12.01.2004

ABGEORDNETEMeister der Verschleierung

Die EU-Parlamentarier wollen sich ihre Bezüge erhöhen - und operieren dabei mit ungenauen Angaben und falschen Zahlen. Am Veto der Berliner Regierung könnte der Coup noch scheitern.
Eine Woche vor dem Christfest bescherten sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments noch flink ein hübsches Weihnachtsgeschenk. Sie beschlossen, ihre Bezüge im Sommer kräftig steigen zu lassen.
Es war eine der üblichen Routineabstimmungen, die oft im allgemeinen Trubel untergehen: Das Scheitern der europäischen Verfassung beherrschte die Schlagzeilen in Europa, das Ringen im Vermittlungsausschuss um die Agenda 2010 beschäftigte die deutschen Kommentatoren.
Es gab also Wichtigeres als Diäten. Nur für die europäischen Abgeordneten nicht.
Wenn es wirklich dabei bleibt - endgültig entscheidet darüber der Rat der EU-Außenminister vermutlich am 26. Januar -, dann kommen die EU-Parlamentarier in den Genuss einer einzigartigen Sonderkonjunktur: mit renditesatten Zuwachsraten und Pensionsanwartschaften, von denen ihre Wähler nur träumen können.
Während überall Zuschüsse und Altersversorgungen gekürzt, Betriebsrenten gekündigt sowie Gesundheits- und Sozialkosten erhöht werden, versucht die politische Klasse in Brüssel und Straßburg, möglichst unbemerkt Kasse zu machen. Und wie immer, wenn es um ihr eigenes Auskommen geht, werden dabei hehre Prinzipien beschworen: "Bescheidenheit", "Transparenz" und vor allem "Wahrheit".
Wie weit es damit her ist, zeigt ein Blick in das neue Abgeordneten-Statut:
* Es beschert etwa den deutschen Parlamentariern statt bisher 7009 Euro demnächst 9053 Euro - und damit einen Bruttozuwachs von nahezu 30 Prozent. Selbst nach Abzug von Altersvorsorge und Europa-Steuern bleibt unter dem Strich ein sattes Plus.
* Es umgeht das Transparenzgebot, indem es die Bezahlung der Abgeordneten automatisch an die Beamtenbesoldung koppelt. Die Bezugsgröße ist das halbe Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.
* Es unterläuft deutsche Vorschriften zur Anrechnung von Ruhegeldern, was dazu führt, dass ehemalige Regierungsmitglieder im Bund oder in den Ländern, etwa der frühere saarländische Umweltminister Jo Leinen (SPD), neben ihren Diäten auch künftig ungeschmälert ihre Pension beziehen können.
Das Projekt ging auch deshalb so geräuschlos über die Bühne, weil kaum jemand die Tricks durchschaute, die sich seine Befürworter ausgedacht hatten.
* Sie hantierten mit falschen Zahlen und behaupteten, die Diäten würden nur auf 8600 Euro steigen, was den Zuwachs erträglich erscheinen ließ.
* Sie operierten mit angeblichen Zugeständnissen und Kompromissen, die sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackungen erweisen. Etwa die Behauptung, die europäischen Abgeordneten würden nach nationalem Recht besteuert und nicht nach den in der Regel viel günstigeren europäischen Tarifen.
* Sie versuchten schließlich, die fragwürdige Geldbeschaffungsoperation als einen Akt der Notwehr darzustellen. Es sei unbedingt erforderlich, allen Parlamentariern so viel Geld zu zahlen, dass sie nicht mehr genötigt seien, bei den Reisespesen zu schummeln.
Wieder war es der umtriebige Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der die Merkwürdigkeiten als Erster aufdeckte und die Autoren als Meister der Verschleierung enttarnte. Auf knapp 20 Seiten hat der Professor der Verwaltungshochschule Speyer notiert, wie das Täuschungsmanöver funktionierte. Weil es ein Lehrstück in europäischer Politik ist, steht sein Text auch in englischer Sprache ab Montag im Internet*.
So lohnend die Erhöhung schon für die deutschen Abgeordneten ist - noch mehr profitieren die Parlamentarier aus den neuen Mitgliedsländern. Für sie wird mit dem Wechsel nach Straßburg der Gehaltsturbo eingeschaltet.
So würde ein polnischer EU-Abgeordneter in Zukunft das Zwanzigfache eines polnischen Durchschnittsverdieners einstreichen und mit 9000 Euro im Monat noch immer dreieinhalbmal so viel verdienen wie ein Minister in Warschau oder dreimal so viel wie sein Ministerpräsident. Doch auch die Kollegen aus dem alten (West-)Europa würden gewaltig profitieren (siehe Grafik Seite 29).
Es ist nicht die Höhe der Bezüge allein, die das Unternehmen zum Ärgernis macht. Problematischer ist die automatische Koppelung der Diäten an die Richtergehälter. Steigen die, bekommen auch die Abgeordneten mehr - ohne sich rechtfertigen zu müssen. Künftige Erhöhungen werden so der öffentlichen Debatte entzogen.
In Deutschland wäre das ein Verfassungsbruch. Der letzte Versuch, dieses Ge-
bot aus dem Grundgesetz zu tilgen, ist 1995 gescheitert, weil der SPIEGEL die Sache publik gemacht hatte (38/1995). Achteinhalb Jahre später haben nun die Abgeordneten in Straßburg einen zweiten Versuch gestartet - auf europäischem Parkett. Dort also, wo es bisher noch keine Verfassung gibt.
