08.12.2003

Politik paradox

Aufbruch oder Absturz? Mit Raffinesse und Machtinstinkt kämpfen die untereinander rivalisierenden CDU-Größen gegen die Reformpläne der Bundesregierung - und die eigenen Grundüberzeugungen. Stoppt die Union die geplante Steuerentlastung?
Mehr als 8600 Kilometer entfernt von seinem Kanzleramt spielte Gerhard Schröder seine liebste Rolle, die des übermütigen Siegers.
Fünf Tage lang betätigte sich der Kanzler in der vergangenen Woche in China als Chef-Verkäufer der Nation. Zum Höhepunkt der Reise geriet Schröder sein Auftritt auf der ersten internationalen Automobilmesse in der südchinesischen Boom-Stadt Kanton. Tausende von Menschen drängten sich jubelnd um den deutschen Regierungschef - und trieben seinen Sicherheitsleuten den Schweiß auf die Stirn.
Eskortiert von den Granden der deutschen Industrie, vorneweg die Chefs von TUI, Siemens und Metro, war der Kanzler ganz bei sich selbst (siehe Seite 86). Aufmunterungen wie die des Siemens-Chefs
Heinrich von Pierer ("Mit Ihrer Agenda sind Sie auf dem richtigen Weg") hatte er im politischen Berlin schon lange nicht mehr gehört, nicht von seinen Freunden, nicht von der Opposition. Und hier beglückten ihn selbst seine Gastgeber in China und Kasachstan mit Lob. Schröder glücklich: "Im Ausland wird anerkannt, was wir geleistet haben."
Während einer Bootsfahrt durch das nächtliche Kanton musste der festliche Ausflugsdampfer außerplanmäßig anlegen, um einige Flaschen Moutai an Bord zu nehmen. Der Kanzler wollte mit dem traditionellen chinesischen Reisschnaps anstoßen. Ein Prosit den Reformen, juxte einer der Mitreisenden. Auf dem Boot herrschte ausgelassene Stimmung.
Am Freitagmittag, 14.50 Uhr Ortszeit Berlin, folgte die Ernüchterung. Kaum war der Kanzler seinem Regierungs-Airbus "Konrad Adenauer" entstiegen, warteten schon die Lageberichte von der innenpolitischen Front. Die Späher des Kanzlers berichteten von Verhärtungen überall, im Vermittlungsausschuss sei es zu verbalen Rempeleien mit der Opposition gekommen, vor den TV-Kameras werde gepoltert, gefordert, gedroht.
Eine Einigung "um des lieben Friedens willen", hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch gesagt, "kommt nicht in Frage". Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, ein Gefolgsmann von Angela Merkel, redete im gleichen Ton. Die rot-grüne Koalition könne nicht erwarten, "dass wir von unseren zentralen Kernforderungen Abstand nehmen".
Reformen ja - aber nur unsere! Das war die kaum mehr verhüllte Botschaft dessen, was die Opposition dem Kanzler da mitzuteilen hatte. Da passte es durchaus ins Bild, was SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler über einen Mittelsmann dem Regierungschef berichten musste. Am Rande des Vermittlungsausschusses habe er Koch persönlich nach den Gründen für die neue Frostigkeit befragt. Koch gab zu erkennen, dass die Spitzen der Union sich beim Leipziger Parteitag informell auf eine harte Linie verständigt hätten.
Die Steuerreform, so Koch zu Stiegler, werde nun "entweder ganz teuer - oder unmöglich". Humanist Stiegler war regelrecht erschrocken: "Es ist wie im klassischen Drama."
Im Zentrum des Geschehens steht ein angeschlagener Regierungschef, dessen SPD seit Monaten im historischen Umfragetief irgendwo zwischen 23 und 30 Prozent der Wählerzustimmung pendelt. Nur mit der Durchsetzung seiner innenpolitischen Reform-Agenda 2010, zu deren Kernpunkten eine 15-Milliarden-Steuerentlastung zählt, könnte ihm eine Renaissance gelingen. Er weiß genau: "Wir müssen jetzt liefern."
Die Wähler erwarten Signale der Hoffnung, die im Deutschland der Dauerkrise nur als Signale der Modernisierung denkbar sind - im Steuerrecht, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rentenpolitik. Der Wohlstand des 82-Millionen-Volkes ist ohne grundlegende Kurskorrektur erkennbar in Gefahr.
Mittlerweile haben selbst die einstigen Sorgenkinder Europas, Frankreich und England, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, mit Deutschland gleichgezogen. Deutschland dagegen fällt spürbar zurück.
Die jüngsten Arbeitslosenzahlen sind die höchsten im November seit Antritt der rot-grünen Regierung - trotz aller Statistikkorrekturen. Die Neuverschuldung - ein Nachkriegsrekord. Die Wachstumsprognose - kümmerlich. Ohne die zusätzlichen Arbeitstage, eine Laune des Kalenders, wären die vorhergesagten Steigerungen des Sozialprodukts fast nicht zu messen. Eine Pleitewelle ist für das kommende Jahr ohnehin prognostiziert - mit über 40 000 Firmenzusammenbrüchen.
Der einzige Lichtblick für Wirtschaftsführer und Bürger ist Schröders Reformpolitik, zu der er sich erst nach Jahren des Zauderns entschieden hatte. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen", lautete der Kernsatz seiner am 14. März verkündeten Agenda 2010. Alle "Kräfte der Gesellschaft werden ihren Beitrag leisten müssen", so Schröder: Es gehe jetzt um "eine gewaltige, gemeinsame Anstrengung".
Erstmals hatte es in der Stillstandsrepublik Deutschland vernehmbar geruckt oder zumindest doch geruckelt. Es war ein kleiner Schritt für das Land, aber ein großer für die SPD.
Seither geht es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung: Aufschwung oder weiterer Abstieg? Weicht die Angststarre der Deutschen endlich einer Aufbruchstimmung? Schafft das Land noch den Anschluss an die Reformländer des Kontinents? Und schließlich: Was wird aus den knapp fünf Millionen Arbeitslosen, die im Winter erwartet werden?
In einem monatelangen Ringen brachte Schröder die eigene Partei hinter sich. Doch zum Gelingen benötigt er nun die Opposition, die im Bundesrat das Sagen hat. Scheitert dort sein Reformpaket, könnte das den Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft markieren. Schröder, das weiß er, und das weiß die gesamte Führung der SPD, braucht den schnellen, klaren und vor allem den ökonomisch wirkungsvollen Erfolg.
Angela Merkel braucht ihn nicht. Schröders Agenda ist daher nicht die ihre.
Die CDU-Parteichefin und Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag bekämpft den Regierungschef seit Monaten mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und reichlich Raffinesse. Auch sie will das Land modernisieren - aber nicht als Steigbügelhalterin des Kanzlers. Auch sie will, was Schröder will: Steuersenkungen, Einschnitte bei den Sozialleistungen, den Abbau von Subventionen - aber nicht jetzt und vor allem nicht zu seinen Bedingungen. Ihr stilles Motto: Erst die Partei, dann das Land.
