13.10.2003

UNIONDas eiserne Mädchen

Heftiger Richtungskampf und neue Rollenspiele bei den Konservativen: Angela Merkel übt Härte, Edmund Stoiber profiliert sich als soziales Gewissen. Ausgerechnet Roland Koch will vermitteln.
Was soziale Kälte ist, musste Norbert Blüm vergangenen Dienstag am eigenen Leib erfahren. Fast acht Jahre hatte er mit Angela Merkel an einem Kabinettstisch gesessen, aber als sie bei ihrer Rede auf der CDU-Regionalkonferenz in Düsseldorf die Errungenschaften der Ära Kohl lobte, erwähnte sie den früheren Arbeitsminister nicht.
Blüm saß mit zusammengekniffenen Lippen direkt vor dem Rednerpult und wartete vergebens auf seinen Namen. Als er seiner Parteichefin kurz darauf "saloppen Snobismus" vorwarf, hagelte es Buh-Rufe. "Wie gut, dass Ihre Rente sicher ist", verspottete ihn einer von der Basis.
Am Tag darauf, als Blüm beim Frühstück saß, rief ihn sein Freund Heiner Geißler an, der ehemalige CDU-Generalsekretär. "Ziemlich deprimierend, wir müssen was machen", sagte Geißler, 73, der Blüms Auftritt im Fernsehen gesehen hatte. "Ja, es ist höchste Zeit zurückzuschlagen", pflichtete Blüm, 68, ihm bei.
Der Aufstand der alten Männer ist Teil eines Richtungskampfs, wie ihn die Union lange nicht erlebt hat. Das Verschwinden einer politischen Welt, in der sie sich heimisch fühlten, durchleiden derzeit viele Parteimitglieder. Mit ungekannter Härte und Entschiedenheit treibt die Vorsitzende ihr Reformprogramm voran, das eine Kommission unter Vorsitz von Altbundespräsident Roman Herzog für sie erarbeitet hat. Damit fordert sie nicht nur den linken Flügel heraus, sondern auch ihre Mitbewerber im Kampf um die Kanzlerkandidatur.
Die 49-jährige promovierte Physikerin will, dass das Gesundheitssystem neu konstruiert und die Pflegeversicherung privatisiert wird. Statt immer kürzer sollen die Menschen länger arbeiten. Es sind nicht nur Eckpfeiler von 16 Jahren Unionspolitik unter Helmut Kohl, die sie entsorgen will. Merkel möchte die Sozialsysteme so kräftig umpflügen, dass alle noch auf den Reichskanzler Bismarck zurückgehenden Konzepte nach und nach aus dem Programm der Partei verschwinden würden. Am Ende stünde, da haben Blüm und Geißler Recht, eine andere CDU - und, nach einem Machtwechsel, wohl auch ein anderes Land.
Dabei gehört der Stolz auf die sozialen Errungenschaften mindestens ebenso ins christdemokratische Traditionskabinett wie das Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Bislang galt in der Union der Grundsatz, dass der Dauerkonflikt zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialausschüssen ertragen werden müsse. Als erste CDU-Vorsitzende will Merkel ihn entscheiden.
Das erklärt die heftigen Reaktionen auf ihre Ankündigungen. Merkels CSU-Fraktionsvize Horst Seehofer zeigte sich "schockiert". CDU/CSU-Mittelstandschef Peter Rauen warf den Sozialpolitikern im Gegenzug vor, sie handelten "grob fahrlässig, unseriös und verantwortungslos". Der Einsatz ist hoch, der Ton entsprechend scharf.
Die Zeiten, in denen Merkel die Wonnen der Unentschiedenheit genießen konnte, gehen zu Ende. So lange jeder Wortführer hoffen durfte, zu guter Letzt würde sich die Vorsitzende auf seine Seite schlagen, war ihr viel Sympathie gewiss. Nun spaltet sie, nach einem im Sommer gereiften Plan, die Union in Gegner und Freunde ihrer Position.
Vor allem aus der CSU kommt Widerstand. Die Bayern profilieren sich als Hüter christdemokratischer Traditionen, Parteichef Edmund Stoiber gibt die Rolle des sozialen Gewissens der Union. Erstmals seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten Anfang 2002 liefern sich die Schwesterparteien eine offene Konfrontation.
