13.10.2003

ARBEITSZEITRecht auf Faulheit

Frankreichs Regierung zettelte eine Debatte über die 35-Stunden- Woche an. Nun fordert eine seltene Allianz aus Konservativen und Niedrigverdienern Lockerungen.
Die schnelle Erregbarkeit seiner Landsleute kennt Jean-Pierre Raffarin nur allzu gut. Gern warnt der französische Premier deshalb seine Minister davor, "rote Tücher zu schwenken". Die Regierung bewegt sich lieber auf Zehenspitzen, wenn sie etwa das Rentenalter anhebt, die Arbeitslosenhilfe kürzt oder im Gesundheitswesen spart.
Nun ging Raffarin selbst auf ein rotes Tuch los - und schoss kläglich am Ziel vorbei. Schuld an der Misere, die Frankreich in kürzester Zeit zum Schlusslicht der EU noch hinter Deutschland gemacht hat, sei allein die 35-Stunden-Woche.
Nahezu wöchentlich musste sich der Premier seit dem Ende der Sommerferien unter einem Hagel schlechter Nachrichten ducken: Das Wirtschaftswachstum wird dieses Jahr bestenfalls 0,2 Prozent betragen - das drittschlechteste Ergebnis seit 1945. Das Haushaltsdefizit erreicht locker vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenquote steigt auf zehn Prozent. Dem System der Sozialversicherung droht die Totalpleite.
Die Verkürzung der Arbeitszeit, vor einigen Jahren von den damals regierenden Sozialisten als Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeführt, habe aus den Franzosen ein Volk von Faulenzern und Dauerurlaubern gemacht, schimpft Raffarin nun: "Frankreich darf kein Freizeitpark werden, der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden."
Das war der Fanfarenstoß für demagogische Ausfälle aller Art. Mehr Freizeit führe in den unteren Schichten nur zu Trunksucht und ehelicher Gewalt, behauptete allen Ernstes der Parade-Intellektuelle der Neoliberalen, Nicolas Baverez. Budgetminister Alain Lambert rechnete vor, die 35-Stunden-Woche koste den Staat 15 Milliarden Euro im Jahr, den Gegenwert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mithin hätte Frankreich ohne die "autoritär von oben für alle verordnete" Kürzung der Arbeitszeit die Kriterien des Stabilitätspakts erfüllen können.
Eine krasse Übertreibung, wie sich schnell herausstellte: Schon tags darauf verringerte Finanzminister Francis Mer die Rechnung auf 10 Milliarden, Arbeits- und Sozialminister François Fillon ruderte auf 8,5 Milliarden zurück.
Die meisten Experten sind sich einig, dass die französische 35-Stunden-Woche nur 5,2 Milliarden kostet, weil die Unternehmen als Ausgleich für die ausfallende Arbeit eine Senkung der Abgaben zugestanden bekamen. Auch Fillon bestreitet nicht, dass die Reform der Sozialisten rund 350 000 Arbeitsplätze schuf. Die bringen der öffentlichen Hand wiederum vier Milliarden an Steuern und Sozialbeiträgen ein.
Zudem entlastet die rechtsbürgerliche Regierung die Unternehmen fleißig weiter. So brauchen Betriebe, die gering qualifizierte Jugendliche einstellen, zwei Jahre lang keine Arbeitgeberbeiträge zu bezahlen. Fragwürdig scheint ebenfalls der Vorwurf, die 35-Stunden-Woche habe die Produktion und mithin das Wachstum nachhaltig gedrosselt. Die Unternehmen blieben frei, die Neuorganisation der Arbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten nach Bedarf auszuhandeln. Das führte zu mehr Flexibilität und einem Gewinn an Produktivität, der allein ein Drittel der entgangenen Arbeit wettmacht.
Wenn der Laden brummt, können die Unternehmen auf eine großzügig bemessene Quote von zulässigen Überstunden zurückgreifen und praktisch die 39-Stunden-Woche wieder einführen. Doch Sozialminister Fillon musste erfahren, dass derzeit kaum jemand davon Gebrauch macht. Grund: In der schlappen Konjunktur ist der Bedarf nicht da, während zu Zeiten der sozialistischen Regierung trotz Verkürzung der Arbeitszeit die Wirtschaft um jährlich fast drei Prozent wuchs.
Klar ist aber auch: Die Reform, die von der Linksregierung seinerzeit als Kernstück ihrer Bilanz gepriesen wurde, löste Verwerfungen und Störungen aus. Großkonzerne konnten die 35-Stunden-Woche leichter einführen als Kleinunternehmen. Bis heute machen die meisten Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten davon keinen Gebrauch.
In manchen Bereichen, etwa am Bau, im Hotel- und Gaststättengewerbe oder im Transportwesen, herrscht ohnehin akuter Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das gestresste Krankenhauspersonal, das sich von der 35-Stunden-Woche Erleichterung erhoffte, erlebte stattdessen eine organisatorische Katastrophe: Von 45 000 neuen Stellen, die notwendig gewesen wären, konnten bislang nur 10 000 bis 15 000 besetzt werden.
So fallen die Erfahrungen der Arbeitnehmer höchst gemischt aus. Zwei Drittel der Betroffenen begrüßen die Regelung, vor allem Frauen sowie mittlere und leitende Angestellte, die genug verdienen, um sich die gewonnene Freizeit auch angenehm gestalten zu können. Die Tourismusbranche etwa hat einen deutlichen Anstieg von Kurzurlaubsreisen festgestellt.
Gut zwölf Prozent der Arbeitnehmer, überwiegend Niedrigverdiener, finden dagegen, dass ihre Lage sich verschlechtert habe. Sie klagen über erhöhten Druck, verschärftes Arbeitstempo und blockierte Löhne, während die zusätzlichen freien Tage ihnen wenig nutzten.
Doch unter dem Debatten-Tumult, der vergangene Woche ausbrach, knickte die Regierung schnell ein. Er denke nicht daran, "die 35-Stunden-Woche zu durchkreuzen", beschwichtigte Fillon. Und Parlamentspräsident Jean-Louis Debré, ein enger Vertrauter von Präsident Jacques Chirac, stellte klar: "Eine soziale Errungenschaft lässt sich nicht wieder zurücknehmen." ROMAIN LEICK
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 42/2003
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