22.09.2003

„Riesiges Potenzial“

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, 73, über steuerliche Förderung von Haushaltsjobs
SPIEGEL: Viele Arbeitsmarktexperten wollen im Kampf gegen die Schwarzarbeit Dienstleistungen im Privathaushalt steuerlich fördern. Was halten Sie davon?
Biedenkopf: Ich habe das schon vor 15 Jahren propagiert. In den Haushalten gibt es ein riesiges Beschäftigungspotenzial. Viele Familien suchen händeringend Hilfe, weil sie entweder Kinder betreuen oder ältere Angehörige pflegen müssen. Heute wird so etwas, wenn überhaupt, schwarz erledigt. Man könnte solche Tätigkeiten aber in die Legalität führen, wenn Haushalte behandelt würden wie gewerbliche Arbeitgeber: Sie könnten die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Dann würde es sich vielfach lohnen, die Hilfen im Haushalt regulär zu beschäftigen.
SPIEGEL: Der Finanzminister müsste mit erheblichen Steuerausfällen rechnen.
Biedenkopf: Selbst wenn im ersten Schritt die Steuereinnahmen etwas sinken würden: Wir hätten Tausende schwarzer Jobs in legale Beschäftigungsverhältnisse verwandelt samt vollem Sozialversicherungsschutz. Der Staat gibt heute riesige Summen für Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe aus. Wenn wir die geförderten Haushaltsjobs nur zu einem geringen Teil mit Erwerbslosen besetzen, hätte sich die Maßnahme schon gelohnt - auch für den Finanzminister.
SPIEGEL: Der fürchtet einen Dammbruch: Wenn Haushaltstätigkeiten nicht versteuert werden müssen, warum soll das nicht auch für Handwerkerstunden gelten?
Biedenkopf: Das ist doch absurd. Der Gesetzgeber kann genau definieren, welche Tätigkeiten er freistellt und welche nicht. Das Wichtigste ist doch, dass wir nach pragmatischen Lösungen suchen, um die Leute aus der Illegalität zu holen.
SPIEGEL: Von dem Modell würden vor allem Besserverdiener profitieren, weil nur die sich eine Haushaltshilfe leisten können. Ist das gerecht?
Biedenkopf: Das Konzept käme vor allem den Arbeitslosen zugute, und das ist das Wichtigste. Wir verbauen uns in diesem Land den Weg zu vernünftigen Lösungen immer wieder durch einen geradezu paranoiden Neidkomplex. Wie ist denn die Realität? Dieselben, die den Vorschlag als Dienstmädchenprivileg verteufeln, drehen sich um und fragen: Kennen Sie eine Putzfrau, die bereit ist, für sechs Euro schwarzzuarbeiten? Der Vorschlag würde mit dieser Form der Heuchelei Schluss machen.
SPIEGEL: Was bringt das beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit?
Biedenkopf: Regierung und Opposition diskutieren derzeit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und planen eine Art Beschäftigungsverpflichtung für alle. Dazu braucht man Jobs, die der Staat aber nur in sehr begrenztem Umfang schaffen kann. In den Haushalten dagegen gibt es einen riesigen Bedarf. Was liegt also näher, als die beiden Überlegungen zusammenzuführen? Wenn jemand eine bessere Idee hat, soll er sich doch melden.

DER SPIEGEL 39/2003
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