28.06.2004

AUSSENPOLITIKDiplomatische Großoffensive

Der Kampf um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat rückt ins Zentrum der deutschen Außenpolitik. Kanzler und Außenminister suchen diskret nach Verbündeten.
Es begann wie in einem Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Im Palast des Sultans von Oman bestaunte Joschka Fischer, Deutschlands Außenamtschef und Ex-Taxifahrer, die feinen Möbel aus Sandelholz, bevor er mit Genießermiene eine Nase voll Weihrauch einsog.
Bei edlem Mokka erörterten der Gast aus Berlin und Hausherr Kabus Ibn Saïd anderthalb Stunden lang die Weltläufte. Der seit 34 Jahren auf seinem Thron sitzende Alleinherrscher mit dem akkurat gestutzten weißen Bart philosophierte über die Verantwortung des Fürsten bei der Modernisierung eines arabischen Landes. Fischer lauschte ergriffen.
Gegen Ende der Audienz allerdings war die heimelige Atmosphäre plötzlich wie verflogen. Der Deutsche kam auf ein handfestes Anliegen zu sprechen: "Ich möchte unser Interesse unterstreichen, als ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat vertreten zu sein."
Das war nicht mehr das vorsichtige Lavieren eines Botschafters und auch kein beiläufiges "Apropos Uno". Mit seiner persönlichen Initiative enthüllte der deutsche Außenminister ohne Umschweife, dass sein Land knapp 60 Jahre nach Kriegsende als vollwertiges Mitglied im höchsten Machtzirkel der Erde Platz zu nehmen wünscht.
Mit 2,5 Millionen Einwohnern ist Oman nur ein Zwergstaat, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind Bevölkerung und Wirtschaftskraft ohne Belang. Wenn die 191 Mitgliedstaaten demnächst über die Erweiterung des Sicherheitsrats beraten, hat der Sultan eines kleinen Wüstenstaats ebenso großes Gewicht wie der Russe Wladimir Putin oder US-Präsident George W. Bush.
"Jede Stimme zählt", hat Fischer deshalb als Parole ausgegeben. Der Kampf um eine Erweiterung des Weltsicherheitsrats rückt nun offenkundig ins Zentrum der deutschen Außenpolitik.
Mit einer Großoffensive wollen Kanzler und Außenminister breitflächig um Unterstützung werben. Schröder hat bereits die Zustimmung von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac akquiriert - die Grundlage, auf der nun Fischer operiert.
In Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten trug der Grüne letzte Woche vor, was ihn und Schröder umtreibt. "Eigentlich hätten wir noch nach Bahrein und Katar gemusst", berichtete der Außenminister - aber die Kabinettsberatung über den Bundeshaushalt zwang ihn zur vorzeitigen Rückkehr nach Berlin.
Umso intensiver will Fischer die ruhigen Sommermonate zum Klinkenputzen nutzen. Im Juli wird er neben Indien, China und Pakistan auch Sri Lanka und Bangladesch Blitzvisiten abstatten, für August
ist eine Reise nach Australien und Neuseeland geplant. Am liebsten würde der Minister dann gleich noch ein paar Südseestaaten umgarnen. Schließlich haben auch Tuvalu, Kiribati und Fidschi in der Uno jeweils eine Stimme.
Den Startbefehl für die Kampagne hatte der Kanzler selbst gegeben. Anders als Helmut Kohl, der das Streben nach der Machtposition in New York als Großmannssucht ablehnte, wünscht sich Schröder sehnlich einen Stammplatz im Sicherheitsrat.
Nach der Zustimmung der Franzosen sieht er eine realistische Chance, das Ziel zu erreichen - klappt es aber nicht, hofft er allein mit dem Begehren an der wankenden Heimatfront punkten zu können. Für Schröder sind Reformen im Innern und das Streben nach mehr Verantwortung im Äußeren "die zwei Seiten einer Medaille".
Fischer hatte lange gezaudert. Der Sicherheitsrat aus fünf ständigen und zehn rotierenden Mitgliedern trägt mit seinen Resolutionen zur Gestaltung des Völkerrechts bei und legitimiert Militärmissionen bis hin zu Kampfeinsätzen. Da sollte Deutschland nach den früheren rot-grünen Vorstellungen nur indirekt durch einen gemeinsamen EU-Sitz vertreten sein.
Doch nachdem der Kanzler diese Initiative ("unrealistisch") im Aktenordner für Visionen abgelegt hat, wagt sich nun auch sein Co-Pilot aus der Deckung. Ohnehin ist der Außenminister längst auf den Geschmack gekommen.
