24.11.2003

TERRORISMUSReif für die Insel

Im US-Lager Guantanamo verhören Geheimdienste aus aller Welt die Gefangenen. Sollen jetzt auch Beamte des Bundeskriminalamts im rechtlichen Niemandsland ermitteln?
Über Guantanamo Bay brennt die Sonne auch im November unbarmherzig. 32,3 Grad im Schatten maßen die Meteorologen vergangene Woche, Sonnenaufgang ist um 6.44 Uhr, Sonnenuntergang elf Stunden später. Nur ein sanfter Wind, der über die am südöstlichsten Zipfel Kubas gelegene Bucht streicht, verschafft im Camp Delta, dem Lager der U. S. Army, mitunter Linderung.
Angenehm kühl ist es lediglich in den mit Klimaanlagen ausgestatteten Verhörbaracken, in denen CIA und Militär rund 660 Taliban- und Qaida-Verdächtige vernehmen. Die Befragungen dauern oft zwölf Stunden am Tag, und das manchmal monatelang - und nicht immer sind es nur amerikanische Spezialisten, die den Häftlingen gegenübersitzen.
Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendein Staat einen Verhörtrupp nach Guantanamo schickt. Seit Eröffnung des Gefangenenlagers vor knapp zwei Jahren hat sich der Militärstützpunkt zu einem Taubenschlag für Geheimdienste aus aller Welt entwickelt, der türkische Nachrichtendienst MIT war schon da, die Briten in sechs Monaten gleich dreimal. Auch Experten des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben dem Verhörcamp schon einen Besuch abgestattet. Von den Besuchern wird vor allem eins verlangt: diskret schweigen über das, was sie gesehen und gehört haben.
An dem bizarren Verhörtourismus würden sich gern auch deutsche Polizisten beteiligen - was eine neue Qualität hätte. Im rechtlichen Niemandsland - und da liegt Guantanamo - gibt es für Polizisten noch viel weniger Spielraum als für Geheimdienstler.
Die USA haben dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals Zugang auch zu hochrangigen Qaida-Verdächtigen in Aussicht gestellt. Seitdem werben die Staatsschützer für die Idee - alles, argumentieren sie, müsse getan werden, um so viel wie möglich über die Terroristentruppe zu erfahren. Auch das Innenministerium kennt die amerikanische Offerte.
Eine solche Dienstreise wäre politisch brisant, denn Innenminister Otto Schily (SPD) müsste damit auch über zentrale Grundsätze der Sicherheitspolitik entscheiden: Wie rechtsstaatlich müssen die deutschen Behörden in Zeiten von blutigen Anschlägen wie vergangene Woche in Istanbul handeln? Was wiegt schwerer: grundsätzliche Prinzipien, auf denen die Demokratie fußt - oder höchstmögliche Effizienz? Kurz: Ist der deutsche Rechtsstaat reif für die Insel?
Für die Amerikaner ist Guantanamo seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer Art modernem Alcatraz geworden. Ein Sammellager im Niemandsland, in das die USA überall in der Welt aufgegriffene Terrorverdächtige expedieren, sie dort verhören und anschließend - nichts tun.
Bis heute liegt jedenfalls nicht eine einzige Anklage vor. Es brauche eben Zeit, den Gefangenen ihre "wertvollen Informationen" zu entreißen, erklärt Lagerkommandant General Geoffrey Miller. Trotzig bekräftigt die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice: "Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist."
Nur: welches Recht?
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass in Guantanamo nicht einmal die simpelsten rechtsstaatlichen Regeln gelten. Weder erfahren die Gefangenen, was man ihnen genau vorwirft, noch dürfen sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Mit nie da gewesener Ignoranz gegenüber internationalen Standards verweigert die US-Regierung den Inhaftierten sowohl den Status als Kriegsgefangene als auch jene juristischen Rechte, die auch gewöhnlichen Terroristen zustehen.
