28.06.2004

BUNDESWEHRREFORMBürokraten mauern

Widerstände gegen Personalabbau im zivilen Apparat des Wehrressorts und die jüngsten Kürzungen im Verteidigungshaushalt bringen die Armeereform von Minister Peter Struck (SPD) in Gefahr. Gegen die gewünschte Reduzierung von etwa 120 000 auf 75 000 Bedienstete sträubt sich die zivile Ministerialbürokratie mit dem schlichten Argument, das sei "sehr schwierig" - soll heißen: nicht möglich. Intern wurde deshalb vorgeschlagen, stattdessen die Truppenstärke - geplant sind 250 000 statt derzeit rund 270 000 Soldaten - noch weiter zu verringern. Die Einsparungen beim Zivilpersonal und weitere Standortschließungen werden im vertraulichen "Bundeswehrplan 2005" jedoch als "grundlegende Voraussetzungen" für den Erfolg der Reform benannt - genauso wie ein Wachstum der Wehrausgaben von derzeit 23,8 Milliarden Euro auf 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2008. Doch auch diese Bedingung wird nicht erfüllt. In den nächsten Jahren steigt der Haushalt laut den jüngsten Kabinettsbeschlüssen nur geringfügig, für 2008 stehen höchstens 24,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Kauf moderner Ausrüstung insbesondere für das Heer wird sich daher weiter verzögern.

DER SPIEGEL 27/2004
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