10.02.2003

WAHLENAufstand der Enttäuschten

Lohnschock, Jobangst, Zukunftssorgen: Den Sozialdemokraten sind in Hessen und Niedersachsen die jungen Wähler in Scharen davongelaufen. Die neue Mitte wendet sich frustriert von Gerhard Schröder ab. Kann der Kanzler die Leistungsträger der Gesellschaft zurückgewinnen?
Es gibt Überzeugungen, an denen man ein Leben lang festhält. Gerade wenn es um Politik geht. Simone Werner, 28, zum Beispiel wollte niemals ihr Kreuz bei der CDU machen. "Da fällt mir eher die Hand ab", dachte sie.
Die Juristin aus Göttingen möchte Richterin werden und promoviert gerade, sie hat gute Noten, doch auf einmal zählt das alles nicht mehr: Das Land Niedersachsen hat angekündigt, Stellen in der Justiz zu streichen. "Es ist das erste Mal, dass mich wirklich die Angst umtreibt", sagt sie deprimiert. Das Vertrauen in die SPD ist dahin, vor zwei Monaten ist sie aus der Partei ausgetreten, bei der Landtagswahl vorvergangenen Sonntag hat sie FDP gewählt - und die Erststimme der Union gegeben.
Alexander Koch, 24, Geschichtsstudent aus Darmstadt, ist vor vier Wochen sogar CDU-Mitglied geworden. 1999 wählte er noch SPD, dort fühlte er sich gut aufgehoben. Dann aber ärgerte ihn, dass Konzerne ausgerechnet mit rot-grüner Hilfe Milliarden Steuern sparen, die den Kommunen fehlen. Und ihn freute, dass Ministerpräsident Roland Koch 2900 neue Lehrer eingestellt hat: "Der redet nicht nur", glaubt der Student.
Bei der Bundestagswahl im September hatte Janina Barth, 19, noch die SPD gewählt, jetzt hat sie der CDU ihre Stimme gegeben. Die junge Frau aus Winsen an der Luhe, die mitten in den Abiturprüfungen steckt, hat immer wieder versucht, eine Lehrstelle zu finden: als Bankkauffrau, im Einzelhandel, im Großhandel. Ergebnis: nur Absagen. "Da sagt man, wir sind die Zukunft Deutschlands, aber in Wirklichkeit sind wir die Gelackmeierten", meint sie.
Das sind die Menschen, die heute Wahlen entscheiden: Berufseinsteiger, die trotz glänzender Zeugnisse nur Absagen erhalten. Existenzgründer, die eine clevere Geschäftsidee haben, aber keine Finanzierung bekommen. Familien, die jeden Euro dreimal umdrehen, weil Staat und Sozialkassen immer höhere Abgaben verlangen.
Es ist eine junge Generation, die nicht mundfaul ist, nicht handlahm, nicht denkschwach, und dennoch fällt es ihr überaus schwer, erfolgreich zu sein. Sie ist sauer auf den Kanzler und lässt Gerhard Schröder ihren Frust deutlich spüren.
In Scharen laufen die jungen Wähler den Sozialdemokraten davon. Bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erlitt die SPD besonders große Einbußen unter den 25- bis 34-Jährigen: minus 15 Prozent in Hessen haben die Meinungsforscher von Infratest dimap ermittelt, sogar minus 21 Prozent in Niedersachsen. Viele Jungwähler sind zur Union gewechselt, einige zur FDP, manche zu den Grünen.
Beunruhigt fragen sich die Genossen, ob sich diese Bewegung bei den nächsten Wahlen in Bremen und Bayern fortsetzt. Und woran es liegt, dass die Jungen auf einmal so votieren wie ihre Großeltern.
"Die SPD macht den Fehler zu glauben, dass junge Leute sowieso eher links wählen", meint der Juso-Chef Niels Annen, "aber das hat sich geändert." Der SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, räumt ein, dass die Partei ihnen keine Perspektive bietet. "Junge Leute wollen sich ein Bild von ihrer Zukunft machen, aber wir präsentieren kein Bild, sondern ein ganzes Bilderrätsel."
Eigentlich hätte Schröder schon im September dafür die Quittung bekommen können. Nur die Oderflut und die Kriegsangst haben ihm in letzter Minute die Wiederwahl gerettet. Da schon bemerkten die Meinungsforscher den neuen Generationentrend: In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen legte die CDU gegenüber 1998 sechs Prozent zu, die SPD dagegen verlor fünf Prozent.
