18.08.1954

MENDES-FRANCE / INTERNATIONALESDer verschwundene Satz

Paul Reynaud, zur Zeit Vorsitzender der Finanzkommission der französischen Nationalversammlung, nannte die Politik des Pierre Mendès-France ein Pokerspiel, als er vor der Kammer über das Wirtschaftsprogramm der Regierung sprach. Der Ministerpräsident forderte Vollmachten auf acht Monate für die Modernisierung von Industrie, Handel und Landwirtschaft.
In der Abstimmung über das Programm siegte Mendès-France am Dienstag der letzten Woche eindrucksvoll. Das Parlament entschloß sich zu dem gewagten Spiel, das - wie Reynaud meint - Frankreichs wirtschaftliche Gesundung mit Einsparungen am Militär-Etat erkaufen will und damit die von der Regierung angestrebte, aber bei weitem noch nicht erreichte allgemeine Befriedung der Welt in gefährlicher Weise vorwegnimmt.
Die vorwiegend von biederem Mittelstand bevölkerte Arena des Palais Bourbon hat an der zuweilen halsbrecherischen politischen Artistik des Pierre Mendès-France Gefallen gefunden.
Sein Ruf überstand sogar eine jüngst aufgekommene Affäre, die einem Taschenspielertrick mindestens verdächtig ähnlich sieht: Am Nachmittag jenes 23. Juli, an dem der Premier sich dem Parlament zur Debatte über das Ergebnis seiner Genfer Verhandlungen stellte, gestikulierte auf der Rednertribüne des Hauses nervös und offensichtlich gereizter Stimmung Georges Bidault. Als Vorgänger des Mendès-France im Außenministerium warf er der Regierung vor, sie habe in Genf die indochinesischen Freunde Frankreichs im Stich gelassen: Sie habe der Neutralisierung nicht nur der Staaten Laos und Kambodscha, sondern auch der im Waffenstillstand den Franzosen zugefallenen Südzone von Vietnam zugestimmt und diese Gebiete folglich hilflos dem Kommunismus ausgeliefert.
An dieser Stelle meldete sich der Premier selbst zu Wort. "Sie irren sich", sagte er, zu Bidault gewandt, "keiner der drei Staaten wird neutralisiert."
Der Einwand von der Regierungsbank brachte Bidault völlig aus der Fassung. Er blätterte ratlos in seinem Manuskript, legte schließlich sechs Seiten ungelesen beiseite und beendete seine Rede überstürzt und mit so leiser Stimme, daß man ihn auf den hinteren Bänken kaum noch hören konnte.
Mendès-France hatte sich bei seinem Einwand auf den von der offiziösen französischen Nachrichtenagentur vor der Sitzung der Nationalversammlung verbreiteten Text der Genfer Vereinbarungen stützen können. In dieser - von der französischen Regierung selbst der Agentur übergebenen - Fassung hieß es zur Frage des zukünftigen internationalen Status von Südvietnam unter anderem:
* Die Waffenstillstandspartner hätten darüber zu wachen, "daß die ihnen zugeteilten Zonen nicht für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten oder im Dienste einer aggressiven Politik verwendet werden".
Dieser Text war unvollständig, mithin falsch - oder, wie die Gegner des Mendès-France sagen, bewußt gefälscht. Es fehlte in ihm ein Nebensatz. Der vollständige Text der Genfer Vereinbarungen besagt,
* die Parteien hätten darüber zu wachen, "daß die ihnen zugeteilten Zonen nicht irgendeiner Militärallianz angeschlossen und nicht für die Wiederaufnahme der Feindseligkeiten oder im Dienste einer aggressiven Politik verwendet werden":
Der in dem France-Presse-Text ausgelassene Nebensatz "... nicht irgendeiner Militärallianz angeschlossen werden ..." nimmt Südvietnam das Recht, der von den Westmächten geplanten Südostasiatischen Verteidigungsorganisation (Seato) beizutreten. Er bedeutet also praktisch das, was Georges Bidault in der Debatte vom 23. Juli behauptet, Pierre Mendès-France
aber ausdrücklich bestritten hatte, nämlich die Neutralisierung der französischen Südzone Vietnams*).
Georges Bidault hatte jüngst die magere Genugtuung, seinen Amtsnachfolger in einer schriftlichen Eingabe nach dem verschwundenen Nebensatz peinlich zu befragen. Der antwortete nonchalant, es habe sich um einen "materiellen Irrtum" gehandelt.

DER SPIEGEL 34/1954
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