15.12.2003

STASIAkten statt Worte

Die Birthler-Behörde legt ein gut 1200-Seiten-Dossier zu Manfred Stolpe alias IM „Sekretär“ vor - und greift damit erstmals einen amtierenden Bundesminister an.
Wenn Marianne Birthler auf Manfred Stolpe zu sprechen kam, dann ließ sie es an Klarheit nie mangeln. Früher zumindest.
Wortgewaltig trat die einstige Bürgerbewegte 1992 aus Protest gegen Stolpes verlogenen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zurück - aus "Verantwortung für politisches Handeln" und im Bemühen "um politische Authentizität". Dem Sozialdemokraten, damals Ministerpräsident Brandenburgs, mochte die Bündnisgrüne nicht mehr als Bildungsministerin dienen.
Mehr als ein Jahrzehnt später schien der Streit um die Stasi-Kontakte Stolpes passé, und auch Birthler war die "Authentizität" nicht mehr so wichtig. Inzwischen Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin, wollte sie jeden Anschein vermeiden, vom neuen Posten aus wolle sie sich am pommerschen Sturkopf rächen, der es mittlerweile zum Bundesminister für Verkehr, Bauen und den Aufbau Ost gebracht hat. Mit dem Fall Stolpe, erklärte sie, werde sie persönlich sich offiziell "nicht befassen", sich allenfalls als "Bürgerin Birthler" äußern.
Doch so ganz sicher durfte Stolpe sich nicht fühlen. Die Bürgerin Birthler erklärte jeden für "mindestens naiv", der erwarte, "dass der Streit um seine Vergangenheit verstummt, weil er nun im Kabinett sitzt". Jetzt wird der Streit neu entfacht -
mit einem Dossier von 1261 Seiten aus der Birthler-Behörde. Mit dem Aktenkonvolut aus vielen alten und ein paar neuen Dokumenten bekräftigt die Bundesbehörde, wovon sie schon immer überzeugt war: dass Stolpe ein Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war, Deckname "Sekretär".
Da scheint ausgeschlossen, dass die Chefin diesen ersten Angriff auf einen amtierenden Bundesminister nicht öffentlich erklärt. Doch vorerst gilt das Motto "Akten statt Worte". Ohne jeden begleitenden Text und ohne offiziellen Kommentar stellte Birthlers Haus das Dossier Ende vergangener Woche zur Verfügung.
Neu scheint vor allem eines: Es gibt nun sogar Akten darüber, dass Stolpe vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR regelrecht als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter geworben wurde. Stolpe hatte dies so energisch wie die gesamte Stasi-Zuträgerschaft bestritten. Er will als evangelischer Kirchenmann vor allem zum Wohl gepeinigter Bürger mit der Stasi verhandelt haben. Allenfalls ohne sein Wissen könne der Geheimdienst daraus einen IM-Vorgang gemacht haben.
Treffberichte, Geschenke und eine Verdienstmedaille sprechen allerdings für eine klassische IM-Tätigkeit. Doch da bis heute keine Erklärung gefunden wurde, die eine förmliche Verpflichtung Stolpes belegt, konnte der Ex-Kirchenjurist sich immer wieder herauswinden.
Mehrere Stasi-Protokolle bekräftigen nun die These von einer Verpflichtung Stolpes: In einem "Rapport über das Ergebnis der Verpflichtungsbewegung der operativen Mitarbeiter" der Stasi aus dem Februar 1970 wird über die Planerfüllung bei der Anwerbung von Spitzeln berichtet. In der Erfolgsmeldung findet sich auch der Inoffizielle Mitarbeiter "Sekretär". Dieser sei "Sekretär des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR", was Stolpe zum damaligen Zeitpunkt war.
Und in dem Protokoll einer Stasi-Abteilungsleiterbesprechung vom 24. April 1970 heißt es: Aus dem Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR waren "Kandidaten auszusuchen und zu werben". Hier seien Ende 1969 und 1970 vier Mitarbeiter geworben worden - einer von ihnen ist der "Sekretär". Schließlich notierten die Stasi-Offiziere im "Arbeitsplan für das Jahr 1974" als ein Aufgabenziel: "Sekretär - Festigung der Verbindung, Beschaffung interner Dokumente, Informierung u. Einflussnahme bei Personalentscheidungen".
Das sind neue, handfeste Indizien - aber immer noch fehlt der letzte Beweis. Wer Stolpe glauben will, kann das immer noch tun. Wer nicht, hat zu den etlichen Kilo Argumenten auf Papier nun ein knappes Dutzend Blätter mehr.
Angesichts von Stolpes Maut-Problemen war in der Birthler-Behörde lange über den Zeitpunkt der Herausgabe der Akten diskutiert worden - es galt, den Anschein zu vermeiden, eine günstige Gelegenheit ausnutzen zu wollen. Zusätzlicher Druck auf Stolpe kommt nun aus einer anderen, viel gefährlicheren Ecke: Dem Multiminister droht eine Diskussion, ob bei der Enttarnung von Stasi-Zuträgern die Kleinen gehängt, die Großen aber laufen gelassen werden. In Stolpes früherem Büro, in der Staatskanzlei in Potsdam, wurde Anfang vergangener Woche still und heimlich ein Mann "vorsorglich beurlaubt", der Stolpe stets treu zu Diensten gewesen war und bis zuletzt auch bei dessen Nachfolger Matthias Platzeck (SPD) als Referent arbeitete - er soll früher der Stasi gedient haben.
Der Beamte, der Stasi-Kontakte verschwiegen hatte, war bei der Auswertung der Rosenholz-Dateien der DDR-Auslandsspionage aufgefallen. Die Bundesanwaltschaft hatte Hinweise auf eine Stasi-Tätigkeit des einstigen DDR-Reisekaders entdeckt. Verschiedene Indizien erschienen so verdächtig, dass Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz ihn gründlich durchleuchteten und befragten - sogar eine spätere Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst aus einem Nachfolgestaat der Sowjetunion vermuteten die Ermittler.
Irgendwann soll er wenigstens die einstige Stasi-Tätigkeit eingeräumt haben. Ihm fehlt eben, was sein Ex-Chef Stolpe hat - die Sturheit. STEFAN BERG
* Mit SED-Chef Erich Honecker am 7. Februar 1985 bei einem Treffen zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier Berlins.
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 51/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 51/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

