28.06.2004

REGIERUNGDas Zerwürfnis

Nach der jüngsten Wahlniederlage der SPD setzen sich führende Gewerkschaften von der Koalition ab. Sie wollen den Kampf gegen Schröders Agenda 2010 noch verstärken. Ihr Hauptziel ist der Erhalt der eigenen Glaubwürdigkeit - für den Kampf gegen eine mögliche Reformkanzlerin Merkel.
Wer Michael Sommer in diesen Tagen auf den Kanzler anspricht, löst beim DGB-Vorsitzenden umgehend die immer gleiche Reaktion aus: Er bemüht sich um Fassung, aber eine spürbare Veränderung seiner Gesichtsfarbe verrät den Grad der Erregung.
Gerhard Schröder? Da lacht Sommer gequält und hüllt sich in Schweigen. Was sollte er auch sagen? Etwa dass sein Verhältnis zum Kanzler mit dem Adjektiv "zerrüttet" noch zurückhaltend umschrieben wäre? Dass zwischen dem Chef der sozialdemokratisch geführten Regierung und dem Boss der organisierten Arbeitnehmer immer häufiger ein Zustand aggressiver Sprachlosigkeit herrscht?
Soll er darüber klagen, dass er sich von Schröder missachtet und gedemütigt fühlt, weil der Kanzler es offenbar nicht mehr für nötig befindet, auf seine Briefe zu antworten, in denen die freundliche Genossen-Anrede ("Lieber Gerd") längst dem kühlen "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler" gewichen ist?
Nein, das mag er nicht mehr. Im Übrigen hat Michael Sommer bereits in Interviews seine Beziehung zum Kanzler unmissverständlich als "Non-Verhältnis" beschrieben, ihm vorgeworfen, sich "ungehörig" zu benehmen und sich schließlich mit einem Satz zitieren lassen, der an Deutlichkeit kaum zu übertreffen war: "Niemand in den Gewerkschaften - und ich kenne wirklich niemanden - ist im Moment bereit, die SPD zu unterstützen."
Was als atmosphärische Störung begann, hat sich längst zu einem handfesten Krach entwickelt. Die einstige Allianz von SPD und Arbeitnehmerorganisation ist zerbrochen. Die traditionelle Umarmung führt zunehmend zu Atemnot - auf beiden Seiten.
Schon auf einer vertraulichen Sitzung des DGB-Bundesvorstands vor drei Wochen zeichnete sich das Zerwürfnis ab. Nur einer der anwesenden Gewerkschaftsbosse warb da noch um Unterstützung der Schröder-Regierung. Die Lage der SPD sei zwar schwierig, aber nicht hoffnungslos, flehte Franz-Josef Möllenberg von der IG Nahrung-Genuss-Gaststätten. Niemand könne ein Interesse an einer Machtübernahme durch die Union haben, die "in kompakter Form das Arbeits- und Sozialrecht" verändern werde.
Doch die überwältigende Mehrheit dachte anders. Für sie sprach der gelernte Betonbauer, frühere SPD-Abgeordnete und jetzige IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel.
Er könne das Gerede vom kleineren oder größeren Übel nicht mehr hören, bollerte der Redner, der Schröders Reformplänen bereits vor einem Jahr bescheinigt
hatte, sie seien "zynisch und ein übler Verstoß gegen die Menschenwürde". Diese Regierung sei praktisch am Ende - woraus man klare Konsequenzen ziehen müsse.
Die Chefs der Großgewerkschaften nickten beifällig.
Michael Sommer hatte zu diesem Zeitpunkt sein Erweckungserlebnis bereits hinter sich. Bei einem Treffen mit Schröder und Betriebsräten im Kanzleramt wies ihn der Regierungschef kühl in die Schranken: Änderungen an der Agenda 2010? "Nicht mit mir", beschied der Hausherr. "Versteht doch endlich", fügte er dann ebenso frostig hinzu, "ich will den Paradigmenwechsel, und ich werde ihn auch durchziehen."
Spätestens von da an musste dem DGB-Chef klar sein, dass er von Schröder keine Zugeständnisse zu erwarten hat. Der will jetzt ganz Reformkanzler sein, und jeder Kompromiss mit den Gewerkschaften ist dieser neuen Kontur abträglich.