An diesem Mittwoch um 12 Uhr treffen sich die Unterhändler im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur offiziell letzten Sitzung über die Agenda 2010. Gelingt es dort nicht, zu einer Einigung über die Reformen zu kommen, bleibt kaum noch Zeit. Am 19. Dezember muss die Agenda Bundesrat und Bundestag passieren, damit sie wie geplant am 1. Januar in Kraft treten kann. Es geht um
* mehr Geld: Durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf den 1. Januar 2004 sollen die Deutschen im kommenden Jahr 15 Milliarden Euro extra in der Tasche haben. Experten hoffen auf eine Initialzündung für die lahmende Binnenkonjunktur;
* weniger Arbeitslose: Die Bundesanstalt für Arbeit soll zu einer Dienstleistungsagentur umgebaut werden, die dafür sorgt, dass Arbeitslose künftig schneller und effizienter in neue Jobs vermittelt werden;
* neue Investitionen: Die Gemeindefinanzen sollen neu geregelt werden, um den klammen Kommunen aus der Finanzkrise zu helfen. Ein - wenn auch schmales - Investitionsprogramm könnte in Gang kommen - oder eben nicht;
* weniger Sozialstaat: Für Langzeitarbeitslose und junge Arbeitslose sind neue Zumutbarkeitsregeln geplant, Leistungen sollen gekürzt und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden.
Gelingt der Kraftakt, ginge es den Deutschen zumindest besser als heute. Weihnachten wäre dann auch für die ermattete deutsche Volkswirtschaft ein Fest der Freude: Schöne Bescherung.
Bleibt die Reformdebatte folgenlos, würde Deutschland weiter absacken. Auch die kommenden drei Schröder-Jahre, so sie überhaupt durchgehalten werden können, würden als verlorene Jahre in die Geschichtsbücher eingehen: Schöne Bescherung.
Die Stimmung in den Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses in der vergangenen Woche war frostig, ließ für Optimismus keinen Raum. Nach dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel spürbar gestärkt und ihr in den Medien ein huldvolles Echo ("Süddeutsche Zeitung": "Die Winterkönigin") eingebracht hatte, traten die Unterhändler mit robuster Bestimmheit auf. "Die können jetzt vor Kraft kaum laufen", so der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner.
Selbst die bis dahin gesprächswilligen Finanzminister des CDU-geführten Hamburg und der CSU-Festung Bayern waren wie ausgewechselt. In der Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" gab es in keinem wesentlichen Punkt ein Entgegenkommen. Der Subventionsabbau, so wie von der Regierung vorgeschlagen, stieß auf einhellige Ablehnung.
Die Streichung der Eigenheimzulage - nicht jetzt. Die Pendlerpauschale will die CDU von heute 40 auf 35 Cent senken, was von manchen als Scherz empfunden wurde. Über die Neuordnung der Kommunalfinanzen wollte die CDU gar nicht erst reden: "Die Standpunkte sind bekannt", hieß es.
Selbst die Senkung des Steuertarifs, eine Kernforderung der Union seit ihrer Geburt, war plötzlich nicht mehr so wichtig. Das Thema rückte auf der Prioritätenliste nach hinten. Stegners Urteil: "Das war organisierte Blockade."
In der parallel tagenden Arbeitsgruppe "Arbeit und Wirtschaft" bot sich ein ähnlich trostloses Bild. Als die SPD ihre jüngsten Vorschläge zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe präsentierte, schallte es von der Union: "Grober Unfug".
Die Regierung hatte ein neues Modell vorgeschlagen, wie Langzeitarbeitslose gemeinsam von Arbeitsverwaltung und Kommunen betreut werden können. "Die SPD will die Kommunen an den Katzentisch setzen", fauchte Unions-Verhandlungsführer Koch. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stöhnte, Koch betreibe eine "Chaotisierung der Verhandlungen".
Über das künftige Tarifrecht in Deutschland, das wichtigste Reizthema der Verhandlungen, ist bisher noch gar nicht geredet worden. Die Union drängt auf eine gesetzliche Regelung, die es Betriebsräten und Unternehmern erlaubt, den Tariflohn zu unterbieten. Für Gewerkschaftskritiker Friedrich Merz ("Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man nicht die Frösche fragen") steht das Thema "oben auf der Tagesordnung". Er und Koch wollen hier einen Durchbruch erzielen.
So viel Emotion ist selten im politischen Betrieb. Es wird gegiftet und gegrantelt, geschmäht und gepoltert. Die Lager stehen sich ein Jahr nach der Bundestagswahl schon wieder unversöhnlich gegenüber. "Die Republik wartet darauf, dass eine Lösung kommt", mahnte der SPD-Chef aus NRW, Harald Schartau. Roland Koch erwiderte kühl: "Das Fenster schließt sich im Augenblick."
Politik paradox. Was gestern noch Unionsforderung war, gilt heute als Teufelszeug. Selten hat eine Partei ihr Ursprungsziel derart radikal hintangestellt, um einen taktischen Vorteil in der Tagespolitik zu erringen.
Beispiel Steuersenkung: Seit ihrer Gründung fordert die Partei eine Nettoentlastung der Bürger. Immer ging es dabei um beides - um mehr Geld und mehr Freiheit. Nun pocht die Union auf eine Gegenfinanzierung, die jede Steuersenkung ihrer Wirkung beraubt.
Beispiel Subventionsabbau: Seit Jahr und Tag arbeiten die Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Konservativen an dem Ziel, die staatlichen Fördertöpfe zu reduzieren. Die Alimentation ganzer Bevölkerungsgruppen und Branchen galt gestern als Merkmal einer leistungsfeindlichen Gesellschaft. Da nun Sozialdemokraten nach Jahrzehnten der Verweigerung zu tiefen Schnitten bereit sind, wird gebremst und blockiert.
Beispiel Arbeitsmarkt: Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit war bis vor wenigen Monaten das gemeinsame Ziel der Volksparteien. Die Behörde gilt allen als zu starr, zu träge, zu ineffektiv. Nun wird alles, auch jene Sanierungsschritte, die Arbeitsmarktexperten beider Parteien im Konsens schon verabredet hatten, wieder in Frage gestellt.
In der Regierungszentrale hält man die geballten CDU-Attacken für Taktik. Trotzig verkündete Schröders Vizesprecher Thomas Steg, der während der China-Reise als Stallwache im Kanzleramt zurückgeblieben war, noch vor Ankunft des Chefs: "Beim Kanzler überwiegt eindeutig die Zuversicht."
Die Geschichte der deutschen Reformunfähigkeit ist vor allem eine Geschichte des sich selbst blockierenden politischen Systems. Das Grundgesetz verhindert klare Mehrheitsentscheidungen, macht Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat oft genug zu Gegenspielern gleicher Stärke. Auch derzeit verfügt Rot-Grün nur in einer Kammer über ausreichend Stimmen. Die Konservativen können nicht regieren - aber nach Kräften blockieren.
