11.08.2003

SPIONESchmutziges Geld

Eine absurde Agenten-Posse beschäftigt die Justiz: Im Fall eines ehemaligen Top-Spitzels der DDR muss der Staat womöglich gegen sich selber vorgehen.
Der Kalte Krieg - längst aus. Streit der Systeme - vorbei. Eiserner Vorhang - ein Begriff fürs Archiv. Deutschland: einig Vaterland. Aber nicht alles ist schon Geschichte. Der Fall Kuron beispielsweise. Mit ihm beschäftigt sich immer noch ein Gericht, denn es geht um schmutziges Geld: Agentenlohn.
Klaus Kuron, heute 67, war ein Ass in der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes (West) - und acht Jahre lang gleichzeitig Agent der Staatssicherheit (Ost). Die Chefs beider Geheimämter lobten seine Arbeit über alles. Für die Ostdeutschen war er gar ein Star. Deshalb gab ihm Markus Wolf, der Leiter der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), den Decknamen "Stern" und ein Gehalt, das jeden Stasi-General neidisch gemacht hätte. Erst 4000 harte West-Mark pro Monat, dann 4500, dazu Urlaubsgelder, Sondergelder, Spesen. Summa summarum 692 000 Mark.
Und daran will der Fiskus jetzt teilhaben, im Jahr 13 danach. Er verlangt von Kuron die Zahlung von Einkommensteuer für die Jahre 1982 bis 1989 - samt der Säumniszuschläge sind das, heute, rund 270 000 Euro. Die Causa Kuron ist freilich eine Agenten-Posse ohnegleichen, weil bei einer bestimmten Fallkonstellation die Bundesrepublik selbst als Rechtsnachfolgerin der DDR für etwaige Steuerschulden aufkommen müsste.
Im September 1981 hatte sich Kuron, den arge Geld- und Zukunftssorgen plagten, der Gegenseite auf einfachste Weise offeriert: per Brief und mit einem Geldschein, dessen Registriernummer fortan als Code benutzt wurde. Ein Jahr später, nach einem Treffen mit HVA-Chef Wolf in Dresden, hatte er den Job. Zu einer Einstandszahlung und zu den vereinbarten Monatsgehältern gab es noch Extras obendrauf. Den Titel eines Oberst etwa und die Zusage einer entsprechenden Pension.
Kuron, der beim Verfassungsschutz an entscheidender Stelle saß, verriet der HVA alles, was zu verraten war - auch einen Kollegen Doppelagenten, der später zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und im Gefängnis starb. Selbstmord, so die amtliche Version. Mord, behauptet seine Witwe.
Wolfs "Stern" bekam in seinem Prozess Anfang 1992 zwölf Jahre wegen schweren Landesverrats und Bestechlichkeit. Eine harte Strafe - und im abhörsicheren Saal A 01 des Düsseldorfer Oberlandesgerichts saß damals als Zuschauer ein Steuerfahnder. Eifrig notierte er jede Mark Stasi-Sold, über die geredet wurde.
Fünf Tage nach dem Urteil, am 12. Februar 1992, war sein Bericht fertig; alsbald bat das Finanzamt Kuron zur Kasse. Einsprüchen folgten Zurückweisungen, Zurückweisungen Einsprüche. Die Verjährung wurde so immer wieder unterbrochen.
Im Mai 2001, fast ein Jahrzehnt später, hielt Kuron eine "Vollstreckungsankündigung" des Finanzamts in Händen. Die Summe, die der Staat nun von ihm wollte, hatte sich wegen der Säumniszuschläge mehr als verdoppelt - auf exakt 520 352 Mark und 68 Pfennige.
Das Finanzamt argumentiert, Kuron habe seinem Arbeitgeber Ost, der HVA, nicht "seine Arbeitskraft, sondern seinen Arbeitserfolg geschuldet" - mithin, unter steuerrechtlichen Aspekten, eine "selbständige Tätigkeit" ausgeführt. Also sei Kuron einkommensteuerpflichtig gewesen.
Kurons Steuerberater Achim Lintermann, der zurzeit vor dem Finanzgericht Köln gegen den Fiskus-Bescheid klagt, hält diese Interpretation hingegen für "völlig daneben": Kuron sei "Arbeitnehmer im reinsten Sinne" gewesen, selbstverständlich habe die HVA die fällige Lohnsteuer abgeführt, nämlich an die Abteilung Finanzen der für Kuron zuständigen Kreisverwaltung. Dafür kann Lintermann eine Zeugin aufbieten - die damalige Referatsleiterin der Finanzen von Wolfs Spitzeltruppe. Die Dame bekundet: "Der Lohnsteuerabzug erfolgte vom Bruttolohn, zu Lasten des Empfängers."
Was Kuron kassierte, sei mithin ein Nettolohn gewesen. Und wenn ein Finanzamt - "egal in welcher geschichtlichen Phase der Bundesrepublik" (Lintermann) - zweimal denselben Arbeitslohn versteuern wolle, handle es "grob systemwidrig".
Die diversen Verwaltungsakte des Finanzamts seien "bei genauer Betrachtung keine Steuerbescheide", kritisiert Lintermann, sondern "Medium zu einer zweiten Bestrafung für dieselbe Straftat des Klägers". Außerdem: Für die "abzuführende Lohnsteuer" hafte der Arbeitgeber - also die Stasi. Konsequenterweise müsse die Bundesrepublik, falls da was im Argen liege, als Erbin des Ganzen gegen sich selbst vorgehen.
Dem Staat, der Kuron auch nach acht Jahren Haftverbüßung immer noch verfolgt, erweist der Ex-Agent trotzdem einen Dienst. Für die Ausstellung "Duell im Dunkel", die derzeit im Bonner "Haus der Geschichte" zu sehen ist und sich mit der Schattenwelt der Spionage befasst, hat er freundlicherweise einige Exponate zur Verfügung gestellt - etwa einen Minicomputer für die Nachrichtenübermittlung. GEORG BÖNISCH
Von Georg Bönisch

DER SPIEGEL 33/2003
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