07.04.2003

Achse der Armen

Ostdeutsche Ministerpräsidenten werben für ein neues Fördersystem schwacher Regionen - und finden Anklang im Westen.
Der Westfale Oliver Wittke, 36, steht gewiss nicht im Verdacht, Kommunist zu sein. Seit gut 20 Jahren ist er Mitglied der CDU.
Doch wenn Wittke, seit September 1999 Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, über die Lage seiner Stadt spricht, klingt das nicht viel anders als die Klagelieder von PDS-Bürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg: "Wir sind ein Armenhaus."
Mit über 17 Prozent Arbeitslosigkeit hat die Revierstadt mit dem Vorzeigeverein Schalke 04 längst Ostniveau erreicht. Deshalb verlangt der Mann aus dem Westteil der Republik jetzt, was bislang eine reine Ostforderung zu sein schien - Gleichbehandlung. "Schwache Weststädte müssen bei Fördermaßnahmen den Städten im Osten gleichgestellt werden."
Der Schultheiß aus dem Revier erhält jetzt überraschend prominenten Beistand - aus dem Osten.
Denn eine Achse der Armen drängt auf einen Umbau des Sozialstaats, der schwachen Regionen, ob in West oder Ost, gleichermaßen Hilfe bringen würde. Fast wortgleich fordern Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, 67, und Brandenburgs SPD-Regent Matthias Platzeck, 49, Hilfen und Auflagen für Arbeitslose nach Regionen zu staffeln - und wollen dafür bei den anstehenden Reformen der Sozialsysteme im Bundesrat streiten.
"Gebiete mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit", so der einstige Geburtshelfer Böhmer, "brauchen eine andere Therapie als Regionen mit 6 Prozent Arbeitslosigkeit." In strukturschwachen Gebieten des Westens, erläutert Platzeck den Vorschlag zur "Feinjustierung", den er jüngst auch im Kanzleramt unterbreitete, würde niemand verstehen, "wenn wir nur nach Extrahilfen für den Osten rufen".
Als Vorbild hat Böhmer dabei die Strukturhilfen der Europäischen Union vor Augen. Die unterstützt grundsätzlich nicht ganze Länder, sondern bedürftige Förderregionen nach klar definierten Kriterien. "Wir brauchen doch", meint der spät berufene Regent in Magdeburg etwas altersweise, "das Fahrrad nicht neu zu erfinden."
Konkret hieße dies: Die Vergabe von Fördermitteln, aber auch die Auflagen für Arbeitslose und die Verteilung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen könnten regional ganz unterschiedlich ausfallen. "Es wäre doch absurd", meint Böhmer, "Repressalien für Arbeitslose bei uns wie in Bayern zu gestalten."
Mit ihrem Vorstoß kommen die Ministerpräsidenten gerade zur rechten Zeit. Denn nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission und der Ruck-Rede von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) stehen fast alle staatlichen Sozialtransfers zur Disposition. Und in Ost wie West fürchten Politiker schwacher Regionen, nach den drastischen Kürzungen von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch ärmer als zuvor dazustehen. "Was da als Reform daherkommt", klagt Berlins Arbeitssenator Harald Wolf (PDS), "dient doch in erster Linie der Entlastung des Bundeshaushalts."
Tatsächlich ist die Lage paradox: Ausgerechnet die große Anzahl Arbeitslosenhilfe-Empfänger in armen Ländern und Kommunen beschert dem Bund nach den geplanten Kürzungen den größten Anteil des gewünschten Einsparbetrags von mehreren Milliarden Euro jährlich. Ein dramatischer Kaufkraftverlust wäre die Folge. Auf reiche Länder wie Baden-Württemberg und Bayern hingegen würde sich die Novelle letztlich kaum auswirken.
Hinzu kommt, dass auch die erfolgten Streichungen bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ausgerechnet auf Kosten jener Regionen gehen, die Hilfen am nötigsten haben. Deshalb lasten etwa die Arbeitsminister der neuen Länder und Berlins - von CDU bis PDS - den Anstieg der Arbeitslosigkeit in ihren Ländern im vergangenen Jahr BA-Chef Florian Gerster an. In einer einmaligen Gemeinschaftsaktion wollen sie sich darüber bei dessen Dienstherrn, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, beschweren.
Ein erstes Zugeständnis hat die Allianz der Armen aus Ost und West Gerster bereits abgetrotzt. Bislang wehrte der sich gegen die Übernahme der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nach der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch seine Behörde: "Wir sind doch nicht das Sozialamt der Nation."
Nun wird es wohl doch so kommen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe setzten sich die ärmeren Länder im Verbund mit den ebenfalls Not leidenden Kommunen durch: Zukünftig soll die Gerster-Behörde alle arbeitsfähigen Arbeitslosen betreuen. "Wenn wir die alle hätten nehmen müssen", meint Oberbürgermeister Wittke, "dann hätten wir unseren Laden dichtmachen müssen."
Platzeck will Clement und Gerster auch ein weiteres Zugeständnis abringen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, bislang als "Brücke in den ersten Arbeitsmarkt" gedacht, sollten zum "Instrument der gesellschaftlichen Stabilisierung" werden - sprich: um des sozialen Friedens willen in strukturschwachen Regionen aufgelegt werden.
Auch diese Ostforderung findet Anklang in armen Regionen des Westens. "Tatsächlich wäre es sinnvoll", meint Bremens Sozialstaatsrat Arnold Knigge, "die Gelder für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach einem regionalen Indikator zu verteilen."
Knigge könnte sich auf mehr Hilfen für die Hansestadt freuen. Denn Bremen läge dann gewissermaßen im Osten.
STEFAN BERG, MICHAEL FRÖHLINGSDORF,
BARBARA SCHMID
Von Stefan Berg, Michael Fröhlingsdorf und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 15/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 15/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

Achse der Armen

  • Umstrittenes Staudammprojekt: Historische Stadt in der Türkei versinkt
  • Wir drehen eine Runde: Elektrisch surfen
  • "Lady Liberty": Demokratie-Aktivisten errichten Statue in Hongkong
  • Filmstarts: "Man kriegt, was man verdient hat."