24.05.2004

OSTDEUTSCHLANDIm Reich der Riesen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wollen Dieter Althaus, Georg Milbradt und Matthias Platzeck die Macht sichern, die sie ihren Vorgängern verdanken - doch alle drei müssen noch aus dem Schatten der Alten treten.
Wohin soll er nur mit seinen Händen? Soll er sich hinstellen wie ein Fußballer in der Abwehrmauer beim Freistoß?
Matthias Platzeck, 50, Ministerpräsident in Brandenburg, ist auf der Suche nach einer Haltung. Pressekonferenz im Schloss Cecilienhof im Anschluss an die Brandenburg-Reise des Bundeskanzlers. Gerhard Schröder steht in dem holzgetäfelten Saal, als wollte er dort für immer als Statue ausharren, wo einst Stalin, Truman und Churchill die Weltgeschicke lenkten.
Manfred Stolpe, Platzecks Vorgänger, würde hier staatsmännisch erstarren. Doch Platzeck schwankt weiter. Seine Augen suchen nach vertrauten Gesichtern im Saal. Dann steckt er die linke Hand in die Hosentasche, die rechte schiebt er wie Napoleon zwischen zwei Knöpfen in sein Sakko - ein Kompromiss aus Lässigkeit und staatsmännischem Auftreten ist gefunden.
Sozialdemokrat Platzeck weiß, dass er mit Sozialdemokrat Schröder im laufenden Landtagswahlkampf nicht punkten kann. Aber so tun, als hätte er mit dem Boss aus Berlin nichts gemein? Nein, das ist nicht seine Sache. "Ich tue ja auch nicht so", sagt er, "als hätte ich Manfred Stolpe nicht gekannt."
Georg Milbradt (CDU) hat es da in Sachsen leichter - theoretisch zumindest. Kein Kanzler, auf den er Rücksicht nehmen muss, kein Vorgänger, der dauernd Negativ-Nachrichten produziert. Doch vergangenen Dienstag, 13.31 Uhr, bricht auch für den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen die Stunde der Zweifel an. Als hätte der Blitz ihn getroffen, zuckt Milbradt kurz, als IOC-Präsident Jacques Rogge das Ende der Olympia-Bewerbung Leipzigs verkündet. Bislang klang Sachsen stets nach Sieg - nach Aufbau, Chipfabriken und natürlich nach Kurt Biedenkopf. Nun die Niederlage Leipzigs mitten im Landtagswahlkampf. Wie aus der falschen Rede klingen plötzlich die Sätze, die Milbradt, 59, trotzdem noch über die schmalen Lippen kommen: "Wir haben gemeinsam Leipzig und Sachsen nach vorn gebracht. Ganz Mitteldeutschland ist ein Gewinner."
Fernab der bundespolitischen Schauplätze, im thüringischen Gotha, versuchte der Wahlkämpfer Dieter Althaus (CDU), 45, vorvergangene Woche vergebens sein Glück. Im roten Dress läuft der einstige Abwehrstratege von Motor Heiligenstadt im "Team Thüringen" im Volksparkstadion auf - im Schlepptau frühere Größen des DDR-Fußballs. Althaus' Gegner kommen aus dem Westen: Im Traditionsteam von Schalke 04 spielen Fußball-Legenden wie der Torjäger Klaus Fischer. Unsicher zwinkert Althaus ins weite Oval, das sein Vorgänger Bernhard Vogel allenfalls als Zuschauer betreten hätte. Redlich müht sich der Premier auf der rechten Abwehrseite um den Ball, dann steht es 3:1 für den Gegner, und der Politiker hat es eilig, wieder aus dem Stadion zu kommen - wichtige Termine.
Am 13. Juni wird in Thüringen gewählt, am 19. September in Brandenburg und Sachsen. Doch Althaus, Platzeck und Milbradt führen keinen gewöhnlichen Wahlkampf. Diesmal geht es nicht nur darum, den politischen Konkurrenten zu bezwingen. Althaus, Platzeck und Milbradt müssen auch ihre populären Vorgänger überwinden.
Noch haben die drei Jüngeren ihre Macht den alten Vorleuten zu verdanken, die während der zu Ende gehenden Legislaturperiode zurücktraten. Bernhard Vogel, 72, und Kurt Biedenkopf, 74, erkämpften der Union absolute Mehrheiten in den Freistaaten Thüringen und Sachsen, Manfred Stolpe, 68, schien der Garant dafür, dass im Land des "roten Adlers" auch die Roten ewig regieren können.
