11.08.2003

AUFBAU OSTPDS für Westhilfe

Westdeutsche Kritiker des Fördersystems erhalten in der Debatte um die Milliardenhilfe für Ostdeutschland Beistand - von der PDS. In einem "Sofortprogramm für aktive Beschäftigungspolitik", das PDS-Chef Lothar Bisky gemeinsam mit Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf und Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Helmut Holter (beide PDS) erarbeitet hat, fordern sie eine Änderung der bisherigen Ost-Förderpraxis - inklusive der "Reduzierung von Fördertöpfen". Zuletzt hatte dies NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) verlangt. Die Hilfen müssten vom Bedarf und nicht von der Himmelsrichtung abhängen, so Holter: "Es ist doch ein Fakt, dass die Stadt Duisburg so bedürftig ist wie manche Region im Osten." Auch wehren sich die PDS-Wirtschaftspolitiker - ähnlich wie die von CDU und FDP - gegen die Ausdehnung der Gewerbesteuerpflicht. Sie dürfe nicht die in den neuen Ländern "ums Überleben kämpfenden Freiberufler" über Gebühr belasten.

DER SPIEGEL 33/2003
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AUFBAU OST:
PDS für Westhilfe

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