15.09.2003

„In einer Grauzone“

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser über betriebliche Beschäftigungsbündnisse und die nächste Tarifrunde
SPIEGEL: Die Union will Betriebsräten und Unternehmensleitungen erlauben, künftig bei Bedarf von den Tarifverträgen abweichen zu dürfen. Was halten Sie davon?
Kannegiesser: Der Entwurf sieht vor, dass es grundsätzlich beim Vorrang des Tarifvertrags vor betrieblichen Lohnabsprachen bleibt. Das ist auch gut so, denn andernfalls würden wir den Konflikt um Lohn und Gehalt in die Betriebe verlagern. Es ist aber vernünftig, wenn die Firmen in Krisensituationen leichter als bisher von den Tarifen abweichen dürfen - auch ohne Zustimmung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
SPIEGEL: In Ihrer Branche sind solche Absprachen doch längst gängige Praxis. Warum da noch ein Gesetz?
Kannegiesser: Sie haben Recht. Wir haben inzwischen in Tausenden von Fällen betriebliche Regelungen, allerdings neben dem allgemeinen Flächentarif. Aber die bewegen sich oft in einer rechtlichen Grauzone. Die Unions-Vorschläge dagegen würden solche Absprachen eindeutig legitimieren. Hinzu kommt: Das Gesetz schafft ja nur eine Möglichkeit. Niemand wird zu einem Firmenbündnis gezwungen.
SPIEGEL: Wenn zukünftig jeder Betrieb machen kann, was er will, was ist der Flächentarif dann überhaupt noch wert?
Kannegiesser: Der Flächentarif muss künftig so attraktiv sein, dass ihn Betriebe und Belegschaften freiwillig anwenden. Dazu gehört, dass seine Regelungen die Betriebe nicht überfordern und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Firmen zum Beispiel auch beim Arbeitszeitvolumen berücksichtigen. In der Metallindustrie haben wir hier schon einiges bewegt. Das reicht aber noch nicht aus.
SPIEGEL: Was schwebt Ihnen vor?
Kannegiesser: Wir wollen mit der IG Metall in der nächsten Tarifrunde nach Lösungen suchen, die betriebliche Bündnisse im Flächentarif ermöglichen - etwa dadurch, dass im Tausch für konkrete Beschäftigungszusagen Abweichungen vom Tarif erlaubt sind.
SPIEGEL: Welche Folgen hätte das für die Diskussion um gesetzliche Tarif-Öffnungsklauseln?
Kannegiesser: Wenn wir zu entsprechenden Regelungen kommen, könnten die Betriebsparteien in eigener Verantwortung auf betriebswirtschaftliche Sondersituationen reagieren. Dann wäre - zumindest für unsere Branche - die Einführung gesetzlicher Tarif-Öffnungsklauseln nicht mehr zwingend erforderlich.

DER SPIEGEL 38/2003
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DER SPIEGEL 38/2003
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