Dabei hatte sich Stoiber vor der bayerischen Landtagswahl im September noch als Radikalreformer gegeben. Die bewusst abwartende Kollegin nervte er mit einem "Akutprogramm für den Sanierungsfall Deutschland", das er nicht mit ihr abgesprochen hatte. Darin war viel von Einschnitten, Reformen und Leistungskürzungen die Rede.
Doch nachdem sich die CDU-Chefin öffentlich zum grundlegenden Umbau des Sozialstaates bekannt hatte, änderte Stoiber die Melodie. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch sagte er an Merkels Adresse, es gehe nicht, dass Millionen Bürger zu Empfängern von Transferzahlungen degradiert würden. "Der Sozialstaat muss reformiert, aber das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden." Die Berliner Oppositionschefin, von der Attacke aus München überrascht, mahnte Stoiber am Donnerstagmorgen telefonisch, den Streit nicht eskalieren zu lassen.
Der bayerische Ministerpräsident sieht eine gute Gelegenheit, sich im Ringen um die Kanzlerkandidatur als Hüter der sozialen Gerechtigkeit auszuzeichnen. Es schmeichelt ihm, wenn der Vorsitzende der christdemokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, verkündet: "Von der CSU lernen heißt siegen lernen." Stoiber möchte in der großen Schwesterpartei Anhänger sammeln, am liebsten gleichzeitig als Anwalt der kleinen Leute und als Reformer. Damit der Spagat gelingt, will er sich möglichst wenig festlegen.
Das Rentenkonzept, das Stoiber angekündigt hat, soll vor allem eine Sammlung von Wohltaten enthalten: 50 Euro Beitragsrabatt für jedes Kind, keine Beitragssteigerung auf mehr als 20 Prozent, die Witwenrente wird nicht gekürzt, das Renteneintrittsalter nicht erhöht. Wie das finanziert werden soll, lässt der Bayer lieber offen.
In der Gesundheitspolitik will Stoiber eigene Vorschläge erst gar nicht vorlegen. "Wir haben ein bewährtes System", sagt er - unbeeindruckt vom Szenario der Kassen, sie könnten die Beiträge womöglich nicht, wie nach den jüngst beschlossenen Einschnitten geplant, absenken.
Stoiber weiß, dass ihm eine zweite Kanzlerkandidatur verwehrt bleibt, wenn er in der CDU polarisiert. Der Ruf nach harten Reformen vom harten Stoiber klingt einstweilen gefährlicher als der Ruf nach harten Reformen von der netten Merkel. Entsprechend moduliert er seine Tonlage - mit Erfolg: Laut einer SPIEGEL-Umfrage ist der Bayer zurzeit der zweitbeliebteste Politiker in Deutschland (siehe Seite 52).
Allerdings darf er sich auch nicht zu sozialdemokratisch gerieren, weil er dann in Konflikt gerät mit den Jungen in seiner Partei. Auch die drängen auf Reformen. "Der Umbau der Pflegeversicherung ist ein Modellprojekt", sagt der Vizesprecher der jungen Unionsabgeordneten im Bundestag, Georg Fahrenschon.
Das schränkt Stoibers Handlungsmöglichkeiten ein. Darum streuen seine Vertrauten, der Dissens sei eigentlich gar nicht so groß. "Am Ende werden wir zu einer gemeinsamen Position kommen", sagt ein Präsidiumsmitglied der CSU.
Um einen Kompromiss bemüht sich nun vor allem Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und dritter Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union. Bislang eher als Hardliner bekannt, übt er sich plötzlich als Moderator. Koch hat sich zwar im Prinzip für die von Merkel favorisierte Kopfpauschale ausgesprochen. Zugleich macht er sich aber die Bedenken Stoibers und der Sozialausschüsse zu Eigen. "Ich gebe zu, dass es mir nicht passt, dass der soziale Ausgleich über Steuern stattfinden soll", sagt er.