Mehr als nur gespannt ist das Verhältnis der Arbeitnehmerfunktionäre auch zum Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der bei Amtsantritt noch den "Schulterschluss" mit den Gewerkschaften gesucht hatte. Am vorvergangenen Freitag lieferte sich der SPD-Chef in seinem Bundestagsbüro ein heftiges Wortgefecht mit Sommer. Im Vier-Augen-Gespräch gingen die Genossen aufeinander los - wie beide später ihren jeweiligen Getreuen berichteten.
Aufgebracht raunzte der DGB-Vorsitzende, Schröder und Müntefering würden die Partei fast diktatorisch führen: "Macht nur weiter so. Ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt", soll Sommer, der die Auseinandersetzung nicht kommentieren möchte, gedroht haben.
Und Müntefering, heißt es, habe zurückgekeilt und sich über die mangelnde Solidarität der Genossen aus dem Gewerkschaftslager beschwert. Die treffe damit eine Mitschuld an der schlechten Lage der Partei, denn eines sei doch klar: "Gegen die Gewerkschaften", so der Vorsitzende Müntefering, "kann die SPD keine Wahlen gewinnen."
Der Krach glich einem Scheidungsgespräch. Der DGB-Chef arbeitet seither unverkennbar an einem Strategiewechsel, an dessen Ende möglicherweise sogar der Bruch des historischen Bündnisses der deutschen Arbeiterbewegung stehen könnte. Geht es nach ihm und der Mehrheit seiner Kollegen in den Führungsetagen, werden die meisten Gewerkschaften in ihrem Kampf gegen Schröders Reformagenda in Zukunft keine Rücksicht mehr auf die rotgrüne Koalition nehmen.
Für die kommenden Monate haben sie sich eine klare Konfrontationsstrategie verordnet. Der Dialog mit der Regierung wird allenfalls noch in Einzelfragen gesucht.
Die grundsätzliche Auseinandersetzung dagegen soll verschärft werden - selbst um den Preis, dass der Niedergang der SPD dadurch noch beschleunigt werden könnte.
Das angebliche, von der "Süddeutschen Zeitung" gemeldete "Friedensangebot" des DGB-Chefs - eine Aufforderung an Schröder, die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zu entschärfen - verdiente diesen Namen jedenfalls nicht. Sommer wusste, dass der Kanzler darauf nicht eingehen konnte. Also ging es ihm vornehmlich darum, die Schuldfrage öffentlich zu dokumentieren. Der Brief des DGB-Chefs blieb unbeantwortet.
Der vorläufige Tiefpunkt einer schwierigen Beziehung, in der sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften in ihren mehr als 140 Jahren gemeinsamer Geschichte wie ein alterndes Ehepaar auseinander gelebt haben, scheint erreicht.
Bislang waren die SPD und die Arbeitnehmerorganisationen stets zusammen marschiert - und so errangen sie ihre größten Erfolge. Die Gewerkschaften trommelten im Wahlkampf für Willy Brandt, unterstützten später seinen Nachfolger Helmut Schmidt und halfen 1998 und 2002 Gerhard Schröder beim Kampf ums Kanzleramt.
Die scheinbar unzerbrechliche Freundschaft hielt sogar noch bis ins vorige Jahr, als Schröder seine Agenda 2010 bereits verkündet hatte. Hinter den Kulissen kämpfte Sommer wacker gegen alle Kollegen, die sich schon damals langsam abzusetzen begannen. Noch am 1. Mai 2003 trat er gemeinsam mit dem Regierungschef vor wü-
tenden DGB-Mitgliedern auf. Der Kanzler dankte es ihm nicht.
Wo einst gemeinsame Erfahrungen und Werte das Miteinander bestimmten, dominiert inzwischen das blanke Unverständnis. Auf ihrem langen Weg ins Kanzleramt ist die Schröder-SPD zwar in die "Neue Mitte" der karriereorientierten Angestellten, gut qualifizierten Selbständigen und pflichtbewussten Beamten vorgedrungen, aber die proletarisch-kleinbürgerliche Traditionspartei mit ihren vielen Gewerkschaftsmitgliedern blieb dabei auf der Strecke.