"Was die SPD tut, wirkt auf das Land so, als ob man einen Krebspatienten mit Aspirin behandelt", sagt Per Dalheimer, 34, Geschäftsführer einer Hamburger Großhandelsfirma und als Spross einer Professorenfamilie nach eigenem Bekunden "ziemlich links erzogen". Jetzt bricht der Gefühlssozi mit den alten Idealen. Nichts habe die Bundesregierung angepackt, murrt er: Bürokratieabbau, Gesundheitsreform, Senkung der Lohnnebenkosten? Nichts davon.
Die Jungen lassen die SPD links liegen, nie zuvor gab es eine solche Wählerwanderung: einen Aufstand der Enttäuschten, die Angst haben um die eigene Zukunft. Der Unmut von Betriebswirten, Bankkaufleuten oder Marketingmanagern findet seinen politischen Niederschlag. Per Stimmzettel rechnen sie mit der Stolperpolitik ab, die sich die Bundesregierung seit ihrer Wiederwahl geleistet hat.
Und die die jungen Wähler besonders trifft: Viele zahlen seit Januar mehr in die Rentenkasse, wissen aber, dass sie im Alter weniger herausbekommen. Sie geben mehr an den Staat ab, der nicht mal in der Lage ist, die Spielplätze für ihre Kinder zu unterhalten. Und sie fürchten um ihren Job, weil sie die Jüngsten im Betrieb sind und damit die Ersten, die gehen müssen.
"Ich hätte nie gedacht, dass ich mal arbeitslos werde", wundert sich Timo Wolff, 24. "Die Leute vom Arbeitsamt haben mir versichert: ''Industriekaufmann, da kann dir nichts passieren''", erzählt er.
So kann man sich irren. Nach der Ausbildung hatte der Oldenburger zwei Monate bei einer ambitionierten Software-Firma gearbeitet, der mit dem Geld auch die Ambitionen ausgingen. Erst verlor Wolff den Posten im Vertrieb, dann die Firma ihre Liquidität.
53 Bewerbungen hat er geschrieben, bei dreien reichte es bis zum Vorstellungsgespräch, aber weiter nicht: "Je älter ich werde, desto größer wird die Angst." Fürs Erste ist er im Betrieb eines Verwandten untergekommen.
Wolff wirkt mit seiner schwarzen Hornbrille und dem breiten Silberring gerade so dezent unkonventionell, wie man sich die neue Mitte vorstellt. Im Wahlkampf 1998 war Rot-Grün angetreten, die Gunst solcher Nachwuchskräfte zu erobern, und es gelang vorzüglich. "Wir werden die Modernisierung und die überfälligen Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft rasch anpacken", lautete einer dieser forschen Sätze, mit denen Gerhard Schröder mächtig Eindruck machte, auch auf junge Unternehmer.
Zum Beispiel auf André Mindermann, 37, Chef einer IT-Beratungsfirma mit etwa 50 Mitarbeitern in Bad Homburg. "Ich hatte mich bei Schröder erstmals politisch richtig beheimatet gefühlt", erinnert er sich. Diese Heimat hat er schnell verloren: Der Hesse hat diesmal FDP gewählt. Kündigungsschutz, Scheinselbständigenregelung, Steuerreform: Die ganze Richtung von Rot-Grün hat ihm nicht gepasst.
Unter dem Strich, so klagen viele Mittelständler, hat die Regierung ihnen mehr Bürokratie, mehr Lasten und mehr Abgaben beschert. Dietmar Fischer, 36, Geschäftsführer der Heidelberger Großwäscherei Rahm, kann genau vorrechnen, wie seine Kosten in einem Jahr gestiegen sind: 5 Prozent höhere Wasserpreise: 6000 Euro. 22,5 Prozent mehr für Strom: 8000 Euro. Die Ökosteuer bei Diesel und Benzin für die sieben Kleinlaster schlägt mit 1000 Euro zu Buche, die Ökosteuer auf Heizöl und Erdgas mit 5000 Euro, die gestiegenen Versicherungsprämien mit 2200 Euro.
Dazu kommen höhere Lohnnebenkosten, die samt der Lohnsteigerung für die 60 Mitarbeiter rund 39 000 Euro extra bedeuten. Alles in allem, so die Rechnung von Fischer, rund 62 000 Euro zusätzlich: "Dieses Jahr geht es nur ums Überleben."