Die drei Alten waren weitaus mehr als gewöhnliche Ministerpräsidenten. Der wackligen ostdeutschen Nachwendegesellschaft gab jeder von ihnen auf seine Art Halt - Biedenkopf als "König Kurt" mit präsidialem Gehabe, Stolpe als verspäteter Staatsratsvorsitzender und Vogel als volksnahe Vaterfigur. Das Problem: Noch wirken ihre Nachfolger wie Zwerge im Reich der Riesen. Aber jeder der drei versucht auf seine Weise, den Vorgänger letztlich doch vergessen zu machen.
Als wollte er von der Aura des Alten noch möglichst lange profitieren, hat sich Althaus für einen sanften Übergang entschieden. Bis heute redet er elegisch über seinen politischen Ziehvater, dem er lange als Kultusminister diente. "Mit Bernhard Vogel zusammenarbeiten zu dürfen und an seinem politischen Wirken teilhaben zu können" sei ein persönlicher Gewinn. Vogel revanchiert sich mit Lobpreisungen über den Mann, für den er im Juni 2003 nach elf Jahren zurücktrat: "Er ist hier geboren und aufgewachsen - er kennt das Land wie kaum ein anderer. "
Doch die Nähe des Vorgängers hat für Althaus auch Bedrohliches. Als Vogel auf einem Parteitag der Landes-CDU Antoine de Saint-Exupéry zitierte ("Du bist Zeit Lebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast"), fürchtete so mancher Unionsmann, dass künftig in Wahrheit eine Doppelspitze in der Erfurter Staatskanzlei regieren werde. "Ich werde Dieter Althaus nicht dreinreden, aber ich werde ihm meinen Rat geben, wenn er mich danach fragt", erklärte Vogel.
Aber Althaus fragt selten. "Ich gehe meinen eigenen Weg", beschied er knapp. Während er für die Landeskinder das Bild der Harmonie inszenierte, brach er mit dem betulichen Politikstil seines Vorgängers. Interviewfreudig mauserte sich der einst angepasste Mann aus der Ost-CDU zum begabten Populisten. Ob Steuerreform, Ostförderung oder Rentendebatte - immer hat Althaus eine Meinung, nicht immer ist es die der Parteiführung. Den "Steuern-runter-Orden" der "Bild"-Zeitung - er nahm ihn dankend an. Das Vorziehen der Steuerreform im Vermittlungsausschuss - natürlich sein Erfolg. Die Vorschläge des Hessen Roland Koch zu drastischen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung - reine "Westdenke". Stolz nennt er die neuen Länder "junge Länder". Oberossi? Nein, ein "selbstbewusster Bundesbürger" will er sein.
Ähnlich wie Brandenburgs Landeschef Platzeck gilt der Thüringer Althaus unter den 16 Ministerpräsidenten inzwischen als unideologisch und kompromissbereit. Wer nicht schon mit 16 Jahren der Jungen Union oder den Jusos beigetreten sei, verhalte sich eben anders als die Polit-Profis im Westen, erklärt Thüringens Regierungssprecher Uwe Spindeldreier, der schon unter Vogel diente. "Neue-Länder-Pragmatismus" nennt dies Althaus.
Doch auf den Beistand des Vorgängers bleibt Althaus angewiesen. Denn beim Volk kommt er noch nicht so an wie der Alte. Die Chancen für den Erhalt der absoluten Mehrheit stehen drei Wochen vor dem Urnengang nicht gut (siehe Grafik). Dankbar vernahm er deshalb, wie Vogel in seiner letzten Landtagsrede sich selbst und seinen Nachfolger gleichermaßen lobte. Bei der Auswahl seiner Kultusminister, so Vogel, habe er sich "immer ganz besondere Mühe gegeben".
Solche Harmonie ist undenkbar im Freistaat Sachsen. Ja, er treffe heute wieder ab und an auf Kurt Biedenkopf, sagt Milbradt, dessen Nachfolger. "Unsere politischen Vorstellungen liegen nah beieinander." So knapp und kalt können Parteifreunde übereinander reden.
Es war ein Super-GAU im Leben des Georg Milbradt, als ihm sein einstiger Mentor am 31. Januar 2001 die Entlassungsurkunde übergab. Milbradt sei, so hatte ein sichtlich erregter Biedenkopf Tage zuvor Journalisten in den Block diktiert, zwar ein "hoch begabter Fachmann", aber ein "miserabler Politiker", der "einen Fehler nach dem anderen macht", wenn er sein Fachgebiet verlasse.
