28.06.2004

GESUNDHEITDer große Chor der Reformer

Bürgerversicherung contra Kopfpauschale - interne Expertenpapiere zeigen, mit welchen Plänen für eine radikale Sozialreform SPD und CDU in den Wahlkampf ziehen wollen.
Geht es nach Laurenz Meyer, wird bald jeder Bürger auf Euro und Cent genau wissen, was eine Stimme für die Union wert ist. Ein Computerprogramm auf der Internet-Seite der CDU soll auf Knopfdruck ausrechnen, wie sich die von der Union geplante Gesundheitsreform auf den Geldbeutel auswirkt. Man müsse nur sein Jahresgehalt eintippen, verspricht der Generalsekretär, und werde sehen: "Es lohnt sich, CDU zu wählen."
Die Konkurrenz hält dagegen. Mitte Juli - Urlaubspläne mussten auf Druck von SPD-Chef Franz Müntefering verschoben werden - geht eine Gruppe von Spitzengenossen in Klausur. Angeführt von der Parteilinken Andrea Nahles will sich der Zirkel dem "wichtigsten Mobilisierungsthema" (Nahles) widmen, das die Partei im nächsten Bundestagswahlkampf zu bieten habe: der Bürgerversicherung.
Das Wahlvolk reibt sich derweil erstaunt die Augen. Keine zwölf Monate sind schließlich vergangen, seit sich eine von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und dem Unterhändler der Union, Horst Seehofer (CSU), geführte All-Parteien-Runde auf die "größte Sozialreform seit der Wiedervereinigung" (Seehofer) geeinigt hatte.
Doch nun reicht das nicht mehr. Radikalreformen sollen die Rettung bringen. Es stehe eine "Richtungsentscheidung" an, sagt SPD-Chef Müntefering. Angela Merkel von der CDU denkt an die Neuauflage eines Wahlkampfschlagers aus der Zeit des Kalten Krieges: "Freiheit statt So-zialismus".
An Dienstag dieser Woche wollen die Grünen ihr Konzept von einer Bürgerversicherung absegnen. Sie möchten, dass sich künftig auch Selbständige, Beamte und Gutverdiener in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen. Der Beitrag soll nicht länger nur vom Arbeitslohn abgezogen werden, sondern auch von Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinnen.
Wenig später ist die SPD an der Reihe, ihre Ideen zu präsentieren. Wie die Grünen denken die Genossen an eine Pflichtversicherung für alle, haben das Modell aus Rücksicht auf ihre Wählerklientel allerdings modifiziert. Um zu verhindern, dass Durchschnittsverdiener mit kleineren Nebeneinkünften zusätzlich belastet werden, soll es eine Art Sparerfreibetrag geben.
Bis zum Herbst dürfte es dauern, bis sich CDU-Chefin Merkel und CSU-Boss Edmund Stoiber auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Die CDU plädiert seit ihrem Parteitag im Dezember für ein Modell, das allen Bürgern künftig eine vom Einkommen unabhängige Kopfpauschale abverlangt. Die bayerische Schwesterpartei allerdings weigert sich hartnäckig, einen Weg einzuschlagen, an dessen Ende ein Ministerpräsident denselben Beitrag an die Krankenkasse zahlt wie seine Sekretärin. Das könne man, findet Stoiber, den Leuten nicht vermitteln.
Doch mit der Mahnung, erst einmal die Folgen der jüngsten Gesundheitsreform zu beobachten, anstatt die Bürger durch neue Ideen zu verunsichern, steht Stoiber im Chor der selbst ernannten Radikalveränderer einsam da. Geht es nach SPD und CDU, bleibt im Gesundheitssystem kaum ein Stein auf dem anderen.
In Erregung versetzt die SPD der Gedanke, sich endlich wieder als Vorkämpfer für Solidarität und Gerechtigkeit zu profilieren. Mit einem Streich könnten all jene belangt werden, die nach Ansicht der Parteilinken bisher viel zu gut weggekommen sind: Millionäre, Privatpatienten, Ärzte.
Zwar betont Nahles, dass sich ihre Arbeitsgruppe noch nicht auf Zahlen geeinigt habe. Doch die Eckpunkte stehen fest:
* Neben dem Arbeitseinkommen sollen künftig auch Vermögenserträge gesondert erfasst und ab einer Grenze von jährlich etwa 1400 Euro mit einem eigenen Beitragssatz belegt werden. Wer 100 000 Euro auf der hohen Kante hat, zahlt - die Genossen veranschlagen eine Verzinsung von fünf Prozent - darauf einen Kassenbeitrag von rund 40 Euro. Millionäre werden mit monatlich bis zu 400 Euro zusätzlich belastet.
* Die Privatversicherungen in ihrer heutigen Form werden abgeschafft. Neukunden
sollen sie nur zu den Spielregeln der Bürgerversicherung aufnehmen dürfen. Die Beiträge sind vom Einkommen abhängig. Eine Gesundheitsprüfung ist nicht zulässig.
* Ärzte sollen ihre Honorare direkt mit den Krankenkassen aushandeln. Damit fällt der Automatismus weg, dass Privatpatienten einen höheren Satz zahlen.