STASI:
Akten statt Worte

Video 06:10

FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt Die Videofalle

  • Video "Digitale Forensik: Wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat" Video 02:03
    Digitale Forensik: Wie der SPIEGEL das Strache-Video überprüft hat
  • Video "Webvideos der Woche: Einfach umgedreht" Video 03:14
    Webvideos der Woche: Einfach umgedreht
  • Video "ESC-Sieg für die Niederlande: Der Piano-Man bezwingt die Windmacher" Video 02:00
    ESC-Sieg für die Niederlande: Der Piano-Man bezwingt die Windmacher
  • Video "Genug ist genug: Die Rede von Bundeskanzler Kurz im Video" Video 03:03
    "Genug ist genug": Die Rede von Bundeskanzler Kurz im Video
  • Video "Luftiger Stunt: Fallschirmsprung aus der Seilbahn-Gondel" Video 00:43
    Luftiger Stunt: Fallschirmsprung aus der Seilbahn-Gondel
  • Video "US-Sturmjäger-Video: Wenn der Tornado auf dir landet" Video 02:09
    US-Sturmjäger-Video: Wenn der Tornado auf dir landet
  • Video "Video-Affäre in Österreich: Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück" Video 02:20
    Video-Affäre in Österreich: Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück
  • Video "Video: Proteste in Österreich" Video 00:52
    Video: Proteste in Österreich
  • Video "Versuchter Betrug: Müllmann täuscht Unfall vor" Video 02:04
    Versuchter Betrug: Müllmann täuscht Unfall vor
  • Video "Eurovision Song Contest 2019: Das sind die Favoriten" Video 03:36
    Eurovision Song Contest 2019: Das sind die Favoriten
  • Video "Staudamm bricht: Wenn der Druck zu groß wird" Video 00:29
    Staudamm bricht: Wenn der Druck zu groß wird
  • Video "Video zeigt Detonation: Sprengstoff vs. Kühlturm" Video 00:46
    Video zeigt Detonation: Sprengstoff vs. Kühlturm
  • Video "Miet-Scooter in Zahlen: 12 km/h, 29 Tage, 150 Milliarden" Video 02:38
    Miet-Scooter in Zahlen: 12 km/h, 29 Tage, 150 Milliarden
  • Video "Kettenfahrzeug de luxe: Halb Panzer, halb Bentley" Video 01:12
    Kettenfahrzeug de luxe: Halb Panzer, halb Bentley
  • Video "Nach Unfall auf der A1: Stau? Dann kehren wir doch einfach um..." Video 01:27
    Nach Unfall auf der A1: Stau? Dann kehren wir doch einfach um...
  • Video "FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt: Die Videofalle" Video 06:10
    FPÖ-Chef Strache heimlich gefilmt: Die Videofalle