Als sich Milbradt aus der Schockstarre gelöst hatte, versuchte er, den Bruch mit dem Übervater zu überspielen. Nie zahlte er mit gleicher Münze zurück. Selbst in den Stunden des größten Triumphs, nachdem er gegen Biedenkopfs Willen am 18. April 2002 zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, reichte er dem Vorgänger die Hand: "Ich danke dem ersten Ministerpräsidenten unseres Landes, Kurt Biedenkopf, der seit 1990 sicher und außerordentlich erfolgreich unser Land geführt hat." Nur so konnte er die tief zerrissene Partei einigen und den Makel des Königsmörders abwehren.
Und doch wurde alles anders. Hatte Biedenkopf seine Fachminister arbeiten lassen und sich auf das Große und Ganze beschränkt, hatte er sich lieber mit der bundesweiten Reform des Rentensystems als mit den steigenden Abwassergebühren daheim beschäftigt, regiert Milbradt nun mit harter Hand. Ob Hochschullandschaft, Landesentwicklungsplan, Kulturförderung oder Polizei - er zieht alles auf seinen Tisch, traut seinen Ministern nur begrenzt.
Schließlich hatte er bei seiner Kabinettsbildung auch auf die Befriedung der Flügel in der Partei geachtet, Qualität kam an zweiter Stelle. Der Burgfrieden hat bis heute gehalten.
Auch mit dem höfischen Gehabe hat der neue Premier Schluss gemacht. Dass auf der palastartigen Staatskanzlei gleich nach der Wende wieder eine goldene Krone funkelte, hatte bei Biedenkopf Symbolcharakter. Dessen Gattin mokierte sich angeblich darüber, dass dieser Milbradt Bier aus der Flasche trinke und immer sein Handy am Hosenbund trage. Bei Biedenkopfs wurde es vom Bodyguard hinterhergetragen.
Dennoch schien es dem kühlen Zahlenfanatiker Milbradt, einem Mann aus dem Westen, unmöglich, die Herzen seiner Landeskinder und die Popularität seines Vorgängers zu erreichen - bis ein Zyklon über Genua den Durchbruch brachte. Das Wetterungetüm hatte sich über Italien zusammengebraut, sich dort mit Mittelmeerluft vollgesogen und war wenig später gegen das Erzgebirge geprallt. Es war der 12. August 2002, der Beginn der "Jahrhundertflut".
Als sein Innenminister an jenem Tag im August die Lage noch gar nicht begriffen hatte, stand in Milbradts Dienstzimmer schon ein Feldbett, steckten seine Füße in gelben Gummistiefeln, die Beine in Jeans, schützte den Oberkörper ein grüner Parka. Im Landrover düste der Premier tagelang durchs Land, machte den Menschen Mut und griff selbst zur Schaufel - bis das Geländemobil bei Burkhardswalde im Schlamm stecken blieb.
Die Flut hat das Leben des staubtrockenen Finanzexperten mit den weichen Gesichtszügen verändert. Mit einem Schlag sei ihm aufgegangen, "dass man diesen Posten nicht wie ein Vorsitzender der Sachsen AG ausfüllen kann". Die "Hornhaut um die Seele", die er als Finanzminister bei sich selbst feststellte, war aufgeweicht.
Das war der Moment, in dem der lange unterschätzte Milbradt mit seinen gelben Stiefeln aus dem Schatten seines Vorgängers und Übervaters Kurt Biedenkopf stapfte. Niemand hatte von Stund an mehr Zweifel an seiner Eignung für das Amt. Selbst eine Anrede, die bislang nur seinem Vorgänger vorbehalten war, wird ihm heute zuteil. Bevor Milbradt jüngst im großen Saal des Dresdner Hygienemuseums 600 Kindern die Volkswirtschaft erklärte, wurde er als "König von Sachsen" vorgestellt.
Umfragen sagen der CDU die sichere Verteidigung der absoluten Mehrheit voraus - die schmerzliche Demontage Biedenkopfs durch die eigene Partei blieb folgenlos. Selbst Milbradts drastische Plädoyers für einen Niedriglohnsektor scheinen seiner Popularität keinen Abbruch zu tun. Er kompensiert so etwas mit Attacken auf die alten Länder: "Das Vorbild West hat ausgedient."
