18.08.1954

MINISTERIENFür Metzger und Schuhmacher

Wohl oder übel wird die Bundesregierung durch den Mund des Postministers nach den Ferien die kleine Parlamentsanfrage der CSU-Abgeordneten Lermer aus Oberwalting, Post Leiblfing über Straubing, Unertl aus Birnbach im Rottal "und Genossen" beantworten müssen, die im Bundestag unter dem Stichwort "Fahrradbenutzung durch Landbriefträger" registriert wurde.
19 im Bonner Parlament bisher kaum hervorgetretene Abgeordnete aus Bayern wollen durch diese Anfrage erfahren, was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt, daß im Gebiet der Oberpostdirektion Regensburg seit acht Wochen die Landbriefträger verspätet in die Häuser kommen. In diesem Teile Bayerns dürfen die Männer von der Post nicht mehr radeln, weil sie nach Ansicht ihrer Direktion in letzter Zeit zu viele Verkehrsunfälle hatten.
Nur durch einen Zufall wurde die Anfrage der Unertl und Genossen am gleichen Tage eingebracht, an dem die Fraktion der Deutschen Partei den schriftlichen Antrag stellte, das Kabinett solle durch einen "Bundesminister für Mittelstandsfragen" bereichert werden. Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Bundestagsdrucksachen besteht aber darin, daß die Mauerblümchen des Parlaments, die sich bisher mit Anfragen à la Unertl wenigstens daheim das Odeur des einflußreichen Politikers zu verschaffen trachteten, in einem Mittelstandsministerium endlich das Hebelzeug zu finden hoffen, mit dem sie auch im Bundestag zu Wort und Ehren kommen könnten.
Die Berufsstände im Parlament suchen mit dem Antrag der Deutschen Partei ihren Reflektor: all die Schuhmacher, Metzger und Tischler, die Politiker werden durften, weil sie gute Handwerker sind oder weil sie in ihren Verbänden ordentlich daherzureden verstehen. Sie sitzen in sämtlichen Fraktionen, ihre Namen wurden auf Landeswahllisten oder auf die Stimmzettel gesetzt, weil die Wahlausschüsse der Parteien mit ihnen mittelständische Stimmen kassieren wollten oder weil Fachverbände sich die Nominierung ihrer Mitglieder etwas kosten ließen.
Der beantragte Minister soll die Gesetzgebung im Sinne des Mittelstandes "koordinieren". DP-Abgeordneter Dr. Schild nannte diese Tätigkeit eine "Querschnittsverwaltung". Das Vorbild dafür ist die Tätigkeit des Bundesfamilienministers, mit dessen Bestallung - neben vier weiteren Ministern für Sonderaufgaben - der Bundeskanzler nach der letzten Wahl den Mittelstandspolitikern die Argumente lieferte.
Ein Mittelstandsminister sei jedenfalls wichtiger als ein Familienminister, pointierte der Präsident des deutschen Handwerks, Töpfermeister Uhlemeyer, auf dem Obermeistertag in Hildesheim seine Forderung: Ebenso wie die Familienangelegenheiten müßten auch die den Mittelstand angehenden "Teilmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Verwaltung aufeinander abgestimmt werden".
Nun ist die Regierungstätigkeit in Bonn tatsächlich so desorganisiert, daß die FDP sogar erwägt, ein Außenhandelsministerium zu fordern, weil die deutsche Exportwirtschaft derzeit von fünf nebeneinanderher arbeitenden Ministerien gegängelt wird.
Der Antrag, mit dem die Deutsche Partei das ohnehin nicht mehr voll aufrechterhaltene
klassische Schema der Verwaltungsstruktur endgültig sprengen will, kann jedoch im Bundestag kaum eine Mehrheit finden. Zu wenig Bonner Politiker versprechen sich etwas von einem mit Kabinettsrang versehenen Lobbyisten des Handwerks.
Außerdem hat sich dem für diesen Posten ausersehenen FDP-Sonderminister Hermann Schäfer inzwischen ein neues Tätigkeitsfeld erschlossen: Er wurde durch Kabinettsbeschluß beauftragt, "sich der sozialen Nöte des unselbständigen Mittelstandes, der geistig Schaffenden und Angestellten anzunehmen".

DER SPIEGEL 34/1954
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