28.06.2004

IRAK„Wir bügeln die Fehler aus“

Die Welle blutiger Terroranschläge gefährdet erste Schritte zur Normalität. Nach der Übergabe der Souveränität an eine irakische Interimsregierung will Premier Alawi mit harter Hand für Sicherheit sorgen. Doch auf Polizei und Militär ist kein Verlass. Nun soll die Nato helfen.
Ijad Alawi, 58, ist das Lachen seit geraumer Zeit vergangen. Fast täglich legt der designierte Übergangspremier des Irak seinen Landsleuten Rechenschaft ab über die angespannte Lage. Und natürlich auch darüber, wie er sie verbessern will, wenn der Irak, 15 Monate nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein, endlich seine Souveränität wiedererlangt. Am Mittwoch ist es nun so weit. Dann wird, wenn alles gut geht, der moderate Schiitenpolitiker sein Amt antreten und den amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer in Pension entlassen.
Alawis Ansprachen sind eine deprimierende, schmerzhaft ausführliche Litanei ständig neuer Terroranschläge. Sicher, die Diktatur ist besiegt, der Despot wird in absehbarer Zeit vor irakischen Richtern stehen, aber Amerikas vollmundige Versprechen von Sicherheit und Wohlstand klingen derzeit wie Hohn.
Wenige Tage vor der Souveränitätsübergabe haben die Gegner der neuen Regierung ein wahres Inferno der Gewalt entfacht. Bis zum Freitagabend starben allein in der vorigen Woche über 120 Iraker und Koalitionssoldaten: Autobomben detonierten in Mossul, Straßenkämpfe tobten in Baakuba, Ramadi und Falludscha. Ein südkoreanischer Übersetzer, der von Islamisten entführt worden war und in einem weltweit ausgestrahlten Video um sein Leben flehte, wurde kaltblütig enthauptet, seine Leiche an einer Straße westlich von Bagdad deponiert.
Der mutmaßliche Drahtzieher des Terrors, der Bin-Laden-Vertraute Abu Mussab al-Sarkawi, hat bereits weitere Gewalttaten angekündigt (siehe Seite 110). Alawi selbst, so eine Tonbandbotschaft des irakischen Terrorpaten, sei die "Quelle aller Verräter" und müsse mit dem Tod rechnen. Er werde alsbald "den Becher trinken müssen", der ihm zugedacht sei.
Bislang haben solche Drohungen Alawi nicht eingeschüchtert. Der Premier in spe droht seinerseits. Flankiert von seinen fünf wichtigsten Sicherheitsberatern, kündigte er vergangene Woche an, das Land mit allen Mitteln zu verteidigen - mit Notstandsgesetzen und Ausgangssperren, Demonstrationsverboten und erweiterten Polizeivollmachten. Wenn es sein muss, will Alawi auch auf entsprechende Paragrafen aus der Saddam-Ära zurückgreifen. "Wir sind bereit, für unsere Ziele zu kämpfen und, wenn nötig, auch zu sterben."
Solche Entschlossenheit, Ruhe und Ordnung zu erzwingen, ist durchaus populär im Lande. Auch Alawis Vorgänger Bremer war in den chaotischen Nachkriegstagen mit ähnlich forschen Losungen angetreten. Nie wieder genoss er so viel Respekt bei den Irakern.
Doch der Irak, den Washingtons sichtbar gealterter Prokonsul nun an Alawi übergibt, ist von Recht und Sicherheit weit entfernt. Bis zu 40 Anschläge pro Tag registriert das US-Militär - mehr als je zuvor seit Beginn der Besatzung. Die gezielten Attentate auf irakische Zivilisten, die mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, dauern an, ebenso die wirtschaftlich verheerenden Anschläge auf die Ölanlagen und die Energieversorgung des Landes. Paul Bremer, der sich in kritischen Zeiten sonst mehrfach in Rundfunkansprachen an das irakische Volk gewendet hat, ist schon seit Wochen abgetaucht.
Schwer lasten die drei großen Fehler des einst so dynamisch angetretenen "Wird-erledigt-Mannes" (George W. Bush) auf der neuen Regierung. Bremer, so kritisieren nicht nur Iraker, sondern zunehmend auch frustrierte Mitarbeiter der US-Verwaltung, habe sich unbelehrbar gezeigt, als er gegen vielfachen Rat die irakische Armee auflöste, monatelang die schiitische Geistlichkeit ignorierte und sich beim Wiederaufbau auf Langzeitprojekte und die Privatisierung der maroden Staatswirtschaft konzentrierte statt auf eine pragmatische Lösung der dringlichsten Alltagsprobleme.
Die Folgen muss nun Alawis Übergangskabinett tragen. "Wir bügeln die Fehler der Amerikaner aus", versprach der Premier vergangene Woche.
Er selbst war Bremers schärfster Kritiker gewesen, als der Saddams Armee in Rente schickte. Die Entlassung von fast einer halben Million Soldaten, so hatte Alawi als Chef des Sicherheitsausschusses im Regierungsrat gewarnt, beraube das Land einer durchaus wieder einsetzbaren Truppe und
schaffe ein gefährliches Reservoir für den Widerstand. Er sollte Recht behalten.
Mit welchen Hilfstruppen der neue Regierungschef seine Ankündigung, das Land mit eiserner Faust zu befrieden, wahr machen will, bleibt allerdings ein Rätsel. Statt der zwar überwiegend Regime-nahen, aber professionell ausgebildeten Soldaten der ehemaligen Armee und der Republikanischen Garde muss heute eine hastig zusammengetrommelte Truppe von 120 000 Polizisten für Sicherheit sorgen. In ihren fast immer zu groß geratenen Uniformhemden sind sie in den Augen vieler Iraker geradezu ein Symbol für die eigene Überforderung: Ihre Ausrüstung ist miserabel, nur drei Viertel der Truppe erscheinen regelmäßig zur Arbeit, erst die Hälfte hat überhaupt irgendeine Form von Ausbildung erhalten.
