15.03.2004

SERIE „Der Abstieg eines Superstars“, Teil 2Der deutsche Irrweg

Die Ursachen der Dauerkrise wurzeln tief in der Nachkriegsgeschichte. Der Wohlfahrtsstaat wurde von Christ- und Sozialdemokraten falsch konstruiert, mit der Einheit haben sich die Erosionsprozesse enorm beschleunigt. Ein Wiederaufstieg ist denkbar - aber nur als Neustart. Von Gabor Steingart
Sein großes Ziel sei es, "so sozial" zu handeln "wie irgend möglich". Dies werde der "oberste Leitstern" seiner Regierung sein. So redete Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung 1949, deren Grundidee von allen Kanzlern danach übernommen wurde. Den großen Worten folgten noch größere Taten, was dem Land nicht gut bekommen ist.
Der Alte aus Rhöndorf war somit der Erste, der sich in die Chronik des Niedergangs einschrieb. Zwar steuerte er die junge Bundesrepublik in das westliche Staatenbündnis, was eine Minderheit toben und eine Mehrzahl der Deutschen ruhiger schlafen ließ: Westverträge, Wiederbewaffnung, Nato-Beitritt, Aussöhnung mit Frankreich und Israel. "Das Maß an Erfolg war fast unbegreiflich", urteilte der Historiker Golo Mann.
Über den Sozialpolitiker Adenauer aber spricht heute niemand mehr. Die CDU lässt die Erinnerung bewusst verblassen. Denn er legte den Grundstein für jenes windschiefe Gebäude, das in seinen besseren Tagen "Modell Deutschland" genannt wurde und dessen Fundamente mittlerweile mächtig ins Rutschen geraten sind.
Er konstruierte - wenn nicht vorsätzlich, dann fahrlässig - eine Ausgabenmaschine, die von Anfang an ohne ausreichende Rückkoppelung zur ökonomischen Basis ihre Ansprüche verteilte. Er ließ die Energie schneller aus dem produktiven Kern absaugen, als es dessen Wachstum erlaubte.
Von 1950 bis 1964 vervierfachte sich die Wirtschaftskraft. Die Summe der Sozialleistungen aber hatte sich von 17 Milliarden Mark im Jahr 1950 auf 115 Milliarden im Jahr 1965 mehr als versechsfacht. Der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Bruttosozialprodukt war damit von 17 Prozent auf 23 Prozent gestiegen - nach der Rechnung von Ludwig Erhard war das schon damals ein Weltrekord.
Der Sozialstaat war doppelt so groß wie im Deutschland der zwanziger Jahre, womit dem Wirtschaftswunder - wie von Adenauer gewünscht und von Erhard befürchtet - ein Sozialstaatswunder gefolgt war.
Das wirkliche Herzstück der Adenauerschen Sozialpolitik war die Rentenpolitik. Großzügig, mutig und, wie man heute weiß, unverantwortlich.
Die Lage der Rentner war alles andere als rosig. Sie hatten vom beginnenden Wirtschaftswunder bis dahin kaum profitiert. Die Hyperinflation der zwanziger Jahre und die staatlich verordneten und später wertlosen Anleihen der Nazi-Zeit hatten das Vermögen der Rentenversicherung weitgehend vernichtet.
Der Tresorraum der Bismarckschen Rentenversicherung war praktisch leer. Der Reichskanzler hatte seinerzeit eine kapitalgedeckte Sparrente installiert.
Adenauer sann auf Abhilfe. Es war schließlich sein Sohn Paul, der dem Alten auf die Sprünge half. Er schickte im Sommer 1955 dem Vater an seinen Schweizer Urlaubsort Mürren eine kleine Broschüre, die der Nationalökonom und Geschäftsführer des Bundes Katholischer Unternehmer, ein bis dahin unbekannter Professor Wilfried Schreiber, verfasst hatte. In ihr ging es um den "Solidarvertrag zwischen jeweils zwei Generationen". Ein verlockender Gedanke lag dem Konzept zu Grunde: Die Wirtschaft florierte, die Arbeitseinkommen stiegen, und eine Koppelung der Renten an die Arbeitseinkommen musste zwangsläufig zu einem deutlichen Anstieg auch der Altersruhegelder führen.
Mit einem Rentenbeitrag, der allen vom Einkommen abgezogen würde, ließen sich die erforderlichen Milliarden schnell aufbringen. Die Experten sprachen vom Umlageverfahren. Statt langer Ansparzeiten wären die Rentner mit einem großen Schubs in der Wirtschaftswunderwelt angekommen. Auch die noch aktiven Arbeiter und Angestellten brauchten sich nicht länger zu sorgen, ihr gerade begonnener ökonomischer Wiederaufstieg wurde mit einem politischen Federstrich in den Lebensabend hinein verlängert.
Sein Modell bedeute "nichts anderes, als dass die selbstverständliche Solidarität der Lebensalter, die sich in der wirtschaftlich viel einfacher strukturierten vorindustriellen Zeit mühelos in der Großfamilie vollzog, auf die größere Solidargemeinschaft der Sozialversicherten übertragen wird", erläuterte Schreiber der Regierung.
Der Jahrhundertirrtum, der nun folgte, wurde von Adenauer in Kauf genommen. Das Konzept des Ökonomen setzte er nur zur wählerwirksamen Hälfte um, den anderen, ökonomisch bedeutenderen Teil hat er kurzerhand amputiert.
