17.11.2003

GEORGIENSchewardnadse am Ende?

Die massiven Manipulationen bei der Parlamentswahl am 2. November kosten Präsident Eduard Schewardnadse, 75, möglicherweise doch das Amt. Letzten Freitag forderten nicht mehr nur die Demonstranten der Nationalen Bewegung des Rechtspopulisten Michail Saakaschwili den Rücktritt des Staatschefs, sondern auch Georgiens prorussische Ex-Kommunisten. Schewardnadse selbst schloss eine Demission nicht mehr aus. Letzten Halt sucht der Herrscher von Tiflis ausgerechnet beim früheren Rivalen Aslan Abaschidse, 65, dem Führer der autonomen Teilrepublik Adscharien. Der autoritär regierende Patriarch, der seiner Partei in seinem Sprengel mit besonders dreisten Methoden ein 95-Prozent-Ergebnis verschaffte und damit dicht an das Regierungsbündnis heranrückte, gilt als Günstling Moskaus. Dem Kreml käme die Demontage Schewardnadses, der ohnehin nur noch drei Viertel des Landes unter Kontrolle hat, äußerst gelegen; er will das strategisch wichtige Georgien in seine Einflusszone zurückholen. Bei der Gas- und Stromversorgung hängt Tiflis bereits wieder am Moskauer Tropf. Auch politisch ist der Moment günstig: Schewardnadses bisherige Verbündeten - die USA und Westeuropa - haben wegen ausbleibender Reformen ihre Finanz- und Militärhilfen gekürzt.
Kreml-Politiker entfalteten letzte Woche hektische Betriebsamkeit: Abaschidse bekam Freitag in Moskau eine Audienz beim russischen Außenminister Igor Iwanow; zuvor hatte er während einer Blitzreise Georgiens Nachbarn Aserbaidschan und Armenien aufgesucht. Beobachter glauben, er habe die Zustimmung für einen Machtwechsel eingeholt: Abaschidse könnte mit Schewardnadses Hilfe zum Parlamentschef aufsteigen, um nach einem vorzeitigen Rücktritt des unpopulären Alt-Politikers automatisch als Präsident zu amtieren. Georgischen Politikern gilt aber auch dies als gefährlich: Der Provinzführer aus der Tee- und Orangenrepublik am Schwarzen Meer verfügt über wenig Rückhalt im übrigen Land; die seit der Wahl drohende Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges wäre nicht gebannt.

DER SPIEGEL 47/2003
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