11.08.2003

REGIERUNGGenosse Frust kehrt zurück

Nicht links, nicht rechts, sondern schlecht: Rot-Grün stolpert mit schludrigen Reformkonzepten in den Herbst. Eine im Kanzler-Auftrag erstellte Stimmungsanalyse fällt drastisch aus: Die meisten Befragten empfinden die Schröder-Truppe als „sprunghaft“, „verworren“, „konzeptionslos“.
Gerhard Schröder in bester Sommerlaune, so sollte es scheinen: "Das Reformtempo geht auch bei schönem Wetter weiter", verkündete ein unbeschlipster Kanzler vor dem hannoverschen Tagungszentrum "Seefugium". Es gehe ihm darum, so Schröder am vergangenen Montag, "die positiven Tendenzen in Deutschland zu verstärken".
Gut gespielt, Kanzler: Wenig später am Konferenztisch, der unter freiem Himmel stand und sorgfältig vor neugierigen Zuhörern abgeschirmt wurde, war von Sommerlaune nur wenig zu spüren. Die Koalitionsrunde, an der neben den beiden grünen Fraktionschefinnen auch die Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Fraktionsführer Franz Müntefering teilnahmen, bedachten einander mit versteckten Vorwürfen. Der eine bezichtigte den anderen des regierungsschädlichen Verhaltens.
"Das mit der Bürgerversicherung", so Schröder, sei eine "Debatte zur Unzeit". Er bitte doch, diese Wolkenschieberei sofort einzustellen. Die Grünen, vornweg die Fraktionsvorsitzende Krista Sager, hatten die Debatte losgetreten.
Die Revanche folgte. Die zweite grüne Spitzenfrau Katrin Göring-Eckardt nannte den öffentlich zur Schau gestellten Optimismus des Kanzlers ("Der Aufschwung kommt") ruppig "das falsche Signal". Sie mahnte beim Regierungschef mehr Realismus an. Der Kanzler verteidigte sich: Ihm gehe es um "die psychologische Wirkung".
Von der Psychologie im Allgemeinen war es für die Tafelrunde, die eigentlich zur Vorbereitung der an diesem Mittwoch tagenden Kabinettssitzung dienen sollte, nur ein kurzer Weg zur Befindlichkeit der rot-grünen Wähler im Besonderen. Plötzlich war in der Schwüle des Sommergartens von "massivem Gegenwind draußen im Lande" die Rede.
Die Gesundheitsreform - in der Öffentlichkeit durchgefallen. Der Dauerstreit mit den Ländern - nervenzerfetzend. Die ständigen Widerworte der beiden Regierungsfraktionen - kontraproduktiv für die Arbeit im Kabinett.
Schröder griff sofort ein: Wer nichts tue, ernte ebenfalls keine Zustimmung. Es gebe keine Alternative, sprach er sich und den Seinen Mut zu. Sogar ein Scheitern seiner Kanzlerschaft schloss er nicht mehr aus: "Wir müssen die Sachen machen, selbst wenn wir dafür nicht wiedergewählt werden."
Genosse Frust ist zurückgekehrt. Der im Urlaub unvermeidliche Kontakt mit den Wählern und die jüngsten Erhebungen der Demoskopen haben die Regierungstruppe ihrer frühsommerlichen Hochgefühle beraubt. Selten, berichten Forsa und Infratest dimap übereinstimmend, ist eine Regierung zehn Monate nach einer Bundestagswahl derart tief in der Wählergunst gesunken. Jeder zweite SPD-Anhänger vom September vergangenen Jahres würde sich derzeit bei Neuwahlen den Genossen verweigern.
Ein vom Bundespresseamt in Auftrag gegebenes Stimmungsbarometer, für das Forsa 1099 Bürger intensiv befragte, registrierte eine tief sitzende Verärgerung vor allem über Schröders Regierungsstil. Die Politik des Kanzlers werde "als sprunghaft und verworren empfunden", viele Bürger unterstellten der Koalition, "sie orientiere sich zu sehr an kurzfristigen Zielen" und sei insgesamt konzeptionslos. Fazit: "Relativ wenige Bürger empfinden die Politik der Regierung als geschlossen, verlässlich, klar."
