08.12.2003

SPARKASSENWertloser Mantel

Die Hansestadt Stralsund will ihre Sparkasse meistbietend verkaufen - auch an eine Privatbank. Die Landesregierung versucht das unter allen Umständen zu verhindern.
Pünktlich um zehn trat der Oberbürgermeister von Stralsund, Harald Lastovka, mit einem Rechtsanwalt am vorvergangenen Donnerstag in Schwerin an, die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler, hatte ihn tags zuvor zu diesem Termin öffentlich vor laufenden Kameras "einbestellt".
Statt der Ministerin empfingen den Bürgermeister aber nur zwei untergeordnete Beamte. An einem sachlichen Gespräch waren sie nicht interessiert. "Wir diskutieren das nicht", sagte Peter Bäumer, einer der beiden Adlaten, immer wieder.
Lastovkas Vergehen ist ein Tabubruch: Er will prüfen, ob ein Verkauf der örtlichen Sparkasse an den Meistbietenden für seine Stadt Sinn macht. Mit dem Erlös will er vor allem die Schulen der Stadt sanieren.
Zum ersten Mal ist damit ein öffentlichrechtliches Institut für einen privaten Investor greifbar. Die zementierten Strukturen der deutschen Bankenlandschaft - das so genannte Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Geldhäusern - bröckeln.
Die Pläne, über die das örtliche Parlament am Donnerstag dieser Woche entscheidet, sind ein Politikum - nicht nur in Schwerin. Auch die Frankfurter Finanzszene und die Berliner Politik blicken gebannt auf die kleine Hafenstadt an der Ostsee. Denn Lastovka (CDU) hat die Unterstützung seiner Parteichefin Angela Merkel, in deren Wahlkreis sich das Ungeheuerliche abspielt. Selbst im Bundesfinanzministerium sieht man den Vorstoß "nicht ohne Sympathien", wie es im Umkreis von Finanzminister Hans Eichel heißt.
Doch die Schlüsselrolle im Streit von Stralsund fällt den Juristen zu. Denn laut dem Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern kann eine Sparkasse nicht an einen privaten Investor verkauft werden - eigentlich. Anwälte der Wirtschaftskanzlei Hengeler Müller aber haben für Lastovka eine Gesetzeslücke entdeckt.
Der Trick: Nur die Vermögenswerte des Geldhauses, samt Bankgeschäft versteht sich, werden verkauft. Übrig bleibt eine leere Hülle. Diesen wertlosen Mantel würde die Bürgerschaft im Anschluss an den Verkauf auflösen. "Asset-Deal" nennen Investmentbanker so eine Konstruktion - und die ist, nach Ansicht der Anwälte, völlig legal.
Keler beharrt zwar darauf, dass sie und der Innenminister des Landes einer Auflösung zustimmen müssen. Aber das ist reine Formsache: Verhindern können sie die Auflösung nicht, denn nirgendwo steht geschrieben, dass eine Stadt eine Sparkasse betreiben muss.
Die Schweriner Ministerin hat deshalb schärfere Geschütze aufgefahren: Sie will die Zwangsfusion des Instituts mit einigen Nachbarsparkassen betreiben. In der Finanzgeschichte ist das ein ebenso einmaliger Vorgang wie der von Stralsund betriebene Verkauf im Bieterverfahren - und ebenso umstritten.
Ein derartig massiver Eingriff in die Selbstverwaltung einer Stadt muss laut Sparkassengesetz im Sinne des "öffentlichen Wohles" geboten sein. Eine solche Argumentation ist jedoch, bei einem anders lautenden Beschluss der Bürgerversammlung, nur schwer nachvollziehbar.
Außerdem muss die Sparkasse für eine Zwangsfusion in ihrem Bestand gefährdet sein. Davon kann keine Rede sein: Die Kapitalquote der Sparkasse Stralsund stieg von 9,4 Prozent 2001 auf 12,3 Prozent Ende vergangenen Jahres. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur 8 Prozent.
Dennoch ist die Lage nicht rosig. Die stillen Reserven sind 2002 von 9,6 Millionen Euro auf 1,9 Millionen zusammengeschmolzen, und im Kreditportfolio schlummern, so unkt der Sparkassenverband, angeblich "Besorgnis erregende Risiken". Damit aber befindet sich die Bank - nicht nur im Sparkassenlager - in guter Gesellschaft.
Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Bundesbank waren bei einer Sitzung am 4. November in Hamburg nur mäßig besorgt über die Lage der Bank. Es bestehe zwar Handlungsbedarf, allerdings "ohne jede Hektik", konstatierte ein Aufseher.
Lastovka zog bereits Konsequenzen. Vorvergangene Woche feuerte der Verwaltungsrat unter seinem Vorsitz die beiden Sparkassenchefs fristlos. Der Grund: Sie hätten das Aufsichtsgremium nicht wahrheitsgemäß über den Zustand der Bank informiert - und obendrein das Vertrauen der Kontrolleure missbraucht.
Prompt meldeten sich die beiden Manager krank und weigerten sich zunächst, ihre Büroschlüssel zurückzugeben. Der neue Bankchef musste deshalb tagelang in einem Ersatzzimmer residieren.
Derartige Kindereien belasten den Oberbürgermeister kaum. Er will, sagt er, das Beste für die Bank und seine Stadt.
Und er vermag nicht einzusehen, warum ihm die Landesregierung "das Denken verbieten will". Schon allein die Drohung mit einer Zwangsfusion - auch gegen den Willen seiner Bürgerschaft - empfindet er als "Rückfall in den finstersten Kommunismus".
Die von Keler nun betriebene Zwangsfusion könne weder im Sinne der Stadt noch ihrer Bürger oder der Bank sein, meint Lastovka. Er rechnet in diesem Fall mit einem Verlust von 30 Prozent der Jobs in der Bank - und mit Filialschließungen. Zudem würde die Stadt ihren Einfluss auf das Geldhaus verlieren. Und die Kommune würde, auch das hat das Ministerium schon klargestellt, keinen "Wertausgleich" bekommen. Für Lastovka ist das schlicht und ergreifend "eine Enteignung".
Der Verkauf dagegen würde Stralsund zwischen 30 und 50 Millionen Euro bringen - vielleicht sogar wesentlich mehr. Zu einem möglichen Preis konnten Lastovka auch die mittlerweile beauftragten Investmentbanker von Lazard nichts sagen. Selbst sie wissen nicht, wie viel den Sparkassen ein verhinderter Kauf wert ist - und wie viel private Banken dafür geben würden, endlich die Festung der öffentlichrechtlichen Institute zu knacken. Die Commerzbank jedenfalls hat schon vergangene Woche freudig ihr Interesse bekundet.
Eines ist klar: Mehr Geld als jetzt, wo es um einen Präzedenzfall geht, wird Lastovka nie wieder bekommen.
WOLFGANG REUTER
Von Wolfgang Reuter

DER SPIEGEL 50/2003
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