Im ersten Fall müssten die Kämpfer nach den Genfer Konventionen behandelt werden, im zweiten Fall nach amerikanischem Strafrecht. Beides würde die Amerikaner verpflichten, ihr Vorgehen überprüfbar zu machen. "Ungesetzliche Kombattanten" nennt US-Präsident George W. Bush die Männer deshalb lieber - ein anderer Ausdruck für vogelfrei. Ein Verfahren, bei dem sich die Bush-Administration "selbst zum Ankläger, Richter und zur Jury ernannt" habe, wie der Direktor der amerikanischen Organisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, verbittert kritisiert.
Als "Konzentrationslager" bezeichnete die "New York Times" das Camp, 32 Suizidversuche von Häftlingen registrierte das Internationale Rote Kreuz als Folge der Haftbedingungen. Eine "Demonstration von Arroganz" nannte es der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, einen "großen Fehler" die spanische Außenministerin Ana Palacio. Immerhin: Am vergangenen Freitag kündigte ein US-Diplomat die Freilassung von zwei Dutzend Häftlingen an.
Im Grunde können die Deutschen das verlockende Angebot aus Amerika nur schwerlich annehmen. BKA-Präsident Ulrich Kersten hat die Geschichte jedenfalls vorerst amtsintern auf Eis gelegt. Denn auch Schily gehört zu den Kritikern: Guantanamo sei ein "rechtsfreier Raum", bei dem "grundlegende Fragen nicht geklärt" seien.
Auch politisch ist die Idee kaum zu vermitteln. Schickt Schily seine Beamten, "würde die Bundesregierung sich an der Legitimierung Guantanamos beteiligen", sagt der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag. "Das ist inakzeptabel."
Am einfachsten wäre Nichtstun. Doch nach jedem neuen Anschlag wächst der Druck auf Deutschland. Erst vergangene Woche, nach den ersten Anschlägen in Istanbul, attackierte der türkische Justizminister Cemil Çiçek die Deutschen, sie behinderten den Kampf gegen den Terrorismus. Und mehrfach schon fühlten sich die deutschen Behörden von Ländern wie Spanien oder Frankreich vorgeführt, die weit weniger zimperlich vorgehen. Die Franzosen nahmen im Juni den Duisburger Qaida-Verdächtigen Christian Ganczarski in Paris fest. Die Amerikaner ließen den Hamburger Bin-Laden-Fan Mohammed Zammar in Marokko kidnappen und in Syrien in die Mangel nehmen. Und die Spanier erließen kurzerhand Haftbefehl gegen den Hamburger Mamoun Darkazanli.
Alle drei Fälle haben eins gemein: In Deutschland reichten die Beweise für Haftbefehle nicht aus. Jede Festnahme war des-
halb ein Affront, die simple Botschaft nach Berlin stets die Gleiche: Wenn ihr es nicht hinkriegt, machen wir es eben selbst.
Vor allem die USA drängen die Deutschen, härter zur Sache zu gehen. Schon vor Monaten hatten die Amerikaner dem BKA angeboten, doch auch mal auf Guantanamo vorbeizuschauen, um neue Beweisansätze zu gewinnen. Schließlich sollen dort, neben vielen Mitläufern, auch so hochrangige Qaida-Führer wie der einstige Bin-Laden-Berater Ibn al-Scheich al-Libi sitzen. Der Libyer war nach US-Erkenntnissen Leiter eines der Terrorcamps in Afghanistan. Die BKA-Spitze hatte daraufhin schon einmal vergebens vorgefühlt, ob ihre Leute wohl zu Vernehmungen in das Repressionsrefugium reisen könnten.
Nun liegt eine weitere Einladung Amerikas vor, und sie ist verbunden mit internationalem Spott. Viele Länder, von Pakistan bis Australien, waren schon auf Kuba und machen sich über die vorsichtigen Deutschen lustig. Dabei ist das Tabu aus Berlin längst gebrochen worden - wenn auch in streng geheimer Mission.
