18.08.1954

Alle Griffe erlaubt

In seiner formalen Alleinverantwortlichkeit für den Fall Otto John wird das Innenministerium Gerhard Schröders durch ein erstaunliches Ergebnis entlastet, das die Überprüfung des Kölner Verfassungsschutzamtes zutage gebracht hat:
* Im letzten halben Jahr kamen 70 Prozent aller Aufträge, Anfragen und Anforderungen an das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeskanzleramt und nur 30 Prozent, einschließlich aller Routine-Anordnungen, aus dem Bundesinnenministerium.
Zu diesem Ergebnis steht ein Kanzlerwort, das kaum zwei Wochen vor dem Verschwinden Johns im Deutschen Bundestag gegeben wurde, in unübersehbarem Widerspruch. In der Verfassungschutzdebatte des Bundestages hatte Konrad Adenauer unter dem Beifall seiner Koalition wörtlich gesagt: "... möchte ich noch betonen, meine Damen und Herren, daß ich vom Bundesinnenminister außerordentlich wenige Mitteilungen über die Tätigkeit des Verfassungsschutzes bekomme."
Entweder hatte der Kanzler, als er die ihm zugegangenen Berichte über die Tätigkeit des Kölner Amtes quantifizierte, jene Berichte nicht mitgezählt, die aus dem Amt direkt unter Umgehung des ministeriellen Dienstweges in das Bonner Palais Schaumburg gelangt waren. Oder aber die zahlreichen Anfragen waren nur persönliche Unternehmungen des Kanzler-Staatssekretärs Hans Globke, so daß die Antworten des Verfassungsschutzamtes den Kanzler selbst gar nicht erreichten.
Bundesinnenminister Schröder will jedoch einen Entlastungsbeweis für sein Ministerium durch Aufklärung der Widersprüche zwischen dem Kanzlerwort und den Tatsachen nicht führen. Er kann sich einen Zwist mit dem Kanzler im Augenblick nicht leisten, denn er weiß, daß ihm nach seinem Kurzurlaub ein Kampf bevorsteht, der noch mehr Rückendeckung, Stehvermögen und Geschicklichkeit verlangt als die zu erwartenden parlamentarischen Attacken gegen ihn:
* Nach den Informationen, die in dem Ministerbüro in der Rheindorfer Straße eingelaufen sind, bereitet das alte Zwiegespann Globke & Lenz den Boden für ein "Staatsschutzministerium" vor.
Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Hans Globke, hat das ministerielle Terrain, der ehemalige Staatssekretär im
Bundeskanzleramt, Otto Lenz, den parlamentarischen Sektor zur Bearbeitung übernommen.
Gerhard Schröder steht ihnen dabei im Wege. Seit er die Bestätigung dafür erhalten hat, daß die Organisation Gehlen an einem Bericht über den "roten Faden" im Leben Otto Johns arbeitet und daß der General selbst diese These von Anfang an gegenüber den Amerikanern und dem Bundeskanzleramt vertreten hat, weiß Schröder, daß in diesem Kampf alle Griffe erlaubt sind.
Denn derselbe Reinhard Gehlen, der nach seinen eigenen Angaben schon lange "massive Indizien" für Johns roten Lebensfaden besitzt, hatte jener fragwürdigen Erklärung zugestimmt, die Innenminister Schröder am Montag, dem 26. Juli, vor den Mikrophonen der Radio-Stationen und den Kugelschreibern der Korrespondenten im Bundeskanzleramt zum besten gab. Durch diese Erklärung wurde Gerhard Schröders Name so sehr mit der unsinnigen Entführungstheorie verknüpft, daß von der "Donau-Zeitung" bis zur "Abendpost" eine Pressekampagne mit der Forderung nach dem Rücktritt des Innenministers einsetzte.
Globke-Freund Gehlen hatte den Innenminister, der naturnotwendig gegen die Einrichtung eines Staatsschutzministeriums sein muß, ins Verderben rennen lassen, indem er die Regierungserklärung las, billigte und noch mit eigener Hand ein paar kleine Korrekturen anbrachte, ohne dem Minister auch nur ein Wort über die ihm bekannten roten Flecken in Johns Konduite zu verraten.
Inzwischen hat Gerhard Schröder, der heute überzeugt ist, daß Otto John physisch freiwillig die Unfreiheit wählte und
der seine Kidnapping-Theorie bedauert, zu einer ersten Gegenoffensive ansetzt.
Im bevorstehenden Kampf gegen die Zentralisierung aller Nachrichten- und Abwehrdienste der Bundesrepublik in einem Staatsschutzministerium, wie sie Hans Globke, Reinhard Gehlen und Otto Lenz vorschwebt, hat Schröder in Sicherheitskommissar Theodor Blank einen Verbündeten gefunden. Blanks und Schröders Gegenprogramm: Eine militärische Abwehr soll dem zukünftigen Verteidigungsministerium, ein politischer Intelligence-Dienst dem Innenministerium unterstehen.

DER SPIEGEL 34/1954
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