28.06.2004

ISRAEL„Scharon erkennt den Druck der Realität“

Justizminister Tommi Lapid über den geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen, seine Kritik an den Häuserzerstörungen und die Auseinandersetzung mit dem Regierungschef
Lapid, 72, überlebte den Holocaust im Ghetto von Budapest. Mit seinem Kampf gegen das Diktat des orthodoxen Judentums führte er 1999 die säkulare Schinui-Partei zu einem überraschenden Wahlerfolg. 2003 trat er der Regierung bei.
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SPIEGEL: Seitdem zwei ultrarechte Parteien die Koalition verlassen haben, steht Premier Ariel Scharon einer Minderheitsregierung vor. Wie lange kann er sich noch halten?
Lapid: Die Opposition hat zwar derzeit die Mehrheit, aber sie ist so zerstritten, dass kein Herausforderer genügend Stimmen für ein konstruktives Misstrauensvotum zusammenbekäme. Doch nur so wäre ein Sturz Scharons möglich.
SPIEGEL: Sein ehrgeiziger Parteifreund, Ex-Premier Benjamin Netanjahu, würde doch lieber heute als morgen an die Macht zurückkehren.
Lapid: Netanjahu wird aber gar nicht erst versuchen, Scharon in einem Coup zu beseitigen. Er weiß, dass so etwas gegen den Geist des Likud verstößt. Er wird vielmehr geduldig warten, bis seine Zeit gekommen ist. Früher oder später wird er wieder Israels Premier sein.
SPIEGEL: Kann die Regierung unter diesen Umständen überhaupt noch ihre Politik durchsetzen?
Lapid: Es ist schwierig geworden. Aber im August beginnt die Sommerpause des Parlaments, die bis Oktober dauert. Dann haben wir erst mal ein paar Monate Ruhe - bis zur Debatte um den nächsten Haushalt.
SPIEGEL: Können Sie es verantworten, sich in diesen Krisenzeiten einfach nur so durchzulavieren?
Lapid: Die Situation in Israel hat sich doch bereits spürbar verbessert. Es gibt inzwischen viel weniger Anschläge, die Stimmung im Land ist besser geworden, die Wirtschaft nimmt Fahrt auf. Und in der Knesset haben wir bislang noch nicht eine Abstimmung verloren ...
SPIEGEL: ... weil die Arbeitspartei von Schimon Peres mit ihren Stimmen half. Aber nun scheint sie die Unterstützung zurückzuziehen, und Scharon muss bereits mit der streng orthodoxen Tora-Partei reden.
Lapid: Wenn die reinkommen, sind wir draußen. Ich werde mit den frommen Ultras nicht in einem Kabinett sitzen. Immerhin hat meine Partei dafür gesorgt, dass das orthodoxe Establishment dieses Land nicht mehr dominiert. Ich nehme solche Gespräche aber auch nicht allzu ernst. Scharon will vor allem Druck auf die Arbeitspartei machen.
SPIEGEL: Auch dabei kann sich Scharon nicht einmal auf seine eigene Partei verlassen. Ein Großteil im Likud ist ebenso gegen eine "Koalition der Nationalen Einheit" wie gegen einen Rückzug aus Gaza.
Lapid: Tatsächlich muss Scharon auch die Revolte in seiner eigenen Partei niederringen. Und letztlich wird die Arbeitspartei doch eine Koalition mit uns eingehen, weil das im Interesse ihrer eigenen Friedenspolitik liegt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Mehrheit, um die traumatische Erfahrung einer Räumung des Gaza-Streifens zu bewältigen.
SPIEGEL: Nun klingen Sie schon fast wie ein Siedlerführer.
Lapid: Wie immer man über die Siedlungen denkt, diese Leute sind dort seit vielen Jahren zu Hause. Mehr als 1000 Familien zu evakuieren ist keine einfache Sache.
SPIEGEL: Noch vor kurzem haben Sie die Siedler "barbarisch" genannt.
Lapid: Damit habe ich lediglich Siedler in den illegalen Außenposten im Westjordanland gemeint, die sich Räumungsbefehlen mit Gewalt gegen Armee und Polizei widersetzen. Die Gaza-Siedler können sich dagegen auf die Erlaubnis aller bisherigen Regierungen berufen, einschließlich der linken. Ihnen kann man kaum einen Vorwurf machen.
