27.10.2003

PARTEIFINANZENKartell der Kassierer

In aller Stille haben die europäischen Parteibündnisse eine neue Geldquelle aufgetan - sie verstoßen damit gegen deutsches Verfassungsrecht.
Heiner Kausch hat "schon mal was davon gehört". Da sei einmal "so 'n Papier gekommen", erinnert sich der Gehilfe des CDU-Schatzmeisters Wolfgang Peiner, "ich bin da aber nicht sattelfest". Immerhin weiß Kausch, dass die Union in Deutschland von der Regelung der EU-Parteifinanzen "eher profitiert".
Dietmar Strehl, Schatzmeister der Grünen, "wusste natürlich auch, dass da etwas läuft". Seine einzige Frage: "Haben wir Probleme damit?" Seine Antwort: Nein.
Walter Eschweiler, rechte Hand des FDP-Schatzmeisters Günter Rexrodt, hält das Brüsseler Werk für einen Fortschritt: "Entscheidend ist doch, dass überhaupt mal etwas Einheitliches passiert."
Inge Wettig-Danielmeier, die Hüterin der SPD-Kasse, ist distanzierter. Was "die in Brüssel" sich ausgedacht hätten, "war eigentlich nicht mein Bier".
Seit Ende September ist der Coup perfekt, den die Schatzmeister aller Couleur nur wortkarg und ausweichend kommentieren: Das Europaparlament und der EU-Ministerrat haben Regeln für die Finanzierung der europäischen Parteibündnisse erlassen, die grob gegen deutsche Verfassungsprinzipien verstoßen.
Mit zunächst 8,4 Millionen Euro dürfen sich danach die EU-Dachorganisationen der Parteien aus dem Brüsseler Haushalt bedienen. Das Geld soll erstmals nach den Wahlen zum Europaparlament im Juni nächsten Jahres fließen. Profitieren werden voraussichtlich die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), die konservative Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Bündnisse von Grünen und Liberalen.
Das neue Regelwerk ist besonders tückisch, weil es auf den ersten Blick ein Übel zu beheben scheint. Jahrzehntelang haben die europäischen Parteien ungeniert in die steuerfinanzierten Kassen ihrer EU-Parlamentsfraktionen gelangt, auch die nationalen Polit-Organisationen profitierten von dem anrüchigen Millionensegen (SPIEGEL 22/1999, 5/2000). Dass mit der jetzt beschlossenen Verordnung ("Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung") klare Verhältnisse geschaffen werden sollen, macht die Sache womöglich noch schlimmer. "Was bisher illegal war, wird nun legalisiert", kommentiert der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. "Das läuft auf Geldwäsche hinaus."
Zusammen mit seinem Mitarbeiter Martin Schurig kommt der Verfassungs- und Verwaltungsjurist aus Speyer nach der Analyse des Brüsseler Textes zu einem niederschmetternden Befund: In Deutschland müsste das 13 Artikel umfassende Werk sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.
Zwar dürfen SPE, EVP und Co. nicht mehr in die Fraktionskassen greifen. Auch die Spendenvorschriften sind schärfer als in Deutschland. Doch die Verordnung erfüllt die strengen deutschen Standards nicht. Sie verletzt mehrere Gebote, nämlich das
* der Gleichbehandlung, weil nur ein kleiner Kreis Begünstigter, das Kartell der etablierten Parteienbünde, an die steuerlich finanzierten Geldtöpfe herankommt;
* der Transparenz, weil die Parteifinanzen im Haushaltsplan der EU versteckt und die Summen nach oben nicht begrenzt sind;
* der Staatsferne, weil die EU-Parteien ihre Kassen bis zu 75 Prozent - und bei trickreicher Auslegung des Wortlauts sogar erheblich höher - aus Steuergeldern füllen können;
* der Bürgernähe, weil die Organisationen keine Vereinigungen von Bürgern sind,
die an der politischen Willensbildung teilnehmen, sondern Dachverbände gleichgesinnter Parteien - europaweit bislang ohne eigene Kandidaten.
"Aberwitzig" nennen die Kritiker aus Speyer dieses Konstrukt. Mit der EU-Verordnung seien "alle guten, überkommenen Grundsätze nicht nur für die Anerkennung von Parteien, sondern auch für ihre Finanzierung über Bord geworfen" worden.
Bislang kassierten die politischen Bündnisse von den Fraktionen des Europaparlaments rund 1,4 Millionen Euro im Jahr, hinzu kamen Sachleistungen für Büros, Geräte und Mitarbeiter in beträchtlicher Höhe - alles ohne gesetzliche Grundlage.