Anders als bislang sollen sich also auch Vermögende an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Mehr Geld - Nahles rechnet mit mindestens zehn Milliarden Euro - würde ins System gespült. Der Beitragssatz auf die Löhne könnte sinken - zumindest zunächst.
Gleichwohl stehen die Vorschläge im Widerspruch zur bisherigen Politik der Bundesregierung. Stets hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Sozialministerin Ulla Schmidt beteuert, die private Krankenversicherung erhalten zu wollen.
Konkurrenz sei wichtig, mahnte Clement. Ein schlechtes gesetzliches System werde nicht besser, nur weil plötzlich alle Privatversicherten mittun müssten.
Auch Finanzminister Hans Eichel dürfte aufheulen. Mit einer moderaten Abgeltungssteuer will der Kassenwart reiche Deutsche dazu bewegen, ihr im Ausland geparktes Vermögen zurückzuholen. Die Bürgerversicherung hätte den gegenteiligen Effekt. Aus Angst vor zusätzlichen Belastungen würden die Bürger weitere Milliarden außer Landes schaffen.
Die Experten warnen zudem, der ohnehin verbürokratisierte Krankenkassenapparat würde zusätzlich aufgebläht. Schon die Finanzämter hätten größte Schwierigkeiten, die Einnahmen aus Vermietung oder Aktiendepots korrekt zu verbuchen.
Nahles will sich nicht irritieren lassen. Klar, sagt sie, es gebe einen Konflikt. Doch Eichels Steuerpolitik sei ein Flop und die Bürgerversicherung "das wichtigere Projekt" für die SPD: "Das muss politisch entschieden werden."
Als Helferlein dient ihr der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Er hat das Kunststück vollbracht, in einem Jahr vier verschiedene Modelle für eine Bürgerversicherung zu konzipieren: eines für die Bundesregierung in der Kommission des Rivalen und Kopfpauschalen-Befürworters Bert Rürup, ein zweites für die Grünen, ein drittes für den Deutschen Gewerkschaftsbund und nun ein viertes für die SPD.
Stets hatte er mit der Autorität eines Univ.-Prof. Dr. med. Dr. sc. anschließend verkündet: So und nicht anders muss es gehen - bis zum nächsten Vorschlag.
Doch auch in der Union ist man sich längst nicht einig. Zwar haben die Ideen von einem Einheitsbeitrag Merkel in der Fachwelt viel Lob eingetragen: Die Kosten des Gesundheitswesens würden von den Löhnen entkoppelt. Arbeit könnte billiger, das Entstehen neuer Jobs begünstigt werden. In den eigenen Reihen jedoch ist das Modell heftig umstritten, weil die Gesundheitsprämie vor allem Geringverdiener belastet. CSU-Sozialexperte Seehofer spricht von einem "Sympathiekiller".
Eine von Merkel in Auftrag gegebene Studie des Essener Finanzwissenschaftlers Reinhold Schnabel kommt zu dem Schluss, dass "Erwerbstätige mit niedrigem Arbeitseinkommen stärker belastet" würden als derzeit. "Insbesondere Rentnerhaushalte werden höhere Beiträge als heute zahlen."
Nun sucht Parteichefin Merkel nach Tricks, um Schnabels Berechnungen günstiger zu gestalten.
* Ihre Idee, eine Kapitalreserve in der Krankenversicherung aufzubauen, ist erst einmal vom Tisch. Erst nach einer Übergangszeit will die CDU versuchen, eine "Demografiereserve" aufzusparen, um sich gegen die drohende Überalterung der Gesellschaft zu wappnen.
* Die CDU korrigiert ihr Steuerkonzept. In Merkels Krankenkassenmodell braucht der Staat zusätzliches Geld, um Geringverdienern einen Zuschuss zur Gesundheitsprämie geben zu können. Zwar bleibt es bei einem angepeilten Spitzensteuersatz von 36 Prozent. Alle Steuersätze greifen jedoch deutlich früher als bislang geplant.
* Als verhandelbar gilt seit voriger Woche der Plan, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung auf 6,5 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben. Würde er stattdessen bei 7 Prozent fixiert, kämen Geringverdiener besser weg. Zudem könne man - der Arbeitgeberanteil muss versteuert werden - mit größeren Staatseinnahmen rechnen. Den Nachteil dieser Korrektur hätten die Arbeitgeber. Sie würden im Vergleich zu heute nicht entlastet. Für alle künftigen Kostensteigerungen hingegen müssten sie nicht mehr mithaften.
Bliebe es bei einem Arbeitgeberanteil von 6,5 Prozent, würden bis zu 9,1 Millionen Haushalte "keine vollständige Kompensation" erhalten, hat Finanzwissenschaftler Schnabel ausgerechnet.
Knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten, so das Fazit, würde bei Laurenz Meyers Internet-Programm mit nur einem Tastendruck zu der Erkenntnis kommen: Es lohnt sich eigentlich gar nicht, CDU zu wählen. ALEXANDER NEUBACHER
Von Alexander Neubacher

DER SPIEGEL 27/2004
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