11.08.2003

ISLAMISTENVersteckter Zeuge

Während sich US-Juristen mit einem Terrorverdächtigen vom 11. September plagen, beginnt in Deutschland bereits der zweite Prozess - auf juristisch heiklem Boden.
Sein Zuhause nutzte er scheinbar vor allem zum Schlafen. Abdelghani Mzoudi pflegte spät zu kommen und früh zu gehen. Schließlich studierte er den ganzen Tag - den Koran mindestens so fleißig wie die Elektrotechnik. Deshalb galt Mzoudi als bieder, brav und alles andere als brandgefährlich.
So ahnte lange kaum jemand, womit sich der 30-jährige Marokkaner beschäftigte, wenn er mit seinem Mitbewohner doch mal einen Abend in der Hamburger Einzimmerwohnung verbrachte - Sondereinsatzkräfte, die nach den Anschlägen vom 11. September die Haustür aufbrachen, fanden ziemlich eindeutiges Material: Im Regal stand etwa ein Hetz-Video, in dem ein islamischer Prediger erklärte, man solle die Kinder der Ungläubigen töten, "ihre Frauen erbeuten und ihre Häuser zerstören". Auf einem Datenträger war sogar eine Filmsequenz gespeichert, in der muslimische Tschetschenen vermutlich einem Russen den Kopf abschneiden.
Nicht nur deshalb glaubt die Bundesanwaltschaft, Mzoudi sei einer der Helfer der Attentäter vom 11. September gewesen. Ab Donnerstag dieser Woche soll ihm vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht der Prozess gemacht werden. Der Vorwurf: Beihilfe zum Massenmord, die mögliche Höchststrafe: 15 Jahre Haft.
Es ist der zweite deutsche Prozess gegen einen der mutmaßlichen September-Terroristen, nachdem das Hamburger Gericht bereits vor sechs Monaten den Marokkaner Mounir al-Motassadeq zu 15 Jahren verurteilt hatte - wogegen dessen Anwälte Revision eingelegt haben. Bis dato erweist sich damit ausgerechnet die Justiz der von vielen Amerikanern als lasch gescholtenen Bundesrepublik als Vorreiter. Das ist freilich nicht unbedingt ein Kompliment. Denn bisher bügelten deutsche Richter rechtsstaatliche Bedenken einfach weg, die ihre US-Kollegin in einem vergleichbaren Verfahren massiv zaudern lassen.
Knackpunkt ist auf beiden Seiten des Atlantik ein zentraler Zeuge, den die US-Regierung aus "Gründen der nationalen Sicherheit" nicht herausrückt: der Jemenit Ramzi Binalshibh, der zum Kern der Hamburger Terrorzelle gehörte. Pakistanische Sicherheitskräfte fassten ihn genau ein Jahr nach dem Terror des 11. September und übergaben ihn den Amerikanern. Seither ist Binalshibh spurlos verschwunden.
Wie kaum ein Zweiter könnte er, sollte er wohlauf sein, über Schuld oder Unschuld seiner Kumpane reden. Weil Binalshibh in der Hand der US-Behörden ist, die in der Rechtshilfe eigentlich mit der Bundesrepublik kooperieren, sollte ihn ein deutsches Gericht befragen dürfen. Doch da die Amerikaner ihn rechtsstaatswidrig an einem geheimen Ort weggeschlossen halten, behalf sich der Hamburger Staatsschutzsenat im Fall Motassadeq mit juristischen Formeln: Wenn ein "Beweismittel" unerreichbar sei, müsse er es auch nicht berücksichtigen - Bedenken zwecklos.
Weniger pflegeleicht gibt sich die US-Justiz: Im Bundesstaat Virginia foppt der Islamist Zacarias Moussaoui seit eineinhalb Jahren ein Gericht - etwa mit absurden Beweisanträgen "im Namen Allahs", in denen er für sich ein langes Leben "mit vier Frauen" beansprucht.
Auch seine Richterin gibt sich bockig: Sie beharrt darauf, den Zeugen Binalshibh hören zu wollen - anders sei kein fairer Prozess möglich. Doch ihre scharfen Drohungen fruchten nicht im Kampf gegen den Terror. Sollte sie die Anklage wegen Binalshibh abbügeln, so ließen Regierungsvertreter schon durchblicken, könne man Moussaoui auch kurzerhand als "ungesetzlichen Kombattanten" vor ein Militärgericht stellen. Da gäbe es keine Probleme mit lästigen Gesetzen wie in der regulären Strafjustiz, ein Todesurteil wäre so gut wie ausgemacht.
Die Karlsruher Bundesanwaltschaft glaubt freilich, im Fall Mzoudi auch ohne Binalshibh genug belastendes Material für eine Verurteilung beisammenzuhaben (SPIEGEL 20/2003): Mzoudi kam 1993 nach Deutschland und schloss sich laut Anklage bald mit den späteren Todespiloten zu einem radikalen Zirkel zusammen. Er bewegte sich in all den Jahren an einschlägigen Treffpunkten Hamburger Dschihad-Fans - und kannte die einschlägigen Verdächtigen.
So hatte er auch Kontakt zu dem 30jährigen Algerier Abderrassak M., den Fahnder Ende Juli in Hamburg festnahmen - sie sind sich sicher, dass der Islamist ein krummes Ding plante. Ob es sich um einen Terroranschlag oder um ein vergleichsweise ordinäres Verbrechen handelt, etwa einen Überfall, ist noch ungeklärt.
Mzoudi selbst soll, so die Bundesanwaltschaft, einer der Hamburger Statthalter der Zelle gewesen sein, als die sich auf ihre Anschläge vorbereitete. Er habe Deckadressen für Terroristen besorgt und für einen von ihnen Überweisungen veranlasst, als der am Hindukusch den Dschihad plante.
Knapp ein halbes Jahr vor den Anschlägen reiste er in ein afghanisches Terrorcamp, wo er unter dem Tarnnamen "Talha" auftrat, nach einem reichen Gefährten des Propheten Mohammed. Noch vor seiner Afghanistan-Reise soll Mzoudi in Casablanca einen der späteren Todespiloten getroffen haben, "um sich über den Stand der Anschlagsvorbereitung auszutauschen", mutmaßen die Ankläger.
Jedes dieser Details ist wichtig, schließlich muss der Senat klären, ob Mzoudi wusste oder ahnte, wem er half - und wofür. Entscheidend könnte etwa sein, was ein Nachbar aus einem Studentenwohnheim aussagte: Mzoudi habe Anschläge gegen Amerika befürwortet, "auch wenn dabei Kinder zu Tode kämen".
Mzoudi selbst will, so seine Anwälte Gül Pinar und Michael Rosenthal, im Prozess schweigen. Dafür wollen die Verteidiger umso unbequemer werden. Mit Anträgen möchten sie das Gericht auch zwingen, mehr amerikanisches Beweismaterial herbeizuschaffen - unter anderem eine Binalshibh-Aussage. DOMINIK CZIESCHE
Von Dominik Cziesche

DER SPIEGEL 33/2003
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