10.05.2004

LIBYENBrüssel protestiert gegen Todesstrafe

Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi muss um seine gerade erst geknüpften Kontakte zur Europäischen Union fürchten. Nachdem ein libysches Gericht in einem Prozess um verseuchte Blutkonserven fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt zum Tode verurteilt hat, setzt Brüssel den zum Friedensfürsten gewendeten Terrorpaten unter Druck, eine Vollstreckung des Urteils zu verhindern. Den ehemaligen Mitarbeitern eines Krankenhauses in Bengasi wird vorgeworfen, 426 Kinder über verseuchte Blutkonserven mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Nach Aussagen unabhängiger Experten, die allerdings im Prozess nicht gehört wurden, soll die Epidemie in dem Krankenhaus schon ein Jahr vor der Ankunft der Bulgaren 1998 ausgebrochen sein. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, persönlich "zutiefst enttäuscht", setzt nun auf den Einfluss Gaddafis, den er erst Ende April als "Bruder" in Brüssel empfangen hatte. Gegenüber Gaddafis Spitzendiplomat Abd al-Rahman Schalgam betonte er die entschiedene Ablehnung der Todesstrafe durch die EU. Der libysche Minister verwies beim Treffen mit der EU-Spitze in Dublin auf die Unabhängigkeit der Gerichte und betonte, persönlich sei auch er "gegen die Todesstrafe". Der Gastgeber und amtierende EU-Ratspräsident, Irlands Außenminister Brian Cowen, verlangte von Libyen, den Verurteilten die Chance auf ein "beschleunigtes Berufungsverfahren" zu geben - und könnte damit Erfolg haben. Gaddafis wunder Punkt ist Libyens Antrag auf Einstieg in den "Barcelona-Prozess", Voraussetzung für bessere politische und ökonomische Beziehungen mit der erweiterten EU. Sollte Tripolis im Prozess gegen die Bulgaren hart bleiben, so die Botschaft von Dublin, könnte Gaddafi eine Aufnahme in den Barcelona-Kreis wohl vergessen.

DER SPIEGEL 20/2004
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