SPIEGEL: Der Grundsatzbeschluss über eine Räumung ist zwar gefasst, über konkrete Schritte muss aber erneut abgestimmt werden. Das weckt Zweifel daran, ob es Ihrer Regierung wirklich ernst mit dem Rückzug ist. Schließlich gehört Scharon zu den Gründungsvätern dieser Siedlungen.
Lapid: Der Beschluss war ein Kompromiss, um die Gegner erst einmal ins Boot zu ho-
len. Nun ist eine positive Dynamik in Gang gesetzt. Natürlich wird das alles nicht einfach, die Siedler werden vor Gericht klagen. Bei jedem Schritt wird der Widerstand in Scharons Likud neu aufflammen. Aber wir haben gar keine Alternative: Wir können nicht auf ewig für gut 7000 Siedler ein Drittel des Gaza-Streifens beanspruchen, während 1,3 Millionen Palästinenser sich den Rest teilen müssen.
SPIEGEL: So denkt aber Scharon nicht. Er will im Gegenzug die Siedlungen im Westjordanland retten.
Lapid: Scharon erkennt den Druck der Realität an. Aber machen wir uns nichts vor: Es war immer klar, dass die großen Siedlungsblöcke dort erhalten bleiben. Eine Stadt wie Ariel mit über 18 000 Einwohnern werden wir niemals räumen.
SPIEGEL: Mit ihrer jüngsten umstrittenen Militäraktion im Gaza-Streifen erweckte die israelische Armee den Eindruck, sie wolle vor dem Abzug noch ein ganzes Gebiet dem Erdboden gleichmachen. Auch Sie haben dagegen protestiert.
Lapid: Man muss sich vor solchen Maßnahmen immer fragen, ob es keine Alternative gibt. Sicher, aus manchen Häusern schießen Terroristen. Dann hat man das Recht zurückzuschießen, vielleicht sogar ein paar Häuser abzureißen. Aber keinesfalls ist eine massive Zerstörung erlaubt. Es gibt eine Grenze, die man nicht überschreiten darf.
SPIEGEL: Sie sprachen sogar von "Unmenschlichkeit" und einem "Verstoß gegen jüdische Werte".
Lapid: Ich sah einfach das Bild dieser alten Palästinenserin, die in den Trümmern ihres Hauses nach ihrer Medizin sucht. Und ich fragte mich, was würde ich sagen, wenn das meine Großmutter wäre.
SPIEGEL: Damit haben Sie in Israel Empörung ausgelöst, weil das als Vergleich mit dem Terror der Nazis aufgefasst wurde.
Lapid: Ich würde nie die israelische Armee mit den Nazis vergleichen, die meine Großmutter in Auschwitz ermordeten. Den Vergleich zogen andere. Mein Einwand trug aber wohl dazu bei, die Zerstörungspläne zu korrigieren.
SPIEGEL: Außerdem drängen Sie Scharon schon seit einiger Zeit, endlich wieder mit den Palästinensern zu verhandeln.
Lapid: Er beharrt darauf, dass es keine Verhandlungen geben darf, bevor nicht der Terror ausgerottet ist. Doch vollständige Ruhe werden wir nie erreichen. Ich glaube deshalb, dass wir parallel zum Kampf gegen den Terror auch verhandeln sollten.
SPIEGEL: Gibt es, anders als Scharon behauptet, Partner auf der anderen Seite?
Lapid: Wir sollten mit dem Palästinenser-Premier Ahmed Kurei reden. Allerdings wird das ein Problem, solange Arafat weiter als Führer akzeptiert wird. Er lässt eine friedliche Übereinkunft einfach nicht zu. Persönlich will Kurei den Frieden vielleicht vorantreiben, aber er ist vor allem eine Marionette Arafats.
SPIEGEL: Sogar die Armee räumt neuerdings ein, sie könne bei den Palästinensern erste Maßnahmen gegen den Terror erkennen.
Lapid: Ja, es gibt ein paar Anzeichen bei der Autonomieregierung, dass sie doch ein Interesse daran hat, den Terror zu beenden. Aber sie tut nach wie vor nichts, die Netzwerke der Terroristen zu zerschlagen.
SPIEGEL: Werden Sie die Regierung verlassen, wenn Scharon nicht verhandelt?
Lapid: Auf solche Spiele mit Ultimaten lasse ich mich nicht ein; das darf man als kleinerer Koalitionspartner nicht zu oft anwenden. Wir haben diese Karte schon gezogen, um die Auflösung des von Ultraorthodoxen beherrschten Religionsministeriums durchzusetzen.
INTERVIEW: ANNETTE GROßBONGARDT
* Nach einer Planierungsaktion der israelischen Armee in Ost-Jerusalem.
Von Annette Großbongardt

DER SPIEGEL 27/2004
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