23.06.2003

Gefährliche Rutschbahn

Verkehrte Welt im Bundestag: Rot-Grün votiert geschlossen für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr - unter den Konservativen wächst die Zahl der Zweifler.
Christian Ströbele, 64, hat bisher alle Kampfeinsätze der Bundeswehr abgelehnt: Ob im Kosovo oder in Afghanistan - der Grüne versteht sich als Vorkämpfer gegen die Militarisierung der Außenpolitik. Doch diesmal ist der altlinke Pazifist zufrieden: Die vorigen Mittwoch vom Parlament gebilligte Kongo-Mission, findet er, sei schließlich ein "polizeiähnliches" und nur "notfalls mit militärischen Mitteln" einhergehendes Engagement.
Zugestimmt hat, wie immer, auch der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger, 48 - doch im Grunde plagen ihn Zweifel. Den Ausschlag dafür, dass er und das Gros der Unionsfraktion für den Einsatz votierten, hätten allein die "staatspolitische Verantwortung" und das Interesse am gedeihlichen Auskommen mit den europäischen Partnern, namentlich Paris, gegeben: "Wir müssen lernen, auch einmal Nein zu sagen."
Tatsächlich lehnten von der Opposition 30 Kollegen den auf Ende August befristeten Einsatz der Bundeswehr im Herzen Afrikas ab, während ihn SPD und Grüne ausnahmslos unterstützten. Bis zu 350 Soldaten können jetzt nach Uganda in Marsch gesetzt werden. Nur im "Notfall", so Verteidigungsminister Peter Struck (SPD), dürfen sie in den Kongo vorrücken - etwa um bedrängte Uno-Mitarbeiter vor marodierenden Kindermilizen zu retten.
Die Angst vor den minderjährigen Killern war im Bundestag deutlich zu spüren. Die hätten "keinerlei Respekt vor dem menschlichen Leben", noch nie sei die Bundeswehr mit "so einer Situation konfrontiert worden", grauste sich Petra Ernstberger von der SPD. Er wolle, bekräftigte Minister Struck, seine Truppen "nicht dafür ausbilden lassen, auf mit Drogen voll gepumpte Kindersoldaten zur Selbstverteidigung schießen zu müssen".
Einige Einheiten sind indes durchaus auf diesen Ernstfall vorbereitet: Nachdem 1994 belgische Soldaten Mitarbeiter der Deutschen Welle aus dem Bürgerkrieg in Ruanda retten mussten, schuf sich die Bundeswehr in Calw die Eliteeinheit "Kommandos Spezialkräfte" (KSK). Auch Fallschirmjäger der Division für Spezielle Operationen (DSO) haben inzwischen gelernt, wie sie bei Evakuierungseinsätzen bewaffneten Kids entgegentreten können, und stehen rund um die Uhr abrufbereit.
Dass die Bundeswehr noch nie mit Kindersoldaten zu tun gehabt hätte, ist im Übrigen nicht die ganze Wahrheit: 1993, beim Blauhelm-Einsatz im ostafrikanischen Hungerstaat Somalia, traf sie oft genug jugendliche Milizionäre, die mit Kalaschnikows unter dem Arm durch die Gegend stolzierten.
Der Kampf gegen solche Horden, sagt der Alt-68er Ströbele, sei gewiss eine "schreckliche Vorstellung", doch er bezweifelt, dass man den schmutzigen Job auf Dauer allein den Franzosen überlassen kann.
Zwar versuchten vorigen Mittwoch alle im Bundestag vertretenen Parteien für den Einsatz in Zentralafrika "rote Linien" zu ziehen - aber die verlaufen für jeden anders und sind meist nur theoretischer Natur. Ströbele will sich quer legen, wenn sich die Polizeiaktion gegen "kriminelle Banden" zu einem "Krieg gegen Milizen" auswachsen sollte - nur, wer kann das im Kongo auseinander halten? Pflüger verkündete namens der Union, am 31. August müsse Schluss sein, eine Verlängerung des eigenen Engagements komme nicht in Frage. Bittet aber die Uno, wenn sie ab 1. September vor Ort ein von 11 000 Soldaten gestütztes robustes Mandat ausübt, um deutsche Beteiligung, mag er ein Ja nicht ausschließen.
Und Struck zieht die Linie einstweilen exakt entlang der Grenze zwischen Uganda und Kongo. Er hat zur Unterstützung der französischen Einsatzleitung einige Offiziere angeboten, darüber hinaus Lazarettflugzeuge sowie wöchentlich vier Transportflüge mit betagten Transall-Maschinen ins ugandische Entebbe - und eben Nothilfe im Kampfgebiet.
Was aber, wenn die französischen Verbündeten um Verstärkung ersuchen? Und wird es die Bundeswehr tatsächlich dabei belassen, nach 17 Stunden Flug ihre Fracht in Entebbe zu entladen, anstatt gleich das nur 300 Kilometer entfernte Bunia anzusteuern? Experten bezweifeln das.
Bei der Vielfalt der Motive für die Entsendung deutscher Truppen - Mitleid mit den Opfern des Massenmords, EU-Solidarität mit Paris, Hilfe für die Uno - erscheint ein Nein Berlins zu einer Ausweitung der Mission kaum noch möglich: "Die Rutschbahn nach Afrika", sorgt sich ein hochrangiger Struck-Berater, "ist aufgebaut - und ziemlich glitschig." RALF BESTE, ALEXANDER SZANDAR
Von Ralf Beste und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 26/2003
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