So undurchsichtig ist die Koppelung der Diäten an die Richtergehälter, dass selbst die Autoren dieser Regelung sich in den Details verheddern. Noch am vorigen Mittwoch behauptete der Sozialdemokrat Willi Rothley, als Berichterstatter seiner Fraktion die treibende Kraft, die Hälfte eines Richtergehalts betrage 8600 Euro. Da die Gehälter zum 1. Januar erhöht wurden, macht ein halbes Richtersalär nun eben 9053 Euro aus.
Inzwischen gibt Rothley zu, dass er sich wohl geirrt habe: "Vor den Weihnachtstagen ging alles so schnell, deshalb habe ich das nicht bemerkt." Jetzt soll versucht werden, an der Bezugsgröße herumzufummeln, damit es am Ende bei den bislang errechneten 8600 Euro bleibt.
Auch die Statistik, mit der die Befürworter argumentieren, beruht auf falschen Zahlen. Für die Deutschen sei das Geschäft mit den Diäten wegen der Abzüge für die Altersversorgung "ein Nullsummenspiel", behauptet Rothley. Und Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne, Berichterstatter der EVP, rechnete im Fernsehen vor, der Unterschied zwischen neuen und alten Diäten mache "im Prinzip genau 23 Euro aus".
Klingt harmlos, entspricht aber nicht den Tatsachen. Selbst nachdem Steuern und Beiträge für die Altersvorsorge abgezogen worden sind, ergeben sich erheblich höhere Nettozuwächse: 1929 Euro für kinderlose Singles, 1399 Euro für Verheiratete mit zwei Kindern und 1072 Euro für verheiratete Alleinverdiener ohne Kind.
Auch die angeblichen Zugeständnisse und Kompromisse, mit denen sich die Euro-Volksvertreter das Wohlwollen der widerstrebenden europäischen Regierungen erkaufen wollten, erweisen sich bei näherem Hinsehen als zwielichtig.
Die Diäten-Trickser aus Brüssel behaupten, sie hätten mit einer Textänderung im Gesetz dafür gesorgt, dass es nicht zu den grotesken Verzerrungen der Einkommensverhältnisse komme. Tatsächlich hat jedes neue EU-Mitgliedsland die "Option", bis zum Jahr 2009 seine EU-Abgeordneten auf dem Niveau der heimischen Parlamentarier zu bezahlen. Aber daran glaubt niemand. Denn dann müssten diese Länder die Gehälter für ihre Europa-Abgeordneten komplett aus dem eigenen Etat bezahlen.
Auch das Privileg, niedrige europäische Steuern zahlen zu dürfen, ist keineswegs beseitigt, wie die Autoren des Gesetzentwurfs der Öffentlichkeit weisgemacht haben. Wenn die Abgeordneten europäisches Geld bekommen, müssen sie es nach den europäischen Steuergesetzen versteuern. Bei diesem Grundsatz bleibt es. Die Mitgliedstaaten haben lediglich die "Möglichkeit" - aber nicht die Verpflichtung -, sie daheim mit einer "Ergänzungssteuer" zu belegen.
Ob das jemals geschehen wird, ist mehr als fraglich. Bereits in der Parlamentsdebatte am 17. Dezember erklärte CDU-Experte Lehne, eine solche Ergänzungssteuer sei "rechtswidrig". Sollte irgendein Mitgliedstaat von der "Option" Gebrauch machen, werde "die Sache sicher vor Gericht kommen".
Die Gesetzestexter glauben selbst nicht daran, dass die von ihnen als "Kompromiss" gepriesene Option jemals praktiziert wird. Was sie nicht davon abhält, es munter weiter zu behaupten, denn sonst entfiele wohl die Geschäftsgrundlage für die Zustimmung des EU-Ministerrats.
Nur die Sache mit den Pensionen ist Rothley etwas peinlich. Mit Inkrafttreten des Statuts läuft das deutsche Europaabgeordnetengesetz aus, in dem festgeschrieben ist, dass Ruhegelder und Diäten miteinander verrechnet werden müssen. Im EU-Statut fehlt ein solcher Passus. "Da müssen wir noch was tun", räumt Rothley ein. Nur: was und wie, weiß auch er nicht.
Noch hoffen die Brüsseler auf eine klare Mehrheit im Ministerrat. Außer der Regierung in Berlin seien alle anderen 14 dafür, hieß es vergangene Woche. Als aber am Donnerstag die Ständigen Vertreter der Regierungen in Brüssel mit Parlamentspräsident Pat Cox das Thema besprachen, gab es mehr Fragen als Antworten.
Denn allein die Finanzierung ist schon unsicher. Die 80 Millionen Euro Mehrkosten für die Grunddiäten muss das Europa-Parlament allein tragen. Die Regierungsvertreter machten Cox klar, dass er nicht mit Zuschüssen anderer Institutionen rechnen könne.
Bis zum 26. Januar muss die Entscheidung fallen. Gerhard Schröder zögert noch. Er ahnt, welche Folgen das Selbstbedienungs-Statut im anstehenden Europa-Wahlkampf haben kann. Aber er will nicht der Einzige sein, an dessen Veto die Sache scheitert. Ein Kanzler-Vertrauter: "Wir stehen auf der Bremse, aber einfach wird das nicht." HARTMUT PALMER
* Unter www.spiegel.de finden Sie den vollständigen Text.
Von Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 3/2004
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