Die Sozialdemokratie, urteilt der Göttinger Parteienforscher Franz Walter, "hat sich von der Arbeiterklasse, von den Unterschichten der deutschen Gesellschaft abgekoppelt, mental weit entfernt". Bei der Europa-Wahl brach die SPD in ihrer früheren Stamm-Klientel dramatisch ein.
Nach einer Analyse von Infratest dimap für die ARD verlor sie bei Gewerkschaftsmitgliedern mit zwölf Prozentpunkten überdurchschnittlich viel. Zum ersten Mal bei einer bundesweiten Wahl lag die Union in dieser Gruppe mit 34 Prozent vor den Sozialdemokraten (32 Prozent). Die Schlussfolgerung der Gewerkschaftsbosse aus diesem Debakel ist gleichermaßen schlicht wie radikal: Die SPD sei "zertrümmert" (Sommer), weil sie ihr Markenzeichen, die soziale Gerechtigkeit, aufgegeben habe. Jetzt gelte es, sich mit einem deutlichen Schnitt von dem einstigen Partner zu trennen, um nicht selbst mit in den Abgrund gezogen zu werden.
Nur wer klar und ohne Abstriche den Kampf gegen die Schröder-Agenda weiterführe, könne 2006, nach einem mutmaßlichen Machtwechsel in Berlin, auch glaubwürdig gegen die weitergehenden Einschnitte einer konservativen Regierung antreten. Und selbst wenn Schröder wider Erwarten doch noch einmal gewählt werde, sei man mit einer Anti-Reformhaltung auf der sicheren Seite. Denn derart mit einem neuen Sanierungsmandat ausgestattet, werde auch der rote Kanzler seine Umbauten am Sozialstaat vorantreiben.
An ein Comeback der alten SPD glaubt im Gewerkschaftslager kaum noch jemand. Die Kolleginnen und Kollegen in den Führungsetagen richten sich darauf ein, nach der Bundestagswahl 2006 in einem CDU-Staat zu leben, in dem sie auf allen Seiten von neoliberalen Kräften umstellt sind - angefangen vom Bundespräsidenten Horst Köhler über den bekennenden Gewerkschaftsfeind Guido Westerwelle ("eine Plage für unser Land") bis hin zu einer Kanzlerin Angela Merkel.
IG-Metall-Chef Jürgen Peters weiß jetzt schon, dass er seine Metaller gegen die
Gesundheitsprämie, die einen Abschied vom System der Solidargemeinschaft bedeutet, marschieren lassen wird. "Ich freue mich drauf", sagt er.
Und spätestens dann wird sich erweisen, ob die Antwort der deutschen Gewerkschaften auf den neuen Kurs der Regierung eine britische sein wird - so wie sie der legendäre Arbeiterführer Arthur Scargill in den achtziger Jahren gab, als er gegen die Arbeitsmarktreformen der konservativen
Premierministerin Margaret Thatcher ein volles Jahr lang mit Streiks die Energieerzeugung des Landes lahm zu legen versuchte. Doch der Widerstand brach zusammen.
In Deutschland setzen vor allem die Vorsitzenden der beiden Großgewerkschaften auf Konfrontation. Mit ihren 5,1 Millionen Mitgliedern stellen Ver.di und IG Metall zusammen mehr als zwei Drittel des gesamten DGB. Ohne Frank Bsirske und Jürgen Peters läuft in der Dachorganisation so gut wie nichts.
Und die haben sich festgelegt. Kompromisse mit Rot-Grün soll es nicht mehr geben. Die Regierung habe schließlich oft genug bewiesen, dass sie auf die Gewerkschaften keine Rücksichten nehme, argumentiert Ver.di-Boss Bsirske in internen Versammlungen.
Dem Mitglied der Grünen ist das Schicksal der SPD weitgehend egal. "Wem nützt es, wenn wir jetzt den Mantel der Liebe ausbreiten?", fragt Bsirske, "wir werden in dieser Auseinandersetzung nicht auf Tauchstation gehen." In seinem Kampf gegen die Berliner Reformen setzt er auch auf außerparlamentarische Bündnisse wie mit den Globalisierungsgegnern von Attac.
Sein Kollege Peters von der IG Metall dagegen hat einen Ruf zu verlieren. Als bekennender Hardliner ist er im vergangenen Sommer nach einem erbitterten Machtkampf an die Spitze der Traditionsgewerkschaft gerückt. Jetzt muss er seiner Gefolgschaft beweisen, dass er ein kampfstarker Kerl geblieben ist.