Die Jungunternehmer fühlen sich im Stich gelassen von der Regierung. 2002 sind fast 40 000 Firmen in die Insolvenz geschlittert - insgesamt 600 000 Menschen dürfte die Pleitewelle den Job kosten.
Als Erstes trifft es die Jungen. Spricht eine Firma betriebsbedingte Kündigungen aus, ist das entscheidende Kriterium die so genannte Sozialauswahl: Sie richtet sich nach Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten. "Last in, first out", lautet die Devise - Leistung spielt keine Rolle. "Die Betriebe werden zu Altenheimen, und die Jungen landen auf der Straße", so Ernst Müller, Direktor des Arbeitsgerichts in Solingen.
Ausgerechnet die Kräfte der Gesellschaft also, die etwas bewegen wollen, wenden sich von den Sozialdemokraten ab. Unter den SPD-Abwanderern, so hat Forsa ermittelt, sind überdurchschnittlich viele 30 bis 44 Jahre alt und leitende Angestellte. Ihre Enttäuschung sitzt tief, weil die junge Elite vor kurzem noch als Avantgarde einer neuen Arbeitswelt hofiert wurde. Der Aufschwung produzierte immer neue Aufsteiger, die dann umso tiefer gefallen sind.
Heute fällt es ihnen schwer, ihr Schicksal zu begreifen, denn eigentlich haben Leute wie Stefan Gehlen, 31, alles richtig gemacht: mit 24 das Ingenieursdiplom, mit 25 Juniormanager bei der Telekom, nach gut vier Jahren wurde er von Vodafone abgeworben: drei Autos, eine Eigentumswohnung in bester Rheinlage in Bonn, ein sechsstelliges Gehalt, Euro wohlgemerkt. "Meine Freunde können gar nicht glauben, dass ausgerechnet ich arbeitslos bin."
Im Oktober wurde Gehlen gekündigt. Seine Frau hat vor fünf Wochen ein Baby bekommen, die Ungewissheit über die berufliche Zukunft zehrt an seinen Nerven. Wütend ist er, auf die Firma und auf die Bundesregierung. Nach dem, was er im Arbeitsamt erlebt hat, scheint aller Reformeifer in Berlin und Nürnberg an den Behördenstuben spurlos vorbeizugehen. 20 Jahre alte Rechner habe er dort entdeckt, berichtet er, im elektronischen Stellenmarkt des Arbeitsamts Bonn gebe es nicht mal eine Sparte für den Berufszweig "Telekommunikation".
Nun gehört Gehlen zu den fast 1,6 Millionen Menschen im besten Vermittlungsalter, also unter 35. Noch härter trifft die Arbeitslosigkeit die ganz Jungen. Rund 550 000 Menschen unter 25 suchen einen Job, gut zehn Prozent mehr als im Januar 1999. Damals hatte die neue Bundesregierung ein milliardenschweres Sofortprogramm namens Jump ("Jugend mit Perspektive") angeschoben, hunderttausend Jugendliche wollte er zusätzlich "so schnell wie möglich" in Beschäftigung bringen, versprach der Kanzler.
Sie wurden in Trainingsprogramme vermittelt, haben Motivationskurse absolviert, in denen sie ihre Stärken und Schwächen entdecken sollten. Am Ende war es für viele nur eine Warteschleife, sie meldeten sich wieder arbeitslos.
Als Wähler sind die Jungen ideologisch ungebunden. Sie entscheiden ganz pragmatisch, derzeit interessiert sie nur: Welche Partei kann mir nutzen? Und welche schadet mir? Das wichtigste Thema ist für zwei Drittel der "jungen, berufsaktiven Wähler", wie Infratest-Chef Richard Hilmer sie nennt, der Arbeitsmarkt, gefolgt von der Bildungspolitik. Themen also, bei denen die SPD in Hessen und in Niedersachsen nicht viel entgegenzusetzen hatte.
So kommt es, dass sogar Bürger aus traditionell sozialdemokratischem Milieu übergelaufen sind. Rainer Schmidt, 40, aus Harsefeld in Niedersachsen, hat Hände, so hart und rau, dass sie keine Nivea-Creme mehr glatt bekäme. Schmidt ist Maurer und hat CDU gewählt, erstmals in seinem Leben: "Der Schröder hätte vor der Wahl sagen müssen, dass er mir so an den Geldbeutel gehen will."