Alle Erwerbstätigen, so der Ursprungsplan, sollten in das neue System einzahlen, also auch Freiberufler und Selbständige aller Art, wie Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Doch die Regierung entschied anders: Der Großteil der Gutverdiener blieb weiter in der kapitalgedeckten Privatversicherung. Der wirtschaftlich leistungsstarke Personenkreis war damit außen vor.
Für Schreiber stand im Zentrum ein Drei-Generationen-Modell, das Kinder, Eltern und Großeltern einbezog. Der Schreiber-Plan sah eine Rentenkasse und eine Kinderkasse vor, so dass beide Generationen, die nicht zur Wertschöpfung beitrugen, die Rentner und die Kinder, kollektiv abgesichert waren. Der berufstätige Familienvater zahlte für den Opa und kassierte für das Kind. Der Alleinstehende zahlte für beide.
Schreiber ging davon aus, dass Kinder zwingend Teil des Generationenvertrags sein müssten; der Staat dürfe aus systematischen Gründen nicht das eine Risiko (Altwerden) kollektiv absichern und das andere Risiko (Kinderkriegen) zur Privatsache erklären. Beide seien "gleichzeitig" und "gleichrangig" zu berücksichtigen, wolle man die ohnehin absehbaren Schwierigkeiten einer schrumpfenden Bevölkerung nicht noch befördern.
Doch Adenauer lehnte jede Absicherung dieser Art ab. "Kinder kriegen die Leute immer", erwiderte er den Kritikern in den eigenen Reihen.
Adenauer-Skeptiker Erhard kämpfte bis zuletzt. Die eher wackelige staatliche Lohnrente müsste, so drängten Schreiber und er, wenigstens durch eine private Sparrente ergänzt werden. Nur durch dieses Zwei-Säulen-System könnte man von beidem profitieren: von den Kindern und vom verzinsten Kapital.
Der mittlerweile 80-jährige Adenauer entschied einseitig zu Gunsten seiner Generation, die sich damals komplett im Ruhestand befand. Er setzte die Vollrente durch, dies entsprach einem Altersgeld in Höhe von rund 70 Prozent des letzten Nettolohns. So kam der gesamte Rentenbeitrag, der fortan von den Beschäftigten erhoben wurde, ungeschmälert den sieben Millionen Rentnern des Jahres 1957 zugute - wenige Monate vor den Wahlen wurde ihnen ein Milliardensegen annonciert.
Insgesamt verdoppelten sich die Rentenzahlungen nahezu - im ersten Jahr des neuen Systems von 8 Milliarden auf fast 14 Milliarden Mark. Die Familien gingen leer aus. Das Kinderkriegen war für sie fortan ein ökonomisches Verlustgeschäft.
Die Opposition, die eben noch gegen die Westintegration gewütet hatte, nahm diese Radikalreform widerspruchslos hin. Bei der Verabschiedung des "Generationenvertrags" am 22. Januar 1957 um kurz nach Mitternacht hatten sich CDU/CSU und SPD zu einer großen Gesetzgebungskoalition zusammengetan, zum ersten Mal. "Wir Sozialdemokraten sind glücklich, dass Epochemachendes in einem Gesetz verwirklicht wird", rief ein freudig erregter Ernst Schellenberg, SPD-Parlamentarier aus Berlin, den "lieben Kollegen" von der anderen Seite des hohen Hauses zu.
Der Tag der großen Rentenreform, die das Bismarck-System mit einem Paukenschlag beseitigte, war kein guter Tag für Deutschland. Die Mehrheit irrte.
Adenauers Motive waren offenkundig: Es ging ihm um Machterhalt und Machtausbau. Er selbst sprach von "Wahlkampfspeck". Er fuhr 1957 den größten Wahlsieg der CDU-Geschichte ein, holte die absolute Mehrheit. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach registrierte eine Euphorie im Wahlvolk wie nie zuvor: "Bisher ist kein Beispiel dafür bekannt, dass irgendein Gesetz, eine Institution oder sogar Verfassung und Symbole des Staates eine auch nur annähernd so positive Resonanz gehabt haben wie die Rentenreform."
Der im August 1991 verstorbene Volkswirt und Jesuitenpater Professor Oswald von Nell-Breuning, ein namhafter Vertreter der Katholischen Soziallehre und Mitverfechter der damaligen Rentenreform, ist der einzige Akteur, der später den Jahrhundertirrtum als solchen benannte. Er forderte die Politiker zum Abschied vom sozialen Erbe der Ära Adenauer auf.
Die politische Führung sollte endlich vor das Volk treten und die Wahrheit aussprechen: "Liebe Leute, was wir euch da erzählt haben von der bruttolohnbezogenen Rente, ist Unsinn. Wir haben den Unsinn selbst geglaubt. Wir haben den Strukturwandel im Altersaufbau der Bevölkerung nicht vorausgesehen, und wir haben seine Bedeutung völlig verkannt. Aber wir Politiker sind nur Menschen, und Menschen können sich irren."
Willy wählen! Entspannt in die Krise
Beide SPD-Kanzler, Willy Brandt und Helmut Schmidt, eiferten dem Alten nach - und tappten geradewegs in die Globalisierungsfalle.
Die Geschichte ihres doppelten Scheiterns begann irgendwo in Asien. Denn Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre hatte sich Großes ereignet. Wieder mal wurde Weltwirtschaftsgeschichte geschrieben, nur anderswo.