Alarmierend für Schröder ist die Erkenntnis, dass seine stets dröhnend vorgetragenen Ankündigungen ("Ich will haben, dass ...") auf wachsendes Misstrauen stoßen. Keineswegs der Inhalt von Reformagenda oder Steuersenkungsplan, sondern die oft schlampige Umsetzung wird bemängelt: Es fehlt der Glaube, dass die Regierung tatsächlich ihren Modernisierungskurs so gehen will, dass dadurch die Wirtschaft stimuliert wird, fasst Forsa die Stimmung im Lande zusammen. Nur zehn Prozent der von NFO Infratest für den SPIEGEL Befragten glauben an eine Wende im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (siehe Grafik Seite 23).
Die Hauptprobleme der Koalition, das zeigte sich in den zurückliegenden Monaten wieder, sind weder die Opposition noch die SPD-Linke, sondern Planlosigkeit und Dilettantismus. Dabei folgt das Schema des Scheiterns dem immer gleichen Muster:
Es beginnt mit einer langen Phase des Nichtstuns, das der Regierungschef später als geschicktes Timing zu verkaufen versucht. Es folgen Machtworte und maximale Ankündigungen, die Sehnsüchte im Wahlvolk bedienen. Woraufhin in Stufe drei alles wieder zusammenfällt: Regierungsbürokratie, Fraktionsexperten und externe Lobbygruppen raspeln selbst die kühnsten Konzepte zur Mini-Reform klein. Und der Kanzler, erschöpft von seiner Machtwort-Politik, wartet erneut auf das richtige Timing.
Der ständige Neustart wurde so zum Markenzeichen, Schröders Sprunghaftigkeit blieb die wichtigste Konstante seiner Amtszeit. Der Regierungschef erreicht mit seiner teils virtuosen Augenblickspolitik zwar die Schlagzeilen des nächsten Tages, aber nicht die ökonomische Realität. Fast jede Reform hat Rot-Grün in der Umsetzung verstolpert oder gar in ihr Gegenteil verkehrt:
* Der guten Idee, die private Rente zu fördern, folgte ein bürokratisches Monster, das sich Riester-Rente nennt. Immer mehr Menschen wenden sich ab. Die Zahl der gekündigten Verträge überstieg mit 300 000 im ersten Halbjahr die Zahl der Neuabschlüsse.
* Die Bundesanstalt für Arbeit, die VW-Manager Peter Hartz verschlanken wollte, soll ausgebaut werden - zu Deutschlands größter Behörde mit über 100 000 Beschäftigten. Am Mittwoch soll im Kabinett beschlossen werden, dass die Bürokraten sich demnächst "Fallmanager" nennen und neben den 4,35 Millionen Arbeitslosen auch knapp eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger betreuen (siehe Seite 24).
* Bei der Gesundheitsreform versprach Schröder eine "Effizienzrevolution", die "vermachteten Interessen" von Pharma-Industrie, Apothekern und Kassen wollte er zerschlagen. Beschlossen wurde ein Fortbestand des Status quo - die nötigen Milliarden zahlen die Patienten.
* Der Mittelstand solle "entlastet" werden, versprach der Kanzler den Selbständigen immer wieder. Am Montag beim Treffen im "Seefugium" beschloss die Tafelrunde das Gegenteil: Zur Gewerbesteuer, die bisher nur größere Unternehmen zahlen, sollen in den großen Städten künftig auch Ärzte, Rechtsanwälte und Immobilienmakler herangezogen werden - ein Steueraufschlag von rund 600 Millionen Euro.
Teils groteske Probleme rund um die Bürgerschikane Dosenpfand und die Pleite mit der Lkw-Maut kommen noch hinzu. So stolpert die Regierung in den Herbst hinein. Immer deutlicher wird erkennbar, dass Schröder zwar ein begnadeter Wahlkämpfer, aber ein eher mittelmäßiger Manager ist. "Der Gerd ist ein Meister des kurzen Passes", spöttelt einer, der ihn aus jahrelanger Zusammenarbeit kennt.
Vor wirklich großen Reformen schreckt Schröder zurück, auf den von Experten empfohlenen Übergang zur Grundrente, mehr Wettbewerb im Gesundheitssektor oder ein einfaches Steuersystem können die Bürger lange warten. Stattdessen immer wieder Trippelschritte, eins vor (dreistufige Steuerreform wird beschlossen), eins zurück (Stufe zwei wird verschoben), um dann mit großem Tamtam wieder ein Stückchen vor (Stufe drei wird vorgezogen).