Vor dem Hintergrund dieser in Europa einmaligen Machtbalance ist seit Monaten eine Art Schachspiel zwischen Regierungschef und Oppositionsführerin im Gange, das nun kurz vor der Entscheidung steht. Zu besichtigen sind zwei Gegner mit vergleichbarer Robustheit und entgegengesetzten Strategien.
Der eine, Schröder, muss angreifen, er hat keine Zeit mehr. Die andere, Merkel, kann reagieren. Was sie tut, hängt davon ab, welche Wirkung der Zug des anderen entfaltet.
Das Spiel begann am 14. März im Deutschen Bundestag. Gerhard Schröder verkündete in seiner Agenda all das, was Angela Merkel und ihre Union im Grundsatz zuvor immer wieder gefordert hatten: eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, einen mäßigen Rückbau des Sozialstaates.
Die Union zuckte zusammen - und ging instinktiv auf Gegenkurs. "Herr Bundeskanzler, der große Wurf für die Bundesrepublik Deutschland war das mit Sicherheit nicht", erwiderte Merkel unbeeindruckt.
Schröders SPD lag zu diesem Zeitpunkt in den Umfragen zwischen 27 und 31 Prozent. Seine Agenda brachte ihm keine Linderung. Die deutsche Wirtschaft war zwar spontan angetan, die eigenen Genossen aber murrten bereits. Schröders Reformpaket war ein Bruch mit den Traditionen der Sozialdemokratie. Der Ausbau, nicht der Rückbau des Sozialstaates ist das Lebensthema der Partei.
Also musste eine Wunderwaffe her, auch um die eigene Klientel zu überzeugen. Irgendetwas, was nach Aufbruch aussieht, aber einen Aufbruch, der den Menschen gefällt. Im Finanzministerium von Hans Eichel wurden die Kosten für ein Vorziehen der Steuerreform kalkuliert, das Schröder bis dahin als unseriös abgelehnt hatte.
Eichel rechnete aus, dass dieser Schritt den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten würde - das Geld dafür sei nirgendwo eingeplant, warnte der Finanzminister. Schröder entschied anders: "Wir machen das."
Ökonomen, auch die des Kanzleramtes, hatten zugeraten. Allein durch diese Steuerreform müsste sich das Wachstum um 0,7 Prozentpunkte stimulieren lassen. In den USA hat Präsident George W. Bush mit seiner Steuersenkung gerade den größten Wachstumsschub der letzten zehn Jahre erzielt.
Die Gegenfinanzierung sollte, so der Rat der Schröder-Berater, daher auch hier zu Lande überwiegend durch Kredite erfolgen - Optimismus auf Pump.
Über eine Mehrheit für die Steuersenkungspolitik verfügte der SPD-Kanzler von Anfang an nicht. Aber die Union, so Schröders Kalkül, könne sich der Erotik des Geldes kaum entziehen.
Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte CSU-Chef Edmund Stoiber schließlich noch getönt: "Höhere Steuern lähmen die Konjunktur, hemmen das Wachstum und vernichten Arbeitsplätze." Eine Finanzierung auf Kredit war ihm damals gerade recht: "Höhere Steuern kommen uns teurer zu stehen als höhere Zinsen."
Jetzt fehlte nur noch der passende Rahmen für die Ankündigung eines so üppigen Steuergeschenks. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering plädierte dafür, eine Klausurtagung des Kabinetts abzuhalten. Von ihr sollte das Signal ausgehen: An Deutschlands Zukunft wird gearbeitet, gründlich, seriös. Und mehr Geld gibt es auch.
Die Zusammenkunft begann am 27. Juni, einem Freitag, auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Manche Minister flogen mit dem Hubschrauber ein. Schröder, Joschka Fischer und Otto Schily saßen beim Skat zusammen, Peter Struck unternahm einen Ausflug mit dem Motorrad, denn zu besprechen gab es nicht viel. Am Ende verkündete der Kanzler endlich voller Stolz seine Steuersenkungsidee: "Wir setzen einen Wachstumsimpuls. Ein klares Aufbruchsignal geht von diesem Wochenende aus", rief er ins Land.
Angela Merkel verfolgte den Auftritt des Kanzlers zu Hause vor dem Fernseher. Anschließend rief sie bei Edmund Stoiber an, um eine Sprachregelung mit dem CSU-Chef zu vereinbaren. Schröder hatte zur Finanzierung seiner Pläne nichts Substanzielles gesagt - ein weicher Punkt, wie sie beide fanden.
Seither wird in der Steuersenkungspartei CDU anders gerechnet und anders geredet als zuvor. Die Position der Parteispitze hieß nun: Nein, aber. Steuersenkungen seien nur dann gut, wenn sie seriös finanziert seien.
Hinter den Wortgirlanden war die eigentliche Absicht der Strategen nur notdürftig versteckt. Merkel und Stoiber würden am liebsten Schröders Plan durchkreuzen - allerdings ohne die eigenen Truppen zu brüskieren. In allen Wahlkämpfen der vergangenen Jahrzehnte war die Rollenverteilung klar: Die Roten verstehen nichts von Wirtschaft. Wenn die Roten nicht weiterwissen, erhöhen sie die Steuern. Die Roten ruinieren das Land. Umgekehrt galt: Die Schwarzen senken die Steuern. Die Schwarzen sind gut für die Wirtschaft.
Kein Wunder also: Schröders Vorstoß stieß auf ein geteiltes Echo. Erwin Teufel war von Anfang an dafür, der baden-württembergische Landeschef regiert mit der FDP und hat DaimlerChrysler vor der Haustür. Teufel muss Rücksichten nehmen.
Aber es gibt eine andere Fraktion in der Union, die mit gleicher Entschiedenheit von Anfang an auf Blockade setzte. Sie wird angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Koch. Der regiert mit absoluter Mehrheit, bezeichnet sich selbst als leidenschaftlichen "Raubauz" - und er denkt gern über Hessen hinaus.
Nun begann für Merkel ein komplizierter Zwei-Fronten-Krieg, den sie gern für sich entscheiden würde: Als starke Parteiführerin muss sie bei der Mehrheit sein, ohne zu wissen, wo die Mehrheit sich gerade aufhält. Denn die Ministerpräsidenten der Union sind selbstbewusst und oft sehr autonom, sie lassen sich aus der Zentrale nur ungern ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat diktieren. Also, so
Merkels Schlussfolgerung, darf sie nichts ausschließen - Zustimmung oder Blockade wird sie für sich erst in letzter Minute entscheiden.
Voraussetzung für eine Zustimmung der Union, sagt sie seither in Dutzenden Interviews, sei "eine seriöse Finanzierung". Zudem müsse das Vorziehen der Steuerreform mit Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen verbunden werden. "Ansonsten fällt das Vorziehen der Steuersenkung nicht auf fruchtbaren Boden und verpufft völlig."
Im Konrad-Adenauer-Haus gilt diese Wackelposition als gelungen: Die Vorsitzende sagt weder Ja noch Nein, alle Optionen bleiben bis zum Schluss offen.
