18.08.2003

ANSCHLÄGEReuiger Schurke

Das libysche Regime kauft sich von alten Terrorsünden frei. Nach den Familien der Lockerbie-Opfer sollen nun auch Deutsche entschädigt werden.
Zwei Jahrzehnte lang gefiel sich der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi in der Rolle des Schurken von Weltrang. Er ließ bomben, morden, und seine Leute holten voll besetzte Flugzeuge vom Himmel.
Inzwischen gibt sich der 60-Jährige geläutert, als gemäßigter Staatsmann, Partner im Kampf gegen Osama Bin Laden - und vor allem will er sich von den Sünden der Vergangenheit freikaufen: In der vergangenen Woche gaben seine Unterhändler nach jahrelangen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für jene Familien frei, deren 270 Angehörige 1988 bei einem Anschlag auf einen voll besetzten Pan-Am-Jumbo über dem schottischen Lockerbie starben. Im Schnitt knapp neun Millionen Euro pro Opfer.
Womöglich noch in diesem Jahr wird Gaddafi erneut zahlen - und diesmal würden es vor allem deutsche Opfer sein, bei denen sich das Regime mit Barem für das Leiden entschuldigen möchte. Nach Lockerbie will Libyen möglichst zügig auch jenen Fall erledigen, der ebenfalls als Symbol für die Terrortaten des Regimes gilt: 1986 starben bei einem Anschlag auf die Berliner Discothek "La Belle" drei Menschen, über 200 wurden verletzt. Unter den Toten waren auch zwei US-Soldaten. Zur Vergeltung schickte die amerikanische Regierung damals Bomber nach Libyen. Gaddafi überlebte, aber seine zweijährige Adoptivtochter kam bei den Angriffen um.
Schon deshalb galt ein Zugeständnis des libyschen Führers in dieser Sache lange als undenkbar. Aber im Frühjahr signalisierten die Libyer den Deutschen, sie seien bereit, auch im Fall La Belle zu zahlen, eine schnelle Lösung liege ihnen sehr am Herzen.
Das hat vermutlich weniger mit echter Reue und mehr mit handfesten politischen und wirtschaftlichen Interessen des Wüstenstaates zu tun: Libyen will, dass die Uno und die USA endlich ihre Handelsembargos außer Kraft setzen.
Seit Gaddafi mit seinen Öl-Millionen für die Bundesregierung das Geiseldrama auf Jolo lösen ließ (SPIEGEL 38/2000), sind die dankbaren Deutschen darum bemüht, seinen einstigen Schurkenstaat bei der Rehabilitierung zu unterstützen: Der Kanzler dankte Gaddafi, und dessen Sohn Seif al-Islam durfte in Honeckers altem Staatsratsgebäude eine Kunstausstellung ("Die Wüste schweigt nicht") vorführen.
Dass La Belle-Opfer freilich sogleich versuchten, die antiken Stücke pfänden zu lassen, erinnerte beide Seiten an die hässliche Geschichte, die noch aus der Welt geschafft werden muss. Kanzleramt und Außenminister Joschka Fischer machten weiter Druck: Zumindest Reue müsse gezeigt werden, bevor die Täter von einst in aller Öffentlichkeit geherzt werden können. Schließlich hatte das Berliner Landgericht den libyschen Geheimdienst als Drahtzieher der Attacke ausgemacht.
Seit Monaten sitzt in Fischers Amt der Leiter des Referats Strafrecht immer wieder mit den Anwälten der Opfer zusammen. Gemeinsam feilen sie an Erklärungen und brüten über den ärztlichen Attesten der teilweise schwer Verstümmelten - die dem Sprengstoff beigefügten Nägel hatten grässliche Wunden gerissen. Der libysche Botschafter in Berlin, Said A. Mohammed, ein Vertrauter des Gaddafi-Clans, fungiert als Emissär nach Tripolis. Wer sich nach seiner Auffassung bei der Lösung der Causa besonders hervortut, wird mit einem goldenen Kugelschreiber belohnt.
