28.06.2004

KARRIERENUngeliebter Kronprinz

Frankreichs Superminister Nicolas Sarkozy ist der umtriebigste Wirtschafts- und Standortpolitiker der Europäischen Union - und kämpft dabei mit oftmals harten Bandagen.
Der kleine Mann ist ständig in Bewegung. Selbst wenn er stillsteht, scheint er vor lauter Energie in seinem Anzug zu hüpfen. Der Kopf stößt raubvogelartig vor und zurück, der Zeigefinger zerschneidet fuchtelnd die Luft, die nasale Stimme tönt mit einer Entschiedenheit, die keinen Widerspruch duldet.
Nicolas Sarkozy, 49, Nummer zwei der Pariser Regierung, Superminister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen, ist der populärste Politiker Frankreichs - und der zurzeit gefürchtetste Standortkämpfer Europas. Während Premier Jean-Pierre Raffarin in den Umfragen dramatisch abstürzte, hält sich Sarkozy, einziger "Staatsminister" im Kabinett, in der dünnen Höhenluft der Beliebtheit mit bis zu 80 Prozent einsam und beharrlich an der Spitze.
Wer so viel Schatten wirft, hat nicht nur Bewunderer. Sarkozy kann die Autorität, die er ausstrahlt, am Format seiner Gegner und Neider messen. An deren Spitze steht seit voriger Woche der höchste Mann im Staat - Präsident Jacques Chirac selbst. "Er hasst mich nicht", beschreibt der Minister seine Beziehung zum Hausherrn des Elysée-Palasts, "es ist viel schlimmer: Er fürchtet mich."
Mit Sarkozy hat der alternde Staatschef einen Kronprinzen bekommen, den er sich weder gewünscht noch gewählt hat. Sarkozy nutzt seine Position der Stärke, um sich Chirac aufzuzwingen, denn in einer Regierung, die in den letzten drei Monaten zwei empfindliche Schlappen bei den Regional- und Europawahlen erlitten hat, gilt er als fast einziger Stabilitätsanker.
"Es muss gehandelt werden, und zwar schnell", verkündet "Speedy Sarkozy", wie sie ihn in Paris nennen. "Ich werde an allen Fronten gleichzeitig kämpfen."
Drei Prioritäten hat er sich in seinem festungsartig am Seine-Ufer emporragenden Ministerium gesetzt: die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen, für mehr Beschäftigung sorgen und eine "voluntaristische" Industriepolitik betreiben, um Frankreichs Unternehmen gegen die Weltkonkurrenz zu wappnen.
Sarkozys Rezept ist eine eigenartige Mischung aus Liberalismus und Interventionismus. Während Premier Raffarin aus Angst vor Streiks und Straßenprotesten dem widerspenstigen Volk die unvermeidlichen Reformen, vor allem bei den Renten und im Gesundheitswesen, nur in homöopathischen Dosen verabreicht, führt sein Superminister einen ungewohnten Stil in die französische Politik ein: direkt, zupackend und notfalls rüde. "Wenn es keine Spielräume gibt, muss man sie schaffen, durch Beweglichkeit und Willenskraft", beschreibt er seine Methode.
Schon im nächsten Jahr will er das Haushaltsdefizit von über 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 2,9 Prozent zurückschrauben. Zugleich soll die Staatsverschuldung, die im letzten Vierteljahrhundert von 20,7 auf 64 Prozent stieg und die symbolische Marke von einer Billion Euro erreicht hat, stabilisiert werden. Seinen Kollegen in der Regierung verordnete er "Nullwachstum" bei den Ausgaben.
Nach letzten Schätzungen wird die französische Wirtschaft dieses Jahr deutlich stärker zulegen als zunächst angenommen - um 2,3 statt 1,7 Prozent. Ein Glücksfall für den Sparminister, der jede Begehrlichkeit zurückweist: Per Gesetz möchte er festschreiben, dass mindestens die Hälfte der Mehreinnahmen für den Abbau des Defizits genutzt werden muss.
Frankreichs aufgeblähter öffentlicher Dienst verschlingt derzeit 43 Prozent des Staatsbudgets für Personalausgaben. Sarkozy hat geschworen, künftig nur jeden zweiten Beamten, der in den Ruhestand geht, zu ersetzen.
Dem Einzelhandel und dessen Großlieferanten zwang er demagogisch geschickt ein Preisdiktat auf: Nach langem Ringen verpflichteten sich die großen Handelsgruppen wie Carrefour und Hersteller wie L'Oréal, Procter & Gamble, Danone und Nestlé die Verbraucherpreise ihrer Waren bis September um zwei Prozent zu senken.
Sarkozy hatte ursprünglich einen Abschlag von fünf Prozent verlangt, gab sich aber nach dem bescheidenen Erfolg als dynamischer Sieger im Namen des Volkes aus. Seine attraktive Frau Cécilia, die als
unbezahlte Beraterin im Finanzministerium kaum von der Seite ihres Mannes weicht, hatte den Kaufkraftschwund am Beispiel ausgewählter Warenkörbe selbst ausgerechnet.
Hemdsärmelig mischt sich Sarkozy vor allem in die Industriepolitik ein. Eingriffe des Staates mit dem Ziel, "nationale Champions" zu schaffen, die als globale Spieler mithalten können, hält er "nicht nur für ein Recht, sondern für eine Pflicht". Die eiserne Hand des Superministers bekamen in letzter Zeit ausgerechnet die deutschen Partner zu spüren.
