01.01.1954

KONFESSIONENWer an wessen Stelle

Vier Fälle haben am Ausgang des Jahres 1953 neuen Diskussionsstoff zu einer alten Bonner Streitfrage gegeben: Spielt die Konfession bei der Auswahl von Bundesbeamten eine ungehörige Rolle? Vier Ministerialräte aus dem Bundesministerium des Innern können sich jetzt aus eigener praktischer Erfahrung eine Antwort auf diese Frage*) geben. Sie heißen: Dr. Franz Danzebrink, Karl Sauer, Karl-Heinz Lüders und Dr. Heinrich Kipp.
Hier der Fall des Dr. Franz Danzebrink: Das Bundesinnenministerium benötigte einen neuen Kommunalreferenten. Da der Bund wenig kommunale Kompetenzen, aber große kommunale Interessen hat, kam es für das Bundesinnenministerium darauf an, einen besonders befähigten Mann zu finden, der eben nicht nur anordnen konnte, sondern auch zu überzeugen verstand.
Wochenlang wurden Kandidaten vorgeschlagen, gesiebt, verworfen. Schließlich blieben noch zwei übrig:
* Landrat Vieregge (Protestant),
* Oberbürgermeister a. D. Danzebrink (Katholik).
Auf einer letzten Besprechung der zwei Staatssekretäre Hans Ritter von Lex (Katholik) und Karl Theodor Bleek mit dem
Abteilungsleiter Z., Ministerialdirigenten Sklode von Perbandt (Katholik), fiel schließlich eine sachliche Entscheidung: zugunsten des Protestanten Vieregge, zuungunsten des Katholiken Danzebrink.
In diesem Augenblick stürzte der Personalreferent für den gehobenen Dienst des Bundesinnenministeriums, Peter-Paul Müller (Katholik), in das Sitzungszimmer und verkündete dort wörtlich: "Diese Entscheidung wird die katholische Welt niemals hinnehmen."
Ergebnis: Nicht der vorgesehene Landrat Vieregge, sondern Oberbürgermeister a. D. Danzebrink wurde Kommunalreferent des Bundesinnenministeriums.
Franz Danzebrink, 54, war von 1930 bis 1945 Oberbürgermeister der Stadt Fulda, gehörte seit dem 1. Mai 1937 der NSDAP an und wurde am 8. Januar 1948 von der Spruchkammer Fulda-Stadt unter Aktenzeichen Sst 847 mit Bewährungsfrist als "Mitläufer" in Gruppe III eingestuft.
Franz Danzebrink verließ darauf Fulda und begab sich nach Hildesheim, wo ihn niemand kannte. Dort wurde er in Gruppe V eingestuft. Und dergestalt unbelastet, machte er sich auf die Reise nach Bonn, zum Bundesinnenministerium.
Heute, nach ein paar Monaten Amtszeit, ist Oberbürgermeister a. D. Franz Danzebrink Ministerialrat. Allein, dieser Rang kann trotz alledem gewisse Blößen des Franz Danzebrink nicht ganz verhüllen. Als kürzlich der Deutsche Städtetag tagte, die Spitzenorganisation jener kommunalen Verbände also, deren Bundestreue der Kommunalreferent Danzebrink anfeuern soll, da rief kurz vor Beginn der Konferenz der Beigeordnete des Städtetages, das SPD-MdB Werner Jacobi, im Innenministerium an. Das Bundesinnenministerium, so sagte er, möge doch in Zukunft mit der Auswahl seiner Vertreter etwas vorsichtiger sein und nicht ausgerechnet
Leute wie Franz Danzebrink zum Deutschen Städtetag entsenden.
Wie die Zusammenarbeit zwischen Bundesinnenministerium und den kommunalen Verbänden in Zukunft aussehen wird, kann man sich einstweilen nur ausmalen.
Der Fall des zweiten Ministerialrates, Sauer: Dr. Karl Sauer, katholisch, hatte dem Bundesinnenministerium lange Zeit als Verfassungsschutz-Referent gedient. Als gewisse Spezial-Begabungen bei Karl Sauer vermißt wurden, schob ihn das Bundesinnenministerium als Vertreter des Hauses nach Berlin. Einen Tag später war ein Anruf aus dem Bundeskanzleramt da. Was man sich bei der Entfernung Dr. Sauers wohl gedacht habe, so wurde gefragt, und wer denn an seine Stelle gerückt sei?
Auf dem Platz des Karl Sauer saß mittlerweile Ministerialrat Dr. Rudolf Schmidt. Seine Ernennung war so reglementgemäß abgelaufen, wie es sich ein Ministerium nur wünschen kann. Indessen, Schmidt war Protestant.