So nutzte er in der Irak-Kontroverse im vergangenen Jahr fünfmal die große Weltbühne von Manhattan, um vor der Uno für das deutsche Nein zum Krieg zu werben. Als rotierendes Mitglied ist Deutschland noch bis Ende 2004 im Sicherheitsrat vertreten. Der Bedeutungsschub für den Berliner Außenamtschef war enorm.
Fischer und Schröder argumentieren nun in ihren Sondierungsgesprächen vor allem mit dem deutschen Beitrag zu den globalen Befriedungsaktionen. Mit rund 7800 Soldaten in Uno-mandatierten Militäreinsätzen ist die Bundesrepublik einer der größten Truppensteller. Knapp neun Prozent des Uno-Etats werden von den Deutschen finanziert - nach den USA und Japan liegen sie auf Platz drei der Zahler.
Wenn die Weltgemeinschaft zusätzliche Ausgaben beschloss, zahlte Berlin stets ohne zu murren. Für Osttimor überweist es jährlich rund 30 Millionen Dollar, für das Kosovo 40 Millionen.
Zur Jahreswende wird Uno-Generalsekretär Kofi Annan auf der Grundlage eines Expertenberichts Reformvorschläge für die Weltorganisation vorlegen - das Thema Sicherheitsrat steht dann automatisch auf der Agenda, und eine neue, verschärfte Runde im internationalen Plätze-Poker gilt als ausgemacht.
Berlin würde das Machtzentrum am liebsten um fünf ständige und vier nichtständige Mitglieder auf 24 ausdehnen. Je ein ständiges Mitglied soll dabei aus Lateinamerika, Afrika und Asien kommen, zwei weitere aus "großen Industrieländern", also Deutschland und Japan. Streit darüber, wie künftig das Vetorecht gehandhabt werden würde, ist dabei programmiert.
Ohnehin kann die Uno-Charta nur geändert werden, wenn zwei Drittel der 191 Staaten in der Generalversammlung einem solchen Plan zustimmen. Und keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien - darf sich verweigern, sonst ist das Reformvorhaben gescheitert.
Allerorten konkurrieren mehrere Kandidaten um die knappen Plätze und blockieren sich gegenseitig. In Lateinamerika ist Brasilien zwar das größte Land, doch Argentinien oder Mexiko repräsentieren den überwiegend spanischsprachigen Erdteil. Indien mit einer Milliarde Einwohnern gilt für Asien als gesetzt - aber wie wird die verfeindete Atommacht Pakistan reagieren? Und wer spricht für den schwarzen Kontinent? Ägypten, Nigeria oder Südafrika? Braucht die arabische Welt nicht ebenfalls eine eigene Stimme?
Auch Deutschlands Heimatbasis Europa - vertreten bisher durch London und Paris - ist noch keineswegs gesichertes Terrain. Zumal sogar Rom seine Ambitionen nicht verhehlt. "Die Italiener werden Amok laufen", prophezeit ein Berliner Diplomat.
Um die Abstimmung über die Erweiterung nicht zum neuerlichen Spaltthema eskalieren zu lassen, werden derzeit in allen Hauptstädten Verfahrenstricks durchgespielt. Danach soll zunächst über die Ausweitung entschieden werden und erst in einer zweiten Runde über die Kandidaten.
Die bisherigen fünf ständigen Mitglieder zeigen freilich nur begrenzte Neigung, ihre Macht zu teilen. Vor allem Washington, so argwöhnen deutsche Diplomaten, betrachte die Reformdebatte mit gemischten Gefühlen. Zwar wisse man, dass der 1945 gegründete Sicherheitsrat einer Uno mit 51 Mitgliedstaaten heute nicht mehr repräsentativ sei, aber es gibt auch Fragen.
Warum sollten die USA, nachdem sie im Irak-Streit nicht mal die erforderlichen 9 von 15 Stimmen für eine Kriegsresolution bekamen, einen 24er Kreis zulassen, der ihre Akzeptanzprobleme noch vergrößert? Die Amerikaner selbst halten sich bedeckt. Anfragen aus Deutschland und Japan werden meist mit dem Hinweis beantwortet, die USA hätten ja schon 1993 beide Staaten als Kandidaten ins Spiel gebracht - was das für 2005 bedeutet, bleibt im Vagen.
Zumindest beim Herrscher von Oman stieß Fischer wohl auf Verständnis. Der nickte huldvoll und schwieg. Dem Deutschen reichte die fürstliche Geste, um sie später im Regierungsflugzeug auf seine Weise zu deuten: "Der Sultan hat es begrüßt." RALF BESTE
Von Ralf Beste

DER SPIEGEL 27/2004
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