17.05.2004

INNERE SICHERHEITDiplomatische Zensur

Die Förderung militanter Islamisten durch Saudi-Arabien belastet das Verhältnis zwischen Berlin und Riad - aber im Verfassungsschutzbericht soll davon nichts stehen.
Die beiden Regierenden mühten sich redlich, den Schein diplomatischer Normalität zu erwecken. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Saudi-Arabiens Kronprinz Abdullah saßen im vergangenen Oktober wie gute Partner zusammen, die eben problemlos ein paar kleine Irritationen aus der Welt geschafft hatten.
Gerade so, als wäre es nicht der Rede wert, dass der deutsche Verfassungsschutz seit vergangenem Sommer diskret saudische Institutionen in Deutschland beobachtet - wegen der offensichtlichen Unterstützung militanter Islamisten mit saudischem Geld. Und als ob es nur ein harmloser Fauxpas wäre, dass mutmaßliche Terrorsympathisanten von einem Mitglied der Saudi-Botschaft in Berlin unterstützt wurden.
Doch von Normalität kann keine Rede sein, wie sich in dieser Woche erweist, wenn Innenminister Otto Schily den Verfassungsschutzbericht vorstellt. Aus außenpolitischer Rücksichtnahme findet sich über die Umtriebe saudischer Radikaler kaum ein Wort in dem Werk. Monatelang war regierungsintern darum gerungen worden, ob das Königreich öffentlich abgewatscht werden sollte.
Die interne Diskussion um den Umgang mit dem Wissen der Geheimen über die Saudis zeigt, wie weit die beiden Staaten von einem geregelten Miteinander entfernt sind. Die zuständigen Verfassungsschützer hatten intern einen Textentwurf präsentiert, in dem von "zahlreichen Hinweisen" die Rede ist, "dass halbstaatliche saudische Institutionen, Funktionsträger und saudische Privatpersonen an Unterstützungs- und Finanzierungsaktivitäten für internationale Netzwerke gewaltbereiter Islamisten beteiligt waren oder sind".
Hätte die Bundesregierung den Saudis so direkt und offiziell die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen, wäre das einem Affront gleichgekommen - schließlich galt das Königshaus in Riad jahrzehntelang als außenpolitisch verlässlicher Partner. Deutsche Unternehmen exportierten in den vergangenen Jahren so viel Waren wie noch nie in die Region (siehe Grafik). Und wegen der schier unerschöpflichen Erdölvorräte will sich kaum ein westliches Land einen dauerhaften Zwist mit der saudischen Herrscherfamilie leisten.
Doch die andere Seite ist nicht minder gewichtig.
Von Berlin bis Bosnien, von Münster bis Mazedonien fördern reiche Saudis mit Petro-Dollars den Bau von Gotteshäusern und mitunter die Arbeit dubioser Gruppen aus der Schattenwelt der Hassprediger. Jahrelang verbuchte die Bundesregierung das unter "Religionsfreiheit" - bis ein saudischer Diplomat vergangenes Jahr als Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe aufflog (SPIEGEL 14/2003). Seitdem hat auch in Berlin ein Umdenken eingesetzt. "Wir waren lange Zeit viel zu tolerant", sagt ein hoher Regierungsbeamter. "Das kann so nicht weitergehen."
Aufmerksam analysierten deutsche Ermittler etwa, dass spanische Moscheen, in denen unter anderem die Attentäter von Madrid verkehrten, mit Geldern aus dem Wüstenstaat gebaut wurden. Auch ein Imam aus Budapest, den ungarische Behörden Mitte April wegen angeblicher Anschlagsplanungen festnahmen, war von einer Stiftung aus Riad mit umgerechnet 474 000 Euro unterstützt worden.
Die großzügigen Aufbauhilfen fließen seit Jahren auch nach Deutschland. Im Januar legte das Bundeskriminalamt (BKA) ein 20-seitiges vertrauliches Dossier über eine der größten Wohlfahrtsorganisationen des Königreichs, die Haramain-Stiftung, vor. Das Dokument referiert, dass die Saudis, anders als erhofft, keineswegs eine klare Kurswende nach dem 11. September 2001 einleiteten. Auch nach den Anschlägen, so das BKA, dienten nachgeordnete "Repräsentanten" der Stiftung als Unterstützer für militante Muslime.
Unter anderem führen die Staatsschützer an, dass neben einer Berliner Moschee, die mit mehr als einer Million Euro alimentiert wurde, auch das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum Münster insgesamt eine fünfstellige Summe erhielt - offiziell für Feierlichkeiten und Seminare. Eine neu eingesetzte deutsch-arabische Ermittlergruppe soll nun solche Finanzflüsse aufklären.
Bei der Abwägung unbestrittener Fakten mit diplomatischen Interessen suchten die Verfassungsschützer einen Ausweg in der Dialektik. "Stehen die Saudis im Kapitel ,Spionage'', ist das ganze Land als böse abgestempelt", sagt ein Nachrichtendienstler. "Stehen sie unter ,Extremismus'', ist es ein Problem von Einzelpersonen." Deshalb wurde der Bericht "im Hinblick auf außenpolitische Kollateralschäden gegengelesen" und entsprechend ausgedünnt.
Wir kämpfen gegen den gleichen Feind, sagen die Saudis, seit auch bei ihnen al-Qaida bombt - und verlangen Hilfe. Saudische Spezialeinheiten sollen, wie früher bereits, wieder von der deutschen GSG 9 ausgebildet werden. Und saudische Sprengstoffexperten sollen zur Schulung nach Deutschland geschickt werden.
So viel indirekter Einfluss, hofft die Bundesregierung, werde die Saudis vielleicht auf Kurs bringen. GEORG MASCOLO, HOLGER STARK
* Beim Staatsbesuch vergangenen Oktober in Riad.
Von Georg Mascolo und Holger Stark

DER SPIEGEL 21/2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 21/2004
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

INNERE SICHERHEIT:
Diplomatische Zensur

  • Riesige Sturmwolke: Gleich geht die Welt unter...
  • "Mich hat das Auto immer fasziniert": Niki Lauda im Interview (1993)
  • Experiment: Was passiert mit Duschgel im Vakuum?
  • Hochwasseralarm: Tief "Axel" bringt Überschwemmungen