03.05.2004

LIBERALEGranden gegen Guido

Die ehemaligen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel verweigern sich dem populistischen Europa-Kurs ihres Vorsitzenden Westerwelle.
Silvana Koch-Mehrin, liberale Spitzenkandidatin für die Europawahl, hoffte auf gewichtige Unterstützer. Weil die 33-jährige Unternehmerin mit Wohnsitz Brüssel nach eigener Einschätzung "leider noch ziemlich unbekannt" ist, ging sie namhafte Parteifreunde um Hilfe an. Ihr Ziel sei es, ein "Top-Team" zusammenzustellen. Gesucht: "prominente Berater mit hoher Kompetenz und öffentlicher Wertschätzung".
Die Bewerberschar blieb überschaubar. Zwar meldete sich Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe (FDP-Homepage: "Ein überall gern gesehener Society-Gast"), und auch die eigentlich der CDU zugehörige Politikberaterin Gertrud Höhler möchte sich nützlich machen.
Doch die europapolitischen Eminenzen der eigenen Partei hielten sich weitgehend vornehm zurück.
Fast drei Jahrzehnte lang prägten liberale Außenminister das Land: Walter Scheel, 84, war der Mitarchitekt der Ostpolitik, Hans-Dietrich Genscher, 77, gestaltete an vorderster Front die Einheit, und Klaus Kinkel, 67, half immerhin, die Ängste vor dem wieder vereinten Deutschland zu zerstreuen. Nun aber weigern sie sich, ihren Parteichef zu unterstützen - aus Zorn und Enttäuschung über Guido Westerwelle, 42.
Von dem kämen leider nicht mehr als "europapolitische Fürze", klagt einer der Granden.
Gemeinsame Auftritte mit dem Vorsitzenden werden strikt gemieden, und selbst für Werbeplakate, Broschüren oder TV-Spots stehen die Altvorderen nicht zur Verfügung. Außerdem wird das Trio laut FDP-Terminplanung in den nächsten Wochen keine einzige Parteiveranstaltung beehren, bei der ihnen Westerwelle und dessen Spitzenfrau über den Weg laufen könnten. Lediglich am 28. Mai im rheinischen Königswinter - Kinkel wohnt gleich nebenan - darf Koch-Mehrin kurz die Hand eines Ex-Außenministers schütteln.
Die immer noch populären Altliberalen sind stocksauer darüber, wie der Nachwuchs mit ihrem Lebenswerk umgeht. Die in Jahrzehnten aufgebaute Reputation in der von Zwischentönen und feiner Diplomatie beherrschten Außen- und Europapolitik, lautet ihr Vorwurf, werde fahrlässig verspielt.
Vergebens erinnerte Genscher gegenüber Westerwelle daran, dass die FDP "seit 1963 der Türkei den Beitritt zur Europäischen Union verspricht" und an diesem Kurs nun festhalten müsse: "Ein Rückzieher geht nicht mehr."
Doch der Vorsitzende konzentriert sich unbeirrbar auf ein Publikum, dem die Türken gefährlich und fremd erscheinen: "Natürlich ist die Türkei gegenwärtig nicht beitrittsfähig, so wenig wie die EU gegenwärtig aufnahmefähig wäre", tönt Westerwelle.
Klaus Kinkel hielt am Freitag vergangener Woche klar dagegen: Man könne nicht über lange Jahrzehnte aufrechterhaltene Versprechungen plötzlich "in eine andere Richtung drücken".
Vor allem der Hang des FDP-Chefs zum Populismus geht den ehemaligen liberalen Spitzenleuten schwer auf die Nerven. Für einen wie Genscher ist Außenpolitik hohe Staatskunst und keine Ted-Umfrage. Westerwelle aber spekuliert auf ein Referendum deutscher Wähler über den Türkei-Beitritt.
Während Kinkel mahnt, mit Blick auf Europa die "großen Chancen zu sehen", stimmt der Youngster auf dem Chefsessel der Partei eine Grundmelodie voller Misstöne an. Die FDP, beharrt er, müsse "Ansprechpartner für berechtigte Kritik der Bürger an Europa" sein. Begeistert hat Westerwelle registriert, dass ihm seine Nörgelei über angeblich in Brüssel verschleuderte deutsche Steuergelder regelmäßig Beifall einträgt - und damit treibt er Kinkel auf die Barrikaden: "Die FDP darf um Himmels willen nicht auf kleinkarierte Bedenken eingehen."
Seit Monaten vermissen die Ex-Außenminister darüber hinaus eine klare Haltung der Liberalen zum Irak-Konflikt. Während die Kriegspläne der USA von Joschka Fischer zu Recht frühzeitig und diplomatisch unangreifbar kritisiert worden seien, habe sich Westerwelle, so Genscher, mit Stilfragen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis herausgeredet.
Die Weigerung der alten Herren, im Wahlkampf tatkräftig mitzumischen, bringt den Vorsitzenden nun in Bedrängnis. Die Chancen der FDP, nach zehnjähriger Abwesenheit wieder in das Europaparlament einzuziehen, sind ohnehin wackelig.
Umfragen sehen die Liberalen derzeit bei fünf Prozent der Wählerstimmen pendeln. Der außenpolitische Sprecher Werner Hoyer, einst der Erfinder des Slogans "Partei der Besserverdienenden", ist kein Mann, der die Leute von den Stühlen reißt.
Ein Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde nehmen die liberalen Bellheimer offenbar mit großer Gelassenheit in Kauf. Das Risiko, dass Westerwelle nach einer Wahlniederlage um seinen Posten bangen müsste, ficht sie wenig an. Auf Grund seiner Lebenserfahrung wisse er, sagt einer der drei Polit-Rentner milde lächelnd: "Eine Alternative gibt es immer." PETRA BORNHÖFT,
ALEXANDER NEUBACHER
Von Petra Bornhöft und Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 19/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 19/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

