10.11.2003

REFORMENAbgekartetes Spiel

Regierung und Opposition benutzten den Bundesrat als Bühne für ihren bizarren Streit um die geplante Steuersenkung. In Wahrheit suchen beide Seiten bereits nach einem Kompromiss.
In einem der vielen Theater Berlins wurde am Freitag vergangener Woche ein Stück namens "Die Starrsinnigen" aufgeführt. Auf der Bühne stand ein blonder Mann, der wiederholt und mit bayerischem Akzent das Wort "unmoralisch" ausstieß.
Es sei "unmoralisch", so viele Schulden zu machen wie die Bundesregierung. Es sei "noch unmoralischer", die Steuerreform vorzuziehen und dafür noch mehr Schulden zu machen. Solchen Leuten könne er "nicht die Hand reichen".
Abscheu und Empörung sprachen aus Edmund Stoiber, dem Ministerpräsidenten von Bayern und seines Zeichens Staatsschauspieler. Seine Bühne war der Bundesrat an der Leipziger Straße in Berlin. Hier hatte die Union schon im Frühjahr 2002 "legitimes Theater" gespielt.
So nannte der Regierungschef des Saarlandes, Peter Müller, die Reaktion seiner Kollegen von der Union nach der umstrittenen Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz. Was nach spontaner Entrüstung aussah, war in Wahrheit am Abend zuvor verabredet worden.
Auch Stoibers Moralapostelei war zu einem guten Teil nur eine Farce. Denn den Leuten, die - wie er lauthals klagte - "jungen Menschen den Schweiß auf die Stirn" treiben, wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit demnächst sehr wohl die Hand reichen. Während im Bundesrat noch heftig geschimpft wurde, waren die Weichen für einen Kompromiss längst gestellt.
Nachdem die Länderchefs der Union gegen ein Vorziehen der Steuerreform gestimmt haben, wird nun im Vermittlungsausschuss weiterverhandelt. Es geht vor allem um die Frage, wie das Loch, das die geplante Steuersenkung reißt, gestopft werden kann. Die Bundesregierung wollte ursprünglich 80 Prozent der rund 16 Milliarden Euro über Kredite finanzieren - die Union will allenfalls 25 Prozent hinnehmen.
Helfen soll dem Kanzler ausgerechnet einer der entschiedensten Gegner der Reform, der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Der Christdemokrat hatte mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) Vorschläge für Subventionssenkungen von insgesamt 15,8 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre ausgehandelt, die Gerhard Schröder jetzt zur Finanzierung der Reform nutzen will.
Um das möglich zu machen, musste ein Trick angewendet werden. Die im Haushaltsausschuss versammelten Abgeordneten erlebten deshalb bereits am 15. Oktober einen seltsamen und unerwarteten Auftritt.
Vom christdemokratischen Vorsitzenden Manfred Carstens höflich begrüßt, waren NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) und Hessens Bevollmächtigter beim Bund Jochen Riebel (CDU) vor dem Gremium erschienen. Sie wollten die Pläne ihrer Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch zum Subventionsabbau erläutern.
Schriftliches lag nicht vor, und die Sache war auch nicht auf der Tagesordnung angekündigt, weshalb der Obmann der Union, Dietrich Austermann, irritiert seinen Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder anrief. Er witterte eine rot-grüne Finte - aber Kauder gab Weisung stillzuhalten: Riebel und Dieckmann müssten unbedingt reden. Das sei wichtig für das weitere Verfahren. Denn der Blitzbesuch der beiden Landesminister bei den Haushältern des Bundestags war Teil eines abgekarteten Spiels, das Regierung und Opposition gemeinsam betreiben.
Es ging um den Vermittlungsausschuss, der in dieser Woche seine Arbeit an der
Agenda 2010 aufnimmt. Gerade noch rechtzeitig hatten die Strategen beider Seiten gemerkt, dass die Pläne von Koch und Steinbrück, die sie für das nun beginnende Steuerpoker als Verhandlungsmasse dringend brauchen, bisher weder vom Bundesrat noch vom Bundestag beraten worden sind. Eben dies ist aber nach höchstrichterlichem Urteil Voraussetzung, um sie im Vermittlungsausschuss behandeln zu können: Nur was bereits Teil eines Gesetzgebungsverfahrens ist, darf dort offiziell zur Sprache kommen.
Dank der Notfall-Operation kann die Regierung nun eine Art "Koch-Steinbrück plus" vorlegen: Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode, aber nicht wie geplant um vier, sondern um fünf Prozent oder sogar noch mehr pro Jahr. Jeder einzelne Prozentpunkt bringt mindestens eine Milliarde Euro für die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform.
Der Kanzler wird nun versuchen, die Phalanx der Union zu spalten - und die Aussichten sind nicht schlecht. Nur mit Mühe einigten sich die Ministerpräsidenten von CDU und CSU am Vorabend der Bundesratssitzung darauf, die Vorschläge der Regierung zunächst einstimmig abzulehnen.
