großen Fische konzentrieren: Nur noch die Auslieferung von Mladic und der beiden für Verbrechen im kroatischen Vukovar angeklagten Offiziere Veselin Sljivancanin und Miroslav Radic werde Washington von den Serben fordern, versprach vergangene Woche der US-Beauftragte für Kriegsverbrechen, Pierre- Richard Prosper, der Belgrader Führung.
Als letzten Termin dafür nannte Prosper den 31. März 2003. Andernfalls würden die USA einen 130-Millionen-Dollar-Kredit für Serbien streichen.
Doch die Drohung schien niemanden einzuschüchtern. Achselzuckend wiederholte Premier Djindjic, er habe keine Anhaltspunkte für den Aufenthalt der Gesuchten. Vize-Justizminister Nebojsa Sarkic rüffelte sogar solch kurzfristige Ultimaten: Man müsse den Angeklagten schließlich noch Zeit lassen, zum Zahnarzt zu gehen, bevor sie sich auf die lange Reise nach Den Haag machten. RENATE FLOTTAU
* Bei einer Kranzniederlegung in der Nähe von Belgrad im Februar 2002.
Von Renate Flottau

DER SPIEGEL 5/2003
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