Leicht ist das nicht, wie zum Beispiel die vergangene Woche bewies, als der gelernte Maschinenschlosser mit seiner Großorganisation eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste. Erfolgreich hatte da Siemens-Boss Heinrich von Pierer gedroht, man werde Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, wenn die IG Metall einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich nicht zustimme (siehe Seite 24). Am Ende gaben die Metaller notgedrungen nach.
Peters, der in den Betrieben durchaus pragmatisch auf die Herausforderungen der Globalisierung reagiert, setzt im Großen auf Blockade total. Im vergangenen Jahr hatte er die Agenda noch kurz und bündig als "Scheißdreck" qualifiziert, inzwischen ist sein Ton etwas konzilianter geworden, doch in der Sache bleibt er hart: "Das neoliberale Politikmuster" habe versagt, "da muss man irgendwann auch mal in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik umsteuern."
Peters, Bsirske, Sommer und Co. suchen die Auseinandersetzung mit der Regierung nun vor allem auf Feldern, auf denen sie Schröders Reformen am empfindlichsten treffen könnten:
* bei der Arbeitslosenunterstützung: Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II lehnen sie in der vorgeschlagenen Form ab. "Die geplanten Maßnahmen werden nach unserer Einschätzung das Armutsrisiko breiter Bevölkerungsschichten dramatisch wachsen lassen", heißt es in Sommers Brief an den Kanzler;
* bei der Zumutbarkeit: Die Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Pläne, die Empfänger von Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2005 zu verpflichten, jeden Job anzunehmen - selbst wenn er nicht der eigenen Qualifikation entspricht und bis zu 30 Prozent unter den Vergleichslöhnen bezahlt wird. Was der Kanzler und sein Wirtschaftsminister für zwingend geboten halten, geißelt Sommer in seinem Brief als "quasi staatlich gefördertes Lohndumping";
* in der Steuerpolitik: Die IG Metall fordert, dass die Regierung ihre Steuerreform wieder ändern solle, schließlich "waren die Wohlhabenden in Deutschland noch nie so reich wie heute". Der Spitzensteuersatz müsse bei mindestens 45 Prozent liegen, große Vermögen und Erbschaften ab 500 000 Euro sollten besteuert werden.
Schon jetzt sammelt vor allem die IG Metall in einem "Arbeitnehmerbegehren" Unterschriften gegen den rot-grünen Kurs.
Nach der Sommerpause soll diese Aktion weiter ausgebaut werden. "Die schießen mit Kanonen", stellt das linke SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles entsetzt fest.
Die DGB-Bosse sind nicht mehr mit ein paar versöhnlichen Müntefering-Worten und einer Kanzler-Zigarre zu besänftigen. Der zwischen Regierung und Wirtschaft gerade geschlossene Ausbildungspakt ist für sie eine herbe Enttäuschung. Bis zuletzt hatten sie auf eine gesetzliche Abgabe gehofft, wie sie Franz Müntefering versprach. Die überraschende Kehrtwende des neuen SPD-Chefs sorgte für zusätzlichen Frust.
Das sei "ein unglaublicher Vorgang", entrüstete sich IG-Metall-Chef Peters, "wenn die weiter so machen, kann man der Regierung nicht mehr helfen".
Wie stark die Entfremdung zwischen SPD und DGB inzwischen fortgeschritten ist, demonstrierte in der vergangenen Woche der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser, der bislang als Paradebeispiel
für den traditionell engen Schulterschluss galt.
Der Strippenzieher des DGB in der Bundestagsfraktion kündigte an, er werde wegen der Agenda 2010 bei der nächsten Bundestagswahl für seine Partei nicht mehr antreten und sich ganz auf seine Arbeit als DGB-Chef konzentrieren: "Ich werde meinen Spagat zwischen SPD und DGB beenden. Es beginnt im Kreuz wehzutun."
In der SPD wird der sich abzeichnende Strategiewechsel der Gewerkschaften mit Verbitterung beobachtet. "Ich versteh die oft nicht mehr", sagt Müntefering, der in den vergangenen Wochen vergebens versucht hatte, zumindest den Umgangston mit den Arbeitnehmervertretern zu entspannen.