In ihrer eigenen Partei allerdings gärt es seither - und zwar in beiden Strömungen der Union. Ihre Sowohl-als-auch-Position stößt verständlicherweise auf Widerwillen bei Hardlinern und Reformwilligen. Vor allem in der Fraktion ist die Mehrheit pro Steuersenkung eingestellt.
"Seit viereinhalb Jahren erklären wir den Leuten, dass wir niedrigere Steuern brauchen", so der Vorsitzende der badenwürttembergischen Landesgruppe, Georg Brunnhuber. "Ich bestehe darauf, dass wir bei dieser Position bleiben." Der Unions-Mittelstandschef Peter Rauen sagt: "Wir werden letztlich das Vorziehen der Steuerstufe mittragen. Wir würden sonst gegen unsere eigenen Argumente gehen."
Wie ernst die Lage wirklich ist, wusste Angela Merkel spätestens nach der Lektüre der "Bild"-Zeitung am 1. Juli. Auf der Titelseite war das noch immer mädchenhafte Gesicht der CDU-Vorsitzenden zu sehen. "Steuern runter!", forderte "Bild". Neben einem Brief mit den Zeilen "Im Interesse der fleißigen deutschen Steuerzahler unterstütze ich die rot-grünen Steuersenkungen" stand: "Frau Merkel, unterschreiben Sie hier!"
Die Schlagzeile beherrschte die Diskussion in der Morgenbesprechung von Merkel und ihren engsten Beratern. Man war sich schnell einig: Eine Gegenoffensive musste her. Merkel durfte nicht weiter als Blockiererin dastehen.
Fraktions-Planungsstabschef Matthias Graf von Kielmansegg wurde beauftragt, einen gemeinsamen Brief Merkels und Stoibers an Schröder zu entwerfen. Etwa vier Stunden nach der Morgenlage traf Merkel im Foyer der Bayerischen Landesvertretung auf CSU-Chef Edmund Stoiber. Sie zogen sich in ein Nebenzimmer zurück und berieten über die neue Lage. Merkel zeigte Stoiber ihren Brief, der Bayer schlug nur kleine Änderungen vor.
"Die Zeit drängt", hieß es darin. "Wir können nicht den Herbst abwarten und alle Impulse, die von verantwortbaren Steuersenkungen ausgehen könnten, über den Sommer hinweg zerreden lassen. Wir tragen - jeder an seinem Platz - gemeinsam Verantwortung für unser Land, und diese Verantwortung gebietet es, die Menschen nicht erneut zu enttäuschen. Je schneller
und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein." Die neue Botschaft der Union lautete: Ja, aber.
Als Schröder den Brief zu lesen bekam, entwarf er spontan und daher eigenhändig ein Antwortschreiben. Es enthielt ein neues Angebot zu einem Gipfelgespräch. "Einen möglichst nahen Termin sollten unsere Büros vereinbaren", schrieb der Kanzler in grüner Tinte.
Wenige Stunden später lag der Brief auf dem Schreibtisch von Angela Merkel. Als sie ihn gelesen hatte, leitete sie das nächste Wendemanöver ein. Denn das hier ging ihr zu schnell. Der Kanzler, fand sie, habe nur das Ja verstanden und offenbar auch nur Ja verstehen wollen. Er habe das Aber überhört.
Merkel erteilte Schröder eine Absage. Ihren Brief, antwortete die Oppositionschefin kühl, habe der Kanzler schlicht missverstanden. Verhandlungen seien überflüssig, es werde "keine Detaildebatte geben, bevor Sie nicht sagen, wie Sie es machen wollen", sagte Merkel im voll besetzten Plenum des Bundestags.
Friedrich Merz und Roland Koch, ihren Gegenspielern, war nämlich schon dieses "Ja, aber" ein Ärgernis. Man "muss seine Linie beibehalten und darf nicht wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen reagieren", sagte Merz. Merkel antwortete kühl: "Es gibt offensichtlich Leute, die nicht die Absicht haben zu kapieren, worum es in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung geht."
Merkel hat Merz mittlerweile unter Kontrolle. Nur Koch bekam sie nicht in den Griff. Der witterte seine Chance. Es war die Zeit, die Meinungshoheit in der Union zu erobern, dachte er sich. Koch blieb in all den Monaten bei seiner ablehnenden Grundhaltung: "Ich mache nicht jede Wendung eines Zickzackkurses mit."
In der Bevölkerung ist seine Argumentation durchaus keine Minderheitenposition. Inzwischen gab es Umfragen, die belegen, dass die Deutschen nachdenklich geworden sind. Eichels Schuldenpolitik hatte die Sensibilitäten verstärkt. Nicht einmal 20 Prozent waren zu diesem Zeitpunkt dafür, die beschlossenen Steuersenkungen vor allem auf Pump zu finanzieren.
Doch Koch und die anderen Blockierer schauen weniger auf die Umfragen als auf die Historie. Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine hatte 1997 im Bundesrat die Regierung Kohl mit ihrer Steuerreform auflaufen lassen. Das Ergebnis war: Die Regierung Kohl wurde für den Reformstau haftbar gemacht - und 1998 abgewählt. Der Wahlerfolg der SPD gilt bis heute auch als das Werk des Blockierers Lafontaine.
Der Lafontaine-Effekt ließ auch Merkel nicht gänzlich unbeeindruckt. Geschickt erweiterte sie ihre Strategie der scheinbaren Kompromissbereitschaft im Herbst um eine weitere Komponente - die Giftvariante. Ihr neues Thema: die Tarifautonomie und der Kündigungsschutz.
Sie will sich auf einzelne Kompromisse mit der Regierung einlassen, um Schröder gezielt zu schaden. Der Hintergedanke: Wenn es der Union in den Verhandlungen gelingen sollte, Forderungen durchzusetzen, die für SPD-Linke und SPD-Basis nur schwer annehmbar wären, könnte das neuen Streit ins Regierungslager tragen und Schröder weiter zermürben.
Auch Kanzler und Fraktionschef gingen daran, ihrerseits einen neuen Plan zu entwerfen, von dem sie glaubten, dass er Merkel beeindrucken würde. Sie wollten die CDU-Chefin an ihrem schwächsten Punkt treffen. Sie zielten auf die Uneinigkeit der christdemokratischen Ministerpräsidenten. Schröder sagt zwar immer wieder: "Ich werde mich hüten, einen von denen vorführen zu wollen." Es sei falsch, die Unionsleute gegeneinander auszuspielen. Das Spiel sei so alt wie der Bundesrat - "und meistens erfolglos".
Aber nicht immer, wie er selbst am besten weiß. Im Sommer 2000, als im Bundesrat die erste Entscheidung über die Steuerreform fiel, war es Schröder gelungen, einzelne Ministerpräsidenten durch finanzielle Zugeständnisse auf seine Seite zu ziehen. Merkel, die auf Total-Blockade gesetzt hatte, war blamiert.
