21.07.2003

EUROPADie neue Unbefangenheit

Rechnen die Russen ihre Ölexporte künftig in Euro statt in Dollar ab? Europa spannt die Muskeln - und die Amerikaner wundern sich.
Romano Prodi krönte das Mittagsmahl, zu dem er die 25 Brüsseler Botschafter der erweiterten Europäischen Union Anfang Juli eingeladen hatte, mit einem politischen Leckerbissen. Dank seiner guten Kontakte in Moskau, so der Kommissionspräsident bei Tisch, gehe er davon aus, dass Russland demnächst seinen gesamten Erdöl- und Gasexport in die EU nicht mehr in US-Dollar abrechnen wolle, sondern in Euro. Putin wolle die Anbindung an die EU drastisch ausbauen.
Das wäre ein Triumph für die Europäer und ein herber Schlag für die USA. Gründet sich doch deren Macht auch auf die bislang unangefochtene Herrschaft ihres Dollar als Leitwährung im globalen Energiegeschäft.
Sollte der Euro im Geschäft mit den Russen, die über 50 Prozent der Brennstoffe der EU liefern, den Dollar verdrängen - den Beziehungen zwischen Washington und Brüssel würde es kaum weiteren Abbruch tun. Sie sind bereits schlecht genug.
Die Amerikaner sehen sich mit einer europäischen Herausforderung konfrontiert, die weit über alle bisherigen Emanzipationsversuche Europas hinausgeht. Ohne Vorbehalt stehen auch jene EU-Mitgliedstaaten, die sich im Irak-Krieg noch uneingeschränkt zu George W. Bush bekannten, hinter dem ersten eigenen sicherheitsstrategischen Konzept der Gemeinschaft.
Die Botschaft des Papiers, dessen Grundzüge festliegen und das auf dem Gipfel im Dezember in Rom verabschiedet werden soll, lautet: "Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - ein globaler Akteur", bereit auch, Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen.
Die Unterstützerfront für die USA in den östlichen EU-Beitrittsstaaten bröckelt, weil sich deren Regierungen in Washington keine nennenswerten Vorteile, bei den EU-Altstaaten aber viel Ärger eingehandelt haben. Entzaubert sind die Amerikaner auch durch ihr offensichtliches Unvermögen, der Probleme in Afghanistan wie im Irak Herr zu werden. Die Abweichler wollen dabei sein, wenn die Union sich jetzt langsam, aber stetig militärische Fähigkeiten zulegt und in der Weltpolitik mitzureden anschickt.
Selbst US-Präsident George W. Bush kommt nicht mehr umhin, die EU wahrzunehmen. Noch im vergangenen Jahr hatte er den Routine-Gipfel mit der EU demonstrativ als lästige Pflichtübung kurz und knapp hinter sich gebracht.
Diesmal, beim Zusammentreffen mit der EU-Spitze Ende Juni im Weißen Haus, schien er zumindest zum Zuhören bereit. Als Prodi und der amtierende EU-Ratspräsident, der griechische Premierminister Kostas Simitis, berichteten, die Union sei im Begriff, sich eine Verfassung zuzulegen, entfuhr es Bush: "Oh, das ist ja sehr interessant, was ihr da erzählt." Dieser Präsident, räumte er ein, müsse noch "besser verstehen" lernen, wie die Union funktioniere.
Natürlich sei es für ihn leichter, mit nationalen Vertretern aus einzelnen Mitgliedstaaten als mit der EU zurechtzukommen, so Bush. Aber so viel habe er schon verstanden: Die Union sei "so ein Ding in Bewegung, von dem man nicht so genau weiß, wohin es sich entwickelt". Es sei ihm aber klar, dass man vor "großen Veränderungen" stehe und die Kapazitäten der EU noch wachsen würden.
Offen redete Bush dann, das ergibt sich weiter aus Protokollnotizen in Händen deutscher Diplomaten in Washington, über die gestörten Beziehungen zwischen alter und neuer Welt: Man habe sich "irgendwie entfremdet". Seine Pflicht sei es nun, erklärte Bush, seine Landsleute eindringlich zu ermahnen, dass die Beziehungen zu Europa wichtig, ja von nationalem Interesse seien: "Schließlich sind sie ja Milliarden von Dollar wert."
Aus der neuen strategischen Doktrin der EU pickte sich Bush jene Passagen heraus, die ihm passten: Die EU würde ihre Interessen ja nun auch global definieren, sich weltweit im Kampf gegen internationalen Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren, auch unter Einsatz militärischer Mittel. Bush: "Da müssen wir fest zusammenstehen." Man spreche dieselbe Sprache.
Das ist offenkundig nicht der Fall. Denn über weite Strecken steht die europäische Doktrin in krassem Widerspruch zur neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA. Washington begründet darin mit den Anschlägen des 11. September seinen Anspruch, "präventiv" und gegebenenfalls auch "allein" mit militärischer Gewalt gegen Terroristen und gegen Schurkenstaaten loszuschlagen.