Ein Kontinent, den man mit Ausnahme Japans zur Dritten Welt zählte, zeigte erstmals seine Muskeln. Die Asiaten waren hungrig nach Arbeit, Wohlstand, Aufstieg, ihre Volkswirtschaften hatten 1970 gerade in einem ersten eruptiven Schub den Warenausstoß enorm erhöht.
Die Wall Street half den asiatischen Angreifern mit immer neuen Kapitalspritzen auf die Beine. Erst das plötzliche Aufeinandertreffen von motivierten Arbeitskräften und frischem Kapital sorgte für jene Wachstumsraten, die man später als "asiatisches Wunder" empfand. Nicht mehr nur fertige Produkte wie Kühlschränke, Autos, Gewürze und Teppiche wurden um die Welt geschickt, das Kapital selbst machte sich auf den Weg. Heute wissen wir:
* Die Globalisierung entzieht dem industriellen Kern der entwickelten Länder einen Teil des bisher dort investierten Kapitals, weil die Kapitalrentabilität andernorts höher ist. Sie jagt die Welt in einen Wettbewerb der Investitionsstandorte.
* Die Globalisierung bringt damit auch Menschen unterschiedlicher Kontinente in Konkurrenz zueinander. Vor allem einfache Tätigkeiten geraten unter Kostendruck, derweil viele hoch qualifizierte Jobs davon unberührt bleiben. Die Globalisierung spaltet den Arbeitsmarkt.
* Dem Sozialstaat, der bisher in Deutschland von neuen Jobs mit neuen Sozialabgaben lebt, wird so der Nachschub entzogen. Während seine Einnahmen sinken, steigen mit der Arbeitslosigkeit seine Ausgaben. Die Globalisierung trocknet den Wohlfahrtsstaat alter Prägung aus.
In Deutschland sollte es noch ein Jahrzehnt dauern, bis das Wort "Globalisierung" Einzug in den Sprachgebrauch hielt. Und noch ein weiteres Jahrzehnt würde ins Land gehen, bis Helmut Schmidt, im Gespräch mit Pulitzerpreisträger Daniel Yergin, zugeben konnte, die Wucht der Ereignisse seinerzeit unterschätzt zu haben: "Ich sah nicht die großen Veränderungen. Ich glaubte nicht so recht an den Erfolg Japans oder der Tigerstaaten."
In dem wohligen Glauben, ein Wirtschaftswunder vollbracht zu haben, wandte sich das Land mental von der Weltwirtschaft ab. Es geschah das, was im Angesicht der bevorstehenden Gefahr besser unterblieben wäre: Der traditionelle, über Aufschläge zum Arbeitslohn finanzierte Sozialstaat wurde ausgebaut, die einfache Arbeit weiter verteuert, die alten, nun kriselnden Industrien subventioniert.
Eine beispiellose Expansion des Sozialstaates kam in Gang, in dessen Zentrum nicht die Minderbemittelten der Gesellschaft standen, sondern jene "neue Mitte" aus Arbeitern und Angestellten, von der Brandt als Erster sprach und die das Fundament der neuen Regierung gelegt hatte.
Die "volle und zwingende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" wurde 1969 für Arbeiter per Gesetz auf 100 Prozent festgelegt. Die Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung stiegen ebenfalls, auf nunmehr knapp 70 Prozent des letzten Nettogehalts.
Neue Arbeit war nur dann zumutbar, wenn sie in etwa dem vorherigen Beruf und dessen Bezahlung entsprach. Die Sozialhilfe wurde massiv aufgestockt, von monatlich 117 Mark im Jahr 1965 auf 254 Mark im Jahr 1975, und ebenso wie unter Adenauer die Renten wurde nun auch sie "dynamisiert": Stiegen die Löhne, stieg auch der Lohnersatz. Die Sozialhilfe entwickelte sich damit zum Mindestlohn.
Es kam zwar nicht der Sozialismus, wie etliche befürchtet und andere gefordert hatten, aber ein kräftiger Ausbau des Sozialstaats. Es gab keine Investitionslenkung, nur staatliche Investitionsprogramme. Und immer neue Schulden gab es auch.
Betrug die Staatsschuld des Bundes 1966 noch knapp 20 Milliarden Euro, war diese Summe 1970 bereits um ein Viertel gestiegen. Am Ende, als die Generation Willy im Mai 1974 abtrat, wurde die Rechnung präsentiert: noch mal ein Plus bei der Staatsverschuldung gegenüber 1970 von mehr als 45 Prozent.
Der Sozialstaat konnte damit seinen Spitzenwert, den er schon unter Adenauer erreicht hatte, weiter ausbauen. Wurden 1950 erst 17 Prozent des deutschen Sozialprodukts, also die Summe aller im Lande erwirtschafteten Waren und Dienstleis-
tungen, fürs Soziale ausgegeben, waren es 1970 bereits 25 Prozent und 1980 sogar schon über 30 Prozent. Der Sozialstaat wuchs damit doppelt so schnell wie die Volkswirtschaft. Und er kannte im Wesentlichen nur einen Finanzier: die lohnabhängig Beschäftigten.
Karl Schiller, der Superminister für Wirtschaft und Finanzen, hatte die Überdehnung der Volkswirtschaft früh erkannt. "Lasst die Tassen im Schrank", rief er 1971 dem SPD-Sonderparteitag in der Bonner Beethovenhalle zu, ohne jede Resonanz.
Wund gescheuert trat der Professor zurück, später verließ er auch die Partei. Am 2. Juli 1972 legte er schriftlich seine Rücktrittsmotive nieder: "Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto: Nach uns die Sintflut."