Sehr genau wurde im Regierungslager deshalb auch jetzt registriert, dass sich einzelne Länderchefs vorsichtig der Regierungslinie annäherten. So erklärte der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, immer wieder: "Das Vorziehen der Steuerreform kann einen ganz wichtigen Impuls geben." Und sogar Stoiber, nach Koch der zweite Rivale der Parteichefin, wechselte zwischendurch die Richtung: "Wir wollen dieses Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform."
Stoiber spürte Wind im Rücken. Er hatte die Bayern-Wahl mit über 60 Prozent gewonnen. Danach wollte er die Reform nicht mehr so dringend. Stoiber glaubt bis heute, dass er im Spiel für die Kanzlerkandidatur 2006 noch eine Chance hat.
Schröder wollte die Machtgelüste des Bayern nun für seine Zwecke nutzen. Am 29. Oktober flog Fraktionschef Franz Müntefering morgens um 8 Uhr nach München, zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Edmund Stoiber. Müntefering hatte die Reise mit Schröder abgesprochen, die einzige Bedingung, die der Kanzler stellte, war: höchste Diskretion.
Müntefering traf in der Bayerischen Staatskanzlei auf einen versöhnlich gestimmten Bayern, der sich mächtig geschmeichelt fühlte. Der Genosse sprach vom Wohl des Landes. Er sagte, die SPD sei in Sorge, "dass alles in der Dunkelkammer des Vermittlungsausschusses festklemmen" könnte. Er hielt Stoiber einen Köder hin. "Auch die Union würde sich als verhandlungsfähig erweisen", sagte er und übermittelte das Angebot Schröders zu einem Reformgipfel von Regierung und Opposition. Man dürfe es nur nicht "Reformgipfel" nennen, um den Bundesrat nicht zu brüskieren, meinte Stoiber. Der Bundesrat als demokratische Instanz habe natürlich das letzte Wort. Man könnte es "Spitzengespräch" nennen, sagte Müntefering.
Als Müntefering wieder in Berlin war, meldet er im Kanzleramt Erfolg. "Der Stoiber hat keine Lust auf einen Crashkurs." Stoiber informierte Merkel, wenn auch höchst ungenau, über seine Unterredung mit dem SPD-Mann.
Doch das Geheimtreffen sickerte durch. Eine erste Anfrage beim Regierungschef setzte den Kanzler in Bewegung. Lieber jagen als gejagt werden, lautet sein Motto. Kurzerhand ließ der Regierungschef das ARD-Hauptstadtstudio wissen, er wolle per Interview eine Botschaft unter das Volk bringen. Am Abend im "Bericht aus Berlin" lud er die Unionsführung erneut zu einem Spitzengespräch ein. "Ich bin dazu bereit."
Merkel und auch Stoiber sagten ab, vorerst jedenfalls. Ein solcher Gipfel macht für beide erst am Ende eines Verhandlungsmarathons Sinn, als Schlussakkord.
Fraktionschefin Merkel kann die Entscheidung ohnehin nicht diktieren, weil über die Agenda 2010 im Bundesrat entschieden wird. Und die Stimmung dort hatte sich Anfang November schon wieder gedreht - gegen Schröder, gegen dessen Reformen, vor allem gegen eine Steuerreform auf Kredit.
Angesichts der neuesten Steuerschätzungen - 2004 zehn Milliarden weniger - legten sich selbst die Befürworter der Steuersenkung, Teufel und Althaus, fürs weitere Verfahren auf ein Nein fest. Im Gegenzug erklärte sich Koch bereit, die Formel Stoibers mitzutragen: 25 Prozent der Reform dürften über Schulden finanziert werden, nicht null Prozent, wie Koch es immer wollte.
Zudem verständigten sich die Länderchefs darauf, dass es ein Ja nur geben sollte, wenn die SPD im Gegenzug der Forderung nach Aufweichung des Flächentarifvertrags zustimmt. Merkels Gift-Cocktail sollte in der Endphase der Verhandlungen seine teuflische Wirkung entfalten.
Schröder spürte die Gefahr. "Man kann das notwendige Vorziehen der Steuerreform, um Wachstum in Deutschland zu erreichen, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, doch nicht mit sachfremden Erwägungen, die mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben, verknüpfen", donnerte er am 7. November.
Derweil entwickelte sich die Kassenlage weiter desaströs. Inzwischen hatte Eichel den Brüsseler Stabilitätspakt für nichtig erklärt. "Es ist für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland unwürdig, was wir da für ein Personal auf der Regierungsbank sitzen haben", rief Merz vergangene Woche in die Halle des CDU-Parteitags und erntete einen kaum enden wollenden Beifall.
Auch Merkel trumpfte auf. Da stand sie vorn vor einer blauen Wand, sie hatte die Arme ausgebreitet wie eine Hohepriesterin, und sagte: "Wir könnten uns deshalb mit verschränkten Armen zurücklehnen. Wir könnten dem chaotischen Treiben dieser Regierung zusehen. Ich sage Ihnen aber: Das ist mit mir nicht zu machen." Als sich ihr Publikum fragte, ob das nun Blockade heißt oder nicht, sagte sie, was sie immer sagt: "Wir machen nur Kompromisse, die wirklich verantwortbar sind."
Das heißt: sowohl als auch. Angela Merkel will weiter abwarten, was passiert.
Schauplatz des Geschehens ist seit Mitte November der Vermittlungsausschuss. Die Unterhändler der Parteien treffen sich im Gebäude des Bundesrates, Saal 1128, sie sitzen an Tischen, die in Hufeisenform aufgestellt sind, auf den Tischen stehen Platten mit belegten Brötchen, Fruchtsäfte, Wasser, Kaffee und Tee. Eine Klimaanlage hält die Temperatur auf 21,8 Grad.
Am Anfang, während der ersten beiden Sitzungen, tauschte man Freundlichkeiten aus. Seither unterblieb auch das. Es kam zu erbitterten Auseinandersetzungen. Dabei lieferten sich ausgerechnet die Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), die beiden also, die mit gemeinsamen Subventionskürzungen die Hoffnung auf eine große Annäherung geschürt hatten, denkwürdige Gefechte.
Während der Verhandlungen über Kommunalfinanzen, Hartz und Entfernungspauschale verlor Steinbrück die Geduld. Er forderte die Händler der Union auf, "endlich einmal zu sagen, was sie wirklich wollen". Auf Englisch fragte er: "What is the name of the game?" Wie heißt das Spiel? Es war der Moment des Roland Koch. Er antwortete kühl: "The name of the game ist, dass die Regierung schon viel zu lange an der Macht ist. Sie muss weg."
Die Fronten sind verhärtet - vor allem beim Thema Tarifrecht. Die Union beharrt darauf, dass sie einem Vorziehen der Steuerreform nur zustimmt, wenn sich die SPD in diesem Punkt bewegt. Die SPD will ihr sozialdemokratisches Heiligtum nicht antasten. "Die Union überreizt", sagt ein Schröder-Berater. "Koch hat plötzlich das Sagen", wundert sich ein Kabinettsmitglied.