Die EU-Leitsätze halten dagegen: "Kein Land ist in der Lage, die komplexen Probleme im Alleingang zu lösen." Keiner der neuen Bedrohungen lasse sich "mit rein militärischen Mitteln begegnen". Präventives Handeln müsse ein Mix von Maßnahmen sein - politische, wirtschaftliche, humanitäre und erst als Letztes militärische Mittel. Und, selbstbewusst: "Die EU ist dafür besonders gut ausgerüstet."
Gegen die amerikanische Missachtung des Völkerrechts und des Willens der Vereinten Nationen wie im Fall der Irak-Invasion setzt Brüssel als "vorrangiges Ziel" die Stärkung der Uno. Es gelte, "gut funktionierende internationale Institutionen" in einer "normengestützten Weltordnung" zu schaffen, dabei auch den von den USA boykottierten Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.
Derlei Positionen der Europäer bedachte Bush beim Gipfel mit der EU noch mit Spott. Internationale Organisationen würde man ja auch gern stützen, "wenn die nur mehr Zähne hätten".
Und als Prodi sagte, die EU wisse nicht, was mit dem von den USA abgelehnten Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zu tun sei, konterte Bush grinsend: "Ich weiß, was zu tun ist." Vergesst es, war die Botschaft.
Wie es wirklich zwischen den USA und der EU steht, hatten kurz zuvor Prodis Spitzenbeamte zu hören bekommen. Der Planungschef im US-Außenministerium, Richard Haass: Die Beschwörung gemeinsamer Werte sei "weitgehend Geschwafel". "Den Westen" gebe es nicht mehr. Er wache auch keineswegs jeden Morgen in Sorge um den Zusammenhalt der EU auf. Es mache ihm geradezu Spaß, die Europäer gegeneinander auszuspielen.
Die sind von der angeblichen Allmacht der USA immer weniger überzeugt. Sowohl an Bevölkerung als auch an Wirtschaftskraft sei die erweiterte EU nahezu ebenbürtig. Die transatlantischen Beziehungen nennt die EU-Doktrin wohl "unersetzlich". Jedoch werde sich die EU "auf die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Russland, Japan, China, Kanada und Indien konzentrieren". Und: "Keine unserer Beziehungen wird exklusiv sein."
Die westliche Supermacht wurde nicht ein einziges Mal informiert oder gar konsultiert, als sich Javier Solanas politischer Stab in Brüssel unter Leitung des deutschen Diplomaten Christoph Heusgen an den Entwurf machte. Der Hohe außenpolitische Repräsentant der EU hatte das Projekt bei einem vertraulichen Treffen mit den Außenministern Jack Straw aus London, Dominique de Villepin aus Paris und Joschka Fischer aus Berlin im Hinterzimmer des Restaurants "Chez Marius" an Brüssels Place du Petit Sablon kurz nach Ende des Irak-Krieges ausgeheckt.
Ähnliche Vorstöße der EU waren in den vergangenen Jahren von den USA stets mit Hinweis auf die Nato-Doktrin unterlaufen worden. Diesmal aber nickten selbst USA-Freunde wie Dänen und Italiener die Solana-Vorlage ab.
Ebenso einmütig beschlossen die EU-Häuptlinge, im Jahr 2004 eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Deren Hauptaufgabe: die 160 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben der 25 EU-Länder, die über 50 Prozent des US-Verteidigungshaushalts ausmachen, aber nur 10 Prozent des Wirkungsgrads der amerikanischen Militärmaschinerie erzielen, durch Kooperation und Koordination effektiver einzusetzen.
Militärisch sind die Amerikaner, das sehen natürlich auch EU-Analytiker, unangefochten die Nummer eins in der Welt. Dennoch verstören die Anfänge europäischer Selbständigkeit in der Sicherheitspolitik das US-Personal. So intervenierte der amerikanische Gesandte in Brüssel, Rockwell Schnabel, mehrfach bei Solana-Beamten der Kommission: warum die EU vor ihrer Entscheidung, im Kongo mit eigenen Truppen einzugreifen, nicht bei ihm oder in Washington angefragt habe.
Die neue Unbefangenheit ist der Bush-Administration so wenig geheuer, dass sie von früheren Zusagen nichts mehr wissen will. Die Übergabe der Sfor-Militäraufgaben in Bosnien an die EU wird verzögert, ein militärisches EU-Engagement in der von Separatismus geplagten ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien soll unter Nato-Kontrolle gehalten werden.
WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH
* Am 25. Juni in Washington.
Von Winfried Didzoleit und Dirk Koch

