28.06.2004

INNERE SICHERHEITSchily wird geblockt

Mit einem eigenen Anti-Terror-Konzept wehren sich die von CDU und CSU geführten Bundesländer gegen Überlegungen von Innenminister Otto Schily (SPD), Sicherheitsbehörden der Länder dem Bund zu unterstellen. Anfang Juli wollen die Innenminister der Union ein als "Saarbrücker Erklärung" bezeichnetes Positionspapier beschließen. Im aktuellen Entwurf fordern sie zur Terrorbekämpfung ein gemeinsames Lagezentrum von Bundeskriminalamt (BKA) und den Geheimdiensten des Bundes. Diese Behörden sollen außerdem eine übergreifende Anti-Terror-Datei einrichten. Das bisherige Informationssystem "Nadis" weise "erhebliche Defizite" auf, kritisieren die Unionsleute. Überdies solle mehr als bisher das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Zentralstelle fungieren, ohne dass es aber nötig werde, die Landesverfassungsschutzämter aufzulösen. Bisher fehle eine "zeitnahe Informationssteuerung" durch das BfV an die Landesbehörden und eine "ausreichende Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes". Grundsätzlich aber behinderten die föderalen Strukturen keineswegs die "zielgerichtete Aufklärung extremistischer und terroristischer Bestrebungen".

DER SPIEGEL 27/2004
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Schily wird geblockt

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