05.09.1951

GEWERKSCHAFTENJa zum Schumanplan

Nachdem erster Gewerkschaftsvorsitzender Christian Fette auf dem Essen des "Vereins der Auslandspresse" am 24. August in Bonn sein Bekenntnis zum Schuman-Plan und einem deutschen Verteidigungsbeitrag abgelegt hatte, warf sich Rix Löwenthal, Bonner Vertreter des Londoner "Observer", in eine Taxe und raste zum Venusberg. Dort residiert Dr. Kurt Schumacher.
Denn Christian Fette war in seinem Speech vor den Auslandsjournalisten sehr deutlich geworden: ihm "persönlich nicht ganz wohlwollende starke Politiker der SPD" hätten sich mit Wollust auf den unvorsichtigen Satz aus dem Telegramm des Vizekanzlers Blücher an Kanzler Dr. Adenauer gestürzt, der von "Einfangen" der Gewerkschaften spricht.
Diesen Satz hatte Blücher, der sich bei seinem außenpolitischen Debut in Paris als Anhänger der Geheim-Diplomatie bezeichnet hatte, offen an den Kanzler telegrafiert: "Bin in keiner Weise von der Möglichkeit überzeugt, daß gestrige Verhandlungspartner politisch in dem von Ihnen gewünschten Sinne eingefangen werden können." Gemeint war Fettes Gemeinschaftsdelegation zum Bürgenstock.
Daß Fette dennoch von Adenauer eingefangen worden ist, argwöhnt SPD-Chef Schumacher offensichtlich, nachdem Fette zur Rechtfertigung seines Verhaltens auch noch erklärte: Die Gewerkschaften dürften ihre Entscheidung nicht nach dem Gesichtspunkt treffen: "Wie halte und vermehre ich meine Mitglieder?" Nur dadurch, daß man jetzt schon aktiv mitarbeite, könne man sich eine gewerkschaftliche Position im Schumanplan sichern.
Schon seit dem 22. Juni, als Christian Fette auf dem Essener Gewerkschaftskongreß, unmittelbar nach seiner Wahl zum DGB-Vorsitzenden, eine Pressekonferenz abhielt, um dort erstmals "Ja" zum Schumanplan zu sagen, sind Fette (trotz 38 SPD-Parteijahren) und Schumacher parteipolitisch nur noch entfernte Verwandte.
Christian Fette konnte "Ja" zum Schumanplan sagen, weil ihm zwei Stunden vorher der Kongreß - gegen 59 Stimmen, die auf Walter Freitag entfielen - mit 185 Stimmen das Mandat dazu gegeben hatte.
Damit war die Fraktionssitzung der SPD-Sozialausschüsse in Recklinghausen, ein paar Tage vor dem Kongreß, umsonst gewesen. In Essen hatte Christian Fette seinem Parteivorsitzenden Kurt Schumacher eine eklatante Niederlage beigebracht. Das hat es seit dem Stuttgarter Gewerkschaftskongreß von 1902, auf dem Maurer-Boss Theodor Bömelburg das später geflügelte Wort "Partei und Gewerkschaften sind eins" sprach, noch nicht gegeben.
Die Lage verschärfte sich, als der "Sozialdemokratische Pressedienst" in Bonns Friedrich-Ebert-Allee 170 am 29. August in seinem Leitartikel unter dem Stichwort "In Gewerkschaftskreisen sieht man die Lage anders" deutlich von Fette abrückte:
"Sehr viele Gewerkschaftler haben jenes verräterische Wort von ''einfangen'' aus dem Blücherschen Telegramm noch nicht vergessen und auch nicht, daß es in gut zwei Stunden zu einer Einigung zwischen dem Kanzler und seinem ständigen Stellvertreter in der Bundesregierung kam - auf wessen Kosten?" - Damit sind die
Beziehungen zwischen DGB und SPD ungefähr auf dem Nullpunkt angelangt.
In Vorahnung kommender Dinge hatte Christian Fette beim Flug zum Bürgenstock auch die radikalen Häupter seines Bundesvorstandes zum Kanzler mitgenommen: den Führer der Metallarbeiter, Gewerkschaftssprecher in der SPD-Bundestagsfraktion Walter Freitag, dann die Mitbestimmungsspezialisten Hans vom Hoff und Erich Bührig vom DGB-Bundesvorstand und den Bergarbeiter-Vater August Schmidt, 73. Der mußte auch noch den Bürgenstock hinauf, damit seine radikalen Grubenkumpels (die den Alten ständig nach links drängen), nachher nicht sagen könnten, die Gewerkschaften seien auf dem Bürgenstock verkauft worden.
Was war nun auf dem Bürgenstock los? Welchen Preis war der Bundeskanzler zu zahlen bereit für das Ja-Wort des DGB zum Schumanplan und zur Verteidigung? Darüber Christian Fette vor den Bonner Auslandsjournalisten:
Der Bundeskanzler bot Fette an, einen Verbindungsmann als Staatssekretär oder Ministerialdirektor ins Bundeswirtschaftsministerium zu schicken. Das hielt Fette für bedenklich, solang der Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard heißt.
