28.06.2004

Freie Hand für Folterer

Der Folterskandal von Abu Ghureib fällt auf Amerika zurück: Vorige Woche musste die Washingtoner Regierung einen Resolutionsentwurf im Uno-Sicherheitsrat zurückziehen, der US-Soldaten Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof gewährt hätte. Was vor zwei Jahren noch - murrend zwar - gebilligt worden war, wäre diesmal in der Uno nicht mehr verabschiedet worden. Selbst Washingtons treueste Anhänger, die Briten, zeigten sich entsetzt über die Instinktlosigkeit, mit der die Vormacht internationale Absolution für ihre GIs verlangte.
Auch im Hinblick auf die November-Wahlen gerät US-Präsident George W. Bush immer stärker unter Druck, die Gefangenenmisshandlungen aufzuklären. Vergangenen Dienstag veröffentlichte das Weiße Haus Hunderte Akten mit dem Aufdruck: "geheim/nicht für Ausländer". Sie sollten belegen, was Bush seinen Landsleuten versichert hatte: "Wir tolerieren Folter nicht. Ich habe niemals Folter angeordnet." Damit setzte er sich allerdings erstmals deutlich von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab. Anders als sein Boss musste Rumsfeld nämlich zugeben, persönlich umstrittene Verhörmethoden, die international als Folter gelten, befohlen zu haben. Die zeitliche Beschränkung stundenlangen Stehens von Gefangenen quittierte der Pentagon-Chef gar mit der Randbemerkung: "Ich stehe hier täglich acht Stunden. Warum nur vier?"
Die jetzt freigegebenen Memoranden offenbaren vor allem die erschreckende Geringschätzung des internationalen Rechts. In den Dokumenten sind auch jene Geheimgutachten enthalten, deren Herausgabe Justizminister John Ashcroft bisher verweigern wollte. Sie ermächtigen den US-Präsidenten juristisch zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegenüber jedermann, jederzeit.
Im Auftrag des Verteidigungs- und des Justizministeriums haben Regierungsjuristen im August 2002 und im März 2003 festgestellt:
* Im "Krieg gegen den Terror" habe "der Präsident jedes Recht zu entscheiden, welche Methoden er im Kampf gegen die Bedrohung durch einen Feind einsetzt".
* Gefoltert werden darf danach auf Präsidentenbefehl (oder von ihm delegiert) nach Gutdünken. Nationale oder internationale Gesetze, die diese Handlungsfreiheit beschneiden, seien "verfassungswidrig".
* Strafbar sei zudem nur die rein sadistische Folterlust. Das gewaltsame Herauspressen sicherheitsrelevanter Informationen gelte als "Selbstverteidigung", sei mithin "straffrei".
Selbst Befürworter der amerikanisch-britischen Invasion im Irak mochten Washingtons furchtbaren Juristen nicht mehr folgen. Bush-Parteifreund Senator John McCain, im Vietnam-Krieg selbst Folteropfer, fragte: "Hat jetzt nicht jede Nation der Welt freie Hand für jede Art der Gefangenenbehandlung, die sie zur Abwehr terroristischer Gefahren für notwendig erklärt?" SIEGESMUND VON ILSEMANN
Von Siegesmund von Ilsemann

DER SPIEGEL 27/2004
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