Dabei hatte es zwischenzeitlich schon Signale der Entspannung gegeben: Noch am vorvergangenen Wochenende schien sich die Kompromissfraktion in der Union durchgesetzt zu haben. Die Union lasse die Forderung fallen, wenn die Tarifpartner selbst eine Lösung finden, ließen sich CDU-Ministerpräsidenten wie Peter Müller aus dem Saarland oder Christian Wulff aus Niedersachsen zitieren.
Das Thema schien schon so gut wie abgeräumt - wäre nicht zwei Tage später bekannt geworden, dass monatelang geführte Konsensgespräche zwischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern für flexiblere Tarifregeln vorerst "ergebnislos geblieben" sind, wie DGB-Chef Michael Sommer vermeldete.
Die Blockierer in der Union schienen auf diesen Moment gewartet zu haben. Wenn sich die Tarifpartner nicht einigen, müsse eben "der Gesetzgeber handeln", verkündete Fraktionsvize Merz wie auf Knopfdruck.
Schröder kann sich darauf nicht einlassen - und wird es daher auch nicht tun. Er würde sonst bei der Schlussabstimmung im Bundestag am 19. Dezember keine eigene Mehrheit im Parlament bekommen. Auch Müntefering, treuer Sachwalter Schröders, lehnt jeden Eingriff ins Tarifrecht ab.
Darum aber genau geht es der Union: Der Kanzler soll über die geforderte Tarifreform stürzen, machte Koch am vergangenen Donnerstag vor Funktionären der Arbeitgeberverbände deutlich. Die Union stelle nichts weniger in Frage als die Errungenschaften, "für die die SPD gegründet worden ist", frohlockte er.
Angesichts dieser geballten Kompromisslosigkeit ist Schröders Truppe alarmiert. Im Kanzleramt analysieren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und seine engsten Mitarbeiter in unregelmäßigen Abständen die Lage. Sie suchen nach Schwachstellen und möglichen Kompromiss-Signalen. Drei Szenarien für einen möglichen Ausgang des Machtspiels sind in der Diskussion:
* Szenario 1: Der Durchbruch. Im Vermittlungsausschuss kommt es doch noch zu einer überraschenden Einigung in den meisten Punkten. Die wenigen offenen Fragen werden in einem Kanzler-Gipfel mit Stoiber und Merkel zwischen dem 10. und 19. Dezember geklärt. Die Reformen wären gerettet - von einer Koalition der Vernünftigen.
* Szenario 2: Die Blockade. Im Vermittlungsausschuss kommt es zu keiner Annäherung. Merkel und Stoiber stimmen dennoch einem Gipfel mit Schröder zu - aber der dient ihnen nur als Alibi gegenüber den Bürgern: Sie wissen, dass sie aus dem Verfahren nicht aussteigen können, ohne vorher öffentlich demonstriert zu haben, dass sie sich ernsthaft um eine Einigung bemüht haben. Der Gipfel wird zum Gipfel deutscher Reformunfähigkeit.
* Szenario 3: Die Verzögerung. Die Union blockiert im Ausschuss, damit Merkel alle wichtigen Dinge bei einem Gipfel mit Schröder klären kann. Doch die Themen sind so komplex, dass nach einer grundsätzlichen Einigung der Spitzenleute die Details wieder in den Ausschüssen verhandelt werden müssen. Das kostet Zeit, und die Gesetzgebungsfristen können nicht eingehalten werden. Das Reformpaket kann damit nicht zum 1. Januar in Kraft treten.
In der Union allerdings wird ein Szenario 4 mit großer Sympathie durchgespielt. Regierung und Opposition einigen sich demzufolge auf Kompromisse bei den Arbeitsmarktreformen und den anderen Projekten der Regierung - nur die Steuerreform wird blockiert. So steht Merkel nicht als Total-Verweigerin da, Schröder wäre um den wählerwirksamsten Teil seines Reformplans betrogen.
Der Kanzler, kaum zurück in Berlin, sieht die Gefahren. Bis zum Weihnachtsfest kämpft er - wieder mal - mit hohem Einsatz für den Erhalt seiner Regierungsmacht.
So einfach will er es der Union dabei nicht machen. Die Widerstandskräfte im Lande, glaubt er, seien stark genug, um einen Blockadekurs nicht zu akzeptieren. Wenn CDU und CSU tatsächlich "eine Verelendungsstrategie" verfolgen sollten, müssten sich viele provoziert fühlen und entsprechend zur Wehr setzen - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bürger aller Couleur.
Denn eine solche Einheitsfront gibt es in Deutschland nicht alle Tage. Die SPD-Linken wollen die Steuersenkung, und die Unternehmer wollen sie auch. "Es darf nicht sein, dass die Agenda 2010 jetzt in letzter Minute im Vermittlungsausschuss scheitert", sagt Siemens-Chef von Pierer. Hans-Joachim Körber von der Metro erwartet "endlich die lange angekündigten Steuersenkungen". TUI-Chef Michael Frenzel sagt kurz und bündig: "Die Steuersenkungen sind notwendig."
Alle sechs Wirtschaftsinstitute, die für die Bundesregierung im vergangenen Oktober das Herbstgutachten vorlegten, machten sich für ein Vorziehen der Steuerreform stark, allerdings nur drei um den Preis höherer Schulden.
Die Sehnsucht nach einem Ende des Verharrens ist groß, selbst bei den stets zurückhaltenden Kirchen. Die katholischen Bischöfe veröffentlichen am Freitag ein Papier mit der klaren Botschaft: "Wenn wir keine Reformen machen, werden die sozial Schwachen die Hauptverlierer sein."
Schröder sieht sich ermuntert. Seine SPD werde im Falle der Blockade öffentlich "verantwortungslos" nennen, was er als verantwortungslos empfindet. In Deutschland müsse man dann eine Debatte über die ökonomische Kompetenz der Parteien führen. Für Schröder ist klar, "dass das für die Union keine gute Debatte sein wird".
Vorsorglich markierte er schon mal die Grenzen seiner Kompromissbereitschaft. "Eine vollständige Gegenfinanzierung", so Schröder am Freitag, "macht allenfalls parteipolitisch, aber auf keinen Fall ökonomisch Sinn." Deshalb lehnt er die von der Union verlangte Gegenfinanzierung, zu 75 Prozent aus Einsparungen an anderer Stelle, ab: "Bei einer nur 25-prozentigen Nettoentlastung werden wir auf keinen Fall landen. Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben."
Er glaubt, dass die Union am Ende den Preis einer Vollblockade nicht entrichten kann: "Das sind doch auch Profis." Die nicht geschwächt aus den Verhandlungen gehen wollen. Aber mit nichts in den Händen, da ist sich der Regierungschef sicher, könne eine bürgerliche Partei eben auch nicht vor die Wähler und Parteimitglieder treten.
Für ein Gipfelgespräch mit Merkel und Stoiber sei er nach wie vor offen: "Meinethalben sollen die auch die FDP mitbringen." Nur zweimal sei er kurz außer Landes unterwegs, in Paris und in Brüssel, das könne er nicht absagen. Aber sonst sei er weiterhin "jederzeit" bereit zu reden, zu verhandeln, abzuschließen.