Der Kanzler trug seine Absicht vor, einen 60köpfigen Beirat zu ernennen, der ihn in wirtschaftlichen Fragen beraten soll. Zwei Mann sollten Gewerkschaftler sein. Das war Fette zu wenig.
Zur Sozialisierung der Grundstoffindustrie sagte der Kanzler, daß die CDU nach wie vor auf den Grundsätzen des Ahlener Programms beharre. In der Spezialfrage der C-Gesellschaften des westdeutschen Steinkohlenbergbaus sei der Kanzler mit Fette der gleichen Auffassung
gewesen, daß sich eine Neuordnung des Bergbaus nicht auf die A-Gesellschaften (13 Unternehmen aus entflochtenen Altkonzernen) beschränken könne.*)
Um in der Mitbestimmungsfrage weiter zu kommen, werde sich der Kanzler für die Errichtung eines Bundeswirtschaftsrates einsetzen. Darauf legen die Gewerkschaften nach Fette besonders großen Wert, da es mit der Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene allein nicht getan sei.
Der Kanzler lehnte jedoch Landeswirtschaftsräte ab. Hierzu Fette in Bonn: "Da die Gewerkschaften aber gerade diese Mittelinstanz für das Herzstück der ganzen Mitbestimmung halten, sei nun daran gedacht, eventuell die bestehenden Industrie- und Handelskammern so umzubauen, daß sie paritätisch zusammengesetzt sind."
Worauf alle Auslandsjournalisten, nachdem Christian Fette geendet hatte, der Auffassung waren, daß es dem Bundeskanzler doch gelungen war, Fette trotz Blüchers Telegramm "einzufangen".
Denn mit der erstrebten Parität in den Gremien einer überbetrieblichen Mitbestimmung hat es noch gute Weile, wie der Entwurf für ein Bundesgesetz über die Schaffung des Bundeswirtschaftsrats mit nur beratender Funktion (ähnlich dem Reichswirtschaftsrat der Weimarer Zeit) beweist.
Dieser im Bundeswirtschaftsministerium jetzt fertiggestellte und dem Kabinett demnächst zugehende Entwurf sieht 60 Köpfe "der ersten Garnitur" vor. (DGB-Vorschlag: 150 Bundeswirtschaftsräte.)
Der Grundfrage jedoch, ob der Bundeswirtschaftsrat paritätisch zusammengesetzt sein soll (also 50 Prozent Gewerkschafter), wich der Bundeskanzler aus.
Da der Taktiker Konrad Adenauer in dieser entscheidenden Paritätsfrage kein Zugeständnis machte und auch über den Umbau der Industrie- und Handelskammern schwieg, bürstet Bonns SPD-Pressedienst sein 38-Jahre-Erzmitglied Christian Fette ganz gehörig ab:
Inwiefern könne man eigentlich von einer Einigung sprechen, zumal auch in den Spezialfragen des elften Mannes in den Aufsichtsräten der Kohle- und Eisenunternehmungen, der Gewerkschaftsforderung nach einer vernünftigen Neuordnung im Kohlenbergbau (C-Gesellschaften) und vor allem der Wiedereinsetzung der Altbesitzer in ihre alten Rechte (Aktienumtausch) kein Uebereinkommen erzielt wurde?
Wie wenig alles in schönster Ordnung ist, zeigt jetzt wieder die neueste Kontroverse zwischen dem DGB und den Koalitionsparteien, der DP und insbesondere der FDP, über deren Versuch, die Gewerkschaften zu spalten und die "gelben Werkvereine" wieder ins Leben zu rufen.
Diese Entscheidung liegt aber nicht bei der FDP, sondern im verschwiegenen Köln. Ueber die Eskapade der Düsseldorfer FDP, "christlich-nationale" Gewerkschaften aufzuziehen, hat man selbst beim Bundesverband der deutschen Industrie am Kaiser-Wilhelm-Ring nur den Kopf geschüttelt. Niemand denkt in Köln ernsthaft daran, das Tischtuch nach Düsseldorf zu zerschneiden.
Allerdings, wenn die Gewerkschaften ihre Drohung, aus den wirtschaftspolitischen Gremien auszuscheiden, wahrmachten, hätten die Unternehmer ein Gegendruckmittel: sie würden die Kassierung der Gewerkschaftsbeiträge über die Lohntüten in den Betrieben einstellen. Das wäre sehr unangenehm für den DGB.
*) Die Gewerkschaften wollen verhindern, daß die Privatbesitzern gehörenden ehemals konzernfreien Gruben (heute C-Gesellschaften genannt) wieder uneingeschränkt ihren alten Eigentümern zurückgegeben werden. Diese Rückgabe läuft den gewerkschaftlichen Sozialisierungsbestrebungen in der Grundindustrie zuwider.

DER SPIEGEL 36/1951
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