Auch Brandenburgs Landeschef Matthias Platzeck weiß, wonach die Ossi-Seele dürstet - nach Anerkennung und ein wenig Häme über den Westen. Vergangene
Woche saß er auf einem Podium in Potsdam, Thema: "Kann der Westen vom Osten lernen?". Platzecks Antwort: "Vom Westen können wir nur noch wenig lernen." Besonders originell finde er es, wenn Saar-Ministerpräsident Peter Müller die Ostförderung kritisiere - "ausgerechnet Saarland", das über Jahre Hilfe erhielt. Und Bayern? "Was war denn vorher, vor Laptop und Lederhose?" Wieder Beifall.
Dabei will er, der frühere Bürgerrechtler und Ex-Grüne, gar nicht wie sein Vorgänger ein verbissener Oberossi werden. "Ich will ein fröhlicher Ostdeutscher sein", sagt er, "der zu gesamtdeutschen Themen spricht." Und er will sich eigentlich weder mit der politischen Konkurrenz noch mit den West-Ministerpräsidenten so richtig raufen. "Ich bin kooperativ sozialisiert."
Lange wirkte Platzeck doppelt eingezwängt zwischen seinem angriffslustigen Koalitionspartner Jörg Schönbohm (CDU) sowie zwischen Kanzler- und Stolpe-Loyalität. Wenige Monate nach Amtsübernahme musste er nach Premnitz fahren, Arbeitern eine Werkschließung erklären. "Bei Manfred ist das nicht passiert", schallte es ihm da entgegen.
Inzwischen hat Platzeck viel Stolpe-Inventar ausgeräumt: die schwere, schwarze Ledergarnitur aus seinem Amtszimmer, das alte Ölgemälde von der Wand, den Regierungssprecher; selbst der Fahrer wurde ausgewechselt. Aber Platzeck versucht, Brandenburg umzusteuern, ohne Stolpe über den Haufen zu fahren. "Ich breche nicht mit der Zeit Manfred Stolpes", sagt er, "ich setze aber auf andere Themen." Sparpolitik, Verwaltungsreformen, Biotechnologie.
Nicht nur der allzu siegesgewissen Landes-CDU, auch dem Kanzler bietet er inzwischen "in aller Freundschaft" Paroli. Die Rentenkürzung hatte Schröders Kabinett ohne Rücksicht auf Platzecks Genossen kurz vor der Brandenburger Kommunalwahl durchgesetzt. Das Ergebnis war eine dramatische Niederlage. Nun nimmt auch Platzeck keine Rücksicht. "Die Bundesregierung soll auf den Bombenabwurfplatz bei Wittstock verzichten", fordert er von Schröder, und er warnt den Genossen Wolfgang Clement davor, die Osthilfen anzutasten. Stolpe hat sich niemals so lautstark bemerkbar gemacht.
Ob Stolpe, immerhin noch Ehrenvorsitzender der Brandenburger SPD, im Landtagswahlkampf auftreten wird? "Sicher", sagt Platzeck. Aber auf dem letzten Landesparteitag durfte der Alte nur lächeln und klatschen.
Auch Sachsens Milbradt wird kaum auf den Beistand seines Vorgängers Biedenkopf setzen. Mit Milbradt sei er "ganz zufrieden", knurrte der Alte in die Kamera der "Johannes B. Kerner"-Show. Es war das einzige Mal, dass sich Biedenkopf öffentlich wohlwollend über seinen einstigen Widersacher äußerte. Mehr kann Milbradt nicht erwarten.
Althaus kann es sich als Einziger der drei Neuen leisten, auf seinen Mentor zu setzen. Eine Wählerinitiative "Für Thüringen - mit Dieter Althaus" ist bereits gegründet. Gründungs- und Kuratoriumsmitglied ist Bernhard Vogel.
STEFAN BERG, STEFFEN WINTER
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Sachsen Umfrage- und Landtagswahlergebnisse
Umfrage Mai 2004 Quelle: Leipziger Institut für Marktforschung für SPD Sachsen Landtagswahl 1999
Brandenburg Umfrage- und Landtagswahlergebnisse
Umfrage März 2004 Quelle: Infratest dimap für Märkische Allgemeine Landtagswahl 1999
Thüringen Umfrage- und Landtagswahlergebnisse
Umfrage April 2004 Quelle: Aproxima für Südthüringer Zeitung Landtagswahl 1999
Von Stefan Berg und Steffen Winter

DER SPIEGEL 22/2004
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