Und Angela Merkel? Sie bleibt in Lauerstellung, sagt listig, was sie schon am ersten Tag des Pokers sagte: "Warten wir''s ab."
MATTHIAS GEYER,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, CORDULA MEYER, ROLAND NELLES, MICHAEL SAUGA, CHRISTOPH SCHULT, GABOR STEINGART
Wendelin Wiedeking
Vorstandsvorsitzender von Porsche
"Man kann nur erwarten, dass die Parteien sich jetzt schnell auf einen Kompromiss für das Vorziehen der Steuerreform einigen. Denn für eines hätte nun wirklich niemand mehr Verständnis: für kleinliches Parteiengezänk. Es weiß doch mittlerweile jeder, wie wichtig die Reformen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sind, für die Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze. Denn bei aller Exportstärke der deutschen Industrie sind wir zu einem guten Teil abhängig von einer guten Binnenkonjunktur und dem Absatz hier zu Lande. Eine Steuersenkung bringt nicht nur Kaufkraft, sie bringt auch wieder Optimismus und ein Stück Vertrauen in die künftige Wirtschaftsentwicklung zurück. Unternehmen und Konsumenten rechnen bereits fest mit ihr. Wenn sie nicht kommt, dann wäre dies ein schwerer Rückschlag, Deutschland würde der Sturz in eine Depression drohen."
Herbert Hainer
Vorstandsvorsitzender von Adidas-Salomon
"Es wird höchste Zeit, dass in Deutschland über Reformen nicht mehr nur diskutiert wird, sondern dass diese Reformen endlich umgesetzt werden. Insofern begrüße ich ein Vorziehen der Steuerreform. Gleichzeitig sollte es allen politischen Entscheidungsträgern allerdings klar sein, dass die Steuerreform letztlich nur ein Anfang sein kann und weitere Reformprojekte zügig in Angriff genommen werden müssen, um Deutschland nachhaltig fit für die Zukunft zu machen."
Heinrich von Pierer
Vorstandsvorsitzender von Siemens
"Es darf nicht sein, dass die Agenda 2010 jetzt in letzter Minute im Vermittlungsausschuss scheitert. Die Wirtschaft verlässt sich darauf, dass die angekündigten Reformen nun auch zügig umgesetzt werden. Der Problemstau muss endlich weg. Doch damit allein ist es noch nicht getan. Um wieder dynamisches Wachstum in unser Land zu bringen, brauchen wir mehr: eine starke Offensive für Bildung, Forschung, Innovation. Nur dann werden auch wieder Zuversicht und Optimismus einkehren. Wir wollen wieder in die Champions League."
Christine Licci
Vorstandsvorsitzende der Citibank
"Die Steuerreform ist eine Entscheidung darüber, ob es mit Deutschland vorwärts gehen soll oder nicht. Deshalb hoffe ich auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker in Berlin: einmal das tagespolitische Kalkül außen vor lassen und dafür eine große Sache erfolgreich angehen. Das Vorziehen der Steuerreform schafft Optimismus, Leistungswillen und damit Wachstum. Passiert dies nicht, geht es weiter wie bisher: Stillstand, frustrierte Bürger und weiter sinkendes Vertrauen der Anleger aus dem Ausland."
Wulf Bernotat
Vorstandsvorsitzender von E.on
"Die geplanten Reformen in den Bereichen Steuern, Rente und Arbeitsmarkt werden den für das nächste Jahr erwarteten konjunkturellen Aufschwung beflügeln. Niedrigere Steuern, geringere Sozialabgaben und höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt geben wichtige Impulse für größeres Wachstum und mehr Beschäftigung. Einen Reformstau kann sich Deutschland in der derzeitigen Lage auf keinen Fall leisten. Darüber sind sich die Parteien auch einig. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es im Vermittlungsausschuss am Ende zu einer Verständigung auf ein erstes Reformpaket kommen wird. Würde die dritte Stufe der Steuerreform nicht vorgezogen, bliebe die Initialzündung für den Aufschwung im nächsten Jahr aus. Denn niedrigere Steuern sorgen für eine Belebung des privaten Konsums. Dadurch haben sie auch eine positive Signalwirkung für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Die wirtschaftliche Erholung wird allerdings nur dann nachhaltig sein, wenn die Steuerreform mit so wenig Schulden wie möglich gegenfinanziert wird."
Hans-Joachim Körber
Vorstandsvorsitzender von Metro
"Seit einigen Wochen sind Anzeichen einer konjunkturellen Erholung wahrzunehmen. Auch in der Bevölkerung scheint sich wieder Zuversicht einzustellen. Der sich abzeichnende Wandel stützt sich offenbar auf die Hoffnung, dass endlich die lange angekündigten Steuersenkungen und auch die übrigen Reformvorhaben umgesetzt werden. Ich betrachte dies als eine klare Aufforderung an die Politik, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen. Steuersenkungen wären ein wichtiger Impuls für den Konsum und damit für einen Aufschwung der gesamten Wirtschaft in Deutschland. Ich hoffe daher, dass schnell ein tragfähiger Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden wird. Es muss aber auch klar sein, dass wir es nicht bei den gegenwärtig diskutierten Reformplänen belassen dürfen, wenn wir unser Land wirklich zukunftsfähig machen möchten. Die jetzt geplanten Reformen können nur der Anfang eines nachhaltigen Erneuerungsprozesses sein, der noch in der laufenden Legislaturperiode vorangetrieben werden muss."
Michael Frenzel
Vorstandsvorsitzender von TUI
"Ich glaube, dass nachhaltig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des politischen Systems verloren geht, wenn nach den vielen Ankündigungen zur Senkung der Steuern und dem vielen Streit über die Art und Weise der Gegenfinanzierung es nicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommt. Die Steuersenkungen sind notwendig, zum Teil finanzieren sie sich in der Zukunft selbst. Ich hoffe inständigst auf einen Kompromiss der Parteien in dieser Frage."
Christine Bortenlänger
Mitglied des Vorstandes der Bayerischen Börse
"Es ist unglaublich, dass die Menschen wenige Tage vor dem Jahreswechsel nicht wissen, welche steuerliche Belastung sie ab dem 1. Januar haben werden. Das zänkische Bild der vergangenen Wochen ist sicher nicht geeignet, so etwas wie deutschen Reformwillen oder deutsche Reformfähigkeit und damit Optimismus zu vermitteln. Psychologisch ein Desaster, das es zu reparieren gilt - soweit überhaupt noch möglich. Nach dem monatelangen Gezerre wäre es schlicht eine Katastrophe, wenn es nun zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommt. Der Glaube an die Erneuerungskraft Deutschlands würde im In- und Ausland verloren gehen. Die Tendenz zu Firmenabwanderungen würde sich weiter verstärken, der verunsicherte Verbraucher übte sich weiter in Konsumverzicht, das zarte Pflänzchen des beginnenden Wirtschaftswachstums wäre äußerst gefährdet."