Dem Kanzler fehlten Kraft und Wille, seine Partei zu zähmen. Den großen Erfolgen des Außenpolitikers Brandt, der den Deutschen passgenau zur Adenauerschen Westintegration die Ostaussöhnung lieferte, steht in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nichts Vergleichbares gegenüber. Nahezu die gesamte Politik dieser Jahre muss heute rückabgewickelt werden, unter enormen Entzugsschmerzen.
Bereits im Mai 1974 war die Regierung ausgebrannt. Mit den Worten "Der Helmut muss das machen" übergab die SPD-Ikone das Kanzleramt an Finanzminister Schmidt.
Der hatte zwar keine Chance - aber er nutzte sie. Seine Politik schwankte zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischem Zwang, zwischen Haushaltskonsolidierung und versuchter Stimulierung am Arbeitsmarkt. Mal beschloss das Kabinett den Rückbau des Sozialstaats und wenig später ein neues Investitionsprogramm.
Was Adenauer mit Erhard, Brandt mit Schiller auszukämpfen hatte, das Ringen mit einer politischen Rationalität also, die der ökonomischen oft den Weg versperrt, musste Schmidt mit sich selbst ausmachen. Die Rangfolge allerdings blieb die gleiche: Der Kanzler Schmidt dominierte den Ökonomen Schmidt, wie sich an der immer gleichen Abfolge von Widersprüchen in der Wirtschaftspolitik ablesen lässt.
Gemessen an den volkswirtschaftlichen Daten stand das Land nach Schmidts Abgang schlechter da als vorher. Das Wachstum hatte sich seit Beginn der siebziger Jahre spürbar verlangsamt, 1974 wuchs die Volkswirtschaft nur noch um unsichtbare 0,2 Prozent, bevor 1975 mit minus 1,3 Prozent erstmals ein nennenswerter Schrumpfungsprozess zu vermelden war.
Der Arbeitsmarkt begann sich zu verkleinern, die alten Industrien im Ruhrgebiet und an der Küste bauten ab, in den modernen Industrien - Automobilbau, Chemieproduktion, Maschinenbau - wurde rationalisiert wie nie zuvor. Die Zeit der Vollbeschäftigung war unweigerlich vorbei. Waren 1971 erst knapp ein Prozent aller Erwerbsfähigen arbeitslos, stieg diese Quote 1974 auf 2,6 Prozent und dann bis auf 5,5 im Jahr 1981.
Das Kapital veränderte seine Fließrichtung. 1971 bis 1974 waren die letzten Jahre, in denen sich das nach Deutschland hineinströmende und das herausströmende Kapital die Waage hielten - dann kam der Bruch: Der Strom des hereinfließenden Geldes wurde schmaler, der Strom des herausfließenden Geldes verbreiterte sich enorm, plus 100 Prozent bis 1981, plus 700 Prozent bis zum Jahr 1991. Die Arbeitslosigkeit war von 580 000 im ersten Schmidt-Jahr auf 1,8 Millionen im letzten Jahr seiner Regierung gestiegen. Die Staatsverschuldung hatte sich im gleichen Zeitraum fast vervierfacht. Als Schmidt abtreten musste, wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache den Ausdruck des Jahres: "Talfahrt der Wirtschaft".
Aufbau Ost durch Abbau West
Während der 16-jährigen Amtszeit Helmut Kohls haben die Deutschen drei verschiedene Kanzler erlebt, wovon der mittlere die anderen deutlich überragte. Kohl I. wäre kaum der Erinnerung wert. Den dritten hätte es ohne den zweiten wahrscheinlich gar nicht mehr gegeben.
In Phase eins, die mit der Amtsübernahme im Oktober 1982 begann und im Sommer 1989 endete, war Kohl der Kanzler des Erwartbaren. Mit Hilfe eines weltweiten Aufschwungs gelang es ihm, die Neuverschuldung des Bundes erstmals seit langem wieder sinken zu lassen - von 31,5 Milliarden Mark im Jahr 1983 auf knapp 23 Milliarden Mark 1985 und 1986. Ein schöner Erfolg - der allerdings Episode blieb.
In der erneut einsetzenden Wirtschaftsflaute stieg die Kreditaufnahme des Bundes wieder an, von 27,4 Milliarden Mark im Jahr 1987 auf erneut über 35 Milliarden Mark in 1988. Kohl hatte ein paar schnelle Etatkürzungen mit Reformen verwechselt.
Früh wusste man über ihn Bescheid: Er war Kostendämpfer und Ausgabenbremser, aber nicht Staatssanierer. Das Inszenieren von Tatkraft lag ihm deutlich mehr als das tatsächliche Tun. Was auch immer Kohls "geistig-moralische Wende" bedeuten sollte, mit der er am Anfang sein Dahinregieren zu erleuchten versuchte, eine Kanzlerschaft der Reformen bedeutete sie nicht. Der neue Kanzler war ein Mann von dröhnendem Mittelmaß.
Mit bloßem Auge ist der Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl auf dem Armaturenbrett der Volkswirtschaft kaum zu erkennen: Die gesetzlichen Lohnnebenkosten stiegen weiter - von 34 Prozent des Bruttogehalts im ersten Regierungsjahr auf 36 Prozent im letzten Jahr vor der deutschen Einheit. Die Schuldenquote, die Summe der Schulden im Verhältnis zum Inlandsprodukt, lag an keinem einzigen Kohl-Tag unter dem, was die Sozial-Liberalen ihm vererbt hatten.