Die Armee, die Alawi ausdrücklich zur Terrorbekämpfung im Inneren einsetzen will, zählt derzeit 3000 Soldaten - nur ein Drittel der Stärke, die sie bis zur Machtübergabe ursprünglich haben sollte. Alawi will sie zusammen mit den Polizisten unter dem gemeinsamen Kommando seiner Nationalgarde zusammenfassen. Für deren Ausbildung baut er auf die Hilfe der Nato.
Man werde ihm "die Tür nicht vor der Nase zuschlagen", deutete deren Chef Jaap de Hoop Scheffer bereits an. Der Kampf gegen den Terror, so Alawi selbstbewusst, sei vom 1. Juli an "ein irakischer Kampf", auch wenn man weiterhin auf die Hilfe "unserer Freunde in den multinationalen Kräften" angewiesen sei.
Nicht nur die Unfähigkeit des Besatzungsregimes, nach dem Feldzug gegen Saddam Sicherheit im Alltag zu garantieren, verbittert viele Iraker. Auch beim Wiederaufbau, bei der Treibstoff- und Stromversorgung hinterlässt Bremer ein Chaos.
"Nach dem Golfkrieg von 1991", sagt ein Beamter der neuen Regierung, "war Bagdad viel schwerer zerstört als im letzten Jahr." Trotzdem habe es nur wenige Monate gedauert, bis der Verkehr wieder über die zerstörten Tigris-Brücken rollte, das defekte Telefonsystem und die Energieversorgung wieder funktionierten.
Heute jedoch muss das Land mit den zweitgrößten Erdölreserven der Welt weiterhin Benzin und Diesel aus den Nachbarländern einführen. Jeder Liter, der an den Tankstellen in Bagdad nur ein paar Cent kostet, so klagte Alawi, werde zum 20fachen dieses Preises aus der Türkei, Kuweit und Jordanien eingeführt.
Fast 2500 neue Schulen seien eröffnet, acht Millionen Schulbücher gedruckt, drei Millionen Kinder geimpft und mehrere Millionen Dollar Kleinkredite an irakische Geschäftsleute verteilt worden, lobt dagegen die Zivilverwaltung ihre Leistungen. Viele Gehälter seien gestiegen, der Handel blühe, und eine der lebendigsten Presselandschaften des Nahen Ostens sei entstanden.
Wohl wahr. Doch für die meisten Bürger Bagdads bleiben solche Erfolge zweitrangig, wenn etwa die Stromversorgung, die zwischenzeitlich beinahe wieder normal funktionierte, auf den Stand der Nachkriegstage zurückgefallen ist. Bei Frühsommer-Temperaturen um die 40 Grad erhielten die Hauptstädter vorige Woche jeweils zwei Stunden Strom für ihre Klimaanlagen, um danach vier Stunden lang in ihren Häusern und Büros zu schwitzen.
"Es ist ganz einfach", klagte Energieminister Aiham al-Samarrai bei einer der ersten Sitzungen des neuen Kabinetts: "Ich brauche mehr Geld." Nur 20 Prozent der
im November vom US-Kongress bewilligten Aufbauhilfe von fast 19 Milliarden Dollar sind bislang ausgegeben worden; enorme Beträge sind in dunklen Kanälen versickert. Und lediglich 15 000 der 250 000 geplanten Jobs wurden bisher geschaffen.
So dringlich sind die Sicherheits- und die wirtschaftlichen Nöte des Landes, dass die Übergangsregierung bisher völlig konzeptionslos der eigentlichen politischen Zerreißprobe gegenübersteht, die jeden Fortschritt im Irak zunichte machen könnte. Formal beruht Alawis Macht auf einer föderalen Verfassung, die von den auf Eigenständigkeit bedachten irakischen Kurden durchgedrückt wurde. Nach dem Willen der Schiiten soll dieses vorläufige Grundgesetz sofort nach den Wahlen zum Jahreswechsel wieder kassiert werden.
Für diesen Fall haben die Kurden bereits mit der Abspaltung ihres Landesteils gedroht. Doch Großajatollah Ali al-Sistani, dessen Macht Paul Bremer, der scheidende Herrscher vom Tigris, so fatal unterschätzte, wird sich schwerlich erpressen lassen, da die schiitische Bevölkerungsmehrheit auch voraussichtlich die Wahl gewinnen wird.
Unterdessen gibt Sistanis Rivale, der Schiitenprediger Muktada al-Sadr, seinen Anhängern wie der neuen Regierung Rätsel auf. Nachdem seine Miliz sich in monatelangen, verlustreichen Kämpfen gegen die US-Armee aufgerieben hatte, befahl er der "Mahdi-Armee" vergangene Woche den Rückzug aus Nadschaf und Kerbela und verkündete einen Waffenstillstand im Bagdader Schiitenviertel Sadr City. Seine Bereitschaft, an der im Juli zusammentretenden irakischen Nationalversammlung teilzunehmen, zog er jedoch vorige Woche wieder zurück.
Noch im April hatte General Ricardo Sanchez, der damalige US-Oberkommandierende in Bagdad, angekündigt, man werde Sadr "tot oder lebendig" fangen, um einen Haftbefehl wegen Mordes gegen ihn zu vollstrecken. Auch für dieses Problem wird nun die neue Regierung eine Lösung finden müssen. BERNHARD ZAND
* Mitte und rechts: am vergangenen Donnerstag.
Von Bernhard Zand

DER SPIEGEL 27/2004
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