22.09.2003

Teure Luftnummer

Frankreich und Deutschland wollen ein gemeinsames Investitionsprogramm auflegen, für das Italien schon Kopfschütteln erntete.
Gerhard Schröder und Jacques Chirac harmonieren derzeit auch in Friedensfragen. Kaum war Frankreichs Staatspräsident samt seinen Ministern vergangenen Donnerstag am Berliner Flughafen Tegel gelandet, plauderten die beiden Regenten über gemeinsame Visionen. Es gehe darum, "Europa zur weltweit wettbewerbsfähigsten Region zu machen".
Ausgerechnet jene beiden Länder, die schon zum dritten Mal in Folge den europäischen Stabilitätspakt missachten, wollen nun Europas Wirtschaft ankurbeln und "auf der Basis des Stabilitätspaktes die Wachstumselemente betonen und stützen", so Schröder.
So sollen frische Milliarden beispielsweise helfen, den Turbo-Zug TGV auf der Strecke Paris-Frankfurt am Main zu beschleunigen. Gemeinsame "Klimaschutzprojekte in Transformations- und Entwicklungsländern" wollen die beiden anschieben. Sprach Schröder nicht von Wachstumselementen?
Wie soll beispielsweise der "Ausbau des terrestrischen digitalen Hörfunks und Fernsehens" die europäische Wirtschaft stimulieren? Oder welcher Impuls geht vom "Ausbau des Internet der dritten Generation" auf die Industrie aus? Wohl ein eher marginaler. Alles ist jedoch Teil dieses vermeintlichen Innovationsprogramms. Dabei haben die beiden Regierungschefs hehre Ansprüche. Sie wollen nichts weniger als die "Gefahr der Deindustrialisierung" abwenden. Am Ende könnte sich das medienwirksam vorgestellte Innovationsprogramm jedoch als teure Luftnummer erweisen, da die konjunkturelle Wirkung des deutsch-französischen Zehn-Punkte-Plans zu verpuffen droht.
Zwar beteuern Schröder und Chirac unisono, dass sich die neuerlichen Milliardenausgaben nicht auf den Stabilitätspakt auswirken werden, doch auch diese Sicht ist mehr als umstritten. Denn die chronischen Schuldenmacher Schröder und Chirac knüpfen dabei nahtlos an den aberwitzigen Plan an, den der italienische Finanzminister Giulio Tremonti bereits im Sommer vorgelegt hatte. Damals träumte Tremonti davon, bis 2010 jährlich zwischen 50 Milliarden und 70 Milliarden Euro in den Ausbau "transeuropäischer Netze" zu stecken.
Der Italiener verriet auch, wie das milliardenschwere Programm geschickt finanziert werden könne. So schlug er vor, die EU-eigene Europäische Investitionsbank (EIB) einzuspannen. Mit Hilfe neuer Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel der Vergabe von langfristigen Darlehen mit zehnjähriger Zins- und Tilgungsfreiheit, könnte das in Luxemburg ansässige Institut private Geldgeber einsammeln - zusätzlich geködert mit der Aussicht auf ansehnliche Renditen durch Tunnelmaut und Autobahngebühren.
Von seinen europäischen Kollegen erntete Tremonti damals nichts als Kopfschütteln. Als ob neue Eisenbahnstrecken der Motor für einen konjunkturellen Aufschwung wären, zumal so fragwürdig über den Umweg der EIB finanziert. Chirac und Schröder ficht die damalige Kritik nicht an. Im Gegenteil: Sie tun es dem Italiener gleich. Auch sie greifen bei ihren Überlegungen auf die EIB zurück und versprechen privaten Investoren verbilligte Kredite. Doch genau hier liegt das Problem. Erstens wissen sie nicht, ob es solche Investoren überhaupt gibt - in der Vergangenheit hielten sich die privaten Finanziers eher zurück. Zweitens will die EIB von subventionierten Darlehen bislang noch gar nichts wissen. So könnten die Kosten am Ende doch über Garantien oder Zuschüsse wieder in den Etats der Regierungen landen - und die Schuldenlast noch weiter aufblähen.
ALEXANDER NEUBACHER, JANKO TIETZ
Von Alexander Neubacher und Janko Tietz

DER SPIEGEL 39/2003
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