Nun wurde nach dem Anruf aus dem Bundeskanzleramt das Verfassungsschutz-Referat, an dessen Einheit unter Dr. Karl Sauer niemals jemand gezweifelt hatte, plötzlich geteilt. Mit der Begründung, das Verfassungsschutz-Referat verfüge auch über besondere Etatmittel, wurde dem neuen, protestantischen Referenten Dr. Rudolf Schmidt der Verwaltungsgerichtsdirektor Gecks als Hüter dieser Gelder zur Seite gestellt. Er ist Katholik.
Die Karriere des Karl Sauer geht unterdessen einem neuen Höhepunkt entgegen. Vom Bundesinnenministerium abgestellt, ist er heute plötzlich aussichtsreichster Kandidat für den Posten entweder eines Oberbundesanwalts beim Bundesdisziplinarhof
oder eines Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht.
Der Fall des dritten Ministerialrats, der Fall Kipp: Seit dem Ausscheiden des über 70jährigen niedersächsischen Staatssekretärs Dr. Erich Wende aus dem Bundesinnenministeriums ist die Abteilung III des Hauses verwaist. Für einen Bund ohne Kultusministerium, aber mit allgemeinem Schulchaos, ist diese Stelle von erheblicher Bedeutung, wenn überhaupt irgendeine kulturelle Koordinierung der Länder erreicht werden soll.
Dennoch ist noch immer kein fester Kandidat für diese Position vorgesehen, da, wie man sagt, die Besetzung dieses Postens unter anderem davon abhängt, wer Leiter der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt werde. Denn nur, wenn man das wisse, könne die konfessionelle Parität der zwei Kultusbeamten in den beiden Ministerien gewahrt werden.
Die Geschäfte des Abteilungsleiters III im Bundesinnenministerium führt einstweilen Ministerialrat Dr. Kipp. Er ist zur Sicherheit indessen schon in das leere Zimmer des Abteilungsleiters eingezogen. Kipps Konfession: katholisch.
Der Fall des vierten Ministerialrats, der Fall Lüders: Seit Monaten steht Ministerialrat Karl-Heinz Lüders, Referent in der Kulturabteilung des Bundesinnenministeriums, im Mittelpunkt heftiger Attacken. Wacker und geschickt hat er bisher seine Stellung behauptet, obgleich er monatelang einen Mitarbeiter namens Krahe zur Seite hatte, dessen enge Beziehungen zum Bundeskanzleramt Lüders manchen Kummer bereiteten; heute sitzt dieser Krahe im Familienministerium des Franz-Josef Wuermeling.
Allein, die Gegner von Lüders schienen so einflußreich, daß eines Tages auch Konrad
Adenauer die Entfernung dieses "weltfremden Menschen" forderte. Denn - so begründete der Kanzler - Lüders habe in dem Entwurf für ein Parteiengesetz die rücksichtslose Dekuvrierung der Parteienfonds gefordert.
Nun ist es nicht ganz unbegreiflich, wenn Konrad Adenauer ein solches Gesetz "weltfremd" findet. Scheinbar unbegreiflich aber ist es, daß Kanzler Konrad Adenauer den Karl-Heinz Lüders dafür verantwortlich macht Denn Lüders hat als Referent für Presse, Film und Funk mit dem vom Ministerialrat Füßlein entworfenen Parteiengesetz gar nichts zu tun.
Es gibt nur eine Erklärung: Die Gegner des Karl-Heinz Lüders, die wußten, wie schlecht der Bundeskanzler über den Entwurf eines Parteiengesetzes dachte, haben dieses Gesetz dem Presse-, Film- und Funkreferenten Lüders in die Schuhe geschoben. Daß Konrad Adenauer ihnen ohne weiteres Glauben schenkte, läßt Rückschlüsse auf die Schlüsselstellung dieser Lüders-Gegner zu.
Der neue Bundesminister des Innern, Dr. Gerhard Schröder, ist Protestant. Er arbeitet sich noch ein. In allen diesen vier Fällen, die Beamte seines Ministeriums betreffen, ist eine Verbindung zum Bundeskanzleramt festzustellen gewesen. Dort ist als Nachfolger des zum Kanzlei-Staatssekretär avancierten Hans Globke der ehemalige stellvertretende Leiter der Rechtsabteilung des Außenamtes, Ministerialdirektor Friedrich Janz, zum neuen Personalchef ernannt worden. Er ist wie sein Staatssekretär und andere führende Beamten (wie Ministerialdirigent Dr. Gumbel und der ehemalige Lenz-Referent Dr. Six) katholisch.
*) Die Bewohner des Bundesgebiets sind zu 45 Prozent Katholiken, zu 51 Prozent Protestanten.

DER SPIEGEL 1/1954
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