Wirtschaftsexperte Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, mit Stoiber abzurechnen - der könne doch nicht jedes Reformkonzept aus der CDU mit einem Gegenvorschlag konterkarieren -, während der Bayer beleidigt auf seine Unabhängigkeit verwies. Am Ende verständigten sich die Unionsgranden auf drei Kernforderungen:
* Die Steuererleichterungen dürfen nur zu 25 Prozent über neue Schulden finanziert werden.
* Es muss eine deutliche Nettoentlastung der Bürger geben. Der größte Brocken der Steuersenkung soll nicht durch die Streichung von Steuervergünstigungen, sondern durch Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen werden - zum Beispiel bei dem Milliardenzuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit.
* Die Steuerreform muss mit der Reform des Arbeitsmarkts verbunden sein. Dazu gehört die Forderung, den Kündigungsschutz aufzuweichen und die Tarifautonomie zu beschneiden.
Skeptiker wie Koch oder Niedersachsen-Premier Christian Wulff setzen darauf, dass der Kanzler vor allem in der Frage des Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie keine weiteren Zugeständnisse machen kann, weil er sonst seine Mehrheit im Bundestag gefährden würde.
Vor allem Koch liegt daran, die Reform zu verhindern. Seine Haushaltsnöte würden sich durch neue Schulden dramatisch verschärfen. Sein Ruf als kompetenter Landespolitiker geriete in Gefahr - und wahrscheinlich würden damit auch seine Chancen schwinden, für die Union 2006 als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Anders ist die Lage für Erwin Teufel, den Regierungschef von Baden-Württemberg, der glaubt, die zusätzlichen Belastungen aus der Steuersenkung in seinem Haushalt unterbringen zu können, und sich gern als Reformer profilieren würde.
Dieter Althaus schließlich, der frisch gebackene Ministerpräsident von Thüringen, hat zwar keine Luft im Landesetat, braucht aber eine eigenständige Position, um sich bekannt zu machen. Auch ihm wäre lieb, könnte er sich seinem Volk als Urheber eines Steuergeschenks präsentieren.
Eine Schlüsselrolle wird Stoiber zukommen. Zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg könnte Bayern dem Kanzler zur Mehrheit verhelfen. Der CSU-Chef, glaubt man im Konrad-Adenauer-Haus, würde letztlich springen. Sein Ruf als Reformer wäre gefährdet, wenn er sich ausgerechnet in einer Frage quer legte, in der die Wirtschaftsverbände und der Mittelstandsflügel seiner eigenen Partei auf ein Ja drängen.
Gleichwohl gibt er sich nach außen noch kompromisslos. Im kleinen Kreis versteifte er sich, die Streichung von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage über die vorgeschlagenen vier Prozent hinaus seien nicht akzeptabel.
Auch der Kanzler mimt derzeit noch den knallharten Sozialdemokraten. Nach der Sitzung des Bundesrats geißelte er die geforderte Verknüpfung von Steuerreform und Arbeitsmarktgesetzen. Die mühsam in seiner Fraktion erzielten Kompromisse, so die gleichfalls theatralisch aufgepeppte Botschaft, würden nicht leichtfertig im Geplauder mit der CDU aufgekündigt.
In Wahrheit stecken der Regierungschef und seine Getreuen längst die möglichen Felder einer Annäherung ab:
* Obwohl die Experten wegen des Anschubeffekts von einer allzu üppigen Gegenfinanzierung abraten, hält man im Regierungslager 60 oder 70 Prozent für denkbar.
* Beim Kündigungsschutz sind Kompromisse ebenfalls wahrscheinlich. Zum Beispiel auf der Linie des Unionsmodells, das eine Lockerung bei Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern fordert.
* Die geringsten Probleme sehen Parteispitze und Regierungszentrale bei Langzeitarbeitslosen. Die Union würde gern die Löhne, zu denen diese Problemgruppe Arbeit annehmen muss, unter die "ortsüblichen Tarife" senken. Ein Vertrauter Schröders: "Da verkämpft sich bei uns keiner - und bei den anderen auch nicht."
Im Moment tut man nur so, weil der Kanzler auf dem Parteitag, der Anfang nächster Woche beginnt, keinen Aufruhr will. Die mühsam mit den SPD-Rebellen erzielten Kompromisse sollen nicht vorher preisgegeben werden. "Man kann nur hoffen", so ein Regierungsmitglied, "dass der Parteitag nicht alle Wege, die jetzt womöglich zu gehen sein werden, vernagelt."
ROLAND NELLES, RALF NEUKIRCH, HARTMUT PALMER
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Entscheidung im Parlament
"Sollte im Parlament ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition über das Vorziehen der Steuerreform ausgehandelt werden, oder sollten sich Kanzler Schröder und CDU-Chefin Merkel zu einem Steuer-Gipfel treffen?"
* Mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Erwin Huber (M.).
Von Roland Nelles, Ralf Neukirch und Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 46/2003
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