28.06.2004

BEHÖRDENEinige für alle

Bund und Länder streiten um den rechten Weg zur Hightech-Verwaltung. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft und Wettbewerbsverzerrung.
Die Briefe, die Göttrik Wewer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), im März auf seinem Schreibtisch fand, waren kurz und frostig. Absender waren hochrangige Beamte der sächsischen Staatskanzlei und des Stuttgarter Innenministeriums.
Ihre Kritik galt einem Projekt, auf das sich Bund, Länder und Kommunen im Juni 2003 geeinigt hatten. Deutschland-Online heißt die im Ministerium von Otto Schily koordinierte Initiative, mit der Verwaltungsdienstleistungen Internet-fähig gemacht werden sollen. Beim so genannten E-Government, so die Länderexperten, drohe die Gefahr eines Monopols. Von "Marktverengung" und "Nachfragekartellen" ist die Rede.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckart von Klaeden formuliert es drastischer. Die Bundesregierung stütze sich bei ihren Online-Aktivitäten auf Unternehmen, "die zu den üblichen Verdächtigen sozialdemokratischer Klientelwirtschaft gehören".
Denn beim Basisprojekt BundOnline 2005 ist beispielsweise die Consulting-Firma CSC Ploenzke für "Unterstützung der zentralen Koordination" zuständig. Als CSC-Vorstand für "Public and Private Services" fungiert der ehemalige SPD-Politiker Andreas von Schoeler. 14 Mitarbeiter kümmern sich im Auftrag des BMI um die Umsetzung von Projekten in den Bundesbehörden. Für Gagen zwischen 750 und 1200 Euro pro Mann und Tag.
Gut im Geschäft sind auch die Berater von BearingPoint. Dort ist ebenfalls ein Sozialdemokrat im Vorstand für den Bereich Infrastruktur und Öffentlicher Sektor verantwortlich: der ehemalige Forschungs- und Verkehrsminister Volker Hauff.
Den Verdacht der Vetternwirtschaft weist das BMI zurück. Beide Unternehmen hätten europaweite Ausschreibungen gewonnen.
Die Kritik aus Sachsen und Baden-Württemberg aber galt der Entscheidung einer Expertengruppe, die technische Standards für Deutschland-Online entwickeln soll. Im Dezember 2003 hatte sich das Gremium - ohne Ausschreibung - auf die Sicherheits-Software "Governikus" festgelegt. Das ist ein Produkt der Firma Bremen online services, die mehrheitlich zum Landesfirmenimperium der notorisch klammen Hansestadt gehört.
"Ein Sündenfall", wie Utz Schliesky meint, der als Erster Beigeordneter des Deutschen Landkreistags auch in der Staatssekretärsrunde sitzt, die das Projekt Deutschland-Online steuern soll. "Man hat sich für ein Produkt entschieden, statt Standards festzulegen, die Wettbewerb ermöglichen."
Ähnlich hatte im Vorfeld der Entscheidung auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit argumentiert. In einem Schreiben an das Innenministerium heißt es: "Die Entscheidungsvorlage zu Governikus ist aus wettbewerbs-, vergabe- und zuwendungsrechtlichen Gründen sehr problematisch." Auch in puncto "Wirtschaftlichkeit und Kalkulation" gebe es "noch erheblichen Klärungsbedarf".
Denn mit der Grundversion der Software, die der Bund Ländern und Kommunen kostenlos zur Verfügung stellt, ist wenig anzufangen. Updates und Pflegekosten aber müssen bezahlt werden, wie auch das BMI einräumt. Die Kritik aus Sachsen und Baden-Württemberg, so Schilys Beamte, werde aber "nicht geteilt". Überdies habe sich der Bund bei den Abstimmungen im Expertengremium der Stimme enthalten. Es stehe Ländern und Kommunen auch frei, "weitere Projekte in diesem Umfeld zu initiieren" - was freilich extrem teuer wäre.
"Wer bei solchen Schlüsselprojekten Pflöcke einschlagen kann", so Schliesky, "hat eine Lizenz zum Gelddrucken." Der Jurist sieht "die Gefahr, dass rechtliche Grenzen nicht frühzeitig beachtet werden und damit letztlich das ganze Reformprojekt scheitert".
Eine Feststellung, die auch für andere Bereiche von Deutschland-Online gilt. Denn die Initiative baut bei vielen Projekten auf dem auf, was im Rahmen von BundOnline 2005 entwickelt wurde. "Einige-für-alle", lautet der Grundsatz, nach dem einzelne Partner "mit Modelllösungen vorangehen" sollen. "Profite für wenige" unkt CDU-Mann Klaeden.
Sicher ist: Für die Informationstechnik- (IT) und Consultingbranche ist die öffentliche Hand von wachsender Bedeutung. Mit 1,4 Milliarden Euro sind allein die Investitionen des Bundes im Online-Sektor veranschlagt. Jon Abele von BearingPoint hält sogar "Ausgaben von 10 Milliarden Euro für E-Government in Deutschland bis 2007 für realistisch". CSC Ploenzke macht nach eigenen Angaben bereits heute 25 Prozent seines Umsatzes im öffentlichen Sektor. GUNTHER LATSCH
Von Gunther Latsch

DER SPIEGEL 27/2004
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