LIBERALE:
Granden gegen Guido

Video 01:07

New Orleans Baukräne an eingestürztem Hotel gesprengt

  • Video "Konzernchef aus Schweden: Ich habe einen Chip in meiner linken Hand" Video 01:52
    Konzernchef aus Schweden: "Ich habe einen Chip in meiner linken Hand"
  • Video "50 Jahre Kanzlerwahl Willy Brandt: Der letzte Superstar der Sozialdemokratie" Video 05:00
    50 Jahre Kanzlerwahl Willy Brandt: Der letzte Superstar der Sozialdemokratie
  • Video "Goldmine in Sibirien: 15 Tote bei Bruch von illegalem Damm" Video 01:01
    Goldmine in Sibirien: 15 Tote bei Bruch von illegalem Damm
  • Video "19 Stunden, 16.000 Kilometer: Längster Nonstop-Passagierflug aller Zeiten gelandet" Video 02:15
    19 Stunden, 16.000 Kilometer: Längster Nonstop-Passagierflug aller Zeiten gelandet
  • Video "3000 Jahre alter Fund in Ägypten: Das Geheimnis der versteckten Särge" Video 01:10
    3000 Jahre alter Fund in Ägypten: Das Geheimnis der versteckten Särge
  • Video "El Salvador: Starkregen löst riesigen Erdrutsch aus" Video 01:14
    El Salvador: Starkregen löst riesigen Erdrutsch aus
  • Video "Videoanalyse nach dem Super Saturday: Die Nerven liegen blank" Video 01:43
    Videoanalyse nach dem "Super Saturday": "Die Nerven liegen blank"
  • Video "Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr" Video 07:56
    Homosexualität in Uganda: Liebe unter Lebensgefahr
  • Video "Atommüll-Endlager: Wie Morsleben stillgelegt werden soll" Video 04:23
    Atommüll-Endlager: Wie Morsleben stillgelegt werden soll
  • Video "Anti-Brexit-Demo: Ich mache das für meine Kinder" Video 01:50
    Anti-Brexit-Demo: "Ich mache das für meine Kinder"
  • Video "Schottische Insel: Der weltweit einzige Strand-Flughafen" Video 04:59
    Schottische Insel: Der weltweit einzige Strand-Flughafen
  • Video "Demos gegen Syrien-Offensive: Die ganze Welt schaut zu" Video 01:30
    Demos gegen Syrien-Offensive: "Die ganze Welt schaut zu"
  • Video "Rede von Theresa May: Ich habe ein deutliches Déjà-vu" Video 02:40
    Rede von Theresa May: "Ich habe ein deutliches Déjà-vu"
  • Video "Brennende Barrikaden, 150 Verletzte: Barcelona - die Nacht der Ausschreitungen" Video 02:25
    Brennende Barrikaden, 150 Verletzte: Barcelona - die Nacht der Ausschreitungen
  • Video "Medienberichte: Aufregung um rätselhaften Blob im Zoo von Paris" Video 01:15
    Medienberichte: Aufregung um rätselhaften "Blob" im Zoo von Paris
  • Video "New Orleans: Baukräne an eingestürztem Hotel gesprengt" Video 01:07
    New Orleans: Baukräne an eingestürztem Hotel gesprengt