In der Verordnung wird keine Summe genannt, aber im Haushaltsplan für 2004 stehen bereits 8,4 Millionen Euro - ein üppiger Anfang.
Als die staatliche Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik eingeführt wurde, begann sie 1959 mit 5 Millionen Mark. 1964 waren daraus bereits 38 Millionen Mark geworden, und das wäre immer weitergegangen, hätte nicht das Bundesverfassungsgericht 1966 Grenzen gezogen.
Seitdem dürfen die politischen Parteien nicht mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen aus der Staatskasse beziehen. Die "Bündnisse politischer Parteien" in Europa sollen aber deutlich mehr, nämlich bis zu 75 Prozent ihrer "Budgets" aus dem EU-Haushalt finanziert bekommen - wobei schon die Wortwahl Argwohn weckt.
Denn in den europäischen Rechenschaftsberichten wird zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den Budgets der EU-Parteien unterschieden. Letztere beziehen sich nur auf die Haushaltspläne, nicht auf den tatsächlichen Verbrauch. Das Budget der SPE für das Jahr 2002 war mit 608 000 Euro angesetzt, die Ist-Ausgaben lagen aber bei nur 414 278 Euro.
Bei wortgetreuer Auslegung der neuen Verordnung hätte die SPE 456 000 Euro (das sind 75 Prozent ihres Budgets, aber mehr als 100 Prozent der Ist-Ausgaben) aus Steuergeldern fordern können. Die EU-Grünen hatten im gleichen Jahr 151 815 Euro als Budget veranschlagt, tatsächlich aber nur 113 063 Euro ausgegeben. Der maximale Staatszuschuss würde 113 861,25 Euro betragen.
SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier hält solche Tricksereien, die keine große Phantasie erfordern, allerdings für "nahezu ausgeschlossen". Es gebe "viel zu viel Konkurrenz, um so etwas heimlich machen zu können".
Es muss aber gar nicht heimlich sein: Das Rechenspiel mit Soll- und Ist-Ausgaben entspricht dem Wortlaut der Verordnung. Und: Was ist, wenn alle Konkurrenten die gleichen Tricks anwenden?
Nicht minder problematisch findet der Parteienrechtler Arnim die Kriterien, die den Kreis der Geldempfänger begrenzen. Nach deutschem Recht müssen grundsätzlich alle Parteien an der Staatsfinanzierung beteiligt werden - ausgenommen jene, "die es mit der Beteiligung an der politischen Willensbildung nicht sonderlich ernst nehmen" (Arnim).
Als Indikator gilt, dass ein Polit-Verein bei einer Bundestagswahl mindestens ein halbes oder bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erhält.
Auf EU-Ebene ist die Schwelle höher. Geld bekommen diejenigen Gruppierungen, die aus mindestens vier - demnächst: sieben - Mitgliedstaaten entweder Abgeordnete ins Parlament entsenden, bei der letzten EU-Wahl drei Prozent der Wählerstimmen in jedem dieser Mitgliedstaaten erreicht haben oder in den nationalen oder regionalen Parlamenten dieser Mitgliedstaaten vertreten sind.
In dieser Eingrenzung sieht Arnim "praktisch eine Sperrwirkung für kleinere und neue Parteien". Sie gehe über die bisherige nationale Schranke "weit hinaus" und würde "die vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzte Offenhaltung des politischen Wettbewerbs völlig aushebeln".
Dass die problematische Verordnung sowohl das EU-Parlament als auch den Ministerrat ohne öffentliche Diskussion passieren konnte, gehört zu den Mysterien des medial vernetzten Nachrichtenmarkts. Jo Leinen, im EU-Parlament SPD-Berichterstatter für das Projekt, führt das Schweigen darauf zurück, "dass die politische Klasse immer noch national denkt". Leinen war auch nicht unglücklich darüber, denn er fand das Ergebnis in Ordnung.
Ausgerechnet der grüne Außenminister Joschka Fischer gab der Verordnung im EU-Ministerrat den Segen der Bundesrepublik Deutschland - für Arnim eine bittere Ironie: 1988 habe Fischer noch mit ihm gegen die dreiste Erhöhung der hessischen Landtags-Diäten gekämpft, erinnert sich der Professor. "Inzwischen aber hat er sich vom Paulus zum Saulus zurückentwickelt." HARTMUT PALMER
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 44/2003
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