DER SPIEGEL 30/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 30/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

EUROPA:
Die neue Unbefangenheit

Video 03:25

UFO-Berichterstattung "Natürlich sind das UFOs!"

  • Video "Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer" Video 01:02
    Video aus Hongkong: Marsch der Millionen im Zeitraffer
  • Video "Golanhöhen: Siedlung Beruchim heißt jetzt Trump Heights" Video 00:53
    Golanhöhen: Siedlung "Beruchim" heißt jetzt "Trump Heights"
  • Video "Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe" Video 01:02
    Video aus Frankreich: Hagel zerstört Windschutzscheibe
  • Video "Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom" Video 00:57
    Massive Störung: Ganz Argentinien und Uruguay ohne Strom
  • Video "Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping" Video 00:59
    Putin, der Eismann: Geschenk für Xi Jinping
  • Video "Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock" Video 01:22
    Protest gegen Bienensterben: Imkerin macht sich selbst zum Bienenstock
  • Video "Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm" Video 02:15
    Politisches Statement: Riesen-Kunstwerk unter dem Eiffelturm
  • Video "Filmstarts: Ich tippe auf... Zombies!" Video 06:53
    Filmstarts: "Ich tippe auf... Zombies!"
  • Video "Videoanalyse zum Iran-Konflikt: Die Gefahr wächst" Video 01:19
    Videoanalyse zum Iran-Konflikt: "Die Gefahr wächst"
  • Video "Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt" Video 04:02
    Abgang von Sara Sanders: Trumps Lautsprecher ist verstummt
  • Video "Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: Die Angst wechselt die Seiten" Video 01:23
    Hongkong zieht umstrittenes Gesetz zurück: "Die Angst wechselt die Seiten"
  • Video "US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen" Video 00:59
    US-Vorwürfe: Video soll iranischen Angriff auf Tanker beweisen
  • Video "Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn" Video 01:07
    Hybrid aus Fahrrad und Motorrad: Mit der Tretmühle auf die Autobahn
  • Video "Besetzte Kreuzung in Berlin: Am liebsten 'ne Fahrradstraße" Video 03:26
    Besetzte Kreuzung in Berlin: "Am liebsten 'ne Fahrradstraße"
  • Video "UFO-Berichterstattung: Natürlich sind das UFOs!" Video 03:25
    UFO-Berichterstattung: "Natürlich sind das UFOs!"