Die Ära Schröder erweist sich als schier endlose Geschichte einer Stop-and-go-Politik: Die kleinen Beschäftigungsverhältnisse, 630-Mark-Jobs genannt, wurden abgeschafft, als Mini-Jobs erleben sie nun eine Renaissance. Die Selbständigen mit nur einem Auftraggeber mussten sich als Scheinselbständige diffamieren lassen, um nun als Ich-AG zurückzukehren.
Die Abfolge wird immer hektischer. Subventionen wie die Pendlerpauschale wurden erst 2001 erhöht, um sie im Zuge des jetzt geplanten Subventionsabbaus 2003 wieder zu senken. Die Geringverdiener-Grenze für Lehrlinge wurde gerade im April auf 400 Euro erhöht, um sie nach Protesten der Lehrbetriebe zum 1. August auf 325 Euro zu kappen.
Europas größte Volkswirtschaft, die im dritten Jahr hintereinander auf der Stelle tritt, lässt sich so nicht sanieren. Die Schwankungsreserve der Rente ist aufgebraucht, die Pflegeversicherung driftet ins Dauerminus, die Gesundheitskassen haben sich schwer verschuldet.
Ihre schmerzhaftesten Rückschläge muss die Schröder-Regierung ausgerechnet auf ihrem wichtigsten Terrain hinnehmen: Nichts geht voran bei der Belebung des Arbeitsmarkts. Vergebens mühte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vergangene Woche um eine hoffnungsfrohe Interpretation düsterer Zahlen: "Konjunkturell haben wir die Talsohle durchschritten, die Anzeichen für mehr Wachstum nehmen zu."
Auf dem Arbeitsmarkt ist davon nichts zu spüren. In Nürnberg hatte Florian Gerster, Hüter der bundesdeutschen Arbeitslosen-Statistik, am vergangenen Mittwoch einen neuen Rekord zu vermelden: 4,35 Millionen ohne Job, 305 000 mehr als im Vorjahresmonat, so viele wie noch nie im Juli seit sechs Jahren.
Vor allem aus Ostdeutschland ist jede Hoffnung entwichen: Fast 20 Prozent aller Erwerbsfähigen sitzen zu Hause, bei den über 55-Jährigen ist eine ganze Generation quasi stillgelegt. Alle politischen Anstrengungen haben nichts gebracht.
Vor Jahresfrist nährte die Politik noch Illusionen. Die "größte Arbeitsmarktreform seit Bestehen der Bundesrepublik" hatte Schröder das Konzept von VW-Manager Hartz im Sommer 2002 angepriesen.
Doch was kraftvoll begann, ist im Bürokratiestau stecken geblieben. Die SPD wollte im Wahlkampf keine Zumutungen verkünden, der DGB den Status quo im Arbeitsrecht erhalten. Behörden bangten um ihre Kompetenz, Arbeitsämter um ihre Aufgaben.
So wurde aus dem Hartz-Plan eine gigantische Marketing-Aktion. Der PR-Effekt: riesig. Reale Ergebnisse: minimal.
Das gilt vor allem für das Herzstück der Reform, die so genannten Personal-Service-Agenturen (PSA). Das Ursprungskonzept wollte mehr als 500 000 Arbeitnehmer bis Ende 2005 dort unterbringen. Anfang des Jahres war nur noch von 50 000 PSA-Kräften jährlich die Rede.
Heute, drei Monate nach dem offiziellen Start, sind 6500 Leih-Arbeitskräfte angestellt. Und von denen haben gerade 117 den Weg in den ersten Arbeitsmarkt gefunden. Das eigentliche Ziel der Aktion Leiharbeit ist damit verfehlt. Selbst Clement gibt zu: "keine große Erfolgsgeschichte".
Mehr als 50 000 Stellen sollte der so genannte "Job-Floater" im ersten Jahr bringen, ein staatlich gestütztes Kreditprogramm für Unternehmer, wenn sie einen Arbeitslosen anstellen. Gerade mal 6500 Stellen sind bis heute geschaffen.