"Der Wahrheit halber sollte angemerkt werden", so Wolfgang Schäuble rückblickend, "dass die Regierungszeit der Union mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bereits 1990 geendet hätte, wenn nicht der Fall der Mauer und die Wiedervereinigung die Karten völlig neu gemischt hätten." In der eigenen Partei war damals von "Kanzlerdämmerung" die Rede, ohne dass Kohls Sonne bis dahin wirklich gestrahlt hätte.
Die Geschichte gab dem Pfälzer eine zweite Chance: Im Herbst 1989 trat zwar kein neuer, aber doch ein anderer Kohl vor das Publikum. Kohl II. stellte das Zaudern ein, nutzte die historische Gelegenheit. Die deutsche Wiedervereinigung war ohne Zweifel politisch, historisch, kulturell und sicherheitspolitisch ein Zugewinn.
Ökonomisch war sie nicht nur ein schlechtes Geschäft, sie war ein Desaster. Rund 108 000 Quadratkilometer Land mit 16 Millionen Menschen sind hinzugekommen - deren Wohnungsbestand zu 70 Prozent aus der Zeit vor Gründung der DDR stammte und deren gesamtwirtschaftliche Produktivität bei weniger als einem Drittel der Westdeutschen lag. Kein Wunder also: Von den alten Industriearbeitsplätzen hat nur ein Viertel überlebt.
Die erweiterte Bundesrepublik ist seither ein Land, dessen unproduktive Kruste sich über Nacht enorm ausgeweitet hatte, ohne dass der Energiekern nennenswerten Zuwachs erhielt. Aus der kaum gewachsenen Kernenergie, erwirtschaftet von 27,5 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und 2 Millionen Selbständigen, muss nun eine zweistellige Millionenzahl an Ostbürgern mitfinanziert werden.
Jährlich beliefert der Westen, so die derzeitige Lage, die fünf neuen Bundesländer mit einem Geldgeschenk von rund 85 Milliarden Euro. Weitere knapp 28 Milliarden kommen durch Kredite der Ostländer und andere Kapitalimporte hinzu, so dass die ehemalige DDR ein Drittel der von ihr konsumierten Güter über Steueraufschläge (Solidaritätszuschlag) und gestiegene Sozialabgaben direkt aus dem Kraftzentrum der deutschen Volkswirtschaft absaugt, was die unternehmerische und private Rentabilität der Arbeitsplätze dort spürbar verschlechtert. Nur 18 Milliarden Euro von den insgesamt 113 Transfermilliarden pro Jahr sind privat investiertes Geld.
Politisch hat der Westen dem Osten sein System übergestülpt, kulturell beharrt er auf Hegemonie. Doch in ökonomischer Hinsicht wurde der Westen im Zuge der Wiedervereinigung zur Kolonie des Ostens. Der zwangsweise erhobene Solidaritätszuschlag und die Sonderleistungen im Rahmen der Sozialkassen entsprechen der von den deutschen Kolonialherren 1912 in Deutsch-Ostafrika eingeführten "Eingeborenen-Kopfsteuer".
Der wichtigste Unterschied ist die Höhe der Zahlungen: Alle fünf großen deutschen Überseebesitzungen - Kamerun, Togo, Neuguinea, Deutsch-Südwestafrika und Deutsch-Ostafrika - brachten dem Deutschen Reich zu besten Zeiten nur rund 55 Millionen Mark, was heute knapp 300 Millionen Euro entsprechen würde. Die Ex-DDR kassiert im Westen weitaus beherzter ab, um jene "Einheit in Würde" zu erreichen, die der letzte Parteichef der Ost-CDU, Lothar de Maizière, von Kohl gefordert hatte.
Jährlich liefert Westdeutschland rund 4,6 Prozent seines Warenausstoßes im Osten ab, was etwa einem Drittel des Bundeshaushalts entspricht. Da der Westen selbst gar nicht um 4,6 Prozent wächst, sondern in den vergangenen drei Jahren fast stagnierte, erfolgt die Belieferung des Ostens aus der Substanz, was sich mittlerweile mit bloßem Auge am Zerfall der öffentlichen Infrastruktur (des Westens) erkennen lässt.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi urteilt: "Diese Leistungen zehren seit Jahren an der Wirtschaftskraft des ganzen Landes. Im Westen, dem Kraftzentrum, beginnen Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen unmittelbar zu leiden."
Der Osten zapft seine Westkolonie keineswegs zur Ertüchtigung der eigenen Wirtschaftskraft an, wie Kohl gehofft hatte. Die Milliarden fließen zu zwei Dritteln in den Konsum der Ostbürger, werden ausgegeben für Renten, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Kindergeld.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht kontinuierlich zurück, "ohne dass sich eine Verlangsamung der Fallgeschwindigkeit und eine Bodenbildung abzeichnen würden", sagt der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit hat sich die Zahl der Beschäftigten von 1990 bis 1994 um ein Viertel reduziert und ist seither noch mal um knapp 20 Prozent gefallen.
Kohl konnte diese Fehlsteuerungen nicht erkennen, als er die Währungsunion verhandelte, den Staatsvertrag unterschrieb und den Solidarpakt mit den Ländern schmiedete. Danach aber konnte er sie sehen, hören, fühlen, wenn er nur offenen Auges sein Land bereist hätte: Aber er wollte nun nichts mehr sehen, hören, fühlen.
