18.08.1954

Vermittler auf der Liste

Der Hamburger Streik-Schiedsspruch ließ mit dem wieder erstrahlenden Licht der Gaslaternen auch eine unangenehme Erleuchtung über die Hansestadt kommen: Selbst wenn die ÖTV Gas, Strom und Wasser völlig abgedreht hätte, kein Schlichter, kein Senat und keine Bundesregierung hätte die Streikenden zwingen können, die Hähne wieder aufzudrehen.
Der Streik in Hamburg hat als erster Lohnkampf nach dem Kriege deutlich werden lassen, daß Westdeutschlands Schlichtungswesen auf den Stand von 1890 zurückgefallen ist. Auch die damals von den sogenannten Einigungsämtern der Innungs-, Kaufmanns-, Bergwerks- und Gewerbegerichte gefällten Schiedssprüche bei Tarifstreitigkeiten waren nur dann wirksam, wenn beide Parteien sie freiwillig anerkannten. Die Einigungsämter der Wilhelminischen Epoche konnten überhaupt nur tätig werden, wenn sie von den streitenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden gemeinsam angerufen wurden.
Gegenüber diesem Zustand wurde es bereits allgemein als ein Fortschritt gewertet, als am Ende des ersten Weltkrieges, im Dezember 1918, die "Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter- und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten" herauskam. Mit ihrer Hilfe konnten Schlichtungsverhandlungen auch von Amts wegen herbeigeführt werden. Endgültig wirksam aber wurden Schiedssprüche noch immer nur, wenn beide Parteien sich dem Spruch freiwillig unterwarfen.
Ein Jahr später kam dann eine Demobilmachungsverordnung heraus, die eine Wende brachte. Sie gab dem Demobilmachungskommissar das Recht, ein Schlichtungsverfahren amtlich anzuordnen und
den Schiedsspruch als verbindlich zu erklären. Diese Verordnung schließlich bildete die Grundlage für die bis 1933 geltende gesetzliche Regelung vom 30. Oktober 1923. Nach ihren Bestimmungen, die während der ganzen Weimarer Zeit angewendet wurden, war der Reichsarbeitsminister ermächtigt, Schiedssprüche im Interesse der Öffentlichkeit auch gegen den Willen der Beteiligten für verbindlich zu erklären,
* "wenn die getroffene Regelung bei gerechter Abwägung der Interessen beider Teile der Billigkeit entspricht und ihre Durchführung aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen erforderlich ist".
Im Dritten Reich gab es dann keine Schiedsgerichte. "Treuhänder der Arbeit" legten am Schreibtisch "gerechte Löhne" fest. Nach der Kapitualition aber drückten die Alliierten mit ihrem Kontrollratsgesetz Nr. 35 das deutsche Schlichtungswesen auf die Zeit Wilhelms II. zurück.
Dieses Kontrollratsgesetz gilt auch noch heute. Es bestimmt in seinem Artikel acht: "Die Unterbreitung einer Streitigkeit zur Schlichtung durch den Schiedsausschuß darf nur unter Zustimmung der streitenden Parteien erfolgen." Und Artikel zehn besagt wie anno dazumal, daß der gefällte Spruch die streitenden Parteien lediglich dann bindet, wenn beide Parteien seine Annahme öffentlich erklären.
Nur die Besatzungsmächte selbst behalten sich in dem Gesetz Nr. 35 das Recht vor, einen Schiedsspruch zu erzwingen und ihn für verbindlich zu erklären, sobald ihre Interessen berührt sind. Der einzige Mann, der den Hamburger Streik also durch eine eigene Entscheidung hätte beenden können, wäre der britische Landeskommissar Dunlop gewesen.
Dem Gesetz entsprechend, können in der Bundesrepublik Streiks theoretisch Jahre

