18.08.2003

LIBERALE„Streit müssen wir aushalten“

FDP-Vize Andreas Pinkwart über den Widerspruch zwischen Reformrhetorik und Reformwillen in seiner Partei
SPIEGEL: Herr Pinkwart, im BundestagsWahlprogramm Ihrer Partei hieß es: "Die FDP setzt sich ein für mehr Markt und Wettbewerb." Gilt dieser Satz noch?
Pinkwart: Ja. Ohne Einschränkung.
SPIEGEL: Warum haben die Liberalen dann bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform mehr Wettbewerb verhindert? Als es darum ging, den Handel mit Arzneimitteln zu liberalisieren, blockte die FDP ab. Pinkwart: Das war falsch. Ich bin dafür, den Versandhandel mit Medikamenten - zu fairen Bedingungen - zu erlauben. Und ich will auch, dass ein Apotheker Filialen eröffnen kann. Wenn wir unser Land modernisieren wollen, können wir nicht Jahrhunderte alte Zunftregeln zum Tabu erklären.
SPIEGEL: Noch ein Zitat: "Der freie Zugang zum Arbeitsmarkt gehört zu den Grundlagen eines menschenwürdigen Lebens und individueller Freiheit."
Pinkwart: Auch das gilt ohne Einschränkung.
SPIEGEL: Warum will die FDP dann junge Handwerker weiterhin daran hindern, sich ohne Meisterbrief selbständig zu machen?
Pinkwart: Der Meisterbrief stellt nicht auf Grund des Zwangs, sondern auf Grund der hohen Ausbildungsqualität ein besonderes Gütesiegel dar. Daher halte ich den Meisterzwang - von Ausnahmen abgesehen - für verzichtbar.
SPIEGEL: ... in Ihrer Partei nur eine von der Minderheit vertretene Meinung.
Pinkwart: Mag sein, aber ich finde, die FDP braucht mehr Mut als bisher, klare und programmatisch saubere Positionen zu vertreten. Streit, auch mit Vertretern aus den eigenen Reihen, müssen wir aushalten. Wenn wir bei jeder Reform nur darauf achten, dass sich keiner verschlechtert, wird sich nichts ändern.
SPIEGEL: Sogar beim Thema Subventionsabbau fallen den Liberalen meist nur die Kohlekumpel ein. Nichts hört man von Ihnen, wenn es um Milliardensubventionen für eine FDP-Klientel, die Bauern, geht.
Pinkwart: Wenn gleichzeitig die Steuersätze sinken, bin ich dafür, alle - und ich betone: alle - Subventionen und Steuerprivilegien radikal zu kürzen, und zwar schon nächstes Jahr um 20 Prozent. Sämtliche Altsubventionen, ob für Kohlekumpel, Landwirte, Schichtarbeiter oder Berufspendler, müssen bis 2010 auslaufen.
SPIEGEL: Dazu müsste sich die FDP erst einmal entscheiden, nicht länger als Klientelpartei anzutreten.
Pinkwart: Wir sind keine Klientelpartei. Wir kümmern uns nur stärker als andere um die Belange der Mittelständler und Freiberufler - gerade wegen der rot-grünen Attacken auf diese Gruppe. Dennoch sage ich mit aller Selbstkritik: Wir müssen auch hier liberale Positionen vertreten.
SPIEGEL: Und das bedeutet?
Pinkwart: Dass unsere Forderung nach mehr Wettbewerb auch für Apotheker, Handwerksmeister und Landwirte gelten muss. Wir müssen den Mut von Ludwig Erhard aufbringen, der nach dem Krieg gegen große Widerstände die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat.
SPIEGEL: Viele Parteifreunde legen sich quer, aus Angst, Stammwähler zu vergrätzen.
Pinkwart: Die Zukunft für unser Land gewinnen wir mit einer liberalen und marktwirtschaftlichen Ausrichtung. Das wird auch dem Profil der FDP eher nutzen als schaden. Bei der vergangenen Bundestagswahl haben uns 13 Prozent aller Selbständigen in Deutschland gewählt. Warum eigentlich nicht 50 Prozent?
SPIEGEL: Woran liegt es denn, dass die FDP in der jetzigen Reformdebatte gar nicht wahrgenommen wird?
Pinkwart: Wir müssen deutlicher als bisher klar machen, dass sich die FDP nicht schützend gegen Veränderungen stellt und damit Seite an Seite mit den Konservativen agiert. Der Kanzler hat ein - teilweise respektables, teilweise völlig ungenügendes - Paket vorgelegt. Jetzt müssen wir uns trauen, der Bundesregierung eine eigene, liberale Agenda 2010 entgegenzusetzen und auf noch weitergehende Reformen zu drängen. Die Konzepte dafür haben wir.
SPIEGEL: Die All-Parteien-Verhandlungen über die Gesundheitsreform stehen vor dem Abschluss. Wird die FDP zustimmen?
Pinkwart: Der jetzt vorgelegte Kompromiss reicht bei weitem nicht aus. Die Probleme einer zunehmend alternden Gesellschaft werden damit nicht gelöst. Statt des Kurierens an Symptomen brauchen wir wirksame Anreize zu mehr Wirtschaftlichkeit im Medizinsystem. Die FDP sollte deshalb sagen: Wir haben uns nicht durchgesetzt - also steigen wir aus.
SPIEGEL: Bei der Wahl des Bundespräsidenten im nächsten Jahr spielt die FDP eine Schlüsselrolle. Was halten Sie von der Idee einiger Ihrer Parteifreunde, der Union einen Deal vorzuschlagen: Ihr unterstützt einen FDP-Kandidaten, und wir treten vor der nächsten Bundestagswahl mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU/CSU an?
Pinkwart: Ich warne davor, die Wahl des Präsidenten mit einer Koalitionsaussage zu verknüpfen. Wer glaubt, so die FDP profilieren zu können, begeht einen schweren Fehler.
SPIEGEL: Könnten Sie sich denn vorstellen, Johannes Rau wiederzuwählen?
Pinkwart: Ich wünsche mir einen Präsidenten, der für Veränderungen steht und die Menschen dazu ermutigt.
INTERVIEW: ALEXANDER NEUBACHER
* Mit FDP-Chef Guido Westerwelle und der stellvertretenden NRW-Vorsitzenden Ulrike Flach.
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 34/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 34/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

LIBERALE:
„Streit müssen wir aushalten“

  • Spiderman wider Willen: Waghalsige Kletteraktion
  • Distanzierung von Trump: Merkel solidarisiert sich mit US-Abgeordneten
  • Israel: Archäologen finden 1200 Jahre alte Moschee
  • Gefühlte Intoleranz: Angst vor Laktose und Gluten