Mit Druck und Überredung sorgte Sarkozy dafür, dass die Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch das viel kleinere französische Unternehmen Sanofi gelang. Nun entsteht ein neuer Arzneimittel-Gigant, in dem allein französische Manager das Sagen haben. Die bei dem Deal kaltblütig ausmanövrierte deutsche Bundesregierung klagte lauthals über Sarkozys "extremen Nationalismus". Doch den plagen keinerlei Gewissensbisse.
Um den Unmut der Deutschen zu dämpfen, versprach Chirac Mitte Mai, Raffarin und Sarkozy würden sich alsbald nach Berlin begeben, um eine gemeinsame Industriepolitik abzusprechen. Der Termin kam bis heute nicht zu Stande.
Ungerührt teilte Sarkozy den nächsten Stüber aus. Der Siemens-Konzern holte sich eine Abfuhr, als er Teile von Alstom, dem großen französischen Hersteller von Schnellzügen, Schiffen und Kraftwerken, übernehmen wollte. Siemens sei nur an den Gewinn bringenden Aktivitäten interessiert gewesen, die defizitären Zweige hätten die Deutschen dem französischen Staat zuschieben wollen, begründete Sarkozy die Zurückweisung.
Vor den Beschäftigten des angeschlagenen Unternehmens, das dringend frisches Kapital und einen industriellen Partner braucht, rühmte er sich als Retter, der die Zerschlagung des Konzerns verhindere.
So einer geht auch in der Europapolitik neue Wege - und verstimmt Chirac damit erst recht. An langwierigen Ministerratssitzungen in Brüssel nimmt Sarkozy nur ungern teil. Er bevorzugt den bilateralen Dialog - aber nicht unbedingt mit Berlin. Die deutsch-französische Partnerschaft betrachtet er ohne jede Sentimentalität. Offen stellte er vergangene Woche die Achse Paris-Berlin, bisher unerschütterliches Kernstück der französischen Europapolitik, in Frage und forderte statt dessen eine wirtschaftliche und politische Kooperation der sechs größten EU-Staaten.
"Ich glaube an die Bedeutung, an die wesentliche Rolle der deutsch-französischen Achse", so Sarkozy, "aber dieser Dialog sollte nicht exklusiv sein." Heute gebe es in der erweiterten EU sechs Staaten mit jeweils 40 bis 80 Millionen Einwohnern: Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien und Polen. "Diese Länder haben die gleichen Probleme zu lösen, und ich denke, die sechs sollten in Zukunft stärker zusammenarbeiten." In London empfing Premier Tony Blair, der mit Chirac oft genug im Clinch liegt, den neuen französischen Finanzminister wie einen Bruder im Geiste.
Frankreich first, immer und überall: Dem Strom-Monopolisten Electricité de France (EDF), der sich auf Drängen der Brüsseler EU-Kommission dem Wettbewerb stellen muss, sagte Sarkozy weit gehende Garantien zu. So soll der Staat 70 Prozent des Kapitals behalten, die Beschäftigten dürfen sich auf den Fortbestand vielfältiger Privilegien verlassen. Aus Protest gegen die geplante Teilprivatisierung drehten Gewerkschafter dem Premier, dem Elysée-Palast und anderen Ministern zeitweilig den Strom ab - Sarkozy wurde demonstrativ verschont.
Der Patriotismus des Aufsteigers, dem selbst Frankreichs Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen bescheinigte, unermüdlich "wie ein Eichhörnchen" das Rad zu drehen, sein maßloser Umgang mit der Macht erkläre sich womöglich daraus, dass Sarkozy zur zweiten Einwanderergeneration gehört, wie er betont. Sein Vater Paul Sarközy de Nagy-Bocsa war 1951 auf der Flucht vor den Kommunisten aus Ungarn nach Frankreich gekommen. In seiner als unglücklich empfundenen Kindheit sieht er selbst die Triebfeder seiner Rastlosigkeit.
Bereits 1975 lernte der junge gaullistische Jura-Student Chirac kennen; der damalige Premier zeigte sich beeindruckt von der Energie des hungrigen Nachwuchstalents, in dem er ein Abbild seiner selbst erblickte. Mit 28 eroberte Sarkozy das Rathaus des reichen Pariser Vororts Neuilly.
Seinem politischen Ziehvater Chirac kam der junge Mann, der es immer etwas zu eilig hatte, schon einmal 1995 in die Quere. Bei der Präsidentschaftswahl stellte sich Sarkozy damals auf die Seite des Premiers Edouard Balladur, des innerparteilichen Konkurrenten Chiracs. Der behielt die Oberhand und bestrafte den "Verräter" Sarkozy mit jahrelanger Nichtbeachtung.
Nun könnte der Präsident den Umtrieben des frechen Rivalen wieder ein vorschnelles Ende setzen. In den letzten Wochen mehrten sich die Anzeichen, dass Sarkozy sich entschließen würde, im Herbst nach dem vakanten Vorsitz der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP zu greifen. Als Superminister und Parteichef besäße er praktisch mehr Macht als der Premier und könnte in aller Ruhe die Weichen für seine eigene Präsidentschaftskandidatur 2007 stellen.
Vorige Woche stellte der Staatschef seinen Möchtegern-Nachfolger deshalb vor eine überraschende Alternative: Sarkozy habe freie Hand in seinem Streben nach der Parteispitze; nur müsse er dann aus der Regierung ausscheiden, "weil ein Minister nicht gleichzeitig Vorsitzender der wichtigsten Mehrheitspartei sein kann".
Sarkozys Retourkutsche: "Genauso gut könnte man eine Regel erfinden, wonach niemand Kandidat werden darf, der mit Vornamen Nicolas heißt." ROMAIN LEICK
Von Romain Leick

DER SPIEGEL 27/2004
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