Reformer Hartz wollte bis Ende 2005 mehr als 500 000 Arbeitslose in die so genannte Ich-AG umwandeln. Das Prinzip: Wer sich als Kleinunternehmer selbständig macht, bekommt dafür Zuschüsse der Bundesanstalt für Arbeit. Knapp 43 000 Ich-AGs wurden im Juli gefördert, was Clement nicht zu Unrecht als Erfolg wertet.
Am Mittwoch steht im Kabinett erneut ein Projekt zur Beschlussfassung an, das ein optimistischer Wirtschaftsminister noch vor kurzem als "Jahrhundertprojekt" und "revolutionär" angekündigt hatte, die geplante Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Clement ist bescheidener geworden. Er weiß, dass die Stunde der Kritiker naht, denn das Ergebnis der von seinem Ministerium koordinierten Reform ist mehr als fragwürdig - sagt selbst der grüne Koalitionspartner. "Das ist nicht zu Ende diskutiert", wehrten sich unter dem hannoverschen Himmel die beiden Fraktionsfrauen der Ökopartei.
In der SPD rumort es, und diesmal nicht nur auf der linken Seite. "Wir brauchen keine Mammutbehörde", polterte vergangene Woche der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner. Und selbst im Bundeskanzleramt heißt es inzwischen: "Das ist nur schwer vermittelbar."
Ein Stopp der Ausbaupläne für Nürnberg ist nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. In den Gesetzentwurf will Clement die zusätzlichen Stellen für seine "Fallmanager" jedenfalls nicht hineinschreiben.
Auch bei der Reform der Gemeindefinanzen stand am Anfang der gute Wille. Denn kaum ein Unternehmen, so klagen inzwischen landesweit die Stadtkämmerer, zahle noch Gewerbesteuer. Sie ist die einzige Steuer, über die eine Kommune allein verfügen darf.
Also befand die Mehrheit in einer eigens eingesetzten Kommission, die Gewerbesteuer müsse "revitalisiert" werden. Das Ziel: Alle, also auch Freiberufler, sollten Gewerbesteuer zahlen. Zinsen, Pachten oder Leasingraten aller Betriebe seien dem steuerpflichtigen Gewinn zuzurechnen.
Wirtschaftsförderung sieht anders aus: Spät, aber nicht zu spät stemmten sich Finanzminister Eichel und sein Kollege Clement gegen den Plan. Eindringlich versuchten sie beim Abendessen am vergangenen Montag in Hannover den eigens hinzugebetenen Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer zu überzeugen, der für die Städte-Interessen warb: "Wir wollen zur Realsteuer zurück" - Besitz und dessen Ertrag werden veranschlagt ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers.
Schließlich entstand jener politische Kompromiss, der dem Bürokratie-Boom neuen Schub geben wird. Schröder, Clement und Eichel verständigten sich darauf, dass Freiberufler ihre neu zu zahlende Gewerbesteuer, die sie an die Kommunen abführen, auf die Einkommensteuer, die sie an Bund und Länder entrichten, anrechnen lassen können.
Für die meisten heißt das: gleich viele Abgaben bei mehr Bürokratie. Doch in den großen Städten mit hoher Gewerbesteuer sieht das Ergebnis anders aus: Mehr Formulare werden hier mit zusätzlicher Steuerlast kombiniert. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht paradox: Der gut verdienende Rechtsanwalt im kleinen Fulda bleibt ungeschoren, sein mäßig verdienender Kollege im großen Frankfurt muss Gewerbesteuer zahlen - einfach deshalb, weil dort der Hebesatz höher ausfällt.
Für die Beteuerungen aus Berlin, die neue Gewerbesteuer bleibe ohne bürokratischen Aufwand, hat Erwin Huber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, nur Spott übrig. Jeder der 780 000 Freiberufler müsse vom kommenden Jahr an eine eigene Gewerbesteuererklärung abgeben, sagt der gelernte Steuerinspektor.
Hinzu kämen zwei Bescheide, einer vom Finanzamt, einer von der Gemeinde. "Das ist nichts weiter als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Steuerberater und Finanzbeamte", sagt Huber. Um die Formularflut zu bewältigen, bräuchten allein die Finanzämter 1000 neue Mitarbeiter, so seine Schätzung. Ministerpräsident Edmund Stoiber will mit der Horrorzahl demnächst in den Bierzelten punkten - kommenden Monat wird gewählt. Entsetzt urteilt Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude über das Kanzler-Werk: "Das hat keine fachliche Basis. Das hat keine demokratische Basis."
