29.05.2004

KOALITIONENSchwarz-grüne Liebelei

Erstmals seit zehn Jahren könnte Thüringens Grünen der Wiedereinzug ins Parlament gelingen - vielleicht sogar als Juniorpartner einer unionsgeführten Koalition.
So ganz zuversichtlich waren die thüringischen Grünen nicht, ob sie das 200 Menschen fassende "Lichthaus" in Weimar voll bekommen würden. Also ging man auf Nummer Sicher und eröffnete die "Europäische Kulturnacht" mit dem Film "Monsieur Ibrahim und die Blumen des Koran".
Omar Sharif würde die Massen schon in die Halle am Rand der Stadt locken, so das Kalkül - und vielleicht lauscht der eine oder andere danach auch noch dem alten Straßenkämpfer Daniel Cohn-Bendit bei seinen Europa-Visionen.
Doch es kam anders an jenem Montag Mitte Mai. Nicht der glutäugige Mime, sondern der wortgewaltige Grüne war der Star des Abends. Noch lange nach dem Film, wundert sich die thüringische Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt, seien die Menschen in die Halle geströmt. Am Ende drängten sich über 200 Gäste bei tschechischem Ökowein und französischen Häppchen. Die Halle war zu klein.
Ein Abend mit Symbolcharakter: Die Grünen in Thüringen erleben eine überraschende Renaissance. Nach aktuellen Umfragen wächst die Zustimmung zur Ökopartei so kräftig, dass sie nach zehn Jahren vor dem Wiedereinzug in den Landtag steht. Damit gefährdet sie zum einen die sicher geglaubte absolute Mehrheit von CDU-Regierungschef Dieter Althaus.
Weitaus aufregender aber: Ein grüner Wahlerfolg am 13. Juni könnte eine bislang beispiellose Konstellation ermöglichen - die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene.
Eine solche Partnerschaft würde auch in Berlin die Augenbrauen hochschnellen lassen. Schon deshalb, weil dem thüringischen Landesverband mit Göring-Eckardt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag vorsteht, die sich entscheiden müsste, ob sie als Ministerin in ihre Heimat zurückkehrt. Vor allem aber, weil sich auch viele Bundes-Grüne langsam, aber sicher aus der allzu schmerzlichen Umarmung der SPD befreien wollen. Auch für viele Wähler wäre ein Wechsel zu den Konservativen kein Sündenfall mehr. 41 Prozent könnten sich eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vorstellen, nur noch 47 Prozent halten das für ausgeschlossen (siehe Umfrage Seite 37).
Längst ist das Projekt Schwarz-Grün von ganz unterschiedlichen politischen Akteuren auf beiden Seiten wortreich befördert worden. Mal lobt CSU-Chef Edmund Stoiber, die Grünen seien auf Landesebene "in manchen Bereichen pragmatischer, offener geworden". "Schmuddelkinder" seien sie nicht mehr. Mal sinniert Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), wenn es inhaltlich passe, dürften Bündnisse mit den Grünen "kein Tabu sein". In Thüringen etwa, so der Norddeutsche, seien die Ökopaxe "weniger verbohrt" als anderswo.
Auch Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer verweist gern auf gut funktionierende schwarz-grüne Koalitionen in den Kommunen - etwa in Köln und Kiel. Und selbst Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) gab kund, die Grünen hätten sich "in den vergangenen Jahren weiterentwickelt". Sein Fazit: "Schwarz-Grün für alle Zeiten auszuschließen wäre unvernünftig."
Für seine Landespartei allemal. Denn bleibt die CDU bei den vorhergesagten 45 Prozent stehen, muss sich Althaus nach fünf Jahren Unions-Alleinherrschaft nach einem Koalitionspartner umsehen. Die FDP wird, glaubt man den Prognosen, an der Fünf-Prozent- Hürde scheitern. Die PDS kommt für die Konservativen aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Und die SPD wäre mit 23 Prozent ein zu starker Partner, der sofort Anspruch auf das halbe Kabinett erheben würde.
Grün als Alternative - längst hat Althaus diese Option durchgespielt. Freundlich benotet er die grüne Landeschefin Göring-Eckardt als "völlig unideologisch" und lobt: "Das finde ich angenehm." Und hatte nicht die so gepriesene 38-jährige Politikerin, die mitunter mit Angela Merkel beim Kaffeeklatsch gesichtet wird, ihre Beziehung zur Union so erklärt: "Wir haben keine Geschichte der tiefen Grabenkämpfe"?
Offiziell natürlich kämpft noch jeder für sich allein. Auf Marktplätzen und Wahlkampfpartys malt Althaus ein schwarz-grünes Gespenst an die Wand ("eine reine Horrorvorstellung"), um die letzten Stimmen für eine absolute Mehrheit zu retten. Göring-Eckardt ihrerseits mag vom Schulsystem bis zur Landwirtschaft absolut keine Gemeinsamkeiten mit Thüringens Christdemokraten erkennen ("Alle Avancen an die Grünen sind zwecklos"). Sie
