28.06.2004

GESUNDHEITSREFORMSPD im Rückwärtsgang

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die ab nächstem Jahr geplante private Versicherungspflicht für Zahnersatz nun doch nicht einführen. In einem zweiseitigen Brief an die Sozialpolitiker der Union schreibt sie, die von Regierung und Opposition gemeinsam beschlossene Regelung münde in ein "wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt". Das Modell der pauschalen Fixbeträge war nach langwierigen Verhandlungen im Juli 2003 vereinbart worden. Nun schreibt Schmidt, gestaffelte Beiträge, die sich wie im bisherigen gesetzlichen System am Einkommen orientieren, seien "wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch". Schmidt kann mit Zustimmung des CSU-Mannes Horst Seehofer rechnen, aber auch mit Widerstand bei der CDU.
Gründe für den Vorstoß der Gesundheitsministerin sind Probleme bei der Umsetzung der Reform - vor allem aber die Befürchtung, dass sich der Unmut über das Modell in Wahlergebnissen zum Nachteil der SPD niederschlägt. Die Krankenkassen haben bereits davor gewarnt, dass der Einzug der Beiträge von Rentnern und Arbeitslosen im Gesetz nicht geregelt und die Versorgung gefährdet sei. Alle Bürger, auch sozial schwache, müssen nach den geltenden Beschlüssen ab 2005 wählen, ob sie den Zahnersatz für zusätzlich etwa 8,50 Euro im Monat in der gesetzlichen Krankenkasse absichern oder über eine - vermutlich weit teurere - Privatpolice.
Gleich nach den Verhandlungen zur Gesundheitsreform hatte die SPD bereits deutlich gemacht, dass nicht sie, sondern die Union auf eine Neuregelung beim Zahnersatz gedrängt habe. "Die Zähne sind die von Frau Merkel", betonte Franz Müntefering, inzwischen SPD-Chef, damals.

DER SPIEGEL 27/2004
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