andauern und selbst dann nicht durch deutsche Instanzen beigelegt werden, wenn es das öffentliche Interesse dringend erfordert, wenn beispielsweise die Wasserversorgung bestreikt und der erste Typhustote eingesargt wird.
Denn das alliierte Gesetz sieht für die Schlichtung nur die drei Möglichkeiten vor:
* Einigung der Sozialpartner durch ein im Tarif festgelegtes Schlichtungsverfahren (in dem Tarifvertrag der Hamburger Versorgungswerke war ein solches Verfahren nicht vorgesehen),
* Einigung durch einen von der Landesarbeitsbehörde vorgeschlagenen Vermittler,
* freiwillige Unterwerfung unter den Spruch des Schiedsausschusses.
Für solche Schiedsausschüsse halten die westdeutschen Landesarbeitsbehörden Listen mit den Namen geeigneter Vermittlerpersonen bereit, "die anerkannt demokratische Grundsätze" haben. Nach dem Gesetz werden diese Listen normalerweise für die Dauer von drei Jahren aufgestellt. Der 76jährige Dr. Georg Stenzel aber, der schon von 1917 bis 1933 viele Lohnstreitigkeiten in Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg geschlichtet hatte, war in Hamburg so populär, daß er als Dauervorsitzender an erster Stelle der Liste stehenblieb.
Drohte in der Hansestadt ein Lohnkonflikt auszubrechen, dann hieß es im Rathaus nur: "Opa Stenzel schlichtet alles." So kam es, daß Dr. Stenzel sich beim Streik des Adolph Kummernuß schon im Vorstadium als "Vermittler" einschaltete, obwohl er bei der Arbeitsbehörde offiziell auf der Vorsitzerliste steht. Als Stenzel nichts erreichen konnte, wurde er Schiedsgerichtsvorsitzender in gleicher Sache. Bürgermeister Dr. Sieveking verhinderte dann, daß Dr. Stenzel noch ein zweites Mal als Vorsitzender fungierte. Immerhin rutschte der routinierte Schlichter noch auf den Platz des zweiten Stellvertreters im Ruscheweyh-Ausschuß.
Wie die meisten Schlichtungsexperten tritt auch Dr. Stenzel dafür ein, daß in das neue deutsche Schlichtungsgesetz, an dem in Bonn seit Jahr und Tag herumgedoktert wird, wieder eine Möglichkeit zur Verbindlichkeitserklärung durch den Staat eingebaut wird.
In der Weimarer Zeit sind relativ wenige Streitigkeiten durch ein Machtwort des Staates beendet worden. Von den 4653 im Jahre 1926 den Schlichtungsausschüssen vorgelegten Fällen brauchten
nur 257 durch staatliche Verbindlichkeitserklärung entschieden zu werden. Trotzdem ist das Argument vom gehemmten Einigungswillen unter den Sozialpartnern heute noch so aktuell wie vor drei Jahrzehnten. Gewerkschaften wie auch Arbeitgeber erklären sich gegen das Verbindlichkeitsprinzip.
Im Januar 1950 trafen sie sich in Hattenheim, um über diese Fragen eine Einigung herbeizuführen. Sie beschlossen dort, in Zukunft "selbstverantwortlich durch eigene Schlichtungsausschüsse und nicht durch staatliche Instanzen Streitigkeiten über Lohn- und Arbeitsbedingungen beizulegen und Kampfmaßnahmen zu unterlassen, so lange nicht alle Möglichkeiten zur Beilegung der Streitigkeit im Rahmen des frei vereinbarten Schlichtungsverfahrens erschöpft sind".
Im Hamburger Parade-Streik der ÖTV war von den Hattenheimer Beschlüssen nie die Rede.

WISSEN SIE, WER FRITZ BERG IST
hatte das Bielefelder Emnid-Institut für Meinungsforschung einen repräsentativen Querschnitt der westdeutschen Bevölkerung gefragt. Nur 7 Prozent aller Befragten wußten: Er ist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Bergs Gegenspieler, der DGB-Vorsitzende Walter Freitag, war immerhin 33 Prozent der Befragten bekannt. Filmschauspieler Dieter Borsche erwies sich als der bekannteste Mann aus dem von Emnid aufgestellten Katalog, seine Popularität sank allerdings mit steigendem Alter der Befragten ab. Ebenso rutschte Fußball-Kapitän Fritz Walter, bei der Gesamtheit der befragten Männer auf dem zweiten Platz, mit höherem Lebensalter der Befragten ab. Bemerkenswert ist, daß der Schriftsteller Thomas Mann, der Dirigent Wilhelm Furtwängler und der Physiker Albert Einstein nicht nur bei Abiturienten und Studierten bekannter waren als Fritz Berg und Walter Freitag. Amerikas Außenminister John Foster Dulles wurde von allen Gruppen der Befragten mit mittleren Werten notiert.
[Grafiktext]
VON JE 100 MÄNNERN UND 100 FRAUEN WISSEN,
WER IST:
Frauen Männer
WALTER FREITAG 18 49
EINSTEIN 37 58
FURTWÄNGLER 63 69
FRITZ WALTER 36 71
DIETER BORSCHE 76 73
THOMAS MANN 56 65
FOSTER DULLES 33 60
FRITZ BERG 3 11

[GrafiktextEnde]

DER SPIEGEL 34/1954
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