28.06.2004

EUROPAPoker per Handy

Im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten mischte auch die deutsche Oppositionsführerin Angela Merkel mit. Offenbar erfolgreich.
Die formvollendete Eröffnung war schnell vorüber: "Monsieur le Président", sagte Angela Merkel ins Telefon. "Madame", erwiderte Jacques Chirac wie gewohnt. Dann kam die CDU-Chefin zur Sache.
Ob er sich den portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Durão Barroso als Präsident der EU-Kommission vorstellen könne, wollte Merkel vom französischen Staatschef wissen. Chirac reagierte wie erhofft: Er werde eine Kandidatur Barrosos nicht blockieren, signalisierte er seiner Gesprächspartnerin.
Bei den Europapolitikern der CDU herrschte nach dem zehnminütigen Telefonat aufgekratzte Stimmung. Das Gespräch vom vergangenen Freitagmorgen könnte Merkels ersten Coup auf internationalem Parkett bedeuten. Dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nach dem Debakel des letzten Gipfels offenbar überraschend schnell auf den Portugiesen als neuen Kommissionspräsidenten verständigen konnten, ist auch der beharrlichen Telefondiplomatie der CDU-Chefin zu verdanken.
Dass die deutsche Oppositionsführerin international mitmischen kann, liegt an der Führungsrolle, die sie bei den in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Christdemokraten und Konservativen übernommen hat. Nach den Europawahlen stellen sie die stärkste Fraktion im EU-Parlament. Von den rechten Regierungschefs, darunter Duzfreunde Merkels wie der Österreicher Wolfgang Schüssel und Italiens Silvio Berlusconi, wird sie mittlerweile als ernsthafte Mitspielerin in der Europapolitik anerkannt. Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der rot-grünen Regierung in Berlin gelte sie bei einigen Kollegen bereits als "künftige Kanzlerin", berichtete ein Teilnehmer der Gesprächsrunden.
Per SMS und Handy unterstützte Merkel den Widerstand von Briten-Premier Tony Blair gegen den liberalen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, den Favoriten von Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am vorvergangenen Mittwoch eröffnete sie Verhofstadt auf dem Brüsseler Flughafen persönlich, dass ihn die EVP nicht unterstützen werde.
Nur Stunden später versuchte die eifrige Europagestalterin in einem Vier-Augen-Gespräch dem Tory-Chef Michael Howard eine Kandidatur des britischen EU-Kommissars Chris Patten schmackhaft zu machen. Doch der scheiterte bereits am Tag darauf am Veto Chiracs.
Seither suchten die Konservativen nach einem Kandidaten aus den eigenen Reihen, der auch für den französischen Staatschef akzeptabel ist. Der Österreicher Schüssel war es nicht. Chirac lehnte ihn ab, weil Schüssel in Wien mit Jörg Haiders rechtspopulistischer FPÖ koaliert.
Auch Barroso ist für Chirac nicht leicht zu schlucken. Der französische Staatschef würde gern den Spanier Javier Solana als künftigen Außenminister der EU sehen, glaubt aber nicht, dass zwei Schlüsselpositionen mit Kandidaten von der Iberischen Halbinsel besetzt werden können.
Überdies gehört der Portugiese zum proamerikanischen Lager in der EU. Zum Ärger Chiracs und Schröders gab er im März 2003 den Gastgeber beim so genannten Azoren-Gipfel, auf dem die USA und die europäischen Befürworter eines Kriegs gegen den Irak Solidarität demonstrierten.
Sollte Chirac Merkels Kandidaten in dieser Woche auch offen unterstützen, wäre das ein Imageverlust für den Außenpolitiker Schröder. Bewusst hatte der sich in den letzten Wochen als erfolgsverwöhnter Diplomat inszeniert: Schröder bei den Feiern zum D-Day in Frankreich, beim Plausch mit US-Präsident George W. Bush auf dem G-8-Gipfel von Sea Island, im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs. Sollte der neue Kommissionspräsident jetzt vornehmlich als Merkels Wahl erscheinen, wäre der schöne Schein angekratzt.
Doch bei der Brüsseler Kommission will man bereits wissen, dass der Berliner Regierungschef eine Kandidatur Barrosos ebenfalls nicht blockieren würde. Auch die Zustimmung der Sozialdemokraten im EU-Parlament scheint bereits absehbar. "Ich glaube, wir haben eine Einigung gefunden", verkündete der irische Ratspräsident Bertie Ahern am Freitagabend. Nur der Kandidat selbst behielt sich seine Entscheidung bis zum Wochenende vor.
Mit dem portugiesischen Premier, der nach der Niederlage der Sozialisten 2002 das riesige Haushaltsdefizit nur mühsam wieder den Maastricht-Kriterien anpasste, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kandidaten, der vor allem eines ist - ebenso farblos wie sein Vorgänger. In der Ära des Italieners Romano Prodi konnten sich diese wahren Herrscher der Union immer mehr Macht aneignen. Ungeachtet der neuen Verfassung, die Kommission und Parlament stärkt, will der Rat der Regierenden diese Machtfülle nicht schon wieder gefährden. Daher die rasche Einigung auf einen Kandidaten, mit dem zuvor niemand gerechnet hatte.
Nun soll der Portugiese in dieser Woche offiziell gekürt werden. Vorsorglich hatte Ratspräsident Ahern bereits Einladungen für ein Gipfeltreffen am Dienstagabend in Brüssel verschickt. Das Schreiben enthielt allerdings einen Vorbehalt: Das Treffen, so heißt es darin, werde nur stattfinden, wenn es wirklich einen mehrheitsfähigen Kandidaten gebe. Den, glaubt Merkel, hat sie ihm nun geliefert. DIRK KOCH,
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT
Von Dirk Koch, Ralf Neukirch und Christoph Schult

DER SPIEGEL 27/2004
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