11.08.2003

BÜROKRATIESchröders Superbehörden

Die rot-grüne Regierung sorgt für ein Beschäftigungswunder - in der öffentlichen Verwaltung.
Das Thermometer misst eine Innentemperatur von 33 Grad Celsius, die Mitarbeiter in der Poststelle haben sich mit Zwei-Liter-Wasserflaschen munitioniert, selbst die fleischigen Blätter des Gummibaums hängen schlaff in der Hitze.
Zwischen Posteingangskörben und "Schlitzmaschinen" zum Öffnen der Briefe steht Heinrich Winkelhake und jongliert unermüdlich mit Begriffen wie "Haushaltsermächtigung", "Einzugsstellenvergütung" und "Beleggutverarbeitung".
Winkelhake ist ein freundlicher, dünner Mann mit lustigen Augen, der selbst bei hohen Temperaturen auf die korrekt gebundene Krawatte nicht verzichten möchte. Er ist Koordinator und Controller in der Minijob-Zentrale in Essen, und er ist Beamter. Schröder-Beamter.
Winkelhake verdankt sein neues Betätigungsfeld einer Beschäftigungsoffensive ganz eigener Art. Unermüdlich redet der Kanzler seit fast fünf Jahren von durchgreifenden Reformen, doch am Ende all seiner Bemühungen steht verlässlich immer nur das eine: neue Jobs für Bürokraten.
Die rot-grünen Koalitionäre haben dafür gesorgt, dass vor allem ein einziger Sektor im Lande boomt: Seit Gerhard Schröder amtiert, gedeiht die neue Bürokratie. Ob "Zertifizierungsstelle" oder "Zulagenstelle", ob "Zentrum für Qualität in der Medizin" oder "Minijob-Zentrale" - der Öffentliche Dienst weiß, was er an seinem Kanzler hat.
Wenn die Kreativität bei der Schaffung immer neuer Dienststellen ausnahmsweise erlahmt, sorgt Schröder - ganz Sozialdemokrat und Ver.di-Mitglied - wenigstens dafür, dass alte Behörden kaum angetastet werden. Die Bundesbank hat seit der Euro-Einführung einen großen Teil ihrer Aufgaben verloren, 16 000 Leute beschäftigte sie noch Ende vergangenen Jahres, geplanter Abbau bis 2005: zehn Prozent.
Das rot-grüne Kabinett, das versprochen hatte, mit einem "Masterplan Bürokratieabbau" das Unterholz der Verwaltung zu lichten, sorgt für weiteren Wildwuchs. Seit 1999 schuf die Bundesregierung insgesamt 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr, als sie abschaffte - 307 Änderungsgesetze und 1208 Veränderungsverordnungen noch unberücksichtigt.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass vieles komplizierter wurde: "Der Trend ist ungebrochen." Das Bundesgesetzblatt schwoll von etwa 2100 Seiten im Jahr 2000 in 24 Monaten auf märchenhafte 4744 an, wofür vor allem die Brüsseler Regulierungswut verantwortlich ist. Mit der Joboffensive für Bürokraten allerdings hat Europa nichts zu tun. Sie geht allein aufs Konto der Berliner Regierung, die sich bereits in der ersten Legislaturperiode kaum Zügel anlegte.
Begonnen hatte alles mit Walter Riester und der nach ihm benannten Zusatzrente. Weil er verhindern wollte, dass die Bürger ihre Vorsorgegelder vorzeitig verprassen, schuf der damalige Arbeitsminister zwei neue Dienststellen: die "Zertifizierungsstelle" in Bonn und die "Zentrale Zulagenstelle" in Brandenburg an der Havel. In Ostdeutschland prüfen seitdem 430 neue Mitarbeiter, ob die Anbieter der Riester-Rente Zulagen vom Staat erhalten können - Teil I des rot-grünen Beschäftigungswunders.
Für Teil II zeichnet Riesters Amtsnachfolger Wolfgang Clement verantwortlich. Dank seiner tätigen Mithilfe lässt sich seit wenigen Monaten in Essen beobachten, wie sich ein beliebiges Bürogebäude in Rekordzeit in eine deutsche Amtsstube verwandeln lässt.
Clements neue Minijob-Zentrale hat ihren Sitz in einem Gebäudeklotz aus Granit, Chrom und Glas. Auf 14 Etagen und 17 000 Quadratmetern verwalten 800 Angestellte der Bundesknappschaft "geringfügige Beschäftigungsverhältnisse" - die so genannten Minijobs.