kann schließlich die neuen Wähler nicht gleich wieder verschrecken. So kurz vor dem ersehnten Ziel.
Zu lange, zu hart war die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition. Relativ knapp, mit 4,5 Prozent, waren die Grünen 1994 aus dem Landtag geflogen und 1999 auf vernichtende 1,9 Prozent abgesackt. Auch als die Partei bei der Bundestagswahl mit 8,6 Prozent einen großen Erfolg feierte, errang die thüringische Filiale nur 4,3 Prozent.
Nun liegt sie bei sieben - und niemand will das Wunder durch frühzeitige Koalitionsaussagen gefährden. Ganz vorsichtig wird mit dem Tabu hantiert. "Dass wir in der Lage sind, politische Verantwortung zu übernehmen, haben wir hinlänglich bewiesen", lässt sich Göring-Eckardt immerhin entlocken. Und: "Selbstverständlich werden wir Gesprächsangebote von SPD und CDU nicht ausschlagen."
Intern wird freilich längst über den Preis eines Bündnisses mit der Union nachgedacht. Da ist die heftig umstrittene ICE-Strecke durch den Thüringer Wald, welche die Grünen gern verhindert hätten. Doch hier ist der Bund zuständig, in Erfurt ist der Bau kaum zu stoppen.
Bleibt das zweite grüne Lieblingsthema, die Bildung. Die hat laut Wahlprogramm "Priorität im Landeshaushalt". Ganztagsbetreuung und weniger Unterrichtsausfall, davon wollen die Grünen auf keinen Fall abrücken. Was, wenn die Union eine Millionenzusage für Bildung und womöglich gar den Ministersessel für Kultus anbietet? Der Landesverband Göring-Eckardts wäre pragmatisch genug, eine Regierungsbeteiligung mit der Union einem ungewissen Ausharren in der Opposition vorzuziehen.
Zumal ein zweiter Weg, in die Regierung zu kommen, für die Bündnis-Grünen vermint ist. Rein rechnerisch würde es voraussichtlich auch für eine Koalition aus SPD, PDS und Grünen reichen. Doch an den PDS-Genossen scheiden sich die grünen Geister. Zu viele alte DDR-Kader tummeln sich in den Reihen der thüringischen Sozialisten - rote Tücher für die aus der Bürgerbewegung und der Kirche stammenden Grünen.
Göring-Eckardt war Ende der achtziger Jahre in der kirchlichen Opposition aktiv und gründete später die Bürgerbewegung "Demokratie jetzt" mit. Die grüne Spitzenkandidatin in Thüringen, Astrid Rothe, 30, wurde schon als Jugendliche in der kirchlichen Umweltbewegung in der DDR aktiv. Mit solchen Biografien wird selbst eine Tolerierung durch die PDS zur unerträglichen Zumutung.
So schauen denn auch die im September wählenden Brandenburger mit gemischten Gefühlen in Richtung Freistaat Thüringen. Wolfgang Wieland, 56, Spitzenkandidat der märkischen Grünen, weiß nicht so recht, ob er sich auf die dortige Landtagswahl am 13. Juni freuen soll. Einerseits schon. Denn er erwartet vom Wahltag ein positives Signal für die Grünen im Osten: "Wir wollen gestärkt ins Europaparlament. Und wir wollen in den Landtag von Thüringen. Das wäre ein klares Signal - die Grünen im Osten sind wieder da."
Solche Szenarien sind Balsam für die geschundenen grünen Seelen. Jahrelang waren die Bündnis-Grünen in den neuen Bundesländern zur außerparlamentarischen Opposition verdammt. Die Ökos blieben unbeliebt, ja teils verhasst im Osten - ob als gestrenge Dissidenten oder moralinsaure Naturschützer haben sie sich reichlich unbeliebt gemacht.
Ihre wenigen prominenten Vorzeigefiguren haben sich abgesetzt - bekanntestes Beispiel: Matthias Platzeck, einst Mitgründer der Ost-Grünen, ist längst Sozialdemokrat und als solcher Ministerpräsident in Brandenburg.
All die Schmach könnte ein grüner Aufschwung Ost am Wahltag vergessen machen - auch der Brandenburger Landesverband liegt in Umfragen bei fünf Prozent.
Doch der frühere Berliner Justizsenator Wieland kennt auch das "Dilemma" der Thüringen-Wahl: Schaffen die Grünen den Sprung in den Landtag, sind sie das Zünglein an der Waage: "Dann entscheiden sie, ob es Schwarz-Grün im Freistaat gibt oder nicht."
Und Wieland hätte das Problem, dass ihm seine Abneigung gegen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), den er gern von der Macht verdrängen würde, nicht mehr so recht abgenommen werden würde. "Wir kämen in echte Erklärungsnot." STEFAN BERG, STEFFEN WINTER
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Nach der Landtagswahl in Thüringen könnte die CDU für eine Regierungsbildung die Grünen als Koalitionspartner benötigen. Glauben Sie, dass sich die Grünen auf eine Koalition mit der Union auf Landesebene einlassen werden? UMFRAGE: Landtagswahl Thüringen
Von Stefan Berg und Steffen Winter

DER SPIEGEL 23/2004
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