Mohammeds Vorschlag, die Opfer nach den Tarifen der ADAC-Schmerzensgeldtabelle zu entschädigen, war freilich schnell vom Tisch. Seine Mandanten seien durch einen Terroranschlag und nicht durch einen Verkehrsunfall verletzt worden, beschied einer der Anwälte den Diplomaten kühl. Die Idee, eine deutsch-libysche Stiftung solle zahlen, blockte die Bundesregierung ab. Deutsche Steuergelder könne man in einem solchen Fall nun wirklich nicht lockermachen.
Inzwischen wird bereits über konkrete Zahlen verhandelt. Vor zwei Monaten legte die "Interessengemeinschaft Entschädigung für die La-Belle-Opfer" dem Auswärtigen Amt ihre Forderungen vor. Die Anwaltsrunde vertritt 67 der nicht-amerikanischen Opfer, darunter die Hinterbliebenen einer noch in den Trümmern verbluteten 28-jährigen Türkin und den Betreiber der völlig zerstörten Discothek.
Jeweils eine Million Euro sollen die türkische Familie und der Disco-Wirt erhalten. Für jeden Verletzten soll eine halbe Million Euro pauschal überwiesen werden. Weil die Verwundungen von geplatzten Trommelfellen bis zu schwersten Verbrennungen und Amputationen reichen, soll später die Gesamtsumme dem Grad der Schädigung entsprechend aufgeteilt werden. Als Treuhänder soll die Bundesregierung fungieren, um Streitereien darüber, wer wie viel bekommt, zu vermeiden.
Alles in allem würde Libyen 40,25 Millionen Euro zahlen - inklusive einer Pauschale von 15 Prozent, mit der etwa Anwaltshonorare beglichen werden sollen. Die nicht von der Interessengemeinschaft vertretenen Opfer sollen die Möglichkeit bekommen, sich den ausgehandelten Tarifen anzuschließen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Angelegenheit noch in diesem Jahr abgeschlossen wird", sagt der Berliner Rechtsanwalt Burkhard Kötke, einer der Sprecher der Interessengemeinschaft. Auch im Auswärtigen Amt ist man optimistisch.
Mit solchen Summen tun sich die Libyer offenbar nicht sonderlich schwer. Zwar liegen sie deutlich über sonst in Deutschland üblichen Schmerzensgeldbeträgen, aber weit unter den bei Lockerbie angewandten US-Sätzen. Außerdem gibt es bisher keine Forderung, dass Libyen, wie im Fall Lockerbie, ausdrücklich die Verantwortung für die Terrortat übernimmt.
Als großer Stolperstein gelten allerdings noch unterschiedliche Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks. In den USA sind auch Klagen von La-Belle-Geschädigten gegen Gaddafi persönlich anhängig, in denen Summen gefordert werden, gegen die sich die deutschen Forderungen wie Kleingeld ausnehmen: Strafzahlungen und Schadensersatz in Höhe von rund drei Milliarden Dollar soll Gaddafi danach den Familien der beiden getöteten US-Soldaten und rund 60 amerikanischen Verletzten zahlen. Andreas Schulz, Anwalt vieler US-Opfer, ist sich deshalb noch keineswegs sicher, dass der deutsche Deal funktioniert: "Libyen hat großes Interesse, den Fall insgesamt zu lösen, und da wird es auf die Höhe der Entschädigung ankommen."
Zudem ist noch zweifelhaft, ob Gaddafi damit die Sanktionen aus der Welt bekommt - dafür waren es der Sünden vielleicht zu viele: Die französische Regierung, die ein Ende des Uno-Boykotts per Veto verhindern könnte, drohte Ende vergangener Woche bereits, sie habe da auch noch eine Rechnung offen: wegen eines Bombenanschlags auf ein Flugzeug 1989, bei dem 53 Franzosen starben. Die 31 Millionen Euro, die Gaddafi bislang in dieser Sache hat auszahlen lassen, findet Paris unterhalb jedes Tarifs. GEORG MASCOLO
Von Georg Mascolo

DER SPIEGEL 34/2003
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