Die Bilanz der gesamten Ära ist ökonomisch verheerend: die Staatsverschuldung - plus 240 Prozent, die Arbeitslosigkeit allein im Westen - plus 60 Prozent, das Wachstum erschlafft - und nicht eines der ökonomischen Probleme, mit deren Lösung er 1982 beauftragt worden war, hatte er entschärft.
So führte der dritte Kohl noch hinter den ersten zurück. Kohl III. war eine eher traurige Gestalt, der seine stolzesten Momente dann erlebte, wenn er auf Gedenkfeiern und Auslandsreisen an sich selbst erinnern konnte. Die Tragik des Mannes liegt in der Ambivalenz seiner Bilanz. Deutschland wurde von Kohl vereint - und entscheidend geschwächt.
Was tun, Kanzler?
Auf SPD-Kanzler Gerhard Schröder ruhten von Anfang an große Reformhoffnungen. Zumal dieser Kanzler, anders als sein Vorgänger, etwas von Wirtschaft versteht. Er ist die entscheidenden Jahre seiner Karriere im Windschatten von Industriekapitänen und Mittelständlern gesegelt. Die Beschimpfungen durch die eigene Klientel als "Auto-Politiker" und "Genosse der Bosse" trug er wie Ehrennadeln. Er weiß, was sie wollen. Er weiß, was sie wissen. "Der Prozess der Reformen ist unumkehrbar", sagt Schröder heute.
Unterstützt und ermuntert von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der vom 21. März an auch die Partei führt, startete der Kanzler im März vergangenen Jahres die Agenda 2010, ein Kürzungsprogramm im Bereich des Sozialstaats, das zugleich am Arbeitsmarkt für mehr Beweglichkeit sorgen sollte. Das Ergebnis dieser kräftezehrenden Operation steht allerdings bisher in keinem vernünftigen Verhältnis zum Energieaufwand.
Verwundern kann das nicht: Die rot-grüne Bundesregierung setzte auf kleine Schritte der Kostendämpfung im alten, überholten, nicht lebensfähigen Modell und sorgte so für einen enormen Unruheschub in der Wählerschaft, ohne jeden Erfolg an der ökonomischen Basis der Volkswirtschaft. Die Beiträge zu den Sozialkassen steigen nach derartigen Reförmchen in der Regel schon nach kurzer Zeit wieder an, der Arbeitsmarkt hat auf keinen dieser Trippelschritte bisher reagiert: Trotz Ich-AG, Mini-Jobs und Personal-Service-Agenturen steigt die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter an. Die richtigen Sparbeschlüsse im falschen System nützen eben nicht viel, weil der Faktor Arbeit in seiner Wettbewerbskraft durch sie nicht spürbar verändert wird.
Ohne zusätzliche Beschäftigung aber tritt keine Entlastung für die Sozialkassen ein, und auch das so sehnsüchtig erhoffte Wachstum ist nur noch mit der Lupe zu erkennen. Für das erste Quartal 2004 prognostizierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin am vergangenen Mittwoch nur eine Zunahme des BIP von 0,1 Prozent.
Die Schlüsselfrage aller Reformüberlegungen wurde bisher nicht gestellt: Wie gelingt es, den produktiven Kern des Landes zu vergrößern? Nur wer es schafft, im Zentrum der Volkswirtschaft wieder Wachstum zu erzeugen, also die Energieintensität im Innern zu erhöhen und den Energieverbrauch in den Außenbezirken entsprechend zu senken, kann den Abstieg des Landes stoppen. Zwei Punkte sind hierfür von Bedeutung:
1. Jede Arbeit ist besser als keine: Da menschliche Arbeit die einzige Quelle für wachsenden Wohlstand ist, muss die Politik sich sehr bewusst für das Prinzip "Arbeit zuerst" entscheiden. Das Stilllegen menschlicher Arbeitskraft - ob durch ABM-Programme, Arbeitszeitverkürzung, Frühverrentung oder andere Maßnahmen der Sozialpolitik - hat zu unterbleiben.
2. Sozialstaat ja - aber anders. Bislang hat jede Regierung zwei Dinge getan: Der Faktor Arbeit wurde durch neue Sozialabgaben verteuert und die leicht zugänglichen Lohnersatzleistungen ausgeweitet. Eine Reformregierung muss das Gegenteil tun: den Zugang zu diesen Ersatzlöhnen begrenzen und den Faktor Arbeit weitgehend von den Sozialaufschlägen befreien. Der Arbeitsplatz würde wieder ein Ort der Wertschöpfung, keine Außenstelle des Wohlfahrtsstaates. Die Kosten des einen und des anderen wären entkoppelt.
Für den Schutz vor den Risiken Krankheit, Alter und Pflegebedürftigkeit wäre künftig die gesamte Gesellschaft verantwortlich, nicht mehr allein der Beschäftigte. Ein System, das bislang aus Zwangsbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besteht, würde in ein System umgewandelt, das sich aus minimalen Sozialaufschlägen, privaten Prämien und allgemeinen Steuern finanziert. Die internationalen Experten sprechen vom "welfare mix", der heute alle erfolgreichen Sozialstaaten auszeichnet.
Es geht hier zu Lande um ein Volumen von über 350 Milliarden Euro, das heute im Wesentlichen auf den Erwerbstätigen lastet und dessen größter Brocken künftig von allen erwachsenen Deutschen aufgebracht werden müsste. Das ist weder bequem noch politisch leicht zu bewerkstelligen. Aber eine wirkungsvolle Alternative gibt es nicht.