Allein im Gesundheitswesen wären nach einer Umstellung auf gleiche Beiträge für alle über 27 Milliarden Euro aus Steuermitteln für sozial Schwache nötig. Die vorgeschlagenen Änderungen bei Rente und Pflege würden den Betrag auf mehr als 50 Milliarden Euro ansteigen lassen. Wie der Fiskus das Geld eintreiben soll, darüber sagen Herzog und Merkel nichts.
Nun prüfen Kochs Fachleute, ob der Sozialausgleich nicht auch über Beiträge erfolgen kann. Sein Vertrauter, der CDU-Rentenexperte Andreas Storm, regt an, neben dem Bundeshaushalt einen separaten "Sozialetat" zu bilden, auf den der Finanzminister keinen Zugriff hätte. Gespeist würde dieser Sonderfonds nicht aus dem allgemeinen Steueraufkommen, sondern aus einer "solidarischen Gesundheitsabgabe", wie Storm sagt.
In zwei Wochen will Koch seine Vorschläge präsentieren. Er hofft, damit zu schaffen, was der Parteivorsitzenden noch nicht gelungen ist: CDU und CSU, Wirtschafts- und Sozialflügel auf eine Linie zu bringen. Ganz nebenbei hätte er seiner Vorsitzenden und Konkurrentin eine kleine Niederlage beigebracht. Sie hat sich für die Steuerfinanzierung stark gemacht.
Während Stoiber und Koch ihre soften Seiten entdecken, macht Merkel auf eisernes Mädchen. Den Kampf um die Macht führt sie in bewährter Manier derzeit dort, wo sie am ehesten Zustimmung findet, an der Basis. Auf sechs Regionalkonferenzen will Merkel ihr Konzept vorstellen. Die ersten beiden Auftritte in der vergangenen Woche waren für sie ermutigend. Die Basis murrt, aber sie murrt leise. Nur die Mitglieder der CDU-Sozialausschüsse griffen die Herzog-Vorschläge, die mit fragwürdigen Zahlen arbeiten (siehe Kasten), frontal an. "Was wäre ein Staat ohne Gerechtigkeit anderes als eine große Räuberbande", zitierte deren Chef Arentz den Heiligen Augustinus.
"Es hat keinen Zweck, den Kopf in den Sand zu stecken und nur angenehme Dinge zu verkünden", sagte die Parteichefin etwa in Erfurt und bekam dafür großen Beifall. Die Sozialpolitik der Regierung Kohl, in der sie selbst acht Jahre Ministerin war, hatte sie zuvor mit kühlem Spott abgefertigt: "Gut gemeint ist nicht gut gemacht."
Bei der Christdemokratin hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ihr tastender Kurs nicht in erster Linie den Kanzler in Schwierigkeiten brachte, sondern sie selbst. So erfand sich Merkel neu - und wenn sie damit Erfolg hat und nicht abermals umschwenkt, könnte sie eine Art deutsche Maggie Thatcher werden.
Die verfolgte als britische Premierministerin von 1979 bis 1990 einen harten Konfrontationskurs. Dabei habe die Eiserne Lady darauf geachtet, dass es langfristig mehr Gewinner als Verlierer gibt, schreibt der Historiker Dominik Geppert jetzt in einem Buch ("Maggie Thatchers Rosskur - ein Rezept für Deutschland?").
Geppert vergleicht die Lebensläufe von Thatcher und Merkel und findet einige Ähnlichkeiten: ein naturwissenschaftliches Studium, Aufstieg während einer existenziellen Krise der Partei. Aber die Britin, schreibt der Zeitgeschichtler, habe auch deshalb radikal auftreten können, weil sie als Parteichefin der Konservativen automatisch Zugriff auf die Spitzenkandidatur hatte.
Die Berliner Oppositionsführerin dagegen muss sich ständig in Machtkämpfen behaupten und ihre Positionen womöglich doch noch abschleifen. Statt zur "deutschen Thatcher" würde sie zur "Maggie von Mecklenburg", wie Außenminister Joschka Fischer jetzt schon spottet.
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT
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Volkspartei
CDU/CSU-Wähleranteil laut aktueller Sonntagsfrage unter:
* Mit dem NRW-Landesvorsitzenden Jürgen Rüttgers und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am 7. Oktober.
Von Ralf Neukirch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 42/2003
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