Seit April zahlen Arbeitnehmer, die bis zu 400 Euro pro Monat verdienen, keine Sozialversicherungsabgaben, der Arbeitgeber dagegen pauschal 25 Prozent. Zentrale Anlaufstelle ist seither die Essener Knappschaft. Deren Arbeit besteht unter anderem darin, Fehler in den Unterlagen aufzuspüren, die meistens dadurch entstehen, dass die Arbeitgeber die Formulare nicht verstehen.
Auf dem Konferenztisch aus Buchenfurnier stehen Kaffeeweißer und Teller mit Blätterteigbrezeln. Die Büros, im Behördenjargon je nach Belegung "Ein-, Zwei-, Drei- oder Vierbettzimmer" genannt, sind gepflastert mit Diddl-Mäusen und Zierpflanzen. Ein Filmplakat ("Knockin' on Heaven's Door") kündet von den Ausbruchsphantasien der Insassen von Abteilung VII.
Die Minijob-Zentrale sollte ursprünglich in Cottbus entstehen - um dem strukturschwachen Brandenburg etwas Gutes zu tun. Den Zuschlag für das neue Amt bekam die Bundesknappschaft, die eigentlich für Deutschlands stetig schrumpfendes Bergarbeiter-Heer zuständig ist und schon länger nach neuen Aufgaben suchte.
Nachteil dieser Lösung: Die Bundesknappschaft hat ihren Hauptsitz in Bochum, und die Planer hatten wenig Lust, in den Osten überzusiedeln. So fanden sie allerlei Begründungen, warum die neue Behörde nahe am Stammsitz untergebracht werden musste: der Großrechner in Bochum, das Finanz- und Logistikzentrum auch, der versammelte Fach- und Sachverstand sowieso. Und in Cottbus? Nichts von all dem.
In Brandenburg sitzen nun nur etwa 600 Mitarbeiter, doch Cottbus sinnt auf Genugtuung. "In absehbarer Zeit", hofft der dortige Dezernent Reimund Pracht, "können wir unsere Mitarbeiterzahl auf 900 hochfahren." 42 000 Insolvenzen, rechnen Experten, wird es in Deutschland in diesem Jahr geben. Pech für die Minijobber, gut für die brandenburgische Minijob-Bürokratie: Sie will ihre Insolvenzabteilung in Cottbus ausbauen. Wen stört es da schon, dass es in Essen auch schon eine gibt.
So weit Teil II der rot-grünen Joboffensive.
Teil III hat das Zeug, zum Meisterstück zu werden. Schröder und seine Mannen wollen ihre bisher schon beachtliche Bürokratie-Expertise nun bei Deutschlands größter Behörde unter Beweis stellen: der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit mit ihren jetzt schon 87 000 Mitarbeitern.
Am Mittwoch bekommt die Anstalt einen neuen Namen, neue Aufgaben und Geld für bis zu 11 800 neue Jobvermittler. In Zukunft heißt sie Bundesagentur und soll sich neben den 4,35 Millionen Arbeitslosen auch noch um die rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfe-Empfänger kümmern, die bislang von den Kommunen betreut werden.
Weil die neue Klientel erfahrungsgemäß besonderer Zuwendung bedarf, wirken neben den Jobvermittlern künftig auch Suchtexperten und Fachleute für Wohngeldfragen an der Rundumbetreuung der Arbeitslosen mit. Dazu leiht sich die Behörde etliche tausend Mitarbeiter von Sozialämtern aus. Aber auch eigene Mitarbeiter, die bislang nur Akten bearbeitet haben, sollen "umprofiliert" werden.
Derart zum "Fallmanager" geadelt, sollen sie sich dann nur noch um jeweils etwa 75 Arbeitslose kümmern. Bisher waren es 400. Clement und seine Beamten beteuern zwar, dass die neuen Vermittler die Zahl der Planstellen nicht zwangsläufig erhöhen. Auch andere öffentliche Einrichtungen oder private Vermittler könnten sich schließlich bewerben. Bald schon, prophezeit der Wirtschaftsminister, werde man die Bundesanstalt nicht mehr wiedererkennen.
Der Optimismus ist neu. Bei seinem letzten Besuch in Nürnberg hatte er noch eine andere Idee: Eigentlich, so fasste Clement im kleinen Kreise seine Empfindungen zusammen, helfe hier nur eines: sprengen.
KATHRIN HECHT, TINA HILDEBRANDT
Von Kathrin Hecht und Tina Hildebrandt

DER SPIEGEL 33/2003
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