Der Sozialstaat des "Modells Deutschland" war die Antwort auf eine nationale, industrialisierte Vollerwerbsgesellschaft mit hohem Wirtschaftswachstum. Die Erwerbsarbeit ist heute doppelt unter Druck - von außen und von innen. Standen 1980 noch jedem Rentner vier Beschäftigte gegenüber, werden es 2050 nur noch 1,2 Beschäftigte sein. Dem Sozialstaat heutiger Prägung, der sich verzweifelt an die Erwerbsarbeit klammert, wird schon dadurch die Grundlage entzogen.
Nur die Entkoppelung des Wohlfahrtsstaates von der Arbeitswelt zieht aus beiden Entwicklungen - der globalen Lohnkonkurrenz und der Überalterung der deutschen Gesellschaft - die klare Konsequenz. In den meisten westlichen Industrieländern mit überdurchschnittlich hoher Beschäftigungsquote und unterdurchschnittlich niedriger Arbeitslosigkeit sind diese weitgehend entkoppelten Welten Realität.
Die internationale Forschung zu den Ursachen und Ausprägungen von Massenarbeitslosigkeit ist längst zu dem Ergebnis gekommen, dass die strukturelle, die verhärtete und durch keinen Aufschwung zu beeindruckende Arbeitslosigkeit einer "path dependency" unterliegt, also abhängig ist vom Pfad der eingeschlagenen Sozialstaatsfinanzierung.
Deutschland, und das erklärt den Niedergang des Landes, verteidigt hartnäckig wie kein anderes Land des Westens sein "Modell", versucht es zu retten, nicht zu reformieren: "Den Mittelpunkt zur Absicherung der Risiken Alter, Arbeitslosigkeit und Krankheit innerhalb des bundesstaatlichen Wohlfahrtssystems stellt auch nach mehr als 20 Jahren des Umbaus die lohnzentrierte staatliche Sozialleistungspolitik dar", urteilt das Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Es hat in Deutschland viele Reformen gegeben, aber nicht eine Revolution.
Anders sieht es in jenen Staaten aus, die mit deutlich geringeren Arbeitslosenzahlen beeindrucken - bei unterschiedlichster Höhe der Sozialausgaben. Denn das Entscheidende ist nicht das Volumen des nationalen Sozialbudgets, sondern die Art und Weise, wie es finanziert wird. Trotz unterschiedlichster Ausprägung des Sozialstaats in den USA, Japan und den skandinavischen Ländern haben diese Staaten eines gemeinsam: Die Belastung des Faktors Arbeit ist deutlich geringer als hier zu Lande - mit beeindruckenden Erfolgen.
Heute weiß man eben: Wer die Betriebe zum Hauptverantwortlichen für das Soziale erklärt, erntet Massenarbeitslosigkeit. Wer diese Aufgabe der gesamten Gesellschaft überträgt, erzielt Resultate, die über jeden Zweifel erhaben sind.
Deutschland liegt mit Sozialabgaben, die in Höhe von gut 40 Prozent auf den Lohn aufgeschlagen werden, weltweit in der Spitzengruppe. In den USA, Großbritannien, Japan und Dänemark werden diese lohnbezogenen Sozialbeiträge nur zwischen etwa 11 und 20 Prozent erhoben.
Die Beschäftigungsquoten fallen in diesen Ländern hoch aus: 73 Prozent aller Erwerbsfähigen in den USA gehen regelmäßig arbeiten, 80 Prozent sind es in Dänemark, in Großbritannien sind 73 Prozent aller Erwachsenen als Beschäftigte registriert. Die deutsche Beschäftigungsquote liegt dagegen mit 66 Prozent am unteren Ende, was nach jahrelanger Aussteuerung von Menschen durch Umschulung und Vorruhestand kein Wunder ist.
Das für Deutsche vielfach verblüffende Ergebnis: Die Arbeitslosenquoten andernorts sind, obwohl so viele Menschen zusätzlich arbeiten, deutlich niedriger als in Deutschland. Die dänische Arbeitslosenquote liegt um knapp 50 Prozent unter unserer, die amerikanische um 33 Prozent, Großbritannien unterbietet um 41 Prozent, Irland um 50 und Japan um 37 Prozent die deutsche Vorgabe. Niedrigere lohnbezogene Sozialabgaben bringen also weltweit, absolut und relativ, eine hohe Beschäftigung zu Stande, was dem Innersten der Volkswirtschaften erkennbar gut tut.
Niemand denkt deshalb noch daran, das "Modell Deutschland" zu kopieren, weil es eben ein Auslaufmodell ist. Die Politik täte sich selbst den größten Gefallen, wenn sie das Repertoire gescheiterter Methoden endlich ad acta legen würde. Nur wer den Faktor Arbeit von den Fesseln der Sozialaufschläge befreit, verändert den Entwicklungspfad der Volkswirtschaft. Vorher wird auch eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts nicht viel nützen.
Der Sozialstaat, das ist die Lektion, die es zu lernen gilt, hat auf dem Arbeitsmarkt nichts mehr zu suchen, er verdirbt nur alles - erst die Preise, dann die Arbeitsmoral, zuletzt die Jobs, die er schützen wollte.