Vor zwei Jahren hat er gebaut, seinen rot verklinkerten Traum vom eigenen Haus für 180 000 Euro, 900 Euro gehen jeden Monat an die Bank. Wenn er nicht noch jährlich 4750 Euro Eigenheimzulage bekäme, hätte die Rechnung ein Loch - und die von zigtausend Bauherren ebenfalls, davon ist Schmidt überzeugt. Deshalb kann er es nicht begreifen, dass die Regierung die Eigenheimzulage kappen will. Zurzeit treten er und seine Frau Sabine lieber kürzer, man weiß ja nie.
"Angstsparen" nennen Ökonomen dieses Verhalten. Die Bürger haben netto weniger in der Tasche, deshalb geben sie vom Wenigen noch weniger aus. Dass sie sich einschränken müssen, ist ihnen spätestens seit der letzten Gehaltsabrechnung klar.
Der Lohnschock Ende Januar hat gewiss zum Erdrutsch am 2. Februar beigetragen. In der Familie von Beya Stickel, 40, macht die zusätzliche Belastung für Kranken- und Rentenkasse 312 Euro im Jahr aus. Sie zieht drei Kinder auf, trotzdem treffen die Beitragserhöhungen sie in gleichem Maße wie Kinderlose: "Es ist absolut ungerecht", schimpft sie.
Sie arbeitet in Teilzeit als Büroangestellte, ihr Mann Uwe, 43, ist EDV-Fachmann in einem Versicherungskonzern. Das Paar gehört sicher nicht zu den Armen im Land, zusammen verdienen sie 3264 Euro netto, und doch kommen sie schwer über die Runden.
997 Euro brauchen die Stickels monatlich für die Abzahlung ihres Hauses sowie für Heizung, Strom und Müllabfuhr, 700 Euro für Lebensmittel, Körperpflege, Putz- und Waschmittel, 156 Euro für Kleidung, 207 Euro fürs Auto. Zieht man alle anderen regelmäßigen Ausgaben wie Kinderbetreuung oder Busfahrkarten ab, bleiben gut 300 Euro zur freien Verfügung. Und die sind dann meist doch fest verplant, mal für ein Fahrrad für die Jüngste, mal für einen gebrauchten Computer. Nichts Unvorhergesehenes darf passieren, sonst droht der Absturz. Der Betrieb ihres Mannes baut gerade massiv Stellen ab, die Familie bangt: "Dann hätten wir ein Riesenproblem."
Jobangst, Lohnschock, Zukunftsfurcht: Wie ein Grauschleier überdecken Frust und Unsicherheit Leben und Arbeiten der jungen Generation. Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, den Sozialstaat zu reformieren, die Staatsfinanzen zu sanieren, das traut sie den Genossen nicht mehr zu.
"Die SPD muss in neuen Kategorien denken", fordert deshalb NRW-Parteichef Schartau. Stellen entstünden nicht mehr bei Thyssen oder Bayer: "Neue Jobs schaffen Existenzgründungen, Kleinbetriebe und der Mittelstand."
Der SPD-Mann ist für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik: "Es gibt Bereiche, da passt der Kündigungsschutz in seiner jetzigen Form einfach nicht. Firmengründer sollten in den ersten drei Jahren davon gänzlich befreit werden, hier müssen erst einmal Arbeitsplätze aufgebaut werden." Bei älteren Arbeitslosen verhindere der Kündigungsschutz die Neueinstellungen: "Deshalb gehört hier die Sozialauswahl auf den Prüfstand."
Vielleicht, so hofft Schartau, gewinnt die SPD die Jüngeren damit ebenso schnell zurück, wie sie sie verloren hat.
Gut möglich, wenn die jungen Wähler weiter wie die Schnäppchenjäger wählen: immer auf der Suche nach dem günstigen Angebot. "Sieht die wirtschaftliche Lage besser aus", urteilt der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, "kann sich das Blatt schnell wenden."
DOMINIK CZIESCHE, JÜRGEN DAHLKAMP,
ALEXANDER JUNG, FELIX KURZ, BARBARA SCHMID, CAROLINE SCHMIDT, ANDREA STUPPE
* Am 2. Februar 2003 in Wiesbaden.
Von Dominik Cziesche, Jürgen Dahlkamp, Alexander Jung, Felix Kurz, Barbara Schmid, Caroline Schmidt und Andrea Stuppe

DER SPIEGEL 7/2003
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