In aller Stille waren im Herbst vergangenen Jahres, vom 21. bis zum 27. September 2002, zwei Beamte des BND und ein Kollege vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Guantanamo geflogen. Das Trio wollte zwei Männer mit Deutschland-Bezug befragen: den Duisburger Qaida-Mann Ould Slahi, formal Mauretanier, und den "Bremer Taliban" Murat Kurnaz, offiziell Türke. Was sie Innenministerium und Kanzleramt berichteten, klang wenig beruhigend.
Kurnaz sei von drei US-GIs in Fußfesseln in einen der Verhörcontainer geführt worden. Während einer der Soldaten dessen Fußfesseln in einen eisernen Ring einklinkte, habe ein zweiter Kurnaz'' Kopf nach hinten gerissen - wohl, damit der Häftling keine Gelegenheit für plötzliche Bewegungen bekommen sollte. Anschließend schilderte der gelernte Schiffbauer aus Bremen zwei Tage lang, zwölf Stunden insgesamt, seine Odyssee aus Bremen-Hemelingen über Pakistan ins Camp Delta.
Fundamentalisten, erzählte Kurnaz, hätten ihn daheim gedrängt, eine Religionsschule in Pakistan zu besuchen. Nur dort werde er den wahren Islam kennen lernen. Doch in Pakistan sei er nie akzeptiert worden. Wegen seiner hellen Haut und des rötlichen Barthaars hätten ihn die Islamisten sogar für einen Spitzel gehalten und schließlich denunziert. Aus einem Bus heraus sei er verhaftet worden, kommentarlos. Die pakistanische Polizei übergab ihn den Amerikanern, die flogen ihn Anfang 2002 in den Stacheldrahtverhau auf Kuba.
Dort sitzt Kurnaz nun, ein kleines Licht, kein Terrorist jedenfalls, und wartet seit fast zwei Jahren auf seine Freilassung - oder wenigstens einen Prozess. Den drei Geheimdienstmännern gab er mit auf den Weg, er fühle sich nicht gut. Die Unterbringung sei schlecht, die Hitze nur schwer erträglich. Ausgemergelt habe der Häftling gewirkt, berichteten die Vernehmer in Deutschland.
Wie heikel solche Protokolle in offiziellen Akten sind, ist den Ermittlern durchaus bewusst: Bei dem Besuch, darauf legt das Bundesamt für Verfassungsschutz Wert, habe es sich um eine informelle Befragung gehandelt, nicht etwa um ein Verhör - ein bisschen vernehmen, ein bisschen distanzieren. Eine verbindliche diplomatische Haltung ist nicht nötig - und die Erleichterung darüber ist den Verantwortlichen anzumerken. Keiner der Guantanamo-Häftlinge ist deutscher Staatsbürger.
Nur knapp entging die Bundesregierung vor kurzem dem Ernstfall. Als die Indonesier im Juli den deutschen Qaida-Verdächtigen Seyam Reda abschoben, interessierte sich die CIA auffallend offen für den gebürtigen Ägypter mit deutschem Pass. Weil es in Deutschland für einen Haftbefehl gegen den bekennenden Dschihad-Anhänger ("Laut Koran ist es in Ordnung, Terrorist zu sein") nicht reicht, waren Verfassungsschutz und Polizei eigentlich froh gewesen, Reda außer Landes zu wissen. Doch als das Interesse der CIA offenbar wurde, drängte das Auswärtige Amt plötzlich auf eine schnelle Rückführung nach Neu-Ulm - um ja keinen Guantanamo-Präzedenzfall zu schaffen.
Und Murat Kurnaz, darauf haben sich die Deutschen informell mit den Amerikaner bereits geeinigt, soll bloß nicht nach Deutschland, sondern ja in die Türkei abgeschoben werden.
Wann auch immer. GEORG MASCOLO,
HOLGER STARK
* Am 23. Oktober 2001 im US-Justizministerium in Washington.
Von Georg Mascolo und Holger Stark

DER SPIEGEL 48/2003
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