Auch in der Berliner SPD gärt es. Die Linken wollen mehr, die Rechten weniger Belastung für die Wirtschaft. Müntefering sondiert noch: "Die Fraktion wird sich den Gesetzentwurf der Regierung genau anschauen." Ihm ist klar: "Vor uns steht ein halbes Jahr härtester Maloche."
So wird in der Reformwerkstatt fleißig gewerkelt. Ein großer Bauplan ist weiter nicht erkennbar. Vor allem der Regierungschef selbst zaudert vor sich hin.
Viele in der SPD-Fraktion werden allmählich ungnädig. Fraktionsvize Ludwig Stiegler war in den vergangenen Wochen im bayerischen Landtagswahlkampf unterwegs: "Das Hauptärgernis bei den Leuten ist die Unübersichtlichkeit", so seine Diagnose: "Kaum ist ein Projekt abgehakt, werden schon wieder fünf neue geboren."
Selbst die echten Reformeiferer in Schröders Truppe haben erkennbar Mühe, ihren Wählern daheim den Berliner Zickzackkurs zu erklären. Hans-Peter Bartels, Sprecher der SPD-internen Modernisierertruppe "Netzwerk", verlangt vom Kanzler endlich Kontinuität. "Das Elend ist doch, dass wir jetzt wieder aussetzen, was wir bis 2001 für richtig erklärt haben: Wir nehmen wieder Schulden auf, statt Subventionen abzubauen."
Auf der SPD-Seite im Internet häufen sich Hohn und Häme über einen Kanzler, der schon wieder in Optimismus macht. "Schröder kommt mir fast schon so vor wie der irakische Informationsminister", höhnte einer.
Auch bei den Grünen steigt der Empörungspegel. Bei einer Telefonkonferenz vorigen Dienstag erwog die Parteispitze, die geplante Stellenexplosion bei der Nürnberger Bundesanstalt zum Anlass
für einen handfesten Koalitionskrach zu nutzen. Jetzt soll erst die Kabinettssitzung abgewartet werden - und die Rückkehr des Toskana-Urlaubers Joschka Fischer.
Geduld, nur Geduld heißt die Kanzlerlosung. "Wir sind doch mitten im Prozess", sagt Minister Clement. Auch Fraktionschef Müntefering, von dessen Truppe in den kommenden Wochen viel abhängt, ist bemüht, die aufkeimende Unruhe zu dämpfen: "Es gab noch nie eine Phase, in der so viele wichtige Weichenstellungen so zeitnah erfolgten", sagt er. "Man kann nicht zu jeder Zeit Volkes Liebling sein."
Für den Kanzler selbst gibt es ohnehin nicht den einen großen Wurf, den viele von ihm verlangen: "Reformen sind heute eine ständige Anforderung an die Politik", sagt er abwiegelnd. Vor allem die Erneuerung des Arbeitsmarkts brauche "mehr Zeit, ehe das wirksam wird".
Und die Opposition? Profitiert laut der Forsa-Untersuchung nur bedingt von der dürftigen rot-grünen Zwischenbilanz. Die enttäuschten Anhänger der Kanzlerpartei denken bisher jedenfalls nicht ans Überlaufen zu den Konservativen, sie drohen nur mit Wahlenthaltung.
Die Mehrzahl der Deutschen will offenbar keinen anderen Kanzler - nur einen besseren. HORAND KNAUP,
CHRISTIAN REIERMANN, MICHAEL SAUGA, GABOR STEINGART
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Kanzler ohne Kredit
Schafft die Bundesregierung mit ihren Reformvorschlägen die Wende im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?
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Finden Sie es richtig, dass die Bundesregierung die vorgezogene Steuerreform zum 1. Januar 2004 zu 80 Prozent über Schulden finanzieren will?
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Wer hat die besseren Konzepte zur Lösung der anstehenden Probleme in Deutschland: die Bundesregierung unter Gerhard Schröder oder die Opposition unter Angela Merkel?
* Mit Ehefrau Karin auf dem Großen Arber im Bayerischen Wald am 31. Juli.
Von Horand Knaup, Christian Reiermann, Michael Sauga und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 33/2003
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