Mit einer Doppelstrategie wollte er das angespannte Verhältnis entkrampfen: Einerseits sollten die Reformen ohne weitere Zugeständnisse fortgesetzt werden, auf der anderen Seite aber wollte er die Gewerkschafter besser einbinden. "Wir müssen mehr miteinander reden", warb der Parteichef noch am Montag vergangener Woche im SPD-Präsidium - um später entgeistert festzustellen, dass die Kolleginnen und Kollegen vom DGB an einer ernsthaften Diskussion kein Interesse mehr haben.
Andere Spitzengenossen würden auf den neuen Konfrontationskurs am liebsten mit einer sozialdemokratischen Gegenwehr antworten. "Wir können uns die ewigen Störmanöver der Gewerkschaften nicht länger gefallen lassen", erregte sich Finanzminister Hans Eichel in diesen Tagen vor Vertrauten: "Denen muss gesagt werden, dass sie außerhalb der Realität leben."
Die SPD, so denken Eichel, Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, könne sich einen Schwenk zu den Gewerkschaften auf keinen Fall erlauben - selbst auf die Gefahr einer Niederlage 2006. Die Union, so ihr Kalkül, werde bei einer Machtübernahme an der Stelle weitermachen müssen, an der Rot-Grün aufgehört habe - nur schneller und vermutlich "unsozialer". Gut möglich also, dass auch sie von reformmüden Wählern abgestraft werde - und nur eine SPD, die vorher standhaft und damit glaubwürdig geblieben sei, werde dann eine neue Chance haben.
"Die Gewerkschaften müssen weg von ihren abstrakten Betrachtungen und sich den konkreten Fragen zuwenden, die sich in den Betrieben stellen", fordert vor allem der Kanzler, der den Funktionären außerdem rät: "Liebe Leute, orientiert euch an der Leitlinie: Was ist wirklich gut für Arbeitnehmer?" Korrekturen an seinem Reformprogramm will er nicht mehr vornehmen: "Ich werde an der Agenda nicht mehr rumschnippeln."
Eine Hoffnung bleibt den Genossen noch. Der Krawallkurs der Gewerkschaftsmehrheit ist im DGB heftig umstritten. Die Großen haben sich gegen die Kleinen zwar durchgesetzt, doch die Chemiegewerkschaft des Kanzler-Vertrauten Hubertus Schmoldt, die IG Nahrung-Genuss-Gaststätten und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet sind strikt gegen die Konfrontation mit der Regierung.
Am vergangenen Mittwoch gründeten 60 Betriebsräte dieser Gewerkschaften in Berlin eine Initiative, die einen konstruktiven Dialog fordert.
Sie werden sich demnächst auf eine Umfrage berufen können, die der DGB-Chef beim Münchner Polis-Institut in Auftrag gegeben hat.
Danach halten mittlerweile nur noch 41 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder ihre Organisation für "unverzichtbar" - vor zwei Jahren waren es noch 51 Prozent. Hatten damals 56 Prozent der Arbeitnehmer den Gewerkschaften bescheinigt, sie seien "modern und zukunftsfähig", sind es jetzt nur noch schmale 45 Prozent.
Und auch eine weitere Erkenntnis der Studie dürfte im DGB-Vorstand für heftige Diskussionen sorgen: Mit Blick auf die aktuelle Reformpolitik erwarten 61 Prozent der Arbeitnehmer von den Gewerkschaften, dass sie sich "aktiv in die Regierungspolitik einmischen, um Verbesserungen zu erreichen".
Nur 35 Prozent raten dazu, "öffentlichen Druck zu machen, um die Regierung zu einer Änderung ihres Reformkurses zu zwingen". Die Ergebnisse können der DGB-Führung kaum gefallen. Erste Folge: Die Studie wird unter Verschluss gehalten. KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN,
ROLAND NELLES
* Ver.di-Chef Frank Bsirske und der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters im vergangenen Oktober in Berlin. * Mit dem damaligen ÖTV-Vorsitzenden Heinz Kluncker in Bonn. * Mit den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Ursula Engelen-Kefer am 12. Dezember 2003 in Berlin.
Von Konstantin von Hammerstein und Roland Nelles

DER SPIEGEL 27/2004
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