Ulrich Schumacher
Vorstandsvorsitzender von Infineon Technologies
"Ich erwarte, dass niemand im Vermittlungsausschuss aus parteipolitischen Gründen blockiert. Es wäre ein fatales Signal, wenn die notwendigen Reformen auf der Strecke blieben. Ich durfte gerade mit dem Kanzler durch China reisen und bin dort mit mindestens 20 Politikern zusammengetroffen. Die singen alle aus dem gleichen Liederbuch: Innovation, Technologie, Flexibilität und Wachstum sind deren oberstes Ziel. Fragt man bei uns 20 Politiker, hört man auch 20 Meinungen. Das macht eine Nation wie China stark und eine wie unsere schwach. Wir müssen gehörig aufpassen, wenn wir den Anschluss an die aufstrebenden Wirtschaftsnationen der Welt nicht verpassen wollen."
Bruno Sälzer
Vorstandsvorsitzender von Hugo Boss
"Wenn die Reformen wie vorgeschlagen oder so ähnlich durchgesetzt werden, wird der von Roman Herzog geforderte ,Ruck durch Deutschland'' kommen. Das hat natürlich direkte Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft, die den Glauben wiedergewinnt, dass Deutschland reformierbar ist. Das halte ich für sehr wichtig, weil gerade in unserem Geschäft Psychologie vermutlich mehr als die Hälfte ausmacht. Doch das für den Konsum frei verfügbare Einkommen sinkt seit Jahren. Eine für die Stimmungslage der Menschen fatale Entwicklung. Die Steuerreform wird das ändern, deswegen muss sie sofort kommen. Kommt sie nicht, heißt das: Lethargie, Stagnation und Missmut für mindestens ein weiteres Jahr."
Jürgen Hambrecht
Vorstandsvorsitzender von BASF
"Über die unterschiedlichen Positionen in dieser Frage ist lange genug diskutiert worden. Von den Parteien im Vermittlungsausschuss erwarte ich jetzt, dass sie ihrer großen gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und eine schnelle und sachgerechte Entscheidung treffen: Die Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland muss verbessert werden. Auch im internationalen Vergleich belasten immer noch zu hohe Steuern den Aufschwung in unserem Land. Daher begrüße ich Steuersenkungen in Deutschland. An einer soliden Gegenfinanzierung müssen alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Sie darf nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen oder der nächsten Generation gehen."
Henning Kagermann
Vorstandsvorsitzender von SAP
"Reformen werden nun seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland angemahnt. Doch haben Regierungen aller Couleur, Kommissionen und Sachverständige bisher nichts Grundsätzliches ändern können. Irgendwo anstehende Wahlen oder der Schutz von Klientelinteressen verhindern regelmäßig das beherzte und geschlossene Durchziehen der hinter vorgehaltener Hand von der Mehrheit für notwendig gehaltenen Maßnahmen. Deshalb erwarte ich leider auch von dem bevorstehenden Vermittlungsverfahren keine gravierenden Veränderungen. Alle sagen, wir müssten den Gürtel enger schnallen, aber dann zieht jeder nur am Gürtel des jeweils anderen. Der wahre Leidtragende ist der Mittelstand, denn der hat zumindest beim Standort keine Wahl."
Klaus-Peter Müller
Vorstandssprecher der Commerzbank
"Es ist richtig, die Steuerreform vorzuziehen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Doch gleichzeitig ist dieser Schritt wegen der historisch hohen Verschuldung Deutschlands nicht ohne Risiko. Funktionieren wird er nur, wenn die Menschen endlich wieder darauf vertrauen können, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berechenbar und stabil bleiben. Für die Politik bedeutet das: Jetzt darf nicht gleich die nächste Steuererhöhungsdebatte beginnen. Wir brauchen mindestens drei Jahre Ruhe an der Steuerfront. Nur dann werden die Menschen ihr Geld ausgeben und nicht sparen. Gelänge es, die sehr hohe deutsche Sparquote nur um ein Fünftel zu senken, würden über 30 Milliarden Euro in den Konsum fließen. Ein besseres Konjunkturprogramm gibt es nicht."
--------------------------
UMFRAGE: VORGEZOGENE REFORM
"Zu welchen Bedingungen sollte die Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen werden?"
-----------------------
UMFRAGE: TARIFAUTONOMIE
"Was halten Sie von der so genannten Tarifautonomie in ihrer jetzigen Form?"
* Beim Besuch einer Automesse in Kanton am Dienstag vergangener Woche. * Am vergangenen Montag in Wolfsburg. * Am 11. November in Essen.
Von Matthias Geyer, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Cordula Meyer, Roland Nelles, Michael Sauga, Christoph Schult und Gabor Steingart

DER SPIEGEL 50/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


Video 01:03

Mountainbike-Massenkarambolage Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht

  • Video "Bienenschwarm im Haus: Honig aus der Decke" Video 02:06
    Bienenschwarm im Haus: Honig aus der Decke
  • Video "Grönlander über Trumps Kaufangebot: Sie können es nicht kaufen, sorry" Video 02:13
    Grönlander über Trumps Kaufangebot: "Sie können es nicht kaufen, sorry"
  • Video "Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen" Video 00:48
    Stunt in Basel: Einfach mal reinspringen
  • Video "Boris Johnsons Berlin-Besuch: Das Goldammer-Szenario im Nacken" Video 02:49
    Boris Johnsons Berlin-Besuch: Das "Goldammer"-Szenario im Nacken
  • Video "Naturphänomen in Ungarn: Atompilz über dem Plattensee" Video 00:36
    Naturphänomen in Ungarn: "Atompilz" über dem Plattensee
  • Video "Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop" Video 01:01
    Unerwartetes Breakdance Battle: Siebenjähriger trifft auf Cop
  • Video "Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln" Video 20:40
    Chirurgen als unentgeltliche Helfer: Operation Lächeln
  • Video "Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet" Video 01:08
    Monsun in Indien: Schleusentore nach Jahrhundertregen geöffnet
  • Video "Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch" Video 01:03
    Faszinierende Aufnahmen: Taucher treffen auf Mondfisch
  • Video "Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt" Video 01:10
    Archäologie: Jahrtausendealtes Wandrelief in Peru entdeckt
  • Video "Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D" Video 01:17
    Virtuelle Realität: Musikproduktion in 3D
  • Video "Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen" Video 01:16
    Freizeitpark im Schwarzwald: Karussell ähnelt Hakenkreuzen
  • Video "Rettungsschiff Open Arms: Weitere Flüchtlinge springen ins Meer" Video 01:08
    Rettungsschiff "Open Arms": Weitere Flüchtlinge springen ins Meer
  • Video "Uber Boat: In Cambridge kommt der Kahn per App" Video 00:58
    "Uber Boat": In Cambridge kommt der Kahn per App
  • Video "Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun" Video 29:10
    Doku zu cholesterinreicher Ernährung: Fett for Fun
  • Video "Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom Höllenberg veröffentlicht" Video 01:03
    Mountainbike-Massenkarambolage: Neues Video vom "Höllenberg" veröffentlicht