Der Abschied vom Prinzip der Sozialversicherung hat daher längst begonnen, wenn auch heimlich. Die Rentenkasse speist sich bereits zu einem Drittel aus staatlichen Zuschüssen, nicht zuletzt aus der Ökosteuer. Diese Subventionen aus der Staats- in die Rentenkasse sind allein in der rot-grünen Regierungszeit von 51,3 Milliarden auf 77,3 Milliarden Euro gestiegen. Ohne diese Finanzspritze aus dem allgemeinen Steuertopf würde der Beitragssatz zur Rente heute schon um knapp 50 Prozent über dem liegen, was wir derzeit zahlen. Auch die Arbeitslosenversicherung wird mit Milliardentransfers aus dem Steuertopf subventioniert.
Entkoppeln von Arbeit und Sozialstaat heißt nicht, den Sozialstaat zu liquidieren. Es heißt auch nicht, ihn gering zu schätzen, es heißt nur eines - ihn anders zu organisieren, so dass er der Arbeit nicht das Leben schwer macht.
Wer die aktive Arbeit entlastet, muss auf der anderen Seite die geronnene Arbeit belasten, die wir gemeinhin Eigentum nennen. Das Eigentum ist ja keineswegs leblos, es erwirtschaftet ohne allzu großes Zutun seiner Besitzer Zinsen, Aktiengewinne, Mieten, Veräußerungserlöse und Leasingraten. Eigentum kann sich als ein Schloss, eine Firma, eine Villa, ein Wohnblock, ein Goldbarren zeigen - oder unsichtbar sein wie Aktien, Optionsscheine und Währungskonten. Es bleibt immer Eigentum, es schafft aus sich heraus neues Einkommen, von dem man leben, sparen oder eben Steuern zahlen kann.
Es gibt seit langem schon keine andere ökonomische Größe mehr, die derart kräftig wächst. Risikolose Vermögensbildung wird zunehmend selbstverständlich. Die durchschnittliche Erbschaft beträgt 150 000 Euro. Die Besteuerung der Erbschaften in den USA ist dreimal so hoch wie hier zu Lande.
Der deutsche Staat hat sich, als er aus Trümmern und Ruinen entstand, für die Besteuerung der menschlichen Arbeit entschlossen, weil es viel anderes zum Besteuern noch nicht gab. Heute ist das anders, ohne dass der Staat darauf reagiert hat. Das aber sollte er nun tun, will er den Niedergang der Erwerbsgesellschaft stoppen.
Dieser Paradigmenwechsel müsste weitere Veränderungen nach sich ziehen. So wie das Lohnbüro der Firmen heute die Lohn- und Einkommensteuer an den Staat überweist, müssten die Banken die Kapitalsteuer ebenfalls automatisch abziehen und transferieren. Sie sind das Lohnbüro der Vermögenden. Heute erkennt der Staat diese Klientel nur unscharf, wie hinter einer Milchglasscheibe. Das Bankgeheimnis, das sie schützt und der Gesellschaft schadet, müsste in seiner heutigen Form fallen. Alle Experten wissen das, sie schweigen aus Furcht vor öffentlicher Empörung. Dabei hat eine solche Verschiebung bei der Finanzierung der Staatstätigkeit nichts mit Klassenkampf zu tun - aber viel mit ökonomischer Vernunft.
Mit den alten Rezepten jedenfalls kann der Wiederaufstieg nicht gelingen. Beim Regierungsantritt der Rot-Grünen war das allen klar: "Wir brauchen einen Pragmatismus mit Visionen", hatte Schröder in Anlehnung an Tony Blairs "Think the Unthinkable" den Deutschen damals zugerufen.
KONRAD ADENAUER von 1949 bis 1963
Die Ära des Alten war innenpolitisch geprägt vom Wirtschaftswunder, dem ein Sozialstaatswunder folgte. Die 1957 verabschiedete Rentenreform wurde von ihm falsch konstruiert, so dass die Nichtfinanzierbarkeit der Altersvorsorge für alle Experten absehbar war. Adenauers schärfster Kritiker war sein Wirtschaftsminister und Nachfolger im Bundeskanzleramt, Ludwig Erhard.
WILLY BRANDT, HELMUT SCHMIDT von 1969 bis 1982
Die beiden SPD-Kanzler haben den Sozialstaat weiter ausgebaut, zunächst schwungvoll, später mit verminderter Geschwindigkeit. Die Schulden des Bundes stiegen vom ersten Brandt-Jahr bis zum letzten Schmidt-Jahr um 514 Prozent auf umgerechnet 158 Milliarden Euro.
HELMUT KOHL von 1982 bis 1998
Der Einheitskanzler hat keines der ökonomischen Probleme entschärft. Seine Bilanz nach 16 Jahren: Staatsverschuldung - plus 240 Prozent; Arbeitslosigkeit - plus 60 Prozent im Westen. In Ostdeutschland entstand eine allein nicht lebensfähige Transferökonomie.
* Bei einer Kundgebung des DGB zum 1. Mai 1979 auf dem Marienplatz. Gabor Steingart: "Deutschland - Der Abstieg eines Superstars". Piper Verlag; 304 Seiten; 13 Euro; erscheint am 18. März.
Von Gabor Steingart

DER SPIEGEL 12/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 12/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SERIE „Der Abstieg eines Superstars“, Teil 2:
Der deutsche Irrweg

  • Videoanalyse aus Brüssel: "Der Gipfel droht zum Frustgipfel zu werden"
  • Nordsyrien: 120 Stunden Gefechtspause
  • Walkadaver in der Tiefsee: Gefundenes Fressen